Die Wiener Neudorfer sind in dieser Kurzzeitpflegeeinrichtung im Klosterpark eine Minderheit von nicht einmal 20 %. Aber die Gemeinde zahlt lt. bestehendem Vertrag (den die SPÖ beschließen ließ) für alle. Während wir für Gäste aus anderen Bezirken zahlen, musste eine Wiener Neudorferin, die eine Kurzzeitpflege gebraucht hätte, nach Lanzendorf ausweichen. Alleine heuer beträgt die Differenz zwischen „Kundenbeiträgen“ und effektiven Kosten, die die Gemeinde zu zahlen hat: € 600.000,-. Die Gemeinde zog vor Monaten die „Reißleine“ und hat den Vertrag mit Wirksamkeit 31.12.2014 gekündigt. Nun soll ein für die Gemeinde noch ungünstigerer Vertrag beschlossen werden, der darüber hinaus gegen das Gesetz verstößt.
Unser Vorschlag war und bleibt, diesen Betrag ausschließlich Wiener Neudorfern zugute kommen zu lassen und damit eine „Pflege-daheim“ auch für Personen unterstützend zu ermöglichen, die sich das nicht leisten können.
Aber der Reihe nach: Vor der letzten Gemeinderatswahl hat Herr Wöhrleitner ein Altersheim versprochen. Daraus wurde nichts. Dann hat er ein „betreutes Wohnen“ versprochen. Daraus wurde auch nichts. Dann hat die WNG (Wiener Neudorfer Genossenschaft) auf Gemeindegrund ein Haus gebaut und Genossenschaftswohnungen errichtet. Im Untergeschoss wurde eine Kurzzeitpflegestation und eine Tagesbetreuung für Senioren eingerichtet. Die SPÖ-nahe Volkshilfe hat diese Institutionen – ohne Ausschreibeverfahren – übernommen, aber nur, wenn die Gemeinde eine „Ausfallshaftung“ übernimmt. Nicht zustande kam die angedachte und sinnvolle Vor-Ort-Betreuung der Bewohner der im selben Komplex untergebrachten Wohnungen. Das hat die Volkshilfe abgelehnt. Etwa € 100.000,- bis maximal € 150.000,- werde die Gemeinde jährlich „die Ausfallshaftung“ kosten und es würden dort vorrangig und nahezu ausschließlich Wiener Neudorfer/-innen betreut werden – behauptete die SPÖ. Wichtig für den SPÖ-Bürgermeister war es, dass eine SPÖ-nahe Organisation zum Zug kommt. Koste es, was es wolle! Heuer, wie schon erwähnt: € 600.000,- – überwiegend für Auswärtige.
Nun will am kommenden Montag die SPÖ neuerlich einen Vertrag mit der SPÖ-nahen Volkshilfe zur Weiterführung beschließen lassen. Und weiterhin will die SPÖ für Auswärtige bezahlen???? Dieser Vertrag ist für die Gemeinde noch ungünstiger als der mittlerweile gekündigte und verstößt darüber hinaus gegen bestehendes Recht (Die Begründung dazu aufzulisten würden Platz sprengen). Alleine die Anwälte der Volkshilfe durften lt. Wunsch von Herrn Wöhrleitner das Vertragswerk errichten. Unser Gemeindeanwalt durfte bei der Vertragsgestaltung nicht mitreden. Ein einmaliger und eigenartiger Vorgang. Wir haben deshalb einen eigenen Anwalt für eine Stellungnahme beauftragt. Ergebnis: Der Vertrag darf so nicht beschlossen werden. Wir haben diese Expertise sofort Herrn Wöhrleitner zur Verfügung gestellt. Daraufhin hat dieser nur lapidar gemeint, dass ihm dies egal wäre und der vorliegende Vertrag von seiner Fraktion so und so beschlossen werden würde. Die SPÖ, so sinngemäß, hätte die absolute Mehrheit und die anderen hätten sich dem zu beugen. Die SPÖ Wiener Neudorf will, dass eine SPÖ-nahe Organisation weiterhin zum Zug kommt. Gesetz hin oder her!
Mittlerweile hat unser Gemeindeanwalt den „Volkshilfe-Vertrag“ doch prüfen dürfen und hat ebenfalls grobe rechtliche Bedenken geäußert. Daraufhin wurde es gestern, Freitag, im Gemeindeamt hektisch. Angeblich haben mittlerweile einige SPÖ-Mandatare „kalte Füße bekommen“ und sind nicht mehr bereit, dem Verlangen von Herrn Wöhrleitner, den unrechtmäßigen Vertrag abzusegnen, nachzukommen.
Montag, 1. Dezember – 19.00 Uhr Gemeinderatssitzung im Gemeindeamt. Wir werden sehen, wie es nun weitergeht.