Archiv für den Monat: Januar 2020

SPÖ: Bewusste Falschinformationen zum Wahlkampffinale

In den letzten Tagen erhalte ich etliche Reaktionen über SPÖ-Aussendungen, die “doch nicht stimmen können” (wie viele vermuten). Und sie stimmen auch nicht. Vermehrt werde ich aufgefordert, etwas dagegen zu unternehmen.

Mein Team und ich haben versucht, einen fairen und sachlichen Wahlkampf zu führen, ohne andere anzugreifen. Wir haben Ihnen gesagt, gezeigt und geschrieben, was wir in den nächsten 5 Jahren verwirklichen wollen. Wahlkampf sollte ein Wettkampf der Ideen, Visionen und Programme sein und nicht unter dem Motto stehen: Wer mehr lügt, gewinnt.

Ich will diese, unsere positive Strategie weiterführen. Denn das gehört zu unserem Motto: Weiter so!

Natürlich stimmt die SPÖ-Behauptung nicht, dass Gemeindewohnungen an Investoren verkauft werden sollen. Im Gegenteil. Es werden noch heuer weitere gemeindegeförderte Wohnungen gebaut. Das weiß auch die SPÖ.

Natürlich stimmt die SPÖ-Behauptung nicht, dass der Schuldenstand enorm angestiegen ist. Sondern im Gegenteil. Das weiß auch die SPÖ.

Natürlich stimmt die SPÖ-Behauptung nicht, dass durch den B17-Tunnel die Luftsituation am Anningerpark oder Reisenbauer-Ring verschlechtert wird. Das haben wir durch einen Gemeinderatsbeschluss eingehend untersuchen lassen. Das weiß selbstverständlich auch die SPÖ.

Natürlich stimmt die SPÖ-Behauptung nicht, dass der Bund gerne in Wiener Neudorf ein Gymnasium bauen möchte. Der Bund baut bereits die bestehenden Gymnasien in Mödling und Perchtoldsdorf aus. Ein weiteres Gymnasium steht derzeit nicht auf der Agenda. Natürlich weiß das auch die SPÖ.

Natürlich stimmt die SPÖ-Behauptung nicht, dass das Gemeindeamt irgendeine Förderung nicht beantragt hätte. Wir bekommen derzeit Förderungen so hoch wie noch nie. Das weiß natürlich auch die SPÖ.

Natürlich hat auch keine einzige wahlwerbende Fraktion U-Boote auf der Kandidatenliste, wie die SPÖ vermutet. Das ist rechtlich auch gar nicht möglich, weil man dafür das Melderegister fälschen müsste. Und dass das nicht geht, weiß auch die SPÖ.

Und … und .. und

Die SPÖ agiert nach dem Motto: “Behaupten wir es, vielleicht glaubt es wer!” Und sie hofft, mit ihren Aussendungen auf uninformierte und leichtgläubige Personen zu stoßen. Natürlich irritiert es, dass eine wahlwerbende Fraktion zu derartigen Mitteln greift – oder glaubt, greifen zu müssen.

Sie kennen mein Team und mich und wissen, dass das nicht unser Stil ist und auch niemals unser Stil werden wird.

Aber vielleicht hat die SPÖ auch recht und kommt mit dieser Methode zu ausreichend vielen Stimmen. Am Sonntag Abend werden wir es wissen.

Der Ökopark Wiener Neudorf ist durch!

Die Beteiligten am Zustandekommen des Ökopark-Vertrages auf einem Bild. Eurofins-GFMichael Huppmann, Wolfgang Serdinsky (Universale International), Michael Schweda (Gemeindeanwalt), Herbert Janschka, GfGR Norman Pigisch (Gemeinde), Gernot Essl (Palmers Immobilien), Bauamtsleiter Fritz Hudribusch (Gemeinde), Wolfgang Aujesky und Andreas Friedmann (Raumplaner, Gemeinde), Florian Koppelhuber (Verkehrsplaner Fa. Trafility, Gemeinde).

Die Verhandlungen der letzten Wochen waren aufreibend, intensiv, zeitaufwendig, manchmal nervtötend, aber letztlich erfolgreich: Am Freitag haben die Grundeigentümer des Ökpark-Geländes den Vertrag unterzeichnet und mir übergeben.

Am 13. Jänner, also vor einer Woche, hatte ich in meinem Blog-Beitrag noch Zweifel. Dann hat schließlich die letzte Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode am 20. Jänner sein Gutes. Morgen wird der Gemeinderat, da bin ich felsenfest überzeugt, diesem Vertrag seine Zustimmung geben. Die Ökopark-Grundeigentümer wollten schlußendlich nicht riskieren, ab nächstem Monat eventuell einem neuen Bürgermeister oder einer neuen Gemeinderegierung gegenübersitzen und die Verhandlungen von vorne beginnen zu müssen. Und damit Monate, möglicherweise Jahre zu verlieren.

Wir haben jetzt einen wirklichen Ökopark, nicht nur dem Namen nach, sondern vor allem im Inhalt nach. Es wird einen neuen Wald zwischen dem Betriebsgebiet und dem Wohngebiet geben. Es wird Fuß- und Radwegverbindungen geben. Es wird ausschließlich verkehrs- und emissionsarme Betriebe geben. Pro drei Autoabstellplätze wird zusätzlich ein Baum gepflanzt werden. Es wird Gründächer und Grünfassaden geben. Der Verkehr wird über einen eigenen Autobahnkollektur in das Gebiet hinein- und hinausgeführt. Die Anbindung an die B17 erfolgt über den Norden des Gebietes.

Die gesamte Infrastruktur wird von den Grundeigentümern im Vorfeld hergestellt.

Damit wurden die jahrelangen Verhandlungen, die in den letzten drei Monaten und insbesondere in den letzten drei Wochen immer intensiver wurden, zu einem guten Ende gebracht. Damit war auch meine Verhandlungsstrategie, keinen Milimeter von den Forderungen der Gemeinde abzugehen, erfolgreich. Der Ökopark Wiener Neudorf wird damit ein ökologisches und ökonomisches Vorzeigeprojekt für ganz Österreich und darüber hinaus.

Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, insbesondere bei den Grundeigentümern für ihr Verständnis für die vielen Auflagen und Bedingungen, die zwar einiges kosten werden, aber letztlich für alle eine win-win-Lösung sein werden.

Wiener Neudorf: So könnte der neue Bahnhofplatz aussehen:

Eine Möglichkeit der Neugestaltung des Bahnhofplatzes mit einer guten Durchwegung, eventuell einem Kaffeehaus, einen neu gestalteten Bauernmarkt, einem Wasserbereich, einem kleinen Spielplatz und ausreichend neuer Grünflächen. Einen Video-Clip sehen Sie auf der ÖVP-Homepage unter http://oevp-wienerneudorf.at/4-themen-video-der-bahnhofplatz/

Wir haben kein gewachsenes Ortszentrum. Wir wissen aber, durch Umfragen belegt, dass der Wunsch nach einem solchen vorhanden ist. Deshalb bedarf es einer gesonderten Planung.

Ich denke, dass der sinnvollste Gedanke der ist, eine Zentrumszone zu schaffen – und zwar zwischen unseren beiden Rathäusern.

Den Beginn haben wir bereits mit der Gestaltung des neuen Rathauses (Gemeindeamt) samt Vorplatz gemacht. In meiner Vision geht das Zentrum über die Hauptstraße bis zum BadnerBahn-Bahnhof und dann weiter über das bisherige Versteigerungshausgelände (Neu: Herzfelderhof) über den Kirchenplatz bis zum Alten Rathaus. Auch diesen Platz haben wir Ende des letzten Jahres noch neu gestaltet.

WEITER SO WIENER NEUDORF: Die ÖVP-Wahlbroschüre ist da

In diesen Tagen erhalten alle Wiener Neudorfer Haushalte unsere Wahlbroschüre mit unserem Zukunftsprogramm, unseren konkreten Vorhaben und unseren Visionen.

Wenn Sie Ihr Exemplar noch nicht erhalten haben, Sie aber nicht länger warten wollen, dann verweise ich Sie auf die ÖVP-Homepage http://www.oevp-wienerneudorf.at Rubrik: Zeitung.

Wir haben versucht, noch einmal exemplarisch und visualisiert die Projekte darzustellen und hoffen, dass sie Ihnen gefallen und Ihnen auch unsere Programmpunkte zusagen.

Nochmals präsentiere ich Ihnen auch mein Team für Wiener Neudorf. Die Broschüre wird von wichtigen Informationen zur Gemeinderatswahl am 26. Jänner abgerundet. Sie finden auch Anleitungen, wie Sie mittels Briefwahl wählen oder wie Sie die “fliegende Wahlbehörde” anfordern können. Sie erhalten auch Tipps, wie Sie richtig wählen. Jeder Broschüre ist auch ein persönlicher Stimmzettel von mir beigelegt. Wenn Sie mich direkt wählen möchten, dann reicht es, diesen in das Wahlkuvert zu geben. Damit ersparen Sie sich das Ausfüllen des Amtlichen Stimmzettels.

Auch persönliche Stimmzettel sind gültig. Damit kann man jemand eine persönliche Vorzugsstimme geben. Es gibt aber auch auf den Amtlichen Stimmzetteln die Möglichkeit, eine Person namhaft zu machen.

Österreichs höchste Lärmschutzwand

Einer meiner wichtigsten beruflichen Handschläge: Einigung mit ASFINAG-Geschäftsführer DI Andreas Fromm. Im Hintergrund der derzeit 8-Meter-hohe großteils desolate Lärmschutz, der um 5 Meter erhöht wird. Sehen Sie auch ein erklärendes Video auf der ÖVP-Homepage: www.oevp-wienerneudorf.at

Die Verhandlungen waren zäh und mühsam, manchmal auch zum Verzweifeln. Es kommt selten vor, dass ich von einem Verhandlungstisch aufstehe und die Diplomatie und die Contenance verliere: “Gut, dann tut es mir leid, dann werden wir die Autobahn sperren!”

Immerhin ist der Autobahnabschnitt mit bis zu 200.000 Fahrzeugen täglich einer der meistbefahrenen (der meistbefahrene überhaupt mit Tempo 130) und nirgendwo in Österreich sind die Anrainer vom Lärm, aber auch von den Schadstoffen mehr betroffen als in Wiener Neudorf.

Aber die zweimalige Autobahndemo (vielen Dank an die Teilnehmer) und die Ankündigung, dass wir die A2 – wenn es sein muss – wöchentlich besetzen, hat uns wieder an den Verhandlungstisch zurückgeführt. Und plötzlich ging alles ganz schnell. Innerhalb weniger Tage haben wir uns auf einen wirksamen Lärmschutz geeinigt. Von großem Vorteil war, dass auf ASFINAG-Seite neue zuständige Verantwortliche bestellt wurden. Bis zu 13 Meter hoch zwischen den beiden Autobahnbrücken, mit Seitenteilen zur besseren Abschottung der Anrainer und weiteren Verbesserungen Richtung Süden und Norden.

Das viele Jahre lang zerrüttete Verhältnis zwischen der Gemeinde und der ASFINAG ist heute ein sehr freundschaftliches, geprägt von einem gegenseitigen Verständnis und einer großen Wertschätzung.

Das Ausschreibungsverfahren läuft. In wenigen Monaten sollen die Bauarbeiten beginnen. Dort, wo es derzeit sehr laut ist (bis zum 3-fachen des Erlaubten) wird es zwar nicht absolut ruhig, aber erträglich sein und dort, wo der Autobahnlärm heute mäßig, aber störend ist, wird es ruhig werden.

Heute Nachmittag treffen wir einander zu weiterführenden Gesprächen im ASFINAG-Stützpunkt Oeynhausen.

Wiener Neudorf: Kommt der Öko-Park oder kommt er nicht?

Visualisierung: Blick vom Reisenbauer-Ring 6 auf den zukünftigen Öko-Park.
Sehen Sie auch ein diesbezügliches Video auf der Homepage der ÖVP Wiener Neudorf unter: www.oevp-wienerneudorf.at

1987 wurde das Gebiet zwischen der SCS und der Tennisstraße vom damaligen Gemeinderat als Betriebsgebiet neu gewidmet. Das berechtigt grundsätzlich die Eigentümer dazu, die Grundstücke für Betriebsansiedelungen zu nützen und zu verbauen. Eine Untersagung der Verbauung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, ansonst könnten die Eigentümer auf Enteignung und Wertminderung klagen. Immerhin hat das Gesamtgebiet einen Wert von jenseits der 100 Millionen Euros.

In meiner ersten Bürgermeister-Periode (2000 – 2005) wurde auf diesem Gelände die bis dahin kostspieligste Altlastensanierung Österreichs (€ 75 Millionen) durchgeführt. Die Kosten wurden vom Bund und den Grundeigentümern getragen.

Nachfolgend wurde eine 10-jährige Bausperre erlassen, um die zukünftige Verkehrssituation zu beleuchten. Mein Nachfolger im Amt, Christian Wöhrleitner (SPÖ), hat mit den Grundeigentümern vergeblich versucht die Bausperre auszuhebeln. Die derzeitige Koalitionsregierung hat eine weitere letztmalige Bausperre verhängen können, die aus gesetzlichen Gründen mit Ende Juni 2019 ausgelaufen ist.

Grundsätzlich habe ich mich mit den Grundeigentümern in nunmehr 3-jährigen Verhandlungen auf eine restriktive und defensive Verbauung geeinigt. Es werden ausschließlich verkehrs- und emissionsarme Betriebe angesiedelt, wobei auch Gründächer und Grünfassaden vorgesehen sind. Es wird einen neuen Schutzwald zum Wohngebiet geben und zusätzlich werden pro 3 Parkplätze je ein Baum gepflanzt werden. Der Ökopark wird durch attraktive Fuß- und Radverbindungen sowohl an die Wohngebiete in Wiener Neudorf und Maria-Enzersdorf-Südstadt, als auch an die SCS angebunden. Ein eigener Autobahnkollektor und eine Anbindung an die B17 außerhalb des Wohngebietes gewährleistet, dass es zu keinen weiteren Verkehrsbelastungen im Ortsgebiet kommt. Ich wollte, dass der Begriff “Öko-Park” nicht nur ein Marketingname wird, sondern Programm und Vorbild für zukünftige Gewerbeparks.

Geplant war, dass eine gemeinsame Vereinbarung zwischen der Gemeinde und den Grundeigentümern bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 20. Jänner verabschiedet wird. Beim finalen Gespräch vor wenigen Tagen wollte einer der Grundeigentümer das Paket wieder aufschnüren und neu verhandeln. Das habe ich abgelehnt.

Unter den obgenannten Voraussetzungen wird es zu einer Zustimmung des Gemeinderates kommen. Eine Neuverhandlung schließe ich dezidiert aus. Dann bleibt das Gelände bis auf weiteres unbebaut.