Archiv für den Monat: April 2016

Die Feier zum 1. Mai beginnt am 30. April

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Foto Willy Kraus (2015)

Der Beginn des Aufstellens von Maibäumen, wie wir es kennen, datiert ins 16. Jahrhundert zurück, damals wurden erstmals Bäume bis auf den Wipfelbuschen entästet und entrindet, mit Kränzen und Bändern behangen – damit wurde das Ende des Winters verkündet und der Beginn der warmen Jahreszeit gefeiert. Aber es dauerte noch einmal 200 Jahre, bis die heutige Form des Maibaumes gefunden wurde, das Aufstellen von bis zu 40 Meter hohen Maibäumen, in verschiedensten Arten und Weisen geschmückt.

Beim Gründungskongress der II. Internationalen im Jahre 1889 wurde schließlich der 1. Mai als „Kampftag der Arbeit“ begründet und 1890 mit Massendemonstrationen für die Ziele der Arbeiterbewegung erstmals begangen. In den letzten Jahrzehnten wurden dann die 1. Mai-Feiern durch die Teilnahme vieler Ortsvereine entpolitisiert und zu richtigen parteiunabhängigen Volksfesten umfunktioniert. Wiener Neudorf ist  hier ein lebendes Beispiel dafür.

Das soll uns nicht daran hindern, an diesem 1. Mai, der ja im Volksmund landauf, landab als der „Tag der Arbeit“ begangen wird – über die Bedeutung der Arbeit, über die Bedeutung des Arbeitsplatzes nachzudenken. Wiener Neudorf liegt im Herzen einer der wichtigsten Wirtschaftsmetropolen Mitteleuropas. Wirtschaftliche Bedeutung heißt zwangsläufig Arbeitsplätze, heißt zwangsläufig ein wenig Wohlstand für die Bevölkerung, heißt zwangsläufig aber auch Verkehrs- und Emissionsbelastung. Seit 1000en von Jahren sind immer dort Metropolen entstanden, wo Verkehrsknotenpunkte waren, wo die Infrastruktur gepasst hat. Die Fortbewegungsart vom Pferd zum Karren, zum Schiff, zur Bahn und zum Motorfahrzeug hat sich geändert, aber ansonsten ist das Prinzip gleichgeblieben. Heute sind ganz einfach die Regionen wirtschaftlich bevorzugt, die als Autobahnverkehrsknotenpunkte, am besten verbunden mit einer leichten Erreichbarkeit zu Flughäfen beziehungsweise Bahnen gelten. Damit gilt Wiener Neudorf und Umgebung schon alleine von seiner Lage als prädestiniert.

Es ist die schwierige Aufgabe des Gemeinderates gemeinsam mit mir hier Zukunftsstrukturen zu schaffen und zu ermöglichen. Wichtig ist, dass trotz allem Wunsch nach der Beibehaltung der wirtschaftlichen Bedeutung unserer Region die Wohn- und Lebensqualität der Bevölkerung der wichtigste Parameter der Überlegungen bleibt. Ich freue mich sehr, dass es uns gerade in der letzten Zeit gelungen ist, gemeinsam mit der Wirtschaft in einen guten Dialog zu treten und unsere Wünsche und Ziele aufeinander abzustimmen.

Wir haben die Bedeutung und die Zukunftschancen erkannt. Wiener Neudorf hat heute bei knapp über 9.000 Einwohnern mehr als 12.000 Arbeitsplätze. Es gilt aber in Hinkunft mehr denn je die Ansiedelung solcher Betriebe zu fördern und zu forcieren, die für die anrainende Bevölkerung wichtig sind. Denn es ist auch eine Art der Verkehrsvermeidung, wenn nicht Tausende Arbeitssuchende woanders hinfahren müssen und auf der Gegenspur der Autobahn Tausende in den Bezirk Mödling – nur weil hier wie dort die falschen Arbeitsplätze für die jeweilige Bevölkerung angeboten werden. Es muss aber vorrangig verstanden und akzeptiert werden, dass die Wünsche der Bevölkerung nach weniger Lärm, nach weniger Gesundheitsbeeinträchtigungen durch verschiedenste Emissionen erfüllt werden müssen.

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Unsere heurige Maifeier beginnt im Rathauspark am 30. April ab 17.00 Uhr mit dem Aufstellen des Maibaumes, der von den Vereinen die ganze Nacht über bewacht wird, damit er nicht von einer der Nachbargemeinden gestohlen wird. Martin Weber wird uns musikalisch begleiten.

Am 1. Mai beginnen wir das Fest um 10.00 Uhr mit dem Aufspielen unseres Musikvereines “Lyra”.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie vorbeikommen.

 

 

 

Das eigentliche Problem der Politik: Der Kompromiss!

 

Am Zustand und Wirken der österreichischen Bundesregierung wird deutlich, wie schwer die Zusammenarbeit von Persönlichkeiten ist, die völlig unterschiedliche Werte, völlig unterschiedliche Vorstellungen und völlig unterschiedliche Ansichten haben.

Wenn zwei Parteien völlig unterschiedliche Ansichten haben, aber trotzdem jedes Mal ein gemeinsames Ergebnis präsentieren wollen, dann geht das nur, wenn jeder nachgibt und man danach irgendeine gemeinsame Ansicht vertritt, mit der jeder gerade noch leben kann. Das nennt man dann hochtrabend: Kompromiss. Im Gegensatz zu vielen anderen Begriffen ist das Wort “Kompromiss” enorm positiv besetzt. Ist jemand kompromissbereit, dann ist das etwas Positives. In dem Bewerbungsgespräch wird herausgearbeitet, ob der Proband “kompromissfähig” ist oder nicht. Ist er es, dann ist das angeblich gut. Ich sehe das sehr differenziert.

Im politischen Alltag halte ich von Kompromissen relativ wenig. Ich glaube auch, dass viele die geglaubte Notwendigkeit zur Kompromissbereitschaft mit Dialogfähigkeit und Teamorientiertheit verwechseln – zwei wirklich wichtige Begriffe. Das Dilemma der österreichischen Bundesregierung hat meinem Dafürhalten nach viel damit zu tun, dass bei jedem Thema tagtäglich Kompromisse gesucht werden, in dem sich alle wiederfinden, mit denen alle gerade noch leben können, die man gerade noch seiner Klientel glaubt “verkaufen” zu können, bei denen man sich gerade noch soweit verbiegt, dass man hofft, nicht umzufallen. Präsentiert wird dies dann oft als “Win-Win-Situation”, bei der sich niemand als Gewinner fühlt. In Wahrheit ist man mit Kompromissen von seinen ursprünglichen Ansichten, von seinen ursprünglichen Werten und seinen eigentlichen Vorstellungen meilenwert entfernt. Das führt zu Unstimmigkeiten in den eigenen Reihen, in den anderen sowieso. Das führt zu Unzufriedenheiten und zu einem Zustand, den wir jetzt gerade haben. Von der Bildungspolitik über die Wirtschaftspolitik bis hin zur Flüchtlingsfrage.

Mir kommt das so vor, als wenn meine Frau gerne nach Italien in den Urlaub fahren möchte, ich aber nach Deutschland. Als Kompromiss einigen wir uns nach heftigen Diskussionen irgendwie auf die Mitte, auf: Ungarn. Dort wollten wir zwar beide nicht hin, aber Hauptsache wir fahren fort und wir zeigen der Nachbarschaft, dass wir uns auf einen Urlaub geeinigt haben. In Wirklichkeit: Ein fauler Kompromiss. Und auch wenn Ungarn ein schönes Land ist, wollten wir beide eigentlich etwas ganz anderes.

SPÖ und ÖVP sind derzeit so unterschiedlich aufgestellt, haben derzeit so unterschiedliche Vorstellungen, auch so unterschiedliche Zwänge (Stichwort: Gewerkschaft, Stichwort: Bünde), dass bei nahezu allen Themen klar ist, dass für eine gemeinsame Position gestritten und Kompromisse gesucht werden (müssen). Dass die Wähler/-innen das Gefühl haben müssen, dass da nichts weitergeht, dass viele Ergebnisse schwammig und die Kompromisse mehr als nur faul sind, liegt für mich auf der Hand. Das ärgert viele und immer mehr auch die eigene Klientel.

Die Österreicher haben sich von dieser Kompromisspolitik der vormaligen “großen Koalition” sowieso viel zu lange beeindrucken lassen. Viel zu lange wurde uns vorgegaukelt, dass nur die früher “großen” und “unterschiedlichen” Parteien die großen und unterschiedlichen Probleme lösen können. Völliger Quatsch! Spätestens seit der Bundespräsidentenwahl 2016 ist klar, dass sich die Wähler/-innen diese Politik nicht mehr gefallen lassen. In so einer Situation braucht sich die Opposition nur zurückzulehnen, abzuwarten und bei der nächsten Wahl gehörig an Stimmen zuzulegen.

Die in den nächsten Wochen mit Sicherheit heraufbeschworenen Ängste vor einem einerseits rechten und andererseits linken Bundespräsidenten werden dem/der durchschnittlichen mündigen Wähler/-in angesichts der Ist-Situation mittlerweile mehrheitlich “wurscht” sein.

Wie wir alle hören, soll aber alles jetzt anders werden. Die Regierungsparteien haben angeblich begriffen und werden jetzt alles anders machen. Ich befürchte, sie suchen schon wieder nach Kompromissen, um rasch irgendwelche Ergebnisse präsentieren zu können. Und: In ein paar Monaten werden sie sich wundern, dass die Umfrageergebnisse nicht besser geworden sind.

Aber spätestens 2018 wenn die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl vielleicht tatsächlich stimmenstärkste Gruppierung geworden sein wird oder die GRÜNEN möglicherweise viel stärker als bisher, werden diese Parteien Kompromisse eingehen müssen, wenn sie einen Regierungspartner suchen. Das gehört zur großen Politik dazu. Das sind  die Spielregeln und gleichzeitig das Dilemma und das Problem.

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Bundespräsidentenwahl: Das Wiener Neudorfer Ergebnis im Detail

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Das Gesamtergebnis:

Wahlberechtigt: 7.127

Abgegebene Stimmen: 4.833, davon gültig: 4.749

Wahlbeteiligung: 67,8 %

1.513 Stimmen – Ing. Hofer (31,9 %)

1.193 Stimmen – Dr. Van der Bellen (25,1 %)

974 Stimmen – Dr. Griss (20,5 %)

640 Stimmen – Hr. Hundstorfer (13,5 %)

299 Stimmen – Dr. Khol (6,3 %)

130 Stimmen – Ing. Lugner (2,7 %)

 

In 11 von insgesamt 13 Sprengeln liegt Ing. Hofer voran, in 2 Sprengeln Dr. Van der Bellen.

Tempo 80: Deswegen werde ich am Sonntag Andreas Khol wählen

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Ich habe vor drei Wochen  alle Bundespräsidentschafts-Kandidaten angeschrieben und sie gefragt, ob sie – sollte sie/er gewählt werden – das Ansuchen der Gemeinde nach Durchsetzung von Tempo 80 aus Gesundheits- und Umweltgründen auf dem Streckenabschnitt von Wiener Neudorf unterstützen.

Die Kandidaten Irmgard Griss, Norbert Hofer und Richard Lugner haben gar nicht erst reagiert. Alexander Van der Bellen und Rudolf Hundstorfer haben zumindest geantwortet, aber mehr als ausweichend. Zumindest von Alexander Van der Bellen hätte ich mir eine andere Reaktion erwartet.

Einzig Andreas Khol hat der Gemeinde Wiener Neudorf seine volle Unterstützung zugesagt.

Jetzt weiß ich natürlich, dass dieses Thema nicht in der Kompetenz eines Bundespräsidenten liegt, aber trotzdem hat das Wort und die Unterstützung mit Sicherheit Gewicht.

Ich ahne natürlich auch, dass Andreas Khol nicht zu den Favoriten für einen Einzug in die Stichwahl zählt, aber die Gewissheit, bei diesem Thema den Bundespräsidenten auf unserer Seite zu haben, würde mich doch einigermaßen beruhigen.

Und wenn ich mir den eigentlichen Grundvoraussetzungen für die Qualifikation für dieses Amt bewusst werde und die vorhandenen Kandidaten untereinander vergleiche, dann fällt Andreas Khol zumindest nicht ab.

Aber das Alter!?! Das Alter spielt offenbar bei den Spekulationen immer eine Rolle. Sebastian Kurz war ursprünglich angeblich für seine Aufgaben viel zu jung. Auch das hat sich als Unsinn herausgestellt. Das Alter hat noch selten wirklich den Ausschlag dafür gegeben, ob jemand einen guten Job macht oder nicht. Konrad Adenauer ist bekanntlich mit 73 Jahren Bundeskanzler von Deutschland geworden und hat sein Amt bis zum 87. Lebensjahr mehr als nur hervorragend bewältigt und hat nebenbei auch noch ein paar Jahre gleichzeitig das Außenministerium geleitet.

Ich kenne Menschen, die mit 55 schon sehr alt aussehen und andere, die mit 80 noch Bäume ausreißen könnten.

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Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 18. April 2016

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Wiener Neudorf: Nach Jahren des Schuldenanstiegs geht es nun wieder in die richtige Richtung

Nachdem die SPÖ Wiener Neudorf die Gemeinderatssitzung am 11. April “platzen” ließ, wurde diese  am 18. April fortgeführt. In einer 6 1/2-stündigen Sitzung (einer der längsten in der Geschichte) wurden u.a. folgende Beschlüsse diskutiert, beraten und schließlich gefasst:

  • Der Rechnungsabschluss 2015 wurde mit einem Überschuss von 1,1 Millionen € genehmigt, das ermöglicht uns heuer einen gewissen finanziellen Spielraum. Wir haben mit Stichtag 31.12.2015 um € 250.000,- mehr Rücklagen und um ca. € 0,9 Millionen weniger Darlehen als geplant. Der Anfang für die Sanierung der Gemeindefinanzen ist damit erfolgreich gelungen. Details: Siehe mein Blog-Beitrag vom 12. April.
  • Für das Projekt “Untertunnelung B17” wurde eine hydrogeologische und luftreinhaltetechnische Untersuchung in Auftrag gegeben. Dies wurde mit dem Land NÖ so vereinbart, damit die diesbezüglichen Gespräche weitergeführt werden können.
  • Die Gemeinde wird in den nächsten Tagen vom Verkehrsministerium Tempo 80 auf der A2 im Streckenabschnitt Wiener Neudorf verlangen. Über 350 Personen haben sich dem Ansuchen angeschlossen. Der Gemeinderat hat die Übernahme allfälliger Verwaltungsabgaben des Ministeriums (max. € 14,90 pro Antragsteller) beschlossen.
  • Für die Grünfläche “Anningerpark” wurden sämtliche noch ausstehenden Aufträge beschlossen. Damit gehen die Arbeiten ab sofort zügig bis zur voraussichtlichen Fertigstellung im Oktober 2016 voran. Aufgrund von guten Verhandlungen konnten nochmals € 150.000,- eingespart werden.
  • Die Wohnhausanlage Linkegasse 16 wird um ca. € 500.000,- thermisch saniert.
  • Aufgrund des Zuzuges von vielen Jungfamilien mit Kleinkindern wurde die Fa. Kosa-Plan mit einer Grobkostenschätzung beauftragt, um zu erfahren was der Ausbau des Kindergartens Anningerpark von dzt. 4 auf 6 Gruppen kostet. Eine Alternative ist natürlich auch die Wiederinbetriebnahme des Containerkindergartens Mobiki, falls die Kostenschätzung sehr hoch ausfallen sollte.
  • Beschlossen wurde, auf dem Kindergarten Anningerpark eine Photovoltaikanlage zu errichten.
  • Für das Rote Kreuz wird ein Rettungsfahrzeug im Wert von € 93.000,- angekauft.
  • In den nächsten Monaten wird ein Sozialratgeber erstellt, ein Nachschlagewerk in dem zusammengefasst ersichtlich sein wird, welche Sozialleistungen es gibt und wo diese beantragt werden können.
  • Zwischen der Volksschule und dem Hort Rathauspark wird um € 200.000,- im Sommer ein Gang gebaut, der beide Häuser miteinander verbindet.
  • Die Gemeinde übernimmt die Kosten für 2 Nextbike-Standorte bei den Badner-Bahn-Stationen Wiener Neudorf/Hauptstraße und Wiener Neudorf/Griesfeld.
  • Die Kosten für die Errichtung eines neuen Zaunes entlang der Kleingartenanlage wurden beschlossen.
  • Subventionen an diverse Vereine wurden einstimmig freigegeben.
  • Vor dem Gemeindeamt wird eine zu einer Bücherzelle umgebaute Telefonzelle aufgestellt.
  • Die Fahrschule Ebner, Wiener Neudorf, bekommt ein monatliches Gratisinserat im Mitteilungsblatt. Dafür erhalten alle Wiener Neudorfer/-innen bis zum 24. Lebensjahr einen 4 %igen Nachlass (Führerschein Klasse B).
  • Für die Kinderkrippe “Wichtelhaus” Mühlgasse wird ein neuer Geschirrspüler angeschafft.
  • Für den erfolgreichen Selbstverteidigungskurs für Frauen vom Herbst 2015 wird ein Folgekurs im Mai angeboten.
  • Im Nicht-öffentlichen Teil wurden diverse Personal-, Sozial- und Wohnungsangelegenheiten besprochen und beschlossen.

 

Save the date: Gemeinderatssitzung Montag, 18. April 19.00 Uhr

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Gemeindeamt Wiener Neudorf: Am 18. April sollen im Rathaus wieder wichtige Beschlüsse gefasst werden.

Bekanntlich hat die SPÖ die Gemeinderatssitzung am letzten Montag “platzen lassen”. Da alle SPÖ-Gemeinderäte die Sitzung bereits beim 1. Tagesordnungspunkt verlassen haben, war Beschluss-Unfähigkeit gegeben und ich musste einen neuen Termin ausschreiben: Montag, 18. April 19.00 Uhr – Großer Sitzungssaal Gemeindeamt.

Die Tagesordnung ist mit 43 Punkten genauso umfangreich wie interessant, z.B.:

  • Rechnungsabschluss 2015 (wie ist das vergangene Jahr finanziell gelaufen)
  • Untertunnelung B17: Auftrag für eine luftreinhaltetechnische Untersuchung
  • Tempo 80: Übernahme allfälliger Verwaltungsabgaben
  • Grünfläche Anningerpark (Generationenpark) – Aufträge
  • Kostenplanung Erweiterung Kindergarten Anningerpark
  • Photovoltaikanlage Kindergarten Anningerpark
  • Subventionen an diverse Vereine
  • Auftrag für einen Sozialratgeber
  • Jugendveranstaltungen
  • Sanierung Linkegasse 16
  • Verbindungsgang Volksschule – Hort Rathauspark
  • Teilnahme an der Dorf- und Stadterneuerung
  • Neues Rettungsfahrzeug für das Rote Kreuz
  • Nextbikestandorte: Erweiterung
  • Zaunerneuerung Kleingartenverein
  • Videoaufzeichnung öffentlicher Gemeinderatssitzungen
  • Bericht über die Sitzungen des Prüfungsausschusses

Sie können “live” dabei sein und zuhören, wie die einzelnen Fraktionen die jeweiligen Punkte argumentieren.

Personal- und Sozialangelegenheiten sowie Wohnungsvergaben erfolgen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.