Nachdem ich mir als Bürgermeister das Finanzressort zusätzlich behalten habe, ist es meine Aufgabe dem Gemeinderat einen Voranschlag (Budget) für das kommende Jahr zu präsentieren.
Nachdem bekanntlich jeder Greißler seine Ware lobt, ist es verständlich, dass auch ich mit dem Produkt „Voranschlag 2019“ sehr sehr zufrieden bin. Und – wie ich meine – mit Berechtigung.
Seitens der Ressortverantwortlichen von ÖVP, UFO und FPÖ habe ich etliche Projektwünsche zur Einarbeitung erhalten, die ich weitestgehend berücksichtigen konnte. Seitens der SPÖ ist kein einziger Budgetwunsch und kein einziger Vorschlag an mich herangetragen worden.
Vielen Dank an dieser Stelle an diejenigen Gemeinderäte, die sich Gedanken gemacht haben, aber vor allem an die vielen Mitarbeiter/-innen in den diversen Abteilungen der Gemeinde und natürlich speziell an die Finanzabteilung für die Einhaltung des strikt vorgegebenen Terminplanes, der von mir verlangten Budgetdisziplin und die großartige Unterstützung, die ich wieder erfahren durfte.
Ich habe versucht, einen sehr ambitionierten Voranschlag zu erstellen, der umfassende Projekte zulässt und trotzdem den Gesamtschuldenstand nicht erhöht und auch zu keinen Gebührenerhöhungen führt.
Insgesamt werden wir im Jahr 2019 mit einem Budgetrahmen von 45,7 Mio € wieder einen neuen Höchststand erreichen. Neben vielen alljährlich wiederkehrenden Positionen wird es etliche einmalige Projekte und Vorhaben geben:
- Für die optische und thermische Sanierung des Gemeindeamtes samt Gestaltung eines neuen Vorplatzes und die notwendigen neuen Einrichtungen sind € 3 Mio. vorgesehen. (Ich lade Sie schon heute zur bereits jetzt fixierten Eröffnungsfeier am Tag der Offenen Tür am Mittwoch, den 4. Dezember 2019 ein).
- Für Straßenbau (Hauptstraße, Rathausplatz) und neue Radwege (beispielsweise in Richtung SCS, Weiterführung Reisenbauer-Ring Richtung Mödling, Weiterführung Hauptstraße über die A2-Brücke nach Biedermannsdorf), aber auch für ein Ortsleitsystem sind insgesamt € 2 Mio. budgetiert.
- Für notwendige Kanal- und Wasserleitungsmaßnahmen (etwa Lindenweg) stehen insgesamt € 750.000,- zur Verfügung.
- Für die Anschaffung eines notwendigen Rüstlöschfahrzeuges für die Feuerwehr ist die zweite Rate in Höhe von € 200.000,- fällig (€ 150.000,- wurden bereits 2018 dafür anbezahlt).
- Die ebenfalls dringend notwendig gewordene Sanierung der Sporthalle wird in den nächsten 3 bis 4 Jahren insgesamt 3,8 Mio. € kosten. Wir werden 2019 mit Leistungen in der Höhe von € 400.000,- beginnen. Die Maßnahmen werden mit den betroffenen Vereinen abgestimmt.
- Die Erweiterung des Kindergartens Anningerpark von 4 auf 6 Gruppen wurde mit € 427.000,- veranschlagt und wird bis Ende August 2019 erfolgen.
- Am Jugendplatz in der Tennisstraße wird es ein neues Jugendhaus geben, weil der alte Jugendtreff bei der BadnerBahn-Station 2020 abgerissen werden wird. Dafür stehen € 120.000,- zur Verfügung.
- 2020 ist der Ausbau der Volksschule um vier notwendige Räume vorgesehen. Die Planungen dafür müssen 2019 abgeschlossen sein. Dafür stehen € 80.000,- im Budget.
- Für die Endausfertigung des Projektes „B17-Untertunnelung“ wurden € 50.000,- veranschlagt.
- € 160.000,- sind für die Erstellung des Ortsentwicklungsplanes sowie des neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes vorgesehen. Diese Arbeiten müssen bis zum Auslaufen der Bausperre Mitte 2019 abgeschlossen sein.
- Für zusätzliche Maßnahmen im Eumigmuseum, am Gemeindeteich, für den Ankauf von zusätzlichen Bäumen, für einen neuen Fitnessparcours und Lärmschutzmaßnahmen stehen insgesamt fast € 600.000,- zur Verfügung.
- Über eine halbe Million Euro haben wir an Vereinssubventionen vorgesehen. Ein Betrag, der wohl einzigartig ist.
- Es sind keine Personaleinsparungen geplant, im Gegenteil. Durch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch durch die Vielzahl an neuen Projekten, durch den Zuzug von neuen Wiener Neudorfern (Stand derzeit: 9.500 Einwohner) und neuen Betrieben entstehen neue Herausforderungen, die zusätzliches Personal in der Verwaltung und in den Außenstellen notwendig machen.
- Darüber hinaus wird es neue Förderungen im Sicherheits- und Umweltbereich geben, die von den Ausschüssen noch genau erarbeitet werden.
- Wir werden weiterhin den Besuch unserer Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Volksschule, Horte, Musikschule) mit einem jährlichen Betrag zwischen 3.000 und 5.000 Euros, aber auch den Osterschikurs, das Ferienspiel und die Ferialaktion mit namhaften Beträgen stützen.
- Auch an den Quadratmetermieten unserer Gemeindewohnungen von in der Regel unter € 4,- werden wir nicht rütteln.
Heute am späten Nachmittag tagt der Finanzausschuss und wird sich eingehend mit dem Budget 2019 beschäftigen. Ich hoffe dort auf Zustimmung. Am 10. Dezember soll dann über den Voranschlag im Gemeinderat diskutiert und abgestimmt werden. Danach wird dieser auf der Webseite der Gemeinde online gestellt.