Archiv für den Monat: März 2017

Wiener Neudorf: Gymnasiumsidee und frühere Kammfabrik: Die Fakten!

An ein Gymnasium am früheren Kammfabrikgelände wurde zu keiner Zeit wirklich ernsthaft gedacht, zumal das Grundstück nie im Gemeindebesitz war.

Ich habe schon vor mehr als einem Jahr darüber berichtet, dass Bund und Land den Ausbau der bestehenden Gymnasialstandorte in Mödling Keimgasse und Perchtoldsdorf in Angriff nehmen wird. Es mussten nur die Budgetmittel endgültig bereitgestellt und ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden. Nunmehr ist es offiziell: Das Mödlinger Gymnasium wird um 18 Klassen erweitert. Die Medien haben in den letzten Wochen ausführlich drüber berichtet. Von der SPÖ Wiener Neudorf wurde das immer dementiert und behauptet, dass ein Standort in Wiener Neudorf – und kein Ausbau des Mödlinger Gymnasiums – überlegt wird. Das hat nur insofern gestimmt, als von Bundesseite gehofft wurde, dass eine Gemeinde die finanzielle Last übernimmt und ein Gymnasium errichtet. Die geschätzten Kosten für einen Neubau in Wiener Neudorf würden ca. € 30 Millionen betragen.

  • Ich sehe überhaupt keine Veranlassung dazu, Kosten zu übernehmen, die der Bund tragen muss. Noch dazu haben wir keine 30 Millionen Euros und der Gemeinderat müsste für ein derartiges Projekt alle anderen Vorhaben einstellen, entweder den derzeitigen Schuldenstand nahezu verdoppeln oder sämtliche Gebühren drastisch erhöhen. Auch wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Teil der Ausgaben vom Bund eventuell und möglicherweise irgendwann später übernommen wird – oder aber auch nicht. Definitiv steht dies erst fest, wenn der Schulbetrieb einige Jahre läuft. Tut mir leid, aber dieses Risiko kann und will ich nicht und kann auch die Gemeindeführung nicht eingehen. Und wenn die SPÖ ehrlich ist, dann wird auch sie zugeben, dass das keine ernsthafte Überlegung war, sondern nur ein vages Wahlversprechen bei der letzten Gemeinderatswahl mit der Hoffnung, damit den Bürgermeistersessel zu retten.
  • Persönlich halte ich einen 2 bis 3,5 Kilometer langen Schulweg (kommt darauf an, wo man in Wiener Neudorf wohnt) ins Mödlinger Gymnasium für zumutbar.
  • Das immer wieder ins Spiel gebrachte Grundstück der früheren Kammfabrik hat nie der Gemeinde gehört, sondern war immer im Privatbesitz und wurde, nachdem selbst Ex-Bgm. Wöhrleitner einen Ankauf dezidiert abgelehnt hat, vor über 2 Jahren vom Raiffeisen-Konzern angekauft. Die Vertreter des heutigen Grundeigentümers haben mir versichert, dass an keinen Schulbau, sondern an die Errichtung von Wohnungen gedacht wird. Gemäß einer angeblichen Zusicherung von Ex-Bgm. Wöhrleitner (Aussage Raiffeisen) will man dort bis zu 120 Wohnungen errichten. Diesbezügliche Unterlagen liegen dem Gemeindeamt allerdings nicht vor. Unser neues Generalverkehrskonzept spricht aufgrund der gegebenen Verkehrssituation von maximal 60 Wohnungen. Derzeit kann nicht gebaut werden, weil über das Grundstück eine Bausperre verhängt wurde.

Bei einer Pressekonferenz wurde vor wenigen Tagen „die Katze aus dem Sack gelassen“. Nähere Informationen über den Gymnasiumausbau sehen Sie auf der Webseite http://www.keimgasse.at

Die Gemeinderatssitzung vom 6. März ab sofort auf Youtube

Ab sofort können Sie den gesamten öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung – die von Wiener Neudorf TV aufgenommen wurde – vom 6. März auf Youtube nachsehen:

http://www.youtube.com/user/wienerneudorftv

Hier in schriftlicher Kurzform das Wichtigste über die Beschlüsse:

1.) Mit den Stimmen der Liste ÖVP, des Umweltforums und der FPÖ (Gegenstimmen: SPÖ) wurde beschlossen, das in den letzten 18 Monaten ausgearbeitete Generalverkehrskonzept und den darauf aufbauenden Ortsentwicklungsplan 6 Wochen zur allgemeinen Einsicht (wahrscheinlich ab Anfang Juni) aufzulegen.

Der Gemeinderat hat sich 2004 (!!!) verpflichtet, ein Generalverkehrskonzept zu erstellen. Durch den Anfang 2005 erfolgten Bürgermeisterwechsel von Herbert Janschka zu Christian Wöhrleitner wurde die Arbeit dazu eingestellt. Seit 1 ½ Jahren arbeitet die nunmehrige Gemeinderegierung intensiv an diesem Konzept, das im Februar fertiggestellt wurde und nunmehr den Gemeinderat „passiert“ hat. Es wurde der gesamte Ort untersucht und alle Verkehrsteilnehmer (Fußgeher, Radfahrer, Öffentlicher Verkehr und Autoverkehr) sowie die anrainende Wohnbevölkerung berücksichtigt. Wir wissen nunmehr, welcher Verkehr auf welchen Straßen und vor allem: auf welchen Verkehrsknoten noch möglich ist. Gemeinsam mit unseren Raumplaner werden wir darauf aufbauend einen Ortsentwicklungsplan – vorrangig für die noch unbebauten Liegenschaften – erarbeiten.

Es ist geplant, der Bevölkerung das Generalverkehrskonzept und die Grundzüge des Ortsentwicklungsplanes im Mai im Freizeitzentrum (Termin wird noch gesondert bekanntgegeben) vorzustellen.

2.) Einstimmig wurde beschlossen, dass es in der Musikschule statt der bisherigen zwei Unterrichtseinheiten (25 und 50 Minuten) ab September 30-, 40- und 50-minütige Unterrichtseinheiten geben soll. Das ist sowohl pädagogisch besser als auch in den allermeisten Fällen günstiger. Auch der Gruppenunterricht wurde neu geordnet.

3.) Mit den Stimmen der Liste ÖVP, des Umweltforums und der FPÖ (Gegenstimmen: SPÖ) wurde beschlossen, das begonnene Projekt „Gesunde Küche“ für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen mit Unterstützung der Niederösterreich-Aktion „Tut gut“ (www.noetutgut.at) weiterzuführen.

4.) Einstimmig wurde beschlossen, das unvermutet undicht gewordene Vordach beim Gebäude „Hort Rathauspark“ zum Preis von € 5.700,- zu sanieren. Normalerweise werden derart im Verhältnis zum Gesamtbudget (ca. € 32 Mio.) kleine Summen nicht dem Gemeinderat vorgelegt. Da diese Ausgabe im Budget nicht berücksichtigt ist (weil zum Zeitpunkt der Budgeterstellung nicht bekannt), musste der Gemeinderat seine Zustimmung geben.

5.) Im nicht-öffentlichen Teil wurden soziale Aushilfen, Wohnungsvergaben und Personalangelegenheiten behandelt.

Wichtige Gemeinderatssitzung in Wiener Neudorf am kommenden Montag

Den öffentlichen Teil können Sie persönlich entweder im Sitzungssaal verfolgen oder sich zwei Tage später auf Wiener Neudorf TV (siehe Homepage der Gemeinde) ansehen.

Am kommenden Montag, den 6. März findet um 19:00 Uhr eine sehr wichtige öffentliche Gemeinderatssitzung statt, die zusätzlich von Wiener Neudorf TV aufgenommen wird und voraussichtlich ab kommenden Mittwoch nachzuhören und nachzuschauen sein wird – für diejenigen Interessierten, die keine Zeit haben, live dabei zu sein.

Die Tagesordnung wurde absichtlich kurz gehalten (die nächste Sitzung findet bereits am 3. April statt), denn es geht vor allem um die Vorstellung des Generalverkehrskonzeptes, an dem wir in den letzten 18 Monaten sehr intensiv gearbeitet haben. Es gab nahezu im 14-Tages-Rhythmus Arbeitssitzungen, Abstimmungsgespräche, zahlreiche Vorort-Begehungen und unzählige Berechnungen und Zählungen. Der zuständige Ausschuss hat sich darüber hinaus in sechs intensiven Sitzungen damit beschäftigt, zu denen teilweise auch der gesamte Gemeinderat zur Information eingeladen war.

Nunmehr ist das Werk fertig. Wir haben ein Radwege- und Fußwegekonzept erarbeitet. Wir haben die Situation des Öffentlichen Verkehrs beleuchtet. Wir wissen, was in Wiener Neudorf in jeder Ecke noch hinsichtlich des Autoverkehrs möglich ist.  Und wir haben uns sehr intensiv mit dem Anrainer-Schutz hinsichtlich Lärm und Abgasen beschäftigt. Das Konzept, das auch den B17-Tunnel als Herzstück der Zukunftsplanung beinhaltet, wurde auch bereits mit den zuständigen Abteilungen des Landes und den betroffenen Nachbargemeinden besprochen.

Nunmehr gilt es, dass der Gemeinderat dem Konzept seine grundsätzliche Zustimmung gibt und dass unser Raumplanungsbüro darauf aufbauend den Ortsentwicklungsplan mit den notwendigen Verbesserungen im Raumordnungs- und Bebauungsplan in Angriff nimmt.

Gibt der Gemeinderat am kommenden Montag grünes Licht, dann sollte der Ortsentwicklungsplan bis Ende Mai stehen. Im Anschluss daran werden das Generalverkehrskonzept und der Ortsentwicklungsplan 6 Wochen im Gemeindeamt zur Einsicht  und zur Stellungnahme aufgelegt.

Wir planen Mitte Mai eine Vorstellung des Generalverkehrskonzeptes im Freizeitzentrum für alle interessierten Bürger/-innen. Die Einladung dazu geht den Wiener Neudorfern zeitgerecht zu und ich werde auch in meinem Blog darüber berichten.