Archiv für den Monat: Januar 2020

Einmal noch zurück zum Wahlkampf: Ein paar Antworten!

Noch einmal vielen vielen Dank für das große Vertrauen, das meinem Team und mir entgegengebracht wurde. Wir haben uns gestern zu einer Fraktionssitzung getroffen, das Ergebnis analysiert und die entscheidenden Weichen für die Zukunft besprochen. In den nächsten Tagen möchte ich mich mit den anderen Fraktionen treffen, um über Zusammenarbeiten zu reden. Vorweg: Wir werden allen – auch nach außen – sichtbare Zeichen anbieten. Ich möchte beileibe keine Opposition verhindern, aber ich möchte, dass alle mitarbeiten und die Chance haben, sich einzubringen.

Ich möchte allerdings hier und jetzt noch einmal zu offenen Fragen Stellung beziehen, die in der letzten Zeit vermehrt an mich herangetragen wurden.

Gymnasium im Ort

Immer wieder bringt die SPÖ dieses längst abgeschlossene Thema. Der Bau eines Gymnasiums ist Sache des Bundes bzw. des zuständigen Ministeriums – nicht einer Gemeinde. Es wurde beschlossen, die beiden Gymnasien in Mödling (Keimgasse) und in Perchtoldsdorf auszubauen. Die Baumaßnahmen haben im übrigen bereits begonnen. An den Bau eines neuen Gymnasiums ist derzeit nicht gedacht. Und ein Privatgymnasium (geschätzte Kosten 30 Millionen) mit Schulgeld kommt (für mich) nicht in Frage. Aus meiner Sicht würde das auch nicht funktionieren, weil in unmittelbarer Nähe “kostenfreie” Bundesgymnasien zur Verfügung stehen. Mir ist in den letzten Jahren auch kein dafür geeignetes Kind bekannt, das keinen Gymnasialplatz bekommen hätte.

Verkauf von Gemeindewohnungen

Eigenartigerweise wurde dieses Thema von FPÖ und SPÖ in den Wahlkampf gebracht. Der Verkauf von Gemeindewohnungen an einen Investor war und ist nie Thema gewesen. Da wurde offenbar versucht, mit Angst Stimmen zu lukrieren. Ich habe im Gemeindeamt die Abteilung der Hausverwaltung gestärkt, wohl nicht, weil wir Wohnungen abstoßen wollen – sondern im Gegenteil. Es war vor über 15 Jahren einmal Thema, langjährigen Mietern (die schon sehr viel Miete gezahlt haben) eine Alternative anzubieten: Weitermieten wie bislang oder die Wohnung günstig zu erwerben. Was daran unsozial sein soll (denn das war der Vorwurf an mich), weiß ich bis heute nicht.

Kurzzeitpflege

Angedeutet wurde, dass die Kurzzeitpflegestation im Klosterareal geschlossen werden soll. Es ist zwar eine private Einrichtung (Volkshilfe) und wir wissen nicht, was der Betreiber vorhat. Aber für mich war auch das der Versuch einer Angstmache. Denn in den Gesprächen mit der Volkshilfe war eine Schließung niemals Thema. Noch dazu, wo die Patienten dieser Einrichtung mit € 300.000,- pro Jahr subventioniert werden. Ob wir allerdings weiterhin wie bisher alle Patienten, egal wo sie wohnen, finanziell gleich unterstützen oder die Wiener Neudorfer/-innen dafür mit höheren Beträgen, wird zu überlegen sein.

B17-Untertunnelung

Immer wieder wird versucht zu suggerieren, dass die Abgase aus dem Tunnel ungefiltert von den beiden Tunnelöffnungen in Richtung der Wohnanlagen Reisenbauer-Ring und Anningerpark geleitet werden sollen. Es gibt ausreichend Untersuchungen und allen Fraktionen ist bekannt, dass das nicht so ist. Auch da wurde nur versucht, mit Falschinformationen zu punkten.

Schuldenstand

Behauptet wurde, dass der Schuldenstand der Gemeinde immer weiter angestiegen sein soll. Das Gegenteil ist der Fall, wie man aus den Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre zweifelsfrei erkennen kann. In den letzten 5 Jahren ist demnach die Schuldenquote von 90 % auf 65 % gesunken.

U-Boote als Kandidaten

Geschrieben wurde, dass sogenannte “U-Boote” kandidiert hätten. Damit sollte offenbar behauptet werden, dass Personen ohne ordentlichen Wohnsitz in Wiener Neudorf zur Wahl standen. Wir haben dies seitens der Gemeindeverwaltung penibel kontrolliert. Alle insgesamt 152 Kandidatinnen und Kandidaten auf den fünf wahlwerbenden Listen haben entweder einen aktuellen Haupt- oder Nebenwohnsitz in Wiener Neudorf. Damit durften sie kandidieren, ansonst hätten sie von Amts wegen aus den Listen gestrichen werden müssen. Bürgermeister oder geschäftsführende Gemeinderäte können allerdings nur Personen werden, die einen Hauptwohnsitz haben.

Absolute Mehrheit – und wie geht es jetzt weiter?

Nach der Arbeit und der Anspannung der letzten Tage haben wir beim “Geiszler” ausgiebig gefeiert. Vielen Dank an alle unsere Wählerinnen und Wähler. Keine Angst – wir bleiben am Boden und werden mit dem großen Vertrauensvorschuss sehr sorgsam umgehen.

Irgendwie habe ich schon damit gerechnet, dass wir gut abschneiden. Ich habe auch damit spekuliert, stimmenstärkste Gruppierung zu werden. Aber mit einer absoluten Mehrheit konnte niemand ernsthaft rechnen. Dass das heutzutage möglich ist – noch dazu in einer bis vor kurzem “roten” Hochburg – ist wirklich unglaublich.

Natürlich freut mich das sehr. Es freut mich für mein Team, das mich in den letzten Jahren so großartig unterstützt und das sich in den letzten Wochen so einzigartig im Wahlkampf engagiert hat. Es freut mich aber auch für Wiener Neudorf, weil dieser erfolgreiche Weg jetzt unbeirrt weitergegangen werden kann. Und ich denke, dass dieses Ergebnis auch über die Ortsgrenzen hinweg beeindrucken wird.

Meine Gedanken allerdings sind zur Stunde ganz wo anders. Eine unserer engsten Mitarbeiterinnen, Luise Mahlberg, musste – während sie vor einigen Tagen Hausbesuche gemacht hat – nach einem Vorfall mit dem Notarztwagen ins Spital eingeliefert werden. Nach einer Notoperation ist sie mittlerweile auf dem Weg der Besserung. Ohne Luise ist unser Team nicht komplett und so hoffe ich und so hoffen wir, dass sie bald gesund wiederkommt.

Wie geht es jetzt weiter?

Am Dienstag Abend werden wir in der Gruppe das Wahlergebnis analysieren und die weiteren Schritte festlegen. Mir ist klar, dass nicht alle zur Wahl angetretenen Gruppierungen ihr Wahlziel erreicht haben und den Ausgang erst richtig einordnen müssen. Dessen ungeachtet möchte ich allen Kandidaten, die den Einzug in den Gemeinderat geschafft haben, herzlich gratulieren – und sie um ihre positive Mitarbeit für Wiener Neudorf ersuchen.

Nach den Semesterferien werden wir Gespräche mit allen führen. Wir sind ja auch zur Zusammenarbeit verpflichtet, denn die NÖ Gemeindeordnung verteilt die Ressorts (vulgo Dorfministerien) nach Stimmen. Das bedeutet, dass auch die SPÖ (mit 4 Vertretern) und das UFO (mit 1 Vertreter) im Gemeindevorstand vertreten sein werden, in dem wir 6 Sitze haben.

Am Montag, den 2. März findet um 19.00 Uhr die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates statt. Bis dahin bleiben die bisherigen Gemeinderäte im Amt.

Unglaublich: Wir haben in Wiener Neudorf die Absolute Mehrheit

Das inoffizielle Endergebnis:

ÖVP: 17 Mandate – plus 6

SPÖ: 11 Mandate – minus 4

UFO: 2 Mandate – minus 3

FPÖ: 2 Mandate – plus/minus 0

NEOS: 1 Mandat – plus 1

Ich bedanke mich bei allen unseren Wählerinnen und Wählern und verspreche Ihnen, dass wir mit diesem großen Vertrauensvorschuss sehr demütig und sorgsam umgehen – und trotz der absoluten Mehrheit die Zusammenarbeit mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen suchen werden.

Endergebnis der Gemeinderatswahl: Hier auf diesem Blog ab ca. 18.00 Uhr

Sobald mir das Endergebnis der Gemeinderatswahl in Wiener Neudorf vorliegt, werde ich es umgehend hier auf meinem Blog veröffentlichen.

Um 16.00 Uhr schließen die Wahllokale, danach wird ausgezählt.

Am Sonntag sind Sie dran. Jetzt müssen Sie entscheiden! WEITER SO oder: Anders!

Die guten Beziehungen zur Landesregierung sind ein Garant für das Gelingen großer Projekte.

An sich mag ich Wahlkämpfe, aber eigentlich arbeite ich viel lieber. Und das habe ich mit meinem Team auch fünf Jahre lang getan. Ich wollte Wiener Neudorf ein neues Flair geben. Ich wollte uns im Bezirk und im Bundesland positionieren. Ich wollte, dass wir alle uns insgesamt in Wiener Neudorf wohl(er) fühlen.

Wir sind im ÖVP-Team in den letzten Jahren noch enger zusammen gewachsen. Wir haben auch viele neue Mitstreiter gewinnen können. Als weitaus größte Fraktion in der Koalition ist es auch klar, verständlich und logisch, dass wir die Hauptverantwortung für die allermeisten Bereiche übernommen haben. Die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition war über weite Strecken wirklich gut. Das Engagement meiner Kolleginnen und Kollegen im Gemeindedienst ist mehr als vorbildlich. Wir haben versucht aus einem “Amt” eine Servicestelle im Sinne eines Dienstleistungsbetriebes zu machen.

Wir haben einen Weg vorgezeigt, den ich gerne WEITER SO gehen möchte. Einen Auszug aus unseren Vorhaben und Projekten haben wir Ihnen im Zuge dieses Wahlkampfes präsentiert. Auf unserer neuen Homepage http://www.oevp-wienerneudorf.at können Sie das alles noch einmal nachlesen, nachschauen und teilweise nachhören.

Wir haben als ÖVP versucht, in diesem Wahlkampf fair und sachlich zu bleiben und uns nicht in die “Waddlbeisserei” anderer involvieren zu lassen. Aber jede/r kämpft eben anders um Wählerstimmen – je nach Art, Charakter und Möglichkeiten. Diese Diffamierungen, persönliche Beleidigungen und bewusste Verbreitung von Unwahrheiten liegen uns einfach nicht. Wir glauben, das auch nicht nötig zu haben. Wir haben genug vorzuweisen.

Jetzt liegt es an Ihnen. Jetzt müssen Sie entscheiden: WEITER SO. Oder: ANDERS. Eigentlich geht es um nichts anderes bei dieser Gemeinderatswahl in Wiener Neudorf.

Wenn Sie wollen, dass der eingeschlagene Weg WEITER SO gegangen werden soll, dann bitte ich Sie um eine Stimme für unsere Liste 2 auf dem Amtlichen Stimmzettel bzw. um Ihre persönliche Vorzugsstimme für mich.

Wichtiges neues Projekt: Migazzibrücke

Auf Höhe des Migazzihauses ist eine barrierefreie Überquerung des Mödlingbaches notwendig. In diesem Bereich ist es für Rollstuhlfahrer und gehbehinderte Personen genauso wie für Fahrer von Kinderwägen, aber auch Radfahrer, schwer bis unmöglich von einem Ortsteil des Mödlingbaches zum anderen zu gelangen. Es gibt zwar etwas westlich eine kleine Brücke, auf der man jedoch einige Stufen bewältigen muss. Dieses Problem werden wir kurzfristig lösen – und zwar so, wie auf den Bildern oben dargestellt.

Direkt auf Höhe der Ecke des Glassaales bietet sich eine neue barrierefreie Brücke an, die direkt zum Kreuzungsbereich Ortsende/Wehrgasse führt.