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Volkshilfehaus: Kurz- und Tagespflege gehen (vorerst) bis Jahresende weiter!

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Gemäß Gemeinderatsbeschluss, den Ex-Bgm. Wöhrleitner noch im Dezember 2014 verabschieden ließ, wäre die Kurzzeit- und Tagespflege mit heutigem Tag beendet. Praktisch wirklich in letzter Sekunde ist es gelungen, diese Einrichtung vorerst bis 31. Dezember 2015 weiterzuführen. Vielen Dank von meiner Seite an den neuen Sozialreferenten, Robert Stania (FPÖ), der stellvertretend für die Reformpartnerschaft (ÖVP, UFO, FPÖ) die Verhandlungen führte.

Der Reihe nach.

Die Gemeinde stellte der WNG (Wiener Neudorfer Genossenschaft) ein Grundstück im Klosterareal zur Verfügung. Dort hätte ein “Betreutes Wohnen” errichtet werden sollen. Zu dem kam es leider nicht. Es wurden allerdings Genossenschaftswohnungen gebaut und ein Bereich wurde der Volkshilfe vermietet, die sowohl eine Kurzzeitpflege- als auch eine Tagespflegestation installierte.

Da die Volkshilfe kein unternehmerisches Risiko eingehen wollte, übernahm die Gemeinde die volle Ausfallshaftung. Ein umstrittener Beschluss, für den letztlich die SPÖ allein verantwortlich war. In Folge geschah genau das, wovor die Opposition warnte. Die Kosten explodierten. Der Volkshilfe waren die Kosten de facto egal, weil sowieso alles von der Gemeinde gemäß geltenden Vertrag übernommen werden musste. Die anfänglich prognostizierten Kosten von ca. € 100.000,- bis max. € 150.000,- pro Jahr wurden um ein Vielfaches überschritten, bis letztlich € 600.000,- budgetiert werden mussten. Auch der SPÖ wurde langsam klar, dass es so nicht weitergehen kann. Also wurde der Vertrag im März 2014 zum Stichtag 31.12.2014 gekündigt. Bis dahin sollte eine Neuausschreibung der Tages- und Kurzzeitpflege stattfinden. Da bis Dezember 2014 nichts dergleichen passierte, wurde der Vertrag noch einmal bis 31.03.2015 verlängert. Leider blieb die Vor-Regierung auch dieses Mal untätig. Alles was von Ex-Bgm. Wöhrleitner vorgelegt wurde, war ein sogenannter “Novationsvertrag”, der für die Gemeinde noch schlechter war als der vorherige. Das wurde vom Gemeinderat abgelehnt.

Durch eine eiligst von mir einberufene Gemeinderatssitzung in der letzten Woche ist es gelungen, den Betrieb bis Jahresende einstimmig zu verlängern – vorausgesetzt die Volkshilfe stimmt dem zu. Nunmehr erhielt ich ein Schreiben, dass die Volkshilfe der Verlängerung im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung zugestimmt hat.

Damit haben wir jetzt ausreichend Zeit, mittels einer umfassenden Ausschreibung einen neuen (oder alten) Betreiber zu neuen Konditionen zu suchen. Laut Statistik nehmen knapp 80 % Auswärtige die Kurzzeitpflegestation in Anspruch. In jedem Fall muss für mich gewährleistet sein, dass unsere Gemeinde nicht mehr für die Kosten der Auswärtigen komplett aufkommt.

Volkshilfe-Haus: Dieses Problem müssen und werden wir gleich lösen!

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Die WNG (Wiener Neudorfer Genossenschaft) hat ein Gebäude im Kloster erreichtet und neben Genossenschaftswohnungen im 1. Stock das Erdgeschoss an die Volkshilfe vermietet. Darin befindet sich eine Kurzzeit- und eine Tagespflegestation.

Die Gemeinde hat die komplette Ausfallshaftung für diese private Einrichtung vor Jahren übernommen. Statt der budgetierten maximal € 150.000,- zahlen wir derzeit ein Vielfaches. Bereits vor einem Jahr hat der Gemeinderat deshalb den für die Gemeinde sehr schlecht verhandelten Vertrag mit der Volkshilfe einstimmig zum Stichtag 31.12.2014 gekündigt. Vor allem auch deshalb, weil die Statistik zeigt, dass 80 % Auswärtige diese Einrichtung nützen, aber die Gemeinde Wiener Neudorf für alle Kosten aufkommt. Statt einen Vertrag neu zu verhandeln, hat der frühere Bürgermeister Wöhrleitner nichts getan. Der Gemeinderat hat deshalb noch im Dezember 2014 beschlossen, dass die Einrichtung bis 31.3.2015 weitergeführt und finanziell unterstützt wird. Bis dahin hätte eine Neuausschreibung des Vertrages stattfinden sollen.

Leider ist das bis heute nicht passiert. Um zu retten, was zu retten ist und damit diese Sozialstation nicht zusperren muss, habe ich für kommenden Montag zu einer dringenden Gemeinderatssitzung eingeladen. Dabei soll beschlossen werden, dass wir diese Einrichtung bis zum 31.12.2015 weiterhin finanziell unterstützen (auch die Auswärtigen). Wir haben damit jetzt 9 Monate Zeit uns gut zu überlegen, wie es weitergehen soll. Wir werden Gespräche mit dem Land NÖ, den umliegenden Gemeinden und auch Fachleuten führen. Wir werden auch eine neue Ausschreibung veranlassen und damit auch anderen Betreibern von derartigen Sozialstationen die Chance geben, uns ein Angebot zur Weiterführung zu machen.

Volkshilfe-Haus: Eine Verwechslung

Das-rote-Volkshilfe-Haus-im-Klostergarten1Manchen Gesprächen entnehme ich, dass bezüglich des sogenannten “Volkshilfe-Hauses” im Klosterareal ein großer Irrtum vorliegt, den wir schon mehrmals versucht haben, richtig zu stellen.

Das Haus gehört nicht der Gemeinde, sondern der WNG (Wiener Neudorfer Genossenschaft). Die Gemeinde hat allerdings den Grund zur Verfügung gestellt. Die Wohnungen im 1. Stock des roten Gebäudes und im weißen Nebengebäude sind weder Alterswohnungen noch werden sie betreut. Es handelt sich um ganz normale Genossenschaftswohnungen, die ausschließlich von der WNG vergeben werden.

Das Erdgeschoss des roten Gebäudes hat nichts mit der Gemeinde zu tun und wurde von der WNG an die SPÖ-nahe Volkshilfe vermietet, die dort eine “private” Kurzzeitpflege und eine “private” Tagesbetreuung betreibt. Die SPÖ hat im Alleingang beschlossen, dass die Gemeinde Wiener Neudorf eine 100 %ige Ausfallshaftung übernimmt und damit das komplette Kostenrisiko trägt.

Die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten und dem Betrag, den die Patienten bezahlen ist beträchtlich. Alleine im Jahr 2014 wurden dafür € 600.000,- budgetiert. Momentan übernimmt die Gemeinde auch die Differenzbeträge all jener, die nicht in Wiener Neudorf wohnen. Das kostet uns jährlich mehrere Hunderttausend Euros. Mit diesem Geld könnten wir vieles machen, das den Wiener Neudorfer/-innen zugute kommt.

Würde es sich um eine Landeseinrichtung handeln, dann würde das Land NÖ für die Differenzkosten aufkommen (wie es beispielsweise in Mödling der Fall ist).

Am 31. März 2015 läuft der für Wiener Neudorf so ungünstige Vertrag aus. Meine Fraktion und ich sind sehr dafür, dass die Gemeinde die Volkshilfe weiter unterstützt, aber nur mehr mit dem Differenzbetrag, den die Wiener Neudorfer verursachen. Es kann nicht sein, dass unsere Gemeinde für die Kosten für auswärtige Patienten des Bezirks und anderer Bezirke weiterhin aufkommt. Da muss sich die Volkshilfe schon das Geld von den Gemeinden holen, in denen diejenigen wohnen, die die Dienste der Volkshilfe in Anspruch nehmen.

Am Montag soll ein ungesetzlichen Vertrag “durchgepeitscht” werden!

Das rote Volkshilfe-Haus im Klostergarten

Die Wiener Neudorfer sind in dieser Kurzzeitpflegeeinrichtung im Klosterpark eine Minderheit von nicht einmal 20 %. Aber die Gemeinde zahlt lt. bestehendem Vertrag (den die SPÖ beschließen ließ) für alle. Während wir für Gäste aus anderen Bezirken zahlen, musste eine Wiener Neudorferin, die eine Kurzzeitpflege gebraucht hätte, nach Lanzendorf ausweichen. Alleine heuer beträgt die Differenz zwischen “Kundenbeiträgen” und effektiven Kosten, die die Gemeinde zu zahlen hat: € 600.000,-. Die Gemeinde zog vor Monaten die “Reißleine” und hat den Vertrag mit Wirksamkeit 31.12.2014 gekündigt. Nun soll ein für die Gemeinde noch ungünstigerer Vertrag beschlossen werden, der darüber hinaus gegen das Gesetz verstößt.

Unser Vorschlag war und bleibt, diesen Betrag ausschließlich Wiener Neudorfern zugute kommen zu lassen und damit eine “Pflege-daheim” auch für Personen unterstützend zu ermöglichen, die sich das nicht leisten können.

Aber der Reihe nach: Vor der letzten Gemeinderatswahl hat Herr Wöhrleitner ein Altersheim versprochen. Daraus wurde nichts. Dann hat er ein “betreutes Wohnen” versprochen. Daraus wurde auch nichts.  Dann hat die WNG (Wiener Neudorfer Genossenschaft) auf Gemeindegrund ein Haus gebaut und Genossenschaftswohnungen errichtet. Im Untergeschoss wurde eine Kurzzeitpflegestation und eine Tagesbetreuung für Senioren eingerichtet. Die SPÖ-nahe Volkshilfe hat diese Institutionen – ohne Ausschreibeverfahren – übernommen, aber nur, wenn die Gemeinde eine “Ausfallshaftung” übernimmt. Nicht zustande kam die angedachte und sinnvolle Vor-Ort-Betreuung der Bewohner der im selben Komplex untergebrachten Wohnungen. Das hat die Volkshilfe abgelehnt. Etwa € 100.000,- bis maximal € 150.000,- werde die Gemeinde jährlich “die Ausfallshaftung” kosten und es würden dort vorrangig und nahezu ausschließlich Wiener Neudorfer/-innen betreut werden – behauptete die SPÖ. Wichtig für den SPÖ-Bürgermeister war es, dass eine SPÖ-nahe Organisation zum Zug kommt. Koste es, was es wolle! Heuer, wie schon erwähnt: € 600.000,- – überwiegend für Auswärtige.

Nun will am kommenden Montag die SPÖ neuerlich einen Vertrag mit der SPÖ-nahen Volkshilfe zur Weiterführung beschließen lassen. Und weiterhin will die SPÖ für Auswärtige bezahlen???? Dieser Vertrag ist für die Gemeinde noch ungünstiger als der mittlerweile gekündigte und verstößt darüber hinaus gegen bestehendes Recht (Die Begründung dazu aufzulisten würden Platz sprengen). Alleine die Anwälte der Volkshilfe durften lt. Wunsch von Herrn Wöhrleitner das Vertragswerk errichten. Unser Gemeindeanwalt durfte bei der Vertragsgestaltung nicht mitreden. Ein einmaliger und eigenartiger Vorgang. Wir haben deshalb einen eigenen Anwalt für eine Stellungnahme beauftragt. Ergebnis: Der Vertrag darf so nicht beschlossen werden. Wir haben diese Expertise sofort Herrn Wöhrleitner zur Verfügung gestellt. Daraufhin hat dieser nur lapidar gemeint, dass ihm dies egal wäre und der vorliegende Vertrag von seiner Fraktion so und so beschlossen werden würde. Die  SPÖ, so sinngemäß, hätte die absolute Mehrheit und die anderen hätten sich dem zu beugen. Die SPÖ Wiener Neudorf will, dass eine SPÖ-nahe Organisation weiterhin zum Zug kommt. Gesetz hin oder her!

Mittlerweile hat unser Gemeindeanwalt den “Volkshilfe-Vertrag” doch prüfen dürfen und hat ebenfalls grobe rechtliche Bedenken geäußert. Daraufhin wurde es gestern, Freitag, im Gemeindeamt hektisch. Angeblich haben mittlerweile einige SPÖ-Mandatare “kalte Füße bekommen” und sind nicht mehr bereit, dem Verlangen von Herrn Wöhrleitner, den unrechtmäßigen Vertrag abzusegnen, nachzukommen.

Montag, 1. Dezember – 19.00 Uhr Gemeinderatssitzung im Gemeindeamt. Wir werden sehen, wie es nun weitergeht.