Archiv für den Monat: Februar 2015

Jetzt ist es fix: Bürgermeisterwechsel am 10. März

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Zwischen allen Fraktionen war der 23. Februar als Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates fest vereinbart. Nach Bekanntwerden der Reformpartnerschaft zwischen meiner Fraktion, dem Umweltforum und der FPÖ, hat Noch-Bürgermeister Wöhrleitner die Sitzung einseitig abgesagt.

Nunmehr ist bekannt, dass die Konstituierung zum gesetzlich vorgeschriebenen letztmöglichen Zeitpunkt stattfinden wird, am Dienstag, den 10. März um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes.

Dieses Hinauszögern ist für Wiener Neudorf natürlich eine sehr unglückliche Entscheidung, weil ein gewisser Stillstand eingetreten ist. Sowohl Herr Wöhrleitner als auch Herr Tutschek haben die Bürgermeister- und Vize-Bürgermeistersprechstunden abgesagt. Es finden auch keine Sprechstunden für die Wohnungsvergaben statt. Irgendwie verständlich, denn die jetzigen Amtsinhaber fühlen sich nicht mehr berechtigt, im Namen der Gemeinde zu handeln.

Ich erhalte bereits etliche Nachrichten und Anfragen für Entscheidungen, kurioserweise auch von der SPÖ. Es haben sich schon mehrere Personen bei mir gemeldet, die um einen dringenden Termin angesucht haben. Aber ich kann und darf erst ab dem 11. März offiziell für die Gemeinde tätig werden. Ich werde auch bis dahin selbstverständlich weder Entscheidungen noch Terminvereinbarungen etc. treffen.

Persönlich habe ich allerdings Verständnis für diese Aktion. Ich denke, Herr Wöhrleitner braucht diese zusätzliche Zeit und diese Frist, um “loszulassen”. Nachdem er dem neuen Gemeinderat weiterhin angehören wird, ist die neue Situation für ihn sicher keine einfache. Ich habe ihm und der SPÖ zugesagt, dass ich mit der Opposition mit Bestimmtheit anders umgehen werde, als uns dies in den letzten 10 Jahren von Herrn Wöhrleitner vorgelebt wurde. Auch daran wird die neue Reformpartnerschaft zu messen sein.

Die Reaktionen der letzten Tage: Einfach irre! Und wunderschön!

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Ich möchte mich auf diesem Weg für die unzähligen E-Mails, SMS, Anrufe, Facebooknachrichten u.s.w., die mich erreicht haben, ganz herzlich bedanken. Dass sich so viele über das Zustandekommen der Reformpartnerschaft mit Umweltforum und FPÖ freuen und dazu mit so lieben, motivierenden und erfrischenden Zeilen kommentieren, überwältigt mich. Anzahl und Art der zahlreichen Reaktionen sind einfach “nur irre” und so wunderschön und so ermutigend.

Mir ist klar, dass ein großes Arbeitspensum auf uns zukommt. Nachdem ich den Bürgermeister-Job schon einmal gemacht habe, kann ich mir annähernd vorstellen, was auf mich und uns zukommt. Trotzdem ist es wichtig, jetzt nicht sofort Vollgas zu geben. Wir müssen aufpassen, dass unser Gestaltungs- und Veränderungswille, unser Tatendrang und unser Enthusiasmus nicht mit uns durchgehen. Jetzt ist es einmal vorrangig, die derzeit aufgewühlte Situation ein wenig zu beruhigen. Wir müssen in allen Bereichen den Ist-Zustand erheben. Die Mitarbeiter des Gemeindeamtes müssen die Zeit haben, sich an einen neuen, anderen Führungsstil zu gewöhnen. Wir Gemeinderäte dieser Reformpartnerschaft müssen zueinander finden, müssen unsere Tätigkeiten aufeinander abstimmen und wir müssen bestrebt sein, auch die Gemeinderäte der SPÖ ins Boot zu holen.

Ich nehme mir fest vor, dass man in Wiener Neudorf bald einen neuen Stil merken wird und einen frischen Wind, den wir hoffentlich mitbringen werden.

Die komplette Pressekonferenz auf Youtube

 

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Wiener Neudorf TV hat die gestrige Pressekonferenz über die neue Reformpartnerschaft komplett gefilmt. Sehen Sie den Beitrag unter: youtube.com/user/wienerneudorftv

Sichtlich haben mich sowohl Wahlkampf auch die nachfolgenden Verhandlungen ein wenig “geschlaucht”. Deshalb müsste ich mich über die Verlegung der Konstituierenden Sitzung eigentlich sogar freuen. Jetzt habe ich ein paar Tage Zeit, um mich für die neuen Aufgaben ordentlich zu erholen. Und genau das werde ich tun.

Wiener Neudorf bekommt eine neue Gemeinderegierung! Und mein Blog wird zum Bürgermeister-Tagebuch!

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Neuer (alter) Bürgermeister: Herbert Janschka (r.), neue Vize-Bürgermeisterin: Dr. Elisabeth Kleissner (m.), Ombudsmann Robert Stania (l.)

Seit Tagen war es ein offenes Geheimnis: Meine Fraktion hat sich mit Umweltforum und FPÖ auf eine Reformpartnerschaft geeinigt. Heute haben wir diese Zusammenarbeit anlässlich einer Pressekonferenz in der Pizzeria della Casa, Triester Straße, öffentlich gemacht.

Seit knapp einer Woche hat sich schon sehr deutlich herausgestellt, dass es zu dieser neuen Gemeinderegierung kommen wird. Wir haben weitestgehende Übereinstimmung bei den Themen, die wir angehen möchten, gefunden – aber auch bei der Art der Zusammenarbeit. Wir konnten bei den vielen Gesprächen eine Vertrauensbasis entwickeln, auf die wir unsere Arbeit in den nächsten Jahren aufbauen werden.

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Bevor wir an die Öffentlichkeit gingen, wollten wir die SPÖ eingehend informieren. Leider hatte die SPÖ während der letzten Tage durchgehend Terminschwierigkeiten, sodass wir nicht einmal einen 10-Minuten-Termin zustande brachten. Nunmehr wollten wir nicht mehr länger warten und haben unsere Partnerschaft publik gemacht. Am kommenden Mittwoch soll es zu einem Treffen mit der SPÖ kommen.

Sobald die konstituierende Sitzung stattgefunden hat, werde ich wieder das Bürgermeister-Amt in Wiener Neudorf übernehmen. Erstmals wird Wiener Neudorf eine Vize-Bürgermeisterin bekommen: Dr. Elisabeth Kleissner (Umweltforum). Robert Stania (FPÖ) wird im Falle unser beider Abwesenheit die Gemeinde leiten und auch als Ombudsmann tätig sein.

Damit wird dieser Blog nunmehr zu einer Art “Bürgermeister-Tagebuch”. Sie können damit täglich nachlesen, was es in der Wiener Neudorfer Politik Neues gibt.

Bgm. Wöhrleitner verschiebt die Konstituierende Sitzung

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Obwohl der Termin der konstituierenden Sitzung für den 23. Februar zwischen allen 4 Fraktionen im neuen Gemeinderat ausgemacht und fix vereinbart war, wurde dieser von Bgm. Wöhrleitner im Alleingang kurzfristig abgesagt und verschoben (siehe Homepage der Gemeinde). Der bisherige Bürgermeister ist lt. NÖ Gemeindeordnung alleine berechtigt, zu dieser Sitzung einzuladen.

Der letztmögliche Termin ist – gemäß den geltenden Bestimmungen – Montag, der 9. März. Wenn Herr Wöhrleitner bis dahin keine Sitzung einberuft, dann ist die NÖ Landesregierung verpflichtet, diese Aufgabe sofort zu übernehmen und für eine Sitzung innerhalb von 4 Wochen zu sorgen.

Ich habe meine Blogbeiträge vor knapp 14 Tagen vorläufig eingestellt, um die laufenden Verhandlungen mit den anderen Fraktionen nicht zu kompromittieren. Gerüchteweise sind Ergebnisse trotzdem nach außen gedrungen. Wie sehr diese Gerüchte stimmen oder nicht, wird eine für morgen angesetzte Pressekonferenz zeigen.

Danach werde ich Sie wieder laufend über wichtige Ereignisse in Wiener Neudorf “brandaktuell” und exklusiv informieren.

 

23. Februar – Der Tag der Entscheidung

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Bleibt die bisherige Gemeinderegierung – mit einem Koalitionspartner – im Amt oder nicht?

Kommt es zu einer Reformkoalition in Form einer neuen Zusammenarbeit?

Bleibt Christian Wöhrleitner weiter Bürgermeister oder nicht?

Während noch zwischen allen Fraktionen Gespräche laufen, steht der Termin für die konstituierende Sitzung des Gemeinderates fest.

Am Montag, den 23. Februar werden um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Bürgermeister, Vize-Bürgermeister und die Gemeindevorstände aus den Reihen der Gemeinderäte gewählt.

Ebenfalls beschlossen wird die Anzahl der Ausschüsse und deren Besetzung.

Die Sitzung ist öffentlich.