An die Bundesregierung: Bitte trennt euch endlich!

“Bis dass der Tod euch scheidet!” Das versprechen sich Eheleute. Viele halten ihr Versprechen, bei vielen endet die Beziehung vorher, weil es keinen Sinn mehr macht, weil man sich auseinandergelebt habt, weil es bei zweitweise kleinen Höhen nur mehr abgrundtiefe Abneigung – bis zum Hass – gibt. Privat enden Beziehungen oft, weil einer der Partner eine neue Liebe gefunden hat. Politisch ist dies eher nicht der Fall.

Das Ende der Koalition ist kein Scheitern von Personen, darum hat es auch keinen Sinn (da bin ich mit S. Kurz einer Meinung) ein paar Köpfe auszutauschen. Die politischen Vorstellungen von SPÖ und ÖVP sind komplett anders. Deshalb war ich nie ein Freund der großen Koalition. Das führt automatisch ständig zu Kompromissen und zu einem Ergebnis, auf das man sich zwar einigen konnte, aber das von vorne herein keiner von beiden wollte und das in Wirklichkeit keiner für gut hält – obwohl man es nach außen hin so darstellen muss.

Aus meiner Sicht lebt sich die Österreichische Bundesregierung seit Jahren auseinander und seit vielen Monaten wird dieses Zusammenleben sowieso nur mehr aus in die Öffentlichkeit getragenen Sticheleien, Querelen und Anwürfen geprägt. Dazwischen fällt man sich halbherzig um den Hals und gelobt mit gekreuzten Fingern Besserung. In Wirklichkeit haben diese beiden Partner eigentlich nie zusammengepasst. Das ist keine Abwertung der beiden Partner, aber wenn beide permanent in eine andere Richtung ziehen, dann wird das Band wohl oder übel einmal reißen.

Wenn eine private Ehe schiefläuft, dann betrifft das vor allem die eigene Familie. Das Schieflaufen der Bundeskoalition geht bereits vielen außerhalb “auf die Socken”. Das mediale In-die-Länge-ziehen einer im Grunde längst beendeten Zusammenarbeit beginnt langsam zu nerven. Und es betrifft auch andere, auch unsere Gemeinde, dass derzeit nahezu keine Entscheidungen getroffen werden.

Nur eines von mehreren Beispielen:

Wir wollen zum Hochwasserschutz und aus ökologischen Gründen (Fischaufstiegshilfe) das Machaczek-Wehr am Mödlingbach umbauen. Ein knapp 2-Millionen-Projekt, das die Gemeinde alleine nicht bewältigen kann. Normalerweise gibt es dafür Fördertöpfe der Bundesregierung mit einem Bundeszuschuss von bis zu 90 %. Diese Töpfe sind derzeit leer, über eine Befüllung konnte man sich in Wien noch nicht einigen. (Hoffentlich hat das nächste Hochwasser auch dieselbe Geduld!)

Nur ein zweites von mehreren Beispielen:

Tempo 80 auf der A2. Seit Monaten ersuche ich den Verkehrsminister endlich um seine Mithilfe. Außer für zwei Telefonate mit mir hat er keine Zeit für unser Problem. Er werde sich die Sachlage anschauen und mit dem Koalitionspartner darüber sprechen. Stand Juni 2016. Der Minister ist mit anderen Dingen beschäftigt und zum Darüber-Sprechen hat er öffenbar noch niemand gefunden.

Es wurden auch hervorragende Dinge beschlossen (Lohnsteuerkürzung, Gemeindeinvestitionsgesetz, Finanzausgleich u.s.w.). Aber diese wurde entweder schlecht “verkauft” und sind untergegangen oder wurden durch neuerliche Streitereien überdeckt.

Ja, Sebastian Kurz hat recht, wenn er meint: Es hat keinen Sinn, den nächsten Versuch nach dem wiederholten Scheitern eines Neubeginnes zu versuchen, wenn sowieso feststeht, dass es nicht klappen wird. Nur, um irgendwie über die Zeit bis ins Jahr 2018 zu kommen.

Ja, Christian Kern hat recht, wenn er damit droht, dass es nach der kommenden Wahl für eine längere Zeit keine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ auf Bundesebene geben wird. Na hoffentlich!

Eine Neuwahl im Herbst 2017 hat aus meiner Sicht nur Vorteile und keinen Nachteil, auch keinen finanziellen. Die Kosten für die Nationalratswahl (für die Gemeinde Wiener Neudorf: ca. € 20.000,-) fallen dann eben nicht 2018 an, sondern halt bereits 2017. Ich habe am Freitag die zu erwartenden Kosten budgetär  bereits umschichten lassen.

Und: Die allerwichtigsten Beschlüsse hinsichtlich Beschäftigung, Bildungsreform etc. können bis zum Neuwahltermin immer noch besprochen und beschlossen werden.

Nachdem feststeht, dass die beiden Partner weder miteinander wollen, noch miteinander können, gibt es für mich zwei Möglichkeiten:

Entweder die Bundesregierung wurschtelt bis Herbst 2018 weiter – oder die Bundesregierung wurschtelt bis Herbst 2017 weiter.

Ich persönlich bin für: oder!

4 Gedanken zu „An die Bundesregierung: Bitte trennt euch endlich!

  1. Markus Mayer

    Sehr geehrter Herr Janschka!

    Es ist schon erstaunlich wie SIe Ihre Meinung immer an die jeweilige Situation anpassen ohne dabei rot zu werden (wobei ich kann Sie ja beim Bloggen nicht sehen, vielleicht werden Sie doch rot dabei)!

    In Wr. Neudorf verstehen Sie nicht, warum die SPÖ als stärkste Partei und Alt-Bgm. Wöhrleitner aus seiner Sicht aufzeigt was die “Reformpartnerschaft” entscheidet.

    In Wien jubilieren Sie wenn Sebastian Kurz (die ÖVP hat auf Bundesebene bei der letzten Wahl 25 % erhalten – vulgo haben 75 % die ÖVP nicht gewählt) NEUWAHLEN ausruft. Hat Sebastian Kurz die Legitimation dazu?

    Würden Sie auch in Wr. Neudorf begrüßen wenn die SPÖ NEUWAHLEN bzw. die Auflösung des Gemeinderates ausrufen würde? Sie sind ja, laut Sebastian Kurz in seiner Stellungnahme, auch nicht gewählt. Sie hatten weder die meisten Vorzugsstimmen noch die ÖVP ein Mandat gewonnen, sondern im Gegenteil eines verloren (und nein, Sie sollten sich nicht auf die Wahlarithmetik ausreden) 😉

    Und würden Sie es wirklich begrüßen wenn Sebastian Kurz beim morgigen Parteivorstand die Allmacht für die Erstellung aller Listen bekommt und die Liste Sebastian Kurz antritt und die ÖVP verschwindet? Was ist wenn Sebastian Kurz nicht den erhofften Erfolg hat und nach der Wahl zurücktritt? Mann dann wieder neu gewählt werden? Denn es ist ja die Liste Kurz angetreten und ohne Kurz gibt’s dann keine Liste mehr?

    Sie lassen sich immer als Reformpartner feiern und begrüßen eine Liste eines Größenwahnsinnigen?

    Bin schon gespannt auf Ihre Antworten? Und zwar klar und kurz!

    LG Max

    1. Herbert Janschka

      Sg. Herr Mayer,
      keine Ahnung, warum Sie mich beleidigen wollen. Ich habe Ihnen hoffentlich nichts getan. Keine Ahnung, warum Sie so aggressiv reagieren. Und: Wie ich meine Antworten – das vorweg – formuliere, ist schon meine Sache, so wie es Ihre Sache ist, Ihre Fragen und Antworten zu gestalten.

      Ebenfalls vorweg: Insgesamt geht es uns in Österreich sehr, sehr gut und insgesamt (meine Einschätzung) macht die Bundesregierung in einigen Teilbereichen gar nicht so einen schlechten Job. Aber sie produzieren Produkte, die sie gar nicht oder ganz schlecht verkaufen. Und ihre Wertvorstellungen sind gegenüber dem Partner so diametral entgegen gesetzt, dass bei vielen – wichtigen – Themen kein gemeinsames Produkt herauskommen kann, außer einem Kompromiss. Und Kompromisse sind für mich zumeist faul. Und damit werden Ergebnisse verwässert und es kommen eigenartige Lösungen (wie z.B. die Raucherbereiche in der Gastromonie) heraus.

      Zur Gemeindeebene:

      Warum sollte die SPÖ in Wiener Neudorf eine Neuwahl ausrufen? Die derzeitige Gemeinderegierung arbeitet – und sie arbeitet (aus unserer Sicht) gut – und sie arbeitet gut zusammen. Das ist nicht nur meine Einschätzung, denn diese ist naturgemäß sehr individuell und subjektiv – das ist die Einschätzung, die mir gegenüber von vielen Teilen der Bevölkerung artikuliert wird. Dass es immer Verbesserungsmöglichkeiten gibt, ist klar und dass es immer jemand gibt, der etwas gerne anders gemacht sehen würde, ebenfalls.

      Auf Gemeindeebene wird in Niederösterreich niemand direkt in ein Amt gewählt, sondern es werden Gruppierungen gewählt und danach gibt es Gespräche, wie eine funktionierende Gemeinderegierung für die nächste Legislaturperiode aussehen kann. Die SPÖ hätte 3 Optionen gehabt und wahrscheinlich hatte jede Fraktion ihre Gründe, warum sie diese Option nicht gezogen hat. Und: Glauben Sie mir, die Vorzugsstimmensituation war 2015 eine sehr, sehr enge Geschichte. Aber die ist nicht entscheidend.

      Jede Fraktion hat aufgrund der Wahlarithmetik (tut mir leid, das ist keine Ausrede) Anrecht auf eine bestimmte Anzahl von Gemeinderatssitzen, aber nicht automatisch auf Ämter.

      Es mag sein, dass Sie persönlich die Situation auf Bundesebene – anderes Thema – einschätzen als ich, aber es sollten auch soziale Medien nicht dafür genützt werden, jemand zu beleidigen. Weder Sie, noch mich, nicht Herrn Kurz, noch jemand anderen.

      Meine Meinung ist, dass bei einem Streit immer alle Beteiligten ihr Maß an der Schuld haben werden. Persönlich sehe ich auf Bundesebene keine ernstzunehmende Möglichkeit eines tatsächlichen Neustarts. Ich habe die glückliche Situation, dass ich mit meiner Frau seit 40 Jahren zusammen – und davon 35 Jahre verheiratet – bin. Wir schaffen ein für uns und unsere Familie passendes Miteinander. Hätten wir das nicht geschafft und wären wir an einem Punkt angelangt, wo es nicht mehr geht – und hätten wir mit unserem Eheleben vielleicht sogar die Lebensqualität unserer Kinder gefährdet -, dann wäre es besser gewesen, wir hätten uns getrennt.

      Aus meiner Sicht schaffen es ÖVP und SPÖ nicht ihre Aufgabe zu bewältigen und zusammen zu arbeiten. Na und? Macht ja an sich nichts. Aber dann muss man auch den Mut und die Kraft haben, dies zu ändern. Denn die Querelen zwischen den beiden Parteien sind ja nichts Internes, sondern etwas, das ganz Österreich betrifft.

      Ich finde es richtig, dass derjenige, der jetzt auf einer der beiden Seiten das Kommando übernehmen soll, formuliert, unter welchen Voraussetzungen er bereit ist, den Kommandostand zu übernehmen. Es ist Sache der Gremien, dem zuzustimmen oder nicht. Sebastian Kurz hat – was Sie ja befürworten – kurze und klare Aussagen zu diesem Problem gemacht. Ich gehe davon aus, dass auch Christian Kern intern klare Ansagen gemacht haben wird, wie er sich die Parteiarbeit vorstellt.

      Auch ich habe, als ich als parteibuchfreier Kandidat (der ich noch immer bin) im Jahr 2009 gefragt wurde, ob ich mir vorstellen könnte die ÖVP in Wiener Neudorf zu unterstützen, exakte Vorgaben dafür gemacht. Auch dazu hat gehört, dass ich neben deklarierten ÖVP-Mitgliedern auch unabhängige Kandidaten (die mir für die Gemeindearbeit geeignet erscheinen) auf wahlbaren Plätzen haben möchte. So arbeiten derzeit in der Fraktion “Herbert Janschka/ÖVP/Unabhängige” etwa 50 % Unabhängige für Wiener Neudorf. Mir ist das so etwas von wurscht, ob jemand kein Parteibuch oder ein Parteibuch, egal welcher Fraktion, hat. Für mich ist wichtig, ob ein Gemeinderat und was ein Gemeinderat und wie ein Gemeinderat arbeitet.

      Und ja: Wenn ich einmal aufhöre, dann wird mein Team gut beraten sein, den derzeitigen Namen wieder zu ändern. In etwa würde es bei Sebastian Kurz ähnlich passieren – nehme ich einmal an.

      Für mich ist es im übrigen nicht so wichtig, was auf der Packung draufsteht, für mich war und ist immer der Inhalt einer Ware wichtiger und entscheidender.

      So – und jetzt werfe ich mich in den Muttertag

      Herbert Janschka

  2. Markus Mayer

    Und noch eines, ich gebe Ihnen Recht wenn die Zusammenarbeit auf Bundesebene endlich beendet ist, dann sollte es lange keine mehr zw. SPÖ und ÖVP geben. Die ÖVP gehört seit 31 (!) Jahren ununterbrochen der Bundesregierung an. Wenn es uns heute wirklich so schlecht geht und die Menschen die Nase voll haben, dann ist eigentlich nur die ÖVP daran Schuld und sollte sich einmal in der Opposition erneuern!

    Und sorry, wenn der Bundeszuschuss für Hochwasserschutzprojekte leer ist weil sich ÖVP und SPÖ nicht einigen konnten, gehören dazu auch immer zwei. Und da würde ich jetzt schon um eine ganz konkrete Antwort bitten von wo Sie diese Information herhaben!!!

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