Im Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung ist das 2. verpflichtende Kindergartenjahr für ganz Österreich vorgesehen. Derzeit müssen in den Kindergärten nur Kinder im letzten Jahr vor der Volksschule verpflichtend aufgenommen werden – man spricht vom sogenannten „verpflichtenden Kindergartenjahr“. Alles andere ist freiwillig und muss nur je nach Möglichkeit in einer Gemeinde angeboten werden.

Wiener Neudorf hat schon vor Jahren umgedacht und die Kindergartengruppen sukzessive erweitert. Ja, das kostet Geld, vor allem Personalkosten. Aber es ist notwendig. Immer mehr Mütter drängen immer früher wieder in den Arbeitsprozess und können einfach nicht warten bis ihre Kinder 5 Jahre alt sind und ab dann verpflichtend betreut werden müssen, um wieder berufstätig zu werden.

Wir versuchen es zu ermöglichen, dass die Kinder so früh wie möglich betreut werden und betreiben seit einigen Jahren als eine von ganz wenigen Gemeinden eine eigene Krabbelstube. Viele andere Gemeinden können das nicht leisten, weil dieser Betrieb wirklich viel Geld kostet und noch dazu unterstützen wir die Eltern mit mehren Tausend Euros pro Jahr, um die Gebühren in einem halbwegs erträglichen Rahmen zu halten. Unterm Strich schießt die Gemeinde Wiener Neudorf € 2,600.000,- pro Jahr zu, um den Kindergarten- und Krabbelstubenbetrieb so aufrecht erhalten zu können, wie wir es für richtig halten. Auch wenn uns das Geld natürlich im Budget fehlt und wir für andere Projekte Kredite aufnehmen müssen (wofür ich von der Opposition immer wieder gerügt werde), glaube ich, dass es nichts Wichtigeres gibt, als in die Bildung und Betreuung unserer Kinder zu investieren.

Wir werden das auch in Zukunft tun und möglicherweise noch stärker, weil wir sogar die Erweiterung unserer Krabbelstube (Wichtelhaus) planen. Der Ausbau der Kindergärten erscheint mittelfristig in Wiener Neudorf derzeit nicht notwendig, weil wir sogar die Verpflichtung für ein drittes Kindergartenjahr nahezu erfüllen könnten.

In einer sehr konstruktiven und disziplinierten Sitzung wurde am 24. Februar der neue Gemeinderat angelobt und kann damit seine Tätigkeit ab sofort aufnehmen. Im Bild sehen Sie alle 33 gewählten und angelobten Gemeinderäte, vorne sitzend der Gemeindevorstand (Gemeinderegierung). Die gute und positive Stimmung geben mir viel Hoffnung auf eine gedeihliche Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.

Neben mir, als „neuen“ und „alten“ Bürgermeister, wurden mit großer Mehrheit auch die geschäftsführenden Gemeinderäte gewählt, die die neue Gemeinderegierung (Gemeindevorstand) bilden werden.

Der neue Gemeindevorstand setzt sich aus folgenden 11 Personen zusammen:

• Herbert Janschka, Bürgermeister (Bgm-Liste Herbert Janschka)
• Norman Pigisch, 1. Vize-Bürgermeister (Bgm-Liste Herbert Janschka)
• Wolfgang Tomek, 2. Vize-Bürgermeister (SPÖ)

• Zoran Djekic (SPÖ)
• Erhard Gredler (Bgm-Liste Herbert Janschka)
• Günther Horak (Bgm-Liste Herbert Janschka)
• Gilbert Mayr (Bgm-Liste Herbert Janschka)
• Stefan Michalica (Bgm-Liste Herbert Janschka)
• Nikolaus Patoschka (Bgm-Liste Herbert Janschka)
• Constanze Schöniger-Müller (SPÖ)
• Robert Stania (FPÖ)

Am 7. März werden die 13 Fachausschüsse konstituiert. Für den 1. April ist dann die erste Arbeitssitzung des Gemeinderates geplant, in der bereits wichtige Beschlüsse gefasst werden sollen. An den Tagesordnungspunkten wird in der Gemeindeverwaltung bereits intensiv gearbeitet.

Seien Sie bei der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates dabei, wenn am kommenden Montag der neue Bürgermeister, die neuen Vize-Bürgermeister, die neue Gemeinderegierung (Gemeindevorstand) und die jeweiligen Ausschuss-Mitglieder gewählt und weitere wichtige Positionen besetzt werden.

Es wird auch wieder die Möglichkeit geben, diese Sitzung via Neudorf-TV nachzuerleben.

Zur Erklärung: Bis zum Beginn der konstituierenden Sitzung bin ich als Bürgermeister im Amt, dann endet meine Amtszeit und der Altersvorsitzende (also der älteste der Gemeinderäte, in unserem Fall: GR Nikolaus Patoschka) übernimmt die Führung der Sitzung. Bis zum Gelöbnis der neugewählten Gemeinderäte (Tagesordnungspunkt 4) ist auch noch der „alte“ Gemeinderat (gewählt 2020) im Amt. Dann wird aus den Reihen der neu angelobten Gemeinderäte zuerst der „neue“ Bürgermeister gewählt. Dafür bewerbe ich mich. Ob es eine Gegenkandidatur gibt, weiß ich zur Stunde noch nicht. Der Bürgermeister gilt dann als gewählt, wenn er die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Gemeinderäte erhält. Danach übernimmt der neugewählte Bürgermeister die Sitzungsführung und alle weiteren Entscheidungen werden anhand der Tagesordnung getroffen.

Warum ich seit einiger Zeit nicht mehr so intensiv über die Gemeindetätigkeit berichte, wurde ich gefragt. Wir befinden uns derzeit in einer kurzen Wartephase zwischen der Gemeinderatswahl Ende Jänner und der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates.

Am Montag, den 24. Februar findet um 19:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde diese konstituierende Sitzung statt. In diesem Rahmen wird der Bürgermeister für die kommende Legislaturperiode vom Gemeinderat gewählt, genauso wie die/der Vize-Bürgermeister und die Gemeindevorstände (geschäftsführende Gemeinderäte). Weiters wird die Besetzung der Ausschüsse und sonstiger Gremien vorgenommen.

Derzeit arbeiten wir im Gemeindeamt an der Vorbereitung dieser Sitzung. Letzte Details kläre ich derzeit intern mit meiner Liste und den anderen gewählten Fraktionen ab, bevor am kommenden Mittwoch die Einladung verschickt wird.

Natürlich geht die Arbeit in den Fachabteilungen wie gewohnt weiter, aber größere Entscheidungen brauchen – nach Behandlung in den neuen Ausschüssen – Beschlüsse im neuen Gemeindevorstand bzw. im neuen Gemeinderat. Am Freitag, den 7. März (auch dieser Termin steht schon fest) werden die Vorsitzenden der jeweiligen Ausschüsse gewählt. Danach geht die Arbeit für den neu gewählten Gemeinderat so richtig los. Die Themenliste dafür ist schon einigermaßen lang.

Probleme machen, auf Probleme hinweisen, von Problemen profitieren ist halt in jedem Fall leichter und bringt auch mehr Stimmen, als sich um eine Lösung zu bemühen, die immer toll kritisiert werden kann, was wieder mehr Stimmen bringt. Das ist leider das Erfolgsrezept mancher Parteien. Ich gehe davon aus, dass Sie schon wissen, wen ich meine.

Dass die Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP scheitern werden, hat sich (nicht nur) für mich schon seit Wochen abgezeichnet. Ich schreibe gerne mein Gefühl dazu: Glücklicherweise. Bei zu vielen grundsätzlichen Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Sicherheit und der Absicherung der Demokratie können diese beiden Parteien einfach keinen Konsens finden. Und sie dürfen es auch nicht. Dennoch halte ich es für richtig, dass die Verhandlungen versucht wurden, weil sonst immer im Raum gestanden wäre, dass diese Konstellation schon irgendwie möglich und erfolgreich gewesen wäre.

Dass letztlich der Eindruck überbleibt, es ginge nur um Posten und speziell um den Innenminister, ist für mich zu kurz gegriffen. Es war von vorne herein klar, dass die FPÖ dieses Ministerium haben möchte, weil sie nur dadurch ihre Politik umsetzen kann. Es war von vorne herein klar, dass die ÖVP ebenfalls dieses Ministerium haben möchte und auch muss, um genau das zu verhindern, auch um weiterhin Österreich als einen verlässlichen Partner für das Ausland, ausländische Geheimdienste etc. zu positionieren. Wäre das Innenministerium an die FPÖ gegangen hätte das ungeahnte Folgen für weite Bereiche unseres Lebens gehabt. Das war der FPÖ klar. Das war der ÖVP klar. Das Scheitern war also vorprogrammiert und ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendwer tatsächlich an ein Koalitionsabkommen geglaubt hat.

Ich frage mich nur, was der jetzige laute Ruf nach einer Neuwahl bringen soll. Es werden sich schon Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl im Herbst 2024 verschieben. Und dann? Was soll sich an der heutigen Situation ändern, wenn die eine oder andere Partei ein paar Prozente gewinnt oder verliert? Das wird nicht die Lösung sein. Das verstärkt nur das Problem.

Aus meiner Sicht bleibt nur, dass die demokratischen Kräfte der Mitte zur Besinnung kommen, noch einmal in Verhandlungen gehen, ihre Ideologien nicht verraten aber überdenken und der Realität anpassen und einzig und allein an die Zukunft Österreichs denken – und nicht daran, was die Gewerkschaft oder die Industriellenvereinigung oder sonstige Bünde und Organisationen dazu sagen werden. Österreichpolitik muss jetzt über Parteipolitik stehen. Gegenwart und Zukunft müssen eine größere Bedeutung haben als Klassenkampf, Vergangenheitsbewältigung, gegenseitiges Misstrauen und Schuldzuweisungen oder was jemand vielleicht getan, gesagt oder unterlassen hat. Dann sehe ich eine reelle Chance, dass Österreich im Laufe des März eine handlungsfähige Regierung bekommt.

Die Zeit drängt. Wir brauchen dringend ein Bundesbudget, weil die Verfassung zwar die Möglichkeit des „automatischen Provisoriums“ kennt, aber spätestens im Juni das Geld knapp wird. Das hätte dann nicht nur gravierende Auswirkungen auf uns als Privatpersonen, sondern auch auf die Gemeinden. Viele unserer Ausgaben und Projekte sind mit Förderungen und Zuschüssen aus dem Bundesbudget verbunden. Kommen diese Gelder nicht oder werden sie gekürzt, dann hat das auf jedes Gemeindebudget Auswirkungen. Und teilweise keine kleinen. Wenn die Wirtschaft nicht in Schwung kommt, hat das Auswirkungen auf die Personalsituation in den Betrieben und in weiterer Folge durch sinkende Kommunalsteuern auf die Gemeindebudgets.

Kann sein, dass Türen zugeschlagen wurden. Aber erwachsene Menschen sollten wissen, dass es Türschnallen gibt, die man ganz einfach nur nach unten bewegen muss, um diese Türen wieder zu öffnen. Das hat schon mein gestern zwei Jahre alt gewordenes Enkelkind kapiert. Das kann man im übrigen auch machen, ohne sein Gesicht – oder Wählerstimmen – zu verlieren.

Im Gemeindeamt ist es ruhiger geworden. Das hat nicht nur mit der Semesterferienwoche zu tun, aber auch. Die Gemeinderatswahl ist vorüber. Bei manchen ist auch eine gewisse Müdigkeit eingetreten, bei mir darf das nicht sein. Denn es gilt die Konstituierende Sitzung am 24. Februar vorzubereiten. Es gilt intern abzustimmen, welche Voraussetzungen für die kommenden 5 Jahre getroffen werden müssen und welche personellen Weichenstellungen es geben soll und geben wird. Weil es abermals eine absolute Mehrheit meiner Liste gibt, müssen die Abstimmungen vorerst dort erfolgen und natürlich auch mit den anderen Fraktionen in den nächsten Tagen besprochen werden.

Noch ist nicht zur Gänze geklärt, wer welche Ressorts behalten oder neu bekommen und wie die Besetzung der Fachausschüsse aussehen wird.

Was längst geklärt ist, ist die Faschingszeit und dass immer am Rosenmontag der traditionelle Faschingsausklang unserer Liste im Genossenschaftshaus stattfindet, wozu ich Sie hiermit herzlich einlade.

Der Eintritt zur neuen Produktion des „Gaby-Stur-Ensembles“ unter dem Titel: Herz ist Trumpf ist wie immer gratis. Für Bewirtung und gute Laune ist gesorgt. Sie können ab sofort bei Luise Mahlberg unter 0664/736 11 503 Ihre Plätze reservieren.