Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 18. April 2016

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Wiener Neudorf: Nach Jahren des Schuldenanstiegs geht es nun wieder in die richtige Richtung

Nachdem die SPÖ Wiener Neudorf die Gemeinderatssitzung am 11. April “platzen” ließ, wurde diese  am 18. April fortgeführt. In einer 6 1/2-stündigen Sitzung (einer der längsten in der Geschichte) wurden u.a. folgende Beschlüsse diskutiert, beraten und schließlich gefasst:

  • Der Rechnungsabschluss 2015 wurde mit einem Überschuss von 1,1 Millionen € genehmigt, das ermöglicht uns heuer einen gewissen finanziellen Spielraum. Wir haben mit Stichtag 31.12.2015 um € 250.000,- mehr Rücklagen und um ca. € 0,9 Millionen weniger Darlehen als geplant. Der Anfang für die Sanierung der Gemeindefinanzen ist damit erfolgreich gelungen. Details: Siehe mein Blog-Beitrag vom 12. April.
  • Für das Projekt “Untertunnelung B17” wurde eine hydrogeologische und luftreinhaltetechnische Untersuchung in Auftrag gegeben. Dies wurde mit dem Land NÖ so vereinbart, damit die diesbezüglichen Gespräche weitergeführt werden können.
  • Die Gemeinde wird in den nächsten Tagen vom Verkehrsministerium Tempo 80 auf der A2 im Streckenabschnitt Wiener Neudorf verlangen. Über 350 Personen haben sich dem Ansuchen angeschlossen. Der Gemeinderat hat die Übernahme allfälliger Verwaltungsabgaben des Ministeriums (max. € 14,90 pro Antragsteller) beschlossen.
  • Für die Grünfläche “Anningerpark” wurden sämtliche noch ausstehenden Aufträge beschlossen. Damit gehen die Arbeiten ab sofort zügig bis zur voraussichtlichen Fertigstellung im Oktober 2016 voran. Aufgrund von guten Verhandlungen konnten nochmals € 150.000,- eingespart werden.
  • Die Wohnhausanlage Linkegasse 16 wird um ca. € 500.000,- thermisch saniert.
  • Aufgrund des Zuzuges von vielen Jungfamilien mit Kleinkindern wurde die Fa. Kosa-Plan mit einer Grobkostenschätzung beauftragt, um zu erfahren was der Ausbau des Kindergartens Anningerpark von dzt. 4 auf 6 Gruppen kostet. Eine Alternative ist natürlich auch die Wiederinbetriebnahme des Containerkindergartens Mobiki, falls die Kostenschätzung sehr hoch ausfallen sollte.
  • Beschlossen wurde, auf dem Kindergarten Anningerpark eine Photovoltaikanlage zu errichten.
  • Für das Rote Kreuz wird ein Rettungsfahrzeug im Wert von € 93.000,- angekauft.
  • In den nächsten Monaten wird ein Sozialratgeber erstellt, ein Nachschlagewerk in dem zusammengefasst ersichtlich sein wird, welche Sozialleistungen es gibt und wo diese beantragt werden können.
  • Zwischen der Volksschule und dem Hort Rathauspark wird um € 200.000,- im Sommer ein Gang gebaut, der beide Häuser miteinander verbindet.
  • Die Gemeinde übernimmt die Kosten für 2 Nextbike-Standorte bei den Badner-Bahn-Stationen Wiener Neudorf/Hauptstraße und Wiener Neudorf/Griesfeld.
  • Die Kosten für die Errichtung eines neuen Zaunes entlang der Kleingartenanlage wurden beschlossen.
  • Subventionen an diverse Vereine wurden einstimmig freigegeben.
  • Vor dem Gemeindeamt wird eine zu einer Bücherzelle umgebaute Telefonzelle aufgestellt.
  • Die Fahrschule Ebner, Wiener Neudorf, bekommt ein monatliches Gratisinserat im Mitteilungsblatt. Dafür erhalten alle Wiener Neudorfer/-innen bis zum 24. Lebensjahr einen 4 %igen Nachlass (Führerschein Klasse B).
  • Für die Kinderkrippe “Wichtelhaus” Mühlgasse wird ein neuer Geschirrspüler angeschafft.
  • Für den erfolgreichen Selbstverteidigungskurs für Frauen vom Herbst 2015 wird ein Folgekurs im Mai angeboten.
  • Im Nicht-öffentlichen Teil wurden diverse Personal-, Sozial- und Wohnungsangelegenheiten besprochen und beschlossen.