Archiv für den Monat: Mai 2017

Generalverkehrskonzept Wiener Neudorf: Der “Meilenstein” jetzt komplett zum Downloaden

Am 15. Mai wurde das Generalverkehrskonzept im Freizeitzentrum der Bevölkerung vorgestellt. Dabei wurde zugesagt, dieses ab Anfang Juni zu veröffentlichen.

Auf der Gemeinde-Webseite www.wiener-neudorf.gv.at sehen Sie nunmehr seit gestern das komplette Konzept samt Anhängen (auch zum downloaden) .

Die Grundidee hinter dem Konzept war, dass das gesamte Ortsgebiet von Wiener Neudorf hinsichtlich der Auslastung aller Straßen und vor allem der Straßenkreuzungen untersucht wird. Gleichzeitig sollten eventuell fehlende Fuß- und Radverbindungen festgestellt und ein möglicher Ausbau des Öffentlichen Verkehrs geprüft werden.

Festgehalten wurde bereits Anfang der 2000er Jahre, dass alle Großbauvorhaben bis zur Fertigstellung dieses Generalverkehrskonzeptes aufgeschoben werden und bis dahin über das gesamte Gemeindegebiet ein Baustopp für Großprojekte verhängt wird. An diese Aufschließungsbedingung hat sich mein Nachfolger, Christian Wöhrleitner, nicht immer gehalten, weil er dies für völlig unsinnig hielt.

Beschlossen und begonnen wurden die Arbeiten am Generalverkehrskonzept bereits Ende 2004. Durch den Bürgermeisterwechsel im März 2005 wurden diese abrupt beendet.

Durch den neuerlichen Bürgermeisterwechsel , festgeschrieben im Koalitionsabkommen der Reformpartnerschaft, wurde der Erstellung des Generalverkehrskonzeptes wieder oberste Priorität eingeräumt. Ab Herbst 2015 wurde intensiv mit unserem Verkehrsplanungsbüro IKK überprüft, gemessen, untersucht, abgewogen und hochgerechnet. Überspitzt ausgedrückt wissen wir bis auf die Farbe der Fahrzeuge alles, was sich auf unseren jeweiligen Straßen – und vor allem Kreuzungen – abspielt und wir wissen, was sich im Jahr 2030 abspielen wird, wenn wir nichts tun und was wir tun müssen, um einerseits den Verkehr aufrecht erhalten zu können und andererseits die lärm- und abgasgeplagte Wohnbevölkerung bestmöglich zu schützen. Wir werden immer ein verkehrsintensiver Ort sein, aber es ist möglich, Verbesserungen zu erzielen. Das hat der Generalverkehrsplan eindeutig gezeigt.

Es waren 18 Monate intensivste Erarbeitung, laufende Abstimmungen, permanente Sitzungen und Besprechungen. Und: Es hat sich ausgezahlt.

Wir können stolz darauf sein, als eine von ganz wenigen Städten und Gemeinden (wie z.B. Bregenz, St. Pölten oder Frankfurt) ein umfassendes Generalverkehrskonzept erarbeitet zu haben, auf dem nunmehr der zukünftige Ortsentwicklungsplan aufbauen wird. Wir haben neben allen Verkehrsteilnehmern, auch die machbaren Anrainerwünsche, aber auch die Bedürfnisse unserer Partner aus der Wirtschaft berücksichtigt.

Aufgrund der Basis dieses Generalverkehrsplanes wird unser Ortsentwicklungsplan gemeinsam mit unserem Raumplanungsbüro DI Friedmann & Aujesky OEG, Wien, ausgearbeitet. Beides soll dann 6 Wochen lang (wir informieren rechtzeitig) zur Einsicht und Stellungnahme in den Monaten August und September aufliegen. Anfang Oktober sollen dann sowohl das Generalverkehrskonzept, als auch der Ortsentwicklungsplan im Gemeinderat beschlossen werden.

Klosterkirche: Das habe ich vor!

Wiener Neudorf hat ein wahres Kleinod. Das ist die Klosterkirche aus dem 19. Jahrhundert. Der spätklassizistische Bau im heutigen öffentlichen Klosterpark beinhaltet einzigartige Fresken aus der “späten Nazarenerkunst”. Aus statischen Gründen ist die Kirche derzeit gesperrt.

Ende 2004 habe ich gemeinsam mit Kardinal Dr. Christoph Schönborn, dem damaligen Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und dem akad. Maler Prof. Ernst Fuchs ein Konzept erarbeitet, nach dem sowohl die Kirche als auch die Fresken restauriert hätten werden sollen. Gemeinsam haben wir viele Stunden in der Klosterkirche verbracht. Durch die knapp danach stattgefundene Gemeinderatswahl im März 2005 kam es zum Bürgermeisterwechsel und zum vorläufigen Ende für diese Pläne. Die damals zugesagten Fördermittel von Erzdiözese und Land NÖ waren mit den Restaurationsarbeiten von Prof. Ernst Fuchs unmittelbar verbunden. Leider war für meinen Nachfolger die Rettung der Klosterkirche kein Thema. Und durch den Tod von Prof. Fuchs im Jahr 2015 ist die Situation schwieriger geworden.

Einzigartige Nazarener-Fresken im Kircheninneren

Die geschätzten Kosten zur Rettung der Klosterkirche werden sich auf viele Millionen Euros belaufen. Das kann die Gemeinde Wiener Neudorf nicht alleine stemmen. Wir haben deshalb vor knapp einem halben Jahr mit einem darauf spezialisierten Unternehmen begonnen, ein neues Rettungskonzept zu erstellen und werden dies ab September mit den zuständigen EU-Behörden diskutieren und hoffen auf eine dem entsprechende EU-Förderung. Ich hoffe, dass wir bis Jahresende Klarheit haben werden, ob die Klosterkirche mit ihrem einzigartiges Innenleben restauriert und damit gerettet werden kann. Ohne den erforderlichen Zuschuss aus Brüssel wird die Klosterkirche wahrscheinlich weiter langsam verfallen.

Erschwerte Durchfahrt durch Wiener Neudorf

Zur Orientierung: links ist Süden, rechts ist Norden. Die rötlich einfärbte Straße oben ist die B17 bzw. erkennt man auch die Einmündung in die B11.

Ab  Donnerstag, 25. Mai 2017 (Christi-Himmelfahrts-Tag) erfolgen die Generalsanierungsarbeiten für den Kreuzungsbereich der Landesstraße B17 (Triester Straße) und der B11 (An der Triester Straße). Aufgrund des schlechten Straßenzustandes sind diese Arbeiten längst überfällig. Während der Bauzeit von ca. 8 Wochen bis Mitte Juli ist die Landesstraße B17 zwischen der Straße 2c und dem Ricoweg (Industriezentrum NÖ Süd) gesperrt. Dies erkennen Sie am Plan durch die rötliche Färbung. Die Umleitung erfolgt über die Straße 2c – Straße 2 – Landesstraße B11 – Grießfeldstraße  – Ricoweg.

Eine temporäre Sperre der Landesstraße B11 erfolgt nur an Wochenenden bzw. außerhalb der Betriebszeiten der ansässigen Firmen (Brown-Boverie-Straße). Die Umleitung für PKW und Kleintransporter erfolgt in dieser Zeit über die Schillerstraße – Anningerstraße.

Während der Bauarbeiten erfolgt ebenfalls eine Sanierung des Bahnüberganges der Badner-Bahn. Die Arbeiten am Bahnübergang müssen vorwiegend in den betriebsfreien Nachtstunden erfolgen. Auch Straßenbauarbeiten werden teilweise in Nachtarbeit, bzw. an Wochenenden durchgeführt. Die Straßenbauabteilung des Landes NÖ, die diese Arbeiten beauftragt hat, hat eine diesbezügliche Genehmigung.

Da die Nord-Süd-Durchfahrt durch Wiener Neudorf damit in den kommenden 2 Monaten deutlich erschwert ist, sollten Sie diese Route am besten meiden.

Das Wiener Neudorfer Volksschulwochenende: Feier und Matinee

Bereits vor der verordneten Unterrichtspflicht durch Maria Theresia im Jahre 1774 stand am jetzigen Parkplatz des Rathausplatzes in Wiener Neudorf unsere erste Grundschule. Dann kam eine Übersiedelung ins “Alte Rathaus”, nachdem diese Kirche durch unsere jetzige “Maria Schnee” ersetzt wurde. 1875 wurde die damals “Neue Volksschule” in der Parkstraße 33 eröffnet, die heute volkstümlich als “Alte Volkschule” bezeichnet wird, denn vor genau 50 Jahren wurde die jetzige “Hans-Stur-Volksschule” am Europaplatz bezogen.

Deshalb feiern wir an diesem Wochenende die 50-Jahr-Feier dieses Schulgebäudes. Am Freitag, den 19. Mai wird es ein großes Fest um 16:00 Uhr im Festsaal des Freizeitzentrums geben. Bei einem derartigen Anlass dürfen natürlich (kurz gehaltene) Ansprachen nicht fehlen. In Vertretung von Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner erwarten wir Landesrat Mag. Karl Wilfing. Ganz besonders freue ich mich auf das Theaterstück “INKI, die Geschichte eines Octopus” von Charley Raab, das von Volksschulkindern in den letzten Monaten einstudiert wurde.

Am kommenden Sonntag, den 21. Mai haben wir im Glassaal des Migazzihauses um 11:00 Uhr zum Thema “Frühkingpädagogik, Kind, Eltern, Erziehung” Österreichs führende Kinderpsychologin, Dr. Martina Leibovici-Mühlberger eingeladen. Ich werde sie im Rahmen einer Matinee zu allem befragen, was mich – und hoffentlich auch Sie – zu diesem Thema interessiert. Eine einzigartige Gelegenheit und fast ein Pflichttermin für Eltern, Großeltern und Pädagogen. Die Pfadfinder werden dankenswerter Weise die Kinderbetreuung übernehmen. Die Buchhaltung KRAL wird einen Bücherstand mit einschlägigem Material aufbauen.

Wiener Neudorf: Generalverkehrsplan vorgestellt

Gestern habe ich im Freizeitzentrum den Generalverkehrsplan vorgestellt. Im meiner ersten Amtszeit wurde im Jahr 2004 im Gemeinderat beschlossen, dass vor der Verwirklichung weiterer Großbauvorhaben zuerst die Verkehrssituation erhoben, für die Zukunft analysiert und Maßnahmen festgeschrieben werden müssen, unter welchen Bedingungen weitere Großprojekte entstehen können. Wir haben beschlossen, den Ort als Ganzes zu durchleuchten und alle Verkehrsteilnehmer (Kfz-Verkehr, Fußgänger, Radfahrer und Öffentlicher Verkehr) sowie die Anrainersituationen zu berücksichtigen. Deshalb der Name: Generalverkehrsplan.

Wir haben uns damals verpflichtet, dieses Konzept innerhalb von 3 Jahren zu erarbeiten. Durch den Bürgermeisterwechsel 2005 kam es zu einem Stillstand dieses Vorhabens. Mein Nachfolger, Christian Wöhrleitner, hatte andere politische Hauptthemen und verordnete ein Aus für die Arbeiten am Generalverkehrsplan.

Die nunmehrige Gemeindeführung hat diesem Projekt wieder allerhöchste Priorität zuerkannt und so haben wir in den letzten beiden Jahren mit unseren Verkehrs- und Raumplanern sehr intensiv wieder daran gearbeitet.

Wir haben alle wichtigen Straßen durchleuchtet, haben berechnet, analysiert, sind den gesamten Ort abgefahren und abgegangen, haben jede einzelne Kreuzung bis in das allerkleinste Detail durchbesprochen. Wir haben die freien Grundstücke hergenommen und analysiert, welche Art der Verbauung welche Konsequenzen auf andere Straßenzüge und vor allem Kreuzungsbereiche hat.

Die Unterführung der B17 spielt im Generalverkehrsplan eine ganz entscheidende Rolle – und würde viele Verkehrsprobleme lösen helfen.

Persönliche bedanke ich mich für die tatkräftige und sehr, sehr zeitintensive Unterstützung von Vize-Bgmin. Dr. Kleissner (UFO) und unserem Verkehrsreferent DI Pigisch (Liste ÖVP). Gemeinsam haben wir seit dem Sommer 2015 permanente Abstimmungsgespräche mit den Planern geführt. Über den Umwelt- und Verkehrsausschuss (Vorsitzende: GRin Gabriela Janschka) wurden alle Fraktionen und alle Gemeinderäte permanent über den Fortschritt der Arbeiten eingebunden.

Nunmehr liegt ein 300-Seiten-Werk vor, das auszugsweise gestern im Freizeitzentrum präsentiert wurde. In den nächsten Wochen werden wir das gesamte Konzept auf der Gemeindehomepage veröffentlichen.

Mit dem Generalverkehrsplan ist damit zwar nur die erste von 4 Hürden, aber eine ganz entscheidende, gelungen. Darauf aufbauend erstellen unsere Raumplaner nunmehr in den kommenden Wochen einen Ortsentwicklungsplan. Generalverkehrs- und Ortsentwicklungsplan werden wir ab Mitte August sechs Wochen lang im Gemeindeamt öffentlich auflegen und danach im Gemeinderat beschließen. Darauf aufbauend wird ein neuer Flächenwidmungs- und Bebauungsplan erstellt.

In etwa einem Jahr soll alles fertig sein und dann werden wir wissen, wohin sich Wiener Neudorf in den nächsten zwei Jahrzehnten entwickeln kann und wird. Wir werden alle Fakten auf dem Tisch haben, was in Hinkunft möglich und was nicht möglich ist, welche Vorhaben bewilligt werden können und welche nicht. Bis dahin bleibt die derzeit gültige Bausperre für gewisse Bauvorhaben – nicht für Häuslbauer – aufrecht. Bis dahin können trotzdem Bauvorhaben bewilligt werden, aber ich brauche als Bürgermeister und Baubehörde Erster Instanz eine ganz enge Abstimmung mit Verkehrs- und Raumplanern, um zu beurteilen, ob ein eingereichtes Bauvorhaben den zukünftigen Zielen entspricht oder nicht. Wenn nur der geringste Zweifel besteht, dann wird die Bewilligung für dieses Bauvorhaben vorerst zurückgestellt.

Die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität und die Lösung unserer Verkehrsproblematik im Ort hat absoluten Vorrang gegenüber Baueinreichungen, vor allem wenn sie verkehrsintensiv sein könnten.

An die Bundesregierung: Bitte trennt euch endlich!

“Bis dass der Tod euch scheidet!” Das versprechen sich Eheleute. Viele halten ihr Versprechen, bei vielen endet die Beziehung vorher, weil es keinen Sinn mehr macht, weil man sich auseinandergelebt habt, weil es bei zweitweise kleinen Höhen nur mehr abgrundtiefe Abneigung – bis zum Hass – gibt. Privat enden Beziehungen oft, weil einer der Partner eine neue Liebe gefunden hat. Politisch ist dies eher nicht der Fall.

Das Ende der Koalition ist kein Scheitern von Personen, darum hat es auch keinen Sinn (da bin ich mit S. Kurz einer Meinung) ein paar Köpfe auszutauschen. Die politischen Vorstellungen von SPÖ und ÖVP sind komplett anders. Deshalb war ich nie ein Freund der großen Koalition. Das führt automatisch ständig zu Kompromissen und zu einem Ergebnis, auf das man sich zwar einigen konnte, aber das von vorne herein keiner von beiden wollte und das in Wirklichkeit keiner für gut hält – obwohl man es nach außen hin so darstellen muss.

Aus meiner Sicht lebt sich die Österreichische Bundesregierung seit Jahren auseinander und seit vielen Monaten wird dieses Zusammenleben sowieso nur mehr aus in die Öffentlichkeit getragenen Sticheleien, Querelen und Anwürfen geprägt. Dazwischen fällt man sich halbherzig um den Hals und gelobt mit gekreuzten Fingern Besserung. In Wirklichkeit haben diese beiden Partner eigentlich nie zusammengepasst. Das ist keine Abwertung der beiden Partner, aber wenn beide permanent in eine andere Richtung ziehen, dann wird das Band wohl oder übel einmal reißen.

Wenn eine private Ehe schiefläuft, dann betrifft das vor allem die eigene Familie. Das Schieflaufen der Bundeskoalition geht bereits vielen außerhalb “auf die Socken”. Das mediale In-die-Länge-ziehen einer im Grunde längst beendeten Zusammenarbeit beginnt langsam zu nerven. Und es betrifft auch andere, auch unsere Gemeinde, dass derzeit nahezu keine Entscheidungen getroffen werden.

Nur eines von mehreren Beispielen:

Wir wollen zum Hochwasserschutz und aus ökologischen Gründen (Fischaufstiegshilfe) das Machaczek-Wehr am Mödlingbach umbauen. Ein knapp 2-Millionen-Projekt, das die Gemeinde alleine nicht bewältigen kann. Normalerweise gibt es dafür Fördertöpfe der Bundesregierung mit einem Bundeszuschuss von bis zu 90 %. Diese Töpfe sind derzeit leer, über eine Befüllung konnte man sich in Wien noch nicht einigen. (Hoffentlich hat das nächste Hochwasser auch dieselbe Geduld!)

Nur ein zweites von mehreren Beispielen:

Tempo 80 auf der A2. Seit Monaten ersuche ich den Verkehrsminister endlich um seine Mithilfe. Außer für zwei Telefonate mit mir hat er keine Zeit für unser Problem. Er werde sich die Sachlage anschauen und mit dem Koalitionspartner darüber sprechen. Stand Juni 2016. Der Minister ist mit anderen Dingen beschäftigt und zum Darüber-Sprechen hat er öffenbar noch niemand gefunden.

Es wurden auch hervorragende Dinge beschlossen (Lohnsteuerkürzung, Gemeindeinvestitionsgesetz, Finanzausgleich u.s.w.). Aber diese wurde entweder schlecht “verkauft” und sind untergegangen oder wurden durch neuerliche Streitereien überdeckt.

Ja, Sebastian Kurz hat recht, wenn er meint: Es hat keinen Sinn, den nächsten Versuch nach dem wiederholten Scheitern eines Neubeginnes zu versuchen, wenn sowieso feststeht, dass es nicht klappen wird. Nur, um irgendwie über die Zeit bis ins Jahr 2018 zu kommen.

Ja, Christian Kern hat recht, wenn er damit droht, dass es nach der kommenden Wahl für eine längere Zeit keine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ auf Bundesebene geben wird. Na hoffentlich!

Eine Neuwahl im Herbst 2017 hat aus meiner Sicht nur Vorteile und keinen Nachteil, auch keinen finanziellen. Die Kosten für die Nationalratswahl (für die Gemeinde Wiener Neudorf: ca. € 20.000,-) fallen dann eben nicht 2018 an, sondern halt bereits 2017. Ich habe am Freitag die zu erwartenden Kosten budgetär  bereits umschichten lassen.

Und: Die allerwichtigsten Beschlüsse hinsichtlich Beschäftigung, Bildungsreform etc. können bis zum Neuwahltermin immer noch besprochen und beschlossen werden.

Nachdem feststeht, dass die beiden Partner weder miteinander wollen, noch miteinander können, gibt es für mich zwei Möglichkeiten:

Entweder die Bundesregierung wurschtelt bis Herbst 2018 weiter – oder die Bundesregierung wurschtelt bis Herbst 2017 weiter.

Ich persönlich bin für: oder!