Archiv für den Monat: März 2017

3. April: Öffentliche Gemeinderatssitzung in Wiener Neudorf

Am kommenden Montag findet die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Gemeindeamtes (1. Stock) statt.

Wichtige Punkte stehen zur Diskussion und Abstimmung, darunter unter anderem:

  • Rechnungsabschluss 2016
  • Ankauf einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr – Freigabe der 1. Rate
  • Neugestaltung Hauptstraße (Bereich Schloßmühlgasse – Mühlfeldgasse) – Aufträge
  • Neuer Jugendplatz an der Tennissstraße – Aufträge
  • Umbau Bürgerservice – Aufträge
  • Sanierung Beachvolleyballplatz am Kahrteich – Aufträge
  • Wichtelhaus – 3. Gruppe – Aufträge
  • Geh- und Radweg B11/B17 bis Hondastraße  – Aufträge
  • Umgestaltung Kreuzung B11/B17 Höhe Griesfeld – Aufträge
  • Ankauf Möbel für zusätzliche Hortgruppe Rathauspark – Aufträge
  • Fertigstellung Grünanlage Anningerpark – Aufträge
  • Ausbau der Geschwindigkeitsüberwachung – Aufträge
  • E-Car-Sharing
  • Sanierung Spielplatz Gaswerkgasse – Aufträge
  • Subventionen

Ich lade Sie ein, der Sitzung als Zuhörer beizuwohnen oder Sie schauen sich die Sitzung ab Mittwoch Abend ungekürzt über Neudorf TV an.

So funktioniert die Personalaufnahme im Gemeindeamt Wiener Neudorf!

Um zu diesem Gemeindeteam (hier bei einem Mitarbeiterversammlung) zu gehören, muss man erstens sehr gut sein und zweitens einige Hürden nehmen.

Viele glauben, dass Personalpolitik das alleinige Spielfeld des jeweiligen Bürgermeisters wäre. Das ist möglicherweise in einigen Gemeinden noch immer der Fall – in Wiener Neudorf nicht. Immer wieder kommt jemand zu mir, der um einen Job im Gemeindeamt ersucht, oder der jemand in der Familie hat oder jemand kennt, der auf Jobsuche ist und gerne im Gemeindedienst arbeiten würde. Oft kenne ich diese Personen gut, die deshalb hoffen, dass sie einen Startvorteil gegenüber jemand anderen haben.

Mag sein, dass dies früher so funktioniert hat. Aber ich habe die Organisation grundsätzlich umgestellt und die Abteilungsleiter des Gemeindedienstes mit mehr Kompetenzen und Verantwortung ausgestattet und das betrifft auch und vor allem die jeweilige Personalverantwortung. Ich gehe davon aus, dass vor allem die Abteilungsleitung die beste Verstärkung haben möchte und am besten weiß, wen sie braucht.

Jede Abteilung (z.B. Finanzverwaltung, Bürgerservice, Bauamt, Wirtschaftshof, Hort, Musikschule  u.s.w. …) hat einen bestimmten Arbeitsauftrag. Wenn eine Abteilungsleiterin/ein Abteilungsleiter zu mir kommt, weil durch Pensionierungen oder deutlichen Mehraufwand eine Personalaufnahme notwendig erscheint, dann diskutieren wir gemeinsam darüber. Kommen wir gemeinsam zum Schluss, dass wir Verstärkung brauchen, dann wird eine genaue Stellenbeschreibung und ein Anforderungsprofil erstellt. Nachfolgend schreiben wir diese Stelle aus.

Die Abteilungsleiter führen gemeinsam mit der Amtsleitung die Bewerbungsgespräche, die oft sehr zahlreich ausfallen. Manchmal werden Entscheidungen (Ablehnungen) alleine durch die Bewerbungsunterlagen ohne persönliches Gespräch getroffen, wenn von vorne herein klar, ist, dass die Bewerberin/der Bewerber nicht zum Profil passt.

Drei (manchmal vier) Personen kommen in die engere Wahl und diese werden zu einem persönlichen Gespräch mit mir eingeladen. Danach besprechen wir intern gemeinsam, für wen wir uns letztlich entscheiden. Aus der Erfahrung der letzten Jahre kann ich zusammenfassen, dass sich extrem gute und äußerst gut ausgebildete Personen für eine Tätigkeit im Gemeindedienst bewerben. Letztlich eine Anstellung zu bekommen, ist mittlerweile nicht leicht.

Die-/derjenige wird von mir als Bürgermeister für eine gewisse Zeit (zwischen drei und sechs Monate) befristet angestellt und in diesen Monaten von der Abteilungsleitung mehrfach beurteilt. Bekomme ich während und nach dieser “Probezeit” positive Beurteilungen, wird im Gemeinderat über ein unbefristetes Dienstverhältnis befunden. Bei negativen Beurteilungen trennen wir uns.

Jugendplatz Tennisstraße: Los geht’s!

Gemeinsam mit den Jugendlichen wurde der neue Jugendplatz an der Tennisstraße entworfen.

Im Sommer 2015 mussten wir den Skaterplatz an der Tennisstraße (Gebiet Freizeitzentrum) schließen, weil subversive auswärtige Jugendliche (teilweise mit rechtsradikalem Gedankengut) den Platz okkupiert haben. Wir haben versprochen, an dieser Stelle einen neuen Jugendbereich zu errichten.

Jetzt ist es so weit. In mehreren Arbeitsgesprächen und Workshops wurde ein Konzept erarbeitet. Ich bedanke mich auch bei den Jugendlichen, die uns bei der Planung unterstützt und ihre Wünsche und Ideen eingebracht haben, aber auch bei meinen Mitarbeitern im Bauamt, die in kürzester Zeit alle machbaren Wünsche zu Papier gebracht und in einen Plan eingearbeitet haben.

Auf der mehr als 2.000 m2 großen Fläche wird es neben einer Pumptrackanlage, einem Outdoor-Fitnessbereich, einer Boulderwand (Kletterwand) und anderen Attraktionen auch ein Jugendhaus geben. Das jetzige Jugendhaus bei der Badner-Bahn-Station ist baufällig, wird in spätestens 2 Jahren abgerissen und einem schönen Bahnhofsplatz weichen.  Gerade für dieses neue Haus haben die Jugendlichen besondere und spezielle Vorstellungen, die wir bestmöglich erfüllen wollen. Unterstützt werden wir durch die “NÖ Dorf- und Stadterneuerung”. Von dort erhoffen wir uns auch eine namhafte finanzielle Förderung.

Der Grobplan für den Jugendplatz steht, wird nächste Woche im Jugendausschuss noch einmal zwischen allen Fraktionen besprochen und verfeinert werden. Die Aufträge sollen bereits bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 3. April beschlossen werden. Am 4. April sollen die Aufträge an die Firmen gehen und Anfang Mai wird mit der Errichtung begonnen. Wahrscheinlich im September wird die Anlage – bis auf das Jugendhaus – fertig sein. Für das Jugendhaus braucht es noch eine gesonderte Widmung. Diese wollen wir bis Ende des Jahres haben und danach wird das Jugendhaus im Frühjahr 2018 zügig errichtet.

Gemeindebudget: 2016 ist gut gelaufen

Im Voranschlag wird der zu erwartende Überschuss geschätzt. Für 2016 haben wir € 1,5 Mio. angenommen – € 3,3 Mio. sind es geworden.

Mit diesem Überschuss bei Gesamteinnahmen von ca. € 32 Millionen ist das Jahr 2016 äußerst gut gelaufen. Es ist dies das beste Ergebnis der letzten 13 Jahre. € 1,5 Mio. davon haben wir – wie oben angeführt – angenommen und bereits im letzten Jahr für außerordentliche Vorhaben verwendet, die restlichen € 1,8 Mio. werden wir teilweise aufheben, für den Schuldenabbau verwenden und teilweise für zusätzliche wichtige Investitionen verplanen. Die Gemeinderegierung wird sich dafür zu einem Intensivtag Anfang April in Klausur begeben.

Darüber hinaus konnte der Gesamtschuldenstand um  € 900.000,- (auf € 27,8 Mio.) gesenkt und die Rücklagen um € 200.000,- (auf € 1,1 Mio.) erhöht werden. Auch das war in diesem Ausmaß nicht geplant.

Der Rechnungsabschluss für 2016 wurde den Gemeinderäten aller Fraktionen bereits zugestellt, wird in der nächsten Woche den Finanz- und Prüfungsausschuss passieren und am 3. April im Gemeinderat besprochen werden. Auch diese Sitzung werden wir für Sie von Neudorf TV aufnehmen und über Youtube ins Netz stellen.

Wir werden den Weg der behutsamen Finanzverwaltung unserer Gemeinde unbeirrt weitergehen und auch in Zukunft sehr sorgsam mit dem Gemeindevermögen umgehen. Wir dürfen bei aller Euphorie nicht vergessen, dass alleine die Anhebung des Zinssatzes um einen einzigen Prozentpunkt die Gemeinde € 300.000,- pro Jahr kosten könnte.

Lärmbedrohung durch A2 größer als angenommen: Über 3.000 Wiener Neudorfer/-innen betroffen!

Das “Kaufmann-Gutachten” beweist einmal mehr, wie wichtig und richtig unsere Forderung nach Tempo 80 auf der A2 ist.

Der erste Teil des Lärmgutachtens, das wir bei Ziviltechniker DI Kaufmann in Auftrag gegeben haben, betrifft den Teilbereich nördlich des Mödlingbaches und ist fertig. Am zweiten Teil wird noch gearbeitet. Diesbezüglich erwarten wir einen Bericht noch im Laufe des April.

Das Ergebnis des ersten Teiles des Lärmgutachtens lässt sich mit einem Satz des Gutachtens vom 28. Februar zusammenfassen. Darin steht wörtlich: Insgesamt liegen 670 Wohnhäuser über dem Nachtgrenzwert, wobei 192 davon mit über 55 dB einer gesundheits-gefährdenden Belastung ausgesetzt werden. Teilweise liegen die Belastungen beim 3-fachen der erlaubten Grenzwerte. Da auch die Tagesgrenzwerte deutlich überschritten werden, sind auch Schule und Kindergärten von den Belastungen betroffen. Laut DI Kaufmann, der alle lärmintensiven Gebiete durch die Autobahnen in Österreich kennt, ist der Bereich Wiener Neudorf der allerletzte im gesamten Staatsgebiet, der derart massiv betroffen ist und für ihn ist es völlig unverständlich, dass das Verkehrsministerium und die ASFINAG nicht schon längst reagiert haben.

Die angesprochenen 670 Wohnhäuser liegen hauptsächlich in der Mitterfeld- und Friedenssiedlung, aber auch in der Linkegasse, der Hauptstraße und selbst am Reisenbauer-Ring. Insgesamt sind mittlerweile mehr als 3.000 Wiener Neudorfer/-innen (in unterschiedlichen Ortsteilen) betroffen und nicht nur einige wenige, wie die Orts-SPÖ unlängst zynisch veröffentlich hat, weil dort der Grund günstig war. Und die endgültigen Untersuchungsergebnisse für die Laxenburger Straße und die Siedlung Weiden-, Linden- und Buchenweg liegen noch gar nicht vor. Dass auch dort teilweise die Lärmgrenzwerte überschritten werden, liegt auf der Hand.

DI Kaufmann hat Maßnahmen niedergeschrieben (Temporeduktion, Verbesserung der Lärmschutzwände), die eine deutliche Verbesserung ergeben würden. Ich habe auch bereits die designierte Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner und Umweltlandesrat Dr. Pernkopf eingeschaltet. Bereits am 30. März wird es auf Basis dieses Gutachtens die nächsten Gespräche mit dem Vorstand der ASFINAG geben.

Insgesamt kann gesagt werden, dass vom Lärm der Autobahn ca. 3.500 Wiener Neudorfer/-innen betroffen sind, von den Schadstoffen und dem Feinstaub alle 9.400.

Alles Gute Guntramsdorf

Artikel “Kronen-Zeitung” 11.3.2017

Es war ein Paukenschlag, der am letzten Freitag unsere Nachbargemeinde Guntramsdorf traf und durch alle Medien ging. Natürlich kennen wir aus der Distanz keine Hintergründe und dürfen uns keine voreilige Meinung bilden.

Ich kenne sowohl Bgm. Robert Weber als auch die bisherige Vize-Bgmin. Elisabeth Manz nur von ihren positiven Seiten und kann über die letzten zwei Jahre nur Gutes über die Zusammenarbeit zwischen Wiener Neudorf und Guntramsdorf berichten. Ich hätte wahrscheinlich das eine oder andere Finanzgeschäft, auf das sich Guntramsdorf in früheren Zeiten eingelassen hat, nicht gemacht bzw. wäre Projektfinanzierungen anders angegangen. Aber ich bin in diesen Dingen konservativ erzogen, habe eine sehr konservative Bank- und Wirtschaftsausbildung und agiere auch heute noch wahrscheinlich konservativer als andere Bürgermeister. Natürlich habe ich nicht diesen detaillierten Einblick, aber für mich ist die Koalitionstrennung sehr überraschend gekommen.

Es kann einem ganz einfach nicht gut gehen, wenn es einer befreundeten Nachbarsfamilie schlecht geht. Es geht mich natürlich überhaupt nichts an, aber ich hoffe, dass sich die politischen Fraktionen in unserer südlichen Nachbargemeinde zum Wohl der Guntramsdorfer/-innen (immerhin bin ich ja ein gebürtiger Eichkogelsiedler – also interessiere ich mich natürlich auch sehr für diese Gemeinde) auf einen gemeinsamen Weg verständigen.

Der Gemeinderat wird sich ab sofort bei jedem Tagesordnungspunkt gesonderte Mehrheiten suchen müssen. Natürlich ist so eine Situation für einen Bürgermeister keine leichte, aber ich denke, dass derartige Mehrheitsfindungen demokratiepolitisch auch sehr spannend sein können.

Ich wünsche unserer Nachbargemeinde Guntramsdorf alles, alles Gute zur Bewältigung dieser Situation. Für die einzelnen Fraktionen im Gemeinderat ist das eine Zeit, in der es noch mehr darauf ankommt, weniger auf den eigenen Parteivorteil, sondern noch mehr auf das Wohl der Gemeinde zu schauen – was auch immer dabei letztlich herauskommt und welche Maßnahmen letztlich notwendig erscheinen.

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