Viele Fragen, die an mich in der letzten Zeit gestellt wurden, beschäftigen sich mit dem Thema, wie das mit dem Durchgriffsrecht der Innenministerin auf die Gemeinden sei. Einige haben die Befürchtung, dass ein Bürgermeister einfach willkürlich Zuteilungen in privaten Häusern oder Wohnungen vornehmen kann, um die Quote zu erfüllen.

Vorweg: So ist das nicht!

Zum Durchgriffsrecht: Wichtig ist, ob ein Bundesland die Quote erfüllt oder nicht erfüllt. Da Niederösterreich die Quote erfüllt, kommt das Durchgriffsrecht für keine einzige niederösterreichische Gemeinde zur Anwendung. Auch nicht für die Gemeinden, die überhaupt keine Flüchtlinge beherbergen. Würde Niederösterreich weniger Flüchtlinge als die vereinbarte Quote (1,5 % der Einwohner) unterbringen, dann erst käme das Durchgriffsrecht zum Tragen. Dann geht das Innenministerium eine Stufe tiefer und schaut sich an, welche niederösterreichischen Bezirke die Quote erfüllen und welche nicht. Auch der Bezirk Mödling erfüllt derzeit die Quote. Würde der Bezirk Mödling die Quote nicht erfüllen, dann geht das Innenministerium wieder eine Stufe tiefer und schaut sich an, welche Gemeinden in diesem Bezirk die Quote erfüllen bzw. nicht erfüllen. Dann schaut sich das Innenministerium die Gemeinden besonders an, die die Quote nicht erfüllen, klärt ab, ob es dort freie Landes- oder Bundeseinrichtungen gibt, ob es Landes- oder Bundesliegenschaften gibt, auf die beispielsweise Container aufgestellt werden könnten. Wenn das alles nicht der Fall ist, dann würde die Gemeinde beauftragt werden, geeignete Gebäude zu finden, in denen Flüchtlinge aufgenommen werden könnten –  oder geeignete Gemeinde- oder Privatliegenschaften zu finden, worauf Container oder Zelte gestellt werden könnten.

Ohne die Zustimmung eines Eigentümers kann selbstverständlich kein Gebäude bzw. kein Grundstück herangezogen werden.

Die Möglichkeit, dass in Wiener Neudorf das Durchgriffsrecht zur Anwendung kommt, ist derzeit nicht gegeben und auch für die Zukunft eher auszuschließen – außer es würde beschlossen, dass die Quote deutlich angehoben wird. Für einen derartigen Beschluss wären aber im Vorfeld neue Verhandlungen zwischen Bund, Land und Gemeinden notwendig.

Knapp 60 Flüchtlinge, darunter etwa die Hälfte Kinder und Jugendliche, sind bereits in Wiener Neudorf bzw. sind die Voraussetzungen dafür derzeit in Planung. Untergebracht sind bzw. werden die Schutzsuchenden aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in „kleineren“ Einrichtungen der Gemeinde, im privaten Umfeld, aber auch in Firmengebäuden.

Ohne das Engagement und die Hilfsbereitschaft von Privaten sowie Wiener Neudorfer Organisationen (Pfadfinder, Kirche, Freiwillige Feuerwehr) und Institutionen (SOS-Kinderdorf) wäre eine Hilfestellung in diesem Ausmaß nicht möglich. Die Gemeinde selbst kann keine Flüchtlinge betreuen. Sie kann helfen, organisieren, bereit stellen, unterstützen, Kindergarten-, Schul- und Hortplätze zur Verfügung stellen etc. Gerade jetzt renovieren auch Gemeindebedienstete in ihrer Freizeit eine bislang unbenützbare Wohnmöglichkeit in der Alten Volksschule.

Im Gemeinderat werden vielfältigste weitere Ideen diskutiert. Die Anschaffung von Containern, die Anmietung von Wohnungen, das Aufstellen eines 1,2-Millionen-teuren Fertigteil-Flüchtlingshauses, die Unterstützung von Privatpersonen, die Flüchtlinge bei sich zu hause aufnehmen …… Wir haben ein sogenanntes „Kernteam“ gebildet, das sich intensiv mit den einzelnen Vorschlägen befassen wird.

Es geht für mich um Humanität. Es geht um Barmherzigkeit. Es geht um Teilen. Es geht um Hilfe. Es geht aber auch darum, sich nur darauf einzulassen, was erfüllbar und möglich ist. Es geht auch darum, nicht das Augenmaß zu verlieren und es geht darum, sich nur darauf einzulassen, was auch nachhaltig bewältigbar ist. Bewältigbar, das sagen uns alle Profis auf diesem Gebiet, ist nur das, wofür auch eine Betreuung vorhanden und gewährleistet ist. Wohnraum ohne Betreuung zur Verfügung zu stellen ist kontraproduktiv. Ohne die Betreuung durch Familien, Privatpersonen oder Organisationen funktioniert Flüchtlingshilfe und mögliche Integration nicht.

Eine Millionen-Investition für ein großes Flüchtlingshaus, wie von einer Partei vorgeschlagen, ist menschlich betrachtet gut gemeint. Aber nachdem die Gemeinde das Geld nicht hat und die Ausgaben sowieso schon massiv gedrosselt wurden, müssten wir einnahmenseitig für eine Bedeckung sorgen. Das bedeutet, dass wir die Gemeindegebühren deutlich anheben müssten. Es wird viele geben, die möglicherweise für diesen Beitrag zu gewinnen sein werden. Aber es wird andererseits viele geben, die das nicht einsehen werden. Ich denke, wir sollten nichts tun, was bei diesem Thema kontrovers in der Bevölkerung diskutiert wird. Abgesehen davon, dass wir nicht wüssten, wie die Betreuung in einem größeren Flüchtlingshaus funktionieren sollte.

Wir werden als Gemeinde Wiener Neudorf unseren Beitrag leisten. Glücklicherweise haben wir auch viele freiwillige Personen und Organisationen, die an vorderster Stelle tätig geworden sind. Ihnen gebührt unsere aufrichtige Hochachtung. Wir werden als Gemeinde überall dort hilfreich zur Seite stehen, wo unsere Hilfe und Unterstützung gebraucht wird. Wir sollten uns aber nicht zu etwas hinreißen lassen, von dem wir im Vorfeld schon wissen, dass es für uns nicht bewältigbar ist. Das bringt der Sache nichts. Das bringt uns nichts. Das bringt den Flüchtlingen nichts.