Archiv für den Monat: September 2022

Wohin am Wochenende? Viel los in Wiener Neudorf!

Bereits am Freitag, den 30. September gibt es von 15:00 bis 20:00 einen STURMSTAND IM RATHAUSPARK.

Am Samstag, den 1. Oktober findet von 10:00 bis 16:00 Uhr das traditionelle WEISSWURSTFEST IM RATHAUSPARK, dieses Mal mit großem Kinderprogramm, statt.

Auf großen Wunsch haben wir wieder den IMPFBUS bestellt. Von 15:00 bis 18:00 Uhr haben Sie am Samstag die Möglichkeit, sich beim Festsaal des Freitzentrums gegen das Corona-Virus impfen zu lassen.

Wir bleiben beim Samstag. Um 18.00 Uhr findet im Festsaal des Freizeitzentrums die Uraufführung einer GOSPELMESSE durch „The Longfield Gospel Workshop“ im Rahmen einer Vorabendmesse, zelebriert durch Pfarrvikar Pater Josef Denkmayr, statt.

Und am Sonntag, den 2. Oktober findet um 16:00 Uhr im Migazzihaus ein Kinderkonzert und Puppenspiel „DIE VIER JAHRESZEITEN“ von Antonio Vivaldi bei freiem Eintritt statt.

Ich hoffe, es ist etwas für Sie dabei. Nachstehend finden Sie weitere Details zu den obgenannten Terminen.

Was tun bei Blackout?

Am kommenden Mittwoch, den 28. September lade ich Sie um 19:00 Uhr recht herzlich zu unserem Blackout-Vorträgen mit anschließender Frage-Antwort-Runde in den Festsaal des Freizeitzentrums ein.

Ein Blackout ist ein länger angedauernder (von vielen Stunden bis zu einigen Tagen) flächendeckender Stromausfall. Ein derartiges Ereignis ist mit vielen Aspekten und zu lösenden Problemen verbunden. Ich will Sie mit der Gemeindeverwaltung und mit Fachleuten darüber informieren, wie die Gemeinde auf ein derartiges Ereignis vorbereitet ist und wie Sie sich darauf vorbereiten können und eigentlich auch sollen.

Wenn es Ihre Zeit zulässt, dann bitte nützen Sie diese Gelegenheit, damit Sie wissen, wie Sie sich im Fall der Fälle verhalten, wo Sie eventuell benötigte Hilfe bekommen und welche Vorkehrungen Sie treffen können/soll(t)en/müss(t)en.

Gipfeltreffen in Wiener Neudorf

Die Bürgermeister des Bezirks zu Gast im Großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes in Wiener Neudorf

In der Vor-Coronazeit trafen sich die Bürgermeister des Bezirks unter der Leitung unseres Bezirkshauptmannes 2 bis 3 Male im Jahr, um wichtige regionale Themen zu besprechen. In den letzten 2 1/2 Jahren fanden diese Besprechungen im Rahmen von Video-Konferenzen statt. Nun endlich konnten wir wieder persönlich zusammentreffen. Ich freue mich, dass meine Einladung, diese Konferenz am 20. September im Gemeindeamt Wiener Neudorf abzuhalten, angenommen wurde.

Vorne: Bezirkshauptmann Philipp Enzinger, Landesrat Martin Eichtinger, Gastgeber Bgm. Herbert Janschka

Landesrat Dr. Martin Eichtinger (ÖVP) informierte uns über die neuesten Arbeitsplatzzahlen. Schön, dass die Arbeitslosenzahl in NÖ auf 5,6 % gefallen ist, im Bezirk Mödling sogar auf 4,7 %. Dennoch haben wir im Bezirk nach wie vor 2.200 offene Stellen, die die Unternehmen noch nicht besetzen konnten, niederösterreichweit sogar über 21.000.

In den nächsten Jahren werden u.a. 9.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. Immerhin konnten in den letzten 18 Monaten bereits über 1.000 Personen aus der Arbeitslosigkeit für Pflegeberufe umgeschult werden.

Weitere Themen, die besprochen und diskutiert wurden, war die Katastrophenschutzplanung und das Krisenmanagement im Falle eines Blackouts. Diesbezüglich verweise ich auf unsere Veranstaltung am Mittwoch, den 28. September um 19:00 Uhr im Festsaal des Freizeitzentrums, anlässlich der wir speziell auf die Maßnahmen in Wiener Neudorf eingehen werden.

Die eNu (Energie- und Umweltagentur NÖ) hat ihr äußerst interessantes Schwerpunktangebot an die Gemeinden vorgestellt und das Militärkommando NÖ die Aufgaben des Verbindungsoffiziers zu den einzelnen Gemeinden. Aufgrund der immer verstärkter auftretenden Waldbrände (zumeist von unvorsichtig agierenden Menschen verursacht) präsentierte der Bezirksförster sein diesbezügliches Präventionsprogramm für den Wienerwald, das gemeinsam mit den betreffenden Feuerwehren ausgearbeitet wurde.

Die Bürgermeister/-inenn der 20 Natur-im-Garten-Gemeinden mit Landesrat Martin Eichtinger und Bezirkshauptmann Philipp Enzinger.

Sehr erfreulich, dass wir der erste Bezirk in Niederösterreich sind, in dem alle Gemeinden bereits „Natur im Garten – Gemeinden“ sind. D.h. alle 20 Gemeinden des Bezirks Mödling haben sich verpflichtet, die Gestaltung und Pflege der Grünräume unter besonderen Bedingungen zu erledigen, darunter den Verzicht auf Torf sowie chemisch-synthetische Pestizide und Dünger. Die „Natur-im-Garten-Gemeinden“ verpflichten sich durch Gemeinderatsbeschlüsse möglichst naturnahe und lebenswerte Grünräume zu schaffen, ökologisch wertvolle Elemente wie Streuobstwiesen zu erhalten und die Pflanzen- und Tiervielfalt zu fördern sowie Gemeinschaftsgärten und frei zur Ernte zugängliche Obstbäume und -sträucher zu ermöglichen.

Das Damokles-Schwert über der Bundespräsidentenwahl

Eine Frage beschäftigt mich schon: Was ist, wenn Alexander Van der Bellen vor dem 9. Oktober etwas passiert und er nicht mehr antreten kann?

Allein um in Wiener Neudorf die Bundespräsidentenwahl ordentlich abwickeln zu können, braucht es am 2. Oktobersonntag etwa 150 bis 160 Helfer, die sich zumindest stundenweise in den 13 Wahllokalen abwechseln oder für sonstige Arbeiten verfügbar sind. Es war noch nie so schwer, diese Anzahl aufzustellen. Wir werden deshalb bereits für die nächste Wahl (Landtagswahl im Jänner 2023) die Anzahl der Wahllokale deutlich reduzieren, um nicht mehr als maximal 100 Personen dafür zu benötigen. Auch noch immer eine große Zahl und eine große Herausforderung.

Ich hoffe sehr, dass wir die Bundespräsidentenwahl in 3 Wochen in einem Wahlgang über die Bühne bringen und es schaut glücklicherweise auch ganz danach aus. Auch wenn der Vorsprung des derzeitigen Bundespräsidenten ein wenig schmilzt und sich angeblich tatsächlich knapp 40 % der Wähler/-innen einen der sechs anderen für dieses Amt vorstellen können.

Für mich bleibt diese Damokles-Schwert-Frage was sein würde, wenn Alexander van der Bellen vor dem 9. Oktober etwas passiert und er nicht mehr antreten kann. Dann wird zwangsläufig einer der sechs anderen zum Österreichischen Bundespräsidenten gewählt, wahrscheinlich in einem zweiten Wahlgang in einer Stichwahl. Und ich müsste die 150 bis 160 Helfer für einen zweiten Wahlsonntag motivieren. Na bravo.

Nicht, dass ich nicht gerne manchmal ein Glas Bier trinke oder mir hin und wieder Schuhe kaufe oder mich nicht gerne manchmal mit schrägen Vögeln unterhalte oder ich mir nicht manchmal Situationen mit Spaßfaktoren herbeiwünsche – aber eine Bundespräsidentenwahl ist halt schon etwas anderes. Auch wenn ein guter – und für mich zu großer – Teil der Bevölkerung das offenbar anders sieht. Im heutigen „profil“ wird im Leitartikel die Frage gestellt, ob jeder Kasperl bei einer Bundespräsidentenwahl kandidieren darf. Die demokratiepolitische Antwort ist ein klares: Ja. Eine Beifügung möchte ich dennoch anbringen. Kandidieren: Ja, gewinnen: Nein.

In diesem Sinne wünsche ich Herrn Van der Bellen, dass er vor allem in den nächsten Wochen sehr auf sich aufpasst und dass er bitte diese Wahl im ersten Wahlgang gewinnen möge.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 5./12. September 2022

Die Sitzung war durch den Auszug der Gemeinderäte von SPÖ, FPÖ und NEOS am 5. September nach der Hälfte der Tagesordnung nicht mehr beschlussfähig und wurde am 12. September fortgesetzt.

Einstimmig wurde beschlossen, das neue Restaurant in der renovierten Sporthalle ab 1. Oktober 2022 an die Schärf GmbH. (Oliver Andersch) zu vermieten. Das Unternehmen betreibt im Zentrum von Wiener Neustadt das bekannte traditionelle Lokal Witetschka und wird das Restaurant in Wiener Neudorf als Filialbetrieb führen.

Einstimmig wurde beschlossen, dem Ansuchen des Vereins „Project Eggs“ nachzukommen, den Nutzungsvertrag bezüglich des Jugendtreffs neben der Badner-Bahn-Station zu kündigen. Die Vermietung des Objekts obliegt damit b.a.w. dem Gemeindeamt (Kulturabteilung) direkt.

Einstimmig wurde beschlossen, dass eine landwirtschaftliche Fläche im Maximalausmaß von 10 Hektar zwischen der A2 und der Kläranlage für eine großflächige Photovoltaikanlage genützt werden kann.

Einstimmig wurde beschlossen im Bereich Reisenbauer-Ring-Ost (beim Durchgang zur B17) eine neue Bücherzelle aufzustellen. Die dafür notwendigen Gesamtkosten in Höhe von ca. € 6.000,- wurden freigegeben.

Einstimmig wurde beschlossen, dem Wunsch des Taxiunternehmens Haustaxi Time, Wiener Neudorf, nachzukommen und den im Juni 2020 beschlossenen Taxivertrag einvernehmlich zu kündigen.

Aufgrund einer vor einem Jahr durchgeführten Überprüfung der Prenningerbrücke (Mödlingbachbrücke Verlängerung Linkegasse) müssen Sanierungsarbeiten am Tragwerk durchgeführt werden. Einstimmig wurde die Fa. KBB/Meissl, Fischamend, zum Preis von € 62.937,37 beauftragt.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung von 3 SPÖ-Gemeinderäten) wurde eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 633.900,- bei der Hypo Noe (6 Monatseuribor, Aufschlag 0,35 %) für die Sanierungen diverser Wasserversorgungsanlagen im Ort beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen, die Fa. Schaukasten, 1120 Wien, mit der Lieferung von digitalen Amtstafeln und digitalen Schaukästen zum Preis von € 23.580,31 zu beauftragen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ, FPÖ und NEOS) wurde die zwischen dem Land NÖ, der Volkshilfe und der Gemeinde vereinbarte Schließung der privaten Kurzzeitpflegestation im Klosterareal zum 31.12.2022 beschlossen. Diese von der Gemeinde finanzierte Station wird nur von 10 bis 20 % Wiener Neudorfern genutzt und von 80 bis 90 % Auswärtigen. Die auflaufenden Kosten für alle Patienten, egal wo diese wohnhaft sind, von mehreren Hunderttausend Euros pro Jahr muss die Gemeinde Wiener Neudorf aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 2009 tragen. Die Kurzzeitpflege-Patienten werden deshalb ab 2023 – wie überall anders auch üblich – in Landespflegeheimen untergebracht. Die Tagespflegestation soll allerdings mit der Volkshilfe weiter betrieben und ausgebaut werden. Das eingesparte Geld wird in Hinkunft für Pflegeleistungen nur für Wiener Neudorfer/-innen verwendet werden. Ein diesbezügliches Konzept ist bereits in Ausarbeitung.

Einstimmig wurde beschlossen, das Förderangebot des Landes NÖ für die Geh- und Radwege Wirtschaftshof bis Biedermannsdorf und Europaplatz/Eumigweg sowieso für die neue barrierefrei Geh- und Radwegbrücke beim Migazzihaus in Höhe von € 305.871,- anzunehmen. Das Land NÖ fördert unsere diesbezüglichen zukunftsweisenden Initiativen seit Jahren sehr großzügig.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Anträge für Personal- und Wohnungsangelegenheiten sowie Auszahlungen aus dem Sozialfonds beschlossen.

Sachslehners Rücktritt ist eine Riesen-Chance für die Bundes-ÖVP

Ich möchte nicht unhöflich sein, aber mir werden die Aussagen der ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner nicht abgehen.

Natürlich redet man sich von außen leicht – oder leichter. Ich bin ja nicht ÖVP-Mitglied, sondern nur unabhängiger Spitzenkandidat der Liste „Herbert Janschka/ÖVP/Unabhängige“. Aber alleine in dieser Funktion arbeite ich selbstverständlich eng mit der Orts-ÖVP zusammen und natürlich verspüre ich eine gewisse Nähe zur ÖVP, begründet durch meine christlich-soziale Erziehung und meine dadurch geprägte Weltanschauung und durch die Werte, die ich versuche zu leben.

Den türkisen Schwenk, diese sichtbare Umfärbung der ÖVP und die offenbar gewollte Drehung dieser Partei in eine rechtspopulistische Bewegung hat mich doch einigermaßen irritiert. Es war mir aber ein Anliegen, niemand dieser Partie zu irgendeinem Anlass nach Wiener Neudorf einladen zu müssen.

Es gibt viele positive Wähler/-innen in anderen Gruppierungen, die ich gerne für die Ideen meines Teams und für mich gewinnen wollte und noch immer gewinnen möchte. Diesbezüglich versuche ich mich auch ordentlich ins Zeug zu legen. Aber der Versuch der Bundes-ÖVP, auch für weit rechts stehende und andere eigenwillige Wählerschichten wählbar sein zu wollen, führte für mich dazu, dass diese Partei für mich auf Bundesebene nicht mehr wählbar war. Aus meiner Sicht ist die Bundes-ÖVP, indem sie einer vermeintlichen Sonnenkönigs-Truppe, die zugegeben einige Zeit sehr erfolgreich war, hündisch nachgelaufen ist, vor einigen Jahren falsch abgebogen. Karl Nehammer, den ich persönlich kenne und schätze, hat da mit einer notwendigen Kurskorrektur eine Mammutaufgabe übernommen, um die ich ihn alles andere als beneide.

Generalsekretäre müssen sehr pointiert auftreten. Das gehört zu Ihrer Arbeitsplatzbeschreibung. Aber die Aussagen der Frau Sachslehner waren für mich stets ein wenig eigenartig und oft habe ich mir gedacht, warum sie nicht gleich eine Stellenbewerbung bei der FPÖ abgibt. Ihren wahrscheinlich nicht ganz freiwilligen Rücktritt (sonst hätte sie eine andere Abschiedsrede gehalten) sehe ich als große Chance für die Bundes-ÖVP in die Spur zurückzufinden. Ich halte es für nachhaltig besser, auf den einen oder anderen momentanen zusätzlichen Wählerprozentpunkt zu verzichten und seiner Linie, seinem Weg und seinen Werten treu zu bleiben. Bei aller Notwendigkeit für Evaluierungen und Flexibilität. Und so eine verkehrte Linie, so einen falschen Weg und so grundfalsche Werte hatte die ÖVP nicht.

Es kommt ja nicht ursächlich auf die Besetzung des Generalsekretariates an. Aber es ist schon ein gewisses Zeichen, wohin sich eine Partei, eine Bewegung, eine Fraktion hinbewegen möchte. Ich würde mich freuen, wenn sich die Bundes-ÖVP endlich mehr um die Wähler/-innen, wie mich, bemühen würde, die eher leicht zurückzugewinnen wären, wenn an einigen Schrauben gedreht wird. Man kann ja auch Schrauben lockern, man muss ja nicht ständig versuchen sie weiter zuzudrehen oder zu überdrehen. In diesem Sinne hoffe ich, dass dem Karl Nehammer jemand anderer als der Herr Hanger für die freie Position im Generalsekretariat einfällt.