Der Großteil unserer Straßenbeleuchtung ist wie in vielen Gemeinden einige Jahrzehnte alt und mit entsprechend schlechten und energievergeudenden Lampen ausgestattet. Dazu kommt, dass einige der verwendeten Modelle überall hinleuchten, aber nicht dorthin, wo das Licht benötigt wird.

Einige Straßenzüge (wie z.B. Reisenbauer-Ring, Haupt- oder Bahnstraße) sind bereits mit neuen LED-Leuchten ausgestattet. Es ist unser Ziel bis Ende 2019 die Beleuchtung auf sämtlichen Gemeindestraßen und auf den dazugehörigen Gehwege zu erneuern. Das dient der Energiekosteneinsparung genauso wie der Sicherheit und der Optik.

War das Jahr 2016 mit einem Gesamtüberschuss im ordentlichen Haushalt von € 3,3 Mio schon großartig, so konnte 2017 mit € 3,5 Mio ein noch größerer Überschuss erwirtschaftet werden.

Ab heute liegt der Rechnungsabschluss für 14 Tage zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt auf.

Wieder konnte der Schuldenstand deutlich – und zwar um € 900.000,- – reduziert werden. Der Rücklagenstand konnte mit € 1,1 Mio gleich hoch belassen werden.

So wie in ganz Österreich wird auch in Wiener Neudorf für das geplante „Don’t Smoke“-Volksbegehren fleißig unterschrieben. Auch ich habe letzte Woche mit Überzeugung unterschrieben und nicht weil ich politisch instrumentalisiert wurde oder weil ich mich parteipolitisch motivieren lasse – wie die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Berlakowitsch meint.

Ich hoffe, ich bin über den Verdacht erhaben, dass ich mich von einer Partei für etwas instrumentalisieren oder motivieren lasse. Ich habe schon – wie viele andere zehntausende Unterfertiger auch – meinen eigenen Willen, meine eigene Überzeugung und meine eigene unpolitische Motivation. Es ist eigenartig, dass die FPÖ-Gesundheitssprecherin dies den Unterstützern dieses Volksbegehrens nicht zutraut.

Es mag schon sein, dass für manche „überall rauchen dürfen“ wahnsinnig wichtig ist oder die „Freiheit zu haben, in Gaststätten zu rauchen“ oder Verbote grundsätzlich ablehnen. Aber ich denke mir – und da sind sich hoffentlich alle einig – das Wichtigste ist unsere Gesundheit. Zumindest wünschen wir uns das immer – und nicht nur zum Geburtstag oder zum Jahreswechsel. Was ich vom „Aus für das Rauchverbot in der Gastronomie“ halte, habe ich ausführlich in diesem Blog am 13. Dezember geschrieben. Jede Regierung, die das wichtigste Gut, das wir haben – und das ist nun einmal die Gesundheit – gering achtet, wird letztlich scheitern. Und muss letztlich scheitern. Da braucht man kein Wahrsager oder Prophet zu sein. Ich gebe schon zu, dass das Rauchen nur ein Teil davon ist – aber ein sehr entscheidender. Ich bemühe mich, soferne es mein Terminkalender zulässt, bei möglichst allen Begräbnisse in meiner Gemeinde teilzunehmen. Es mag ein Zufall sein, aber es fällt schon auf, dass der überwiegende Teil jener, die viel zu früh auf den Friedhof übersiedeln, Raucher waren. Und in der Gastronomie geht es auch um Passivrauchen. Und das dürfte wohl auch nicht besonders gesundheitsfördernd sein.

Mir ist schon klar, dass auch das Autofahren bei den (nicht nur) Nicht-Autofahrern zu Lärm- und Schadstoffbeeinträchtigungen führt – und trotzdem das Autofahren nicht verboten wird. Um nur ein Beispiel zu nennen, das immer wieder genannt wird. Aber eine Belästigung darf nicht dazu führen, plötzlich andere Belästigungen und Beeinträchtigungen zu tolerieren.

Die neue Regierung hat ein klares Bekenntnis zur direkten Demokratie abgegeben. Wenn nun überlegt wird, dieses Votum der Bevölkerung zu umgehen und das Thema per Initiativantrag, der keine Begutachtung erfordert, „durchzupeitschen“, dann ist alleine schon das bloße Ansinnen nachgerade grotesk.

Die nächsten Wochen werden spannend. Da werden wir sehen, ob der Regierung Gesundheit und Direkte Demokratie wirklich etwas bedeuten.

Ende 2004 war ich in Absprache mit dem damaligen Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll betreffend eines B17-Tunnels sehr weit. Als ich das Bürgermeisteramt 2005 an Christian Wöhrleitner abgeben musste, wurde dieses Projekt seitens der Gemeinde leider schubladiert.

Seit 2015 arbeite ich wieder intensiv an diesem Thema – sehr unterstützt durch unseren Verkehrsreferent GfGR DI Norman Pigisch.

Die Jahre 2016 und 2017 wurden genutzt, um tiefergreifende Verkehrsuntersuchungen, geologische und hydrogeologische Untersuchungen, Schadstoff- und Lärmuntersuchungen u.s.w. durchzuführen. Ich freue mich, dass die Sinnhaftigkeit und auch Notwendigkeit der B17-Unterführung von allen relevanten Stellen gleichsam positiv beurteilt und anerkannt wird – und dass es de facto nichts gibt, das dagegen spricht. Auch im Landtagswahlkampf haben diverse Kandidaten diese Verkehrsmaßnahme als absolut notwendig, nicht nur für Wiener Neudorf, sondern auch für die gesamte Region erachtet.

Durch die Untertunnelung würden wir 60 % des B17-Verkehrs im Bereich der Ortsmitte unter die Erde bringen. In Wiener Neudorf würde die derzeit bestehende Zweiteilung im Ortszentrum verschwinden. Auch die Weiterführung des 7,5 Minuten-Taktes auf der Badner-Bahn könnte Richtung Baden weitergeführt werden. Derzeit ist das undenkbar, weil es durch die Straßenquerung der Bahn auf Höhe des Alten Rathauses bei derzeit über 20.000 Fahrzeugen zu einer permanenten Stausituation kommen würde, sollte durchschnittlich alle 3 Minuten eine Bahn (entweder von Norden oder Süden) in Wiener Neudorf einfahren.

Gemeinsam mit führenden Spitzenbeamten des Landes wurde nunmehr vereinbart, dass in den nächsten Wochen ein kompetentes Ingenieurbüro ausgesucht wird, dass noch einmal alle vorliegenden Untersuchungen bewertet, evaluiert, ergänzt und zusammenführt. Es muss dies ein Büro sein, das im Tunnelbau Kompetenzen aufweist, genauso in der Wasserhaltung, weil der Tunnel unter dem Mödlingbach geführt wird und einen genauen Bauzeitenplan samt Verkehrsumleitungen erstellen kann sowie eine ganz exakte Kostenbeurteilung. Das Büro muss sich auch mit Gleis- und Brückenbauarbeiten auskennen, auch weil die Badner Bahn eine andere Trassenführung im Zuge des Umbaues überlegt. Aus heutiger Sicht gibt es nur wenige Ingenieurbüros, die alle diese Anforderungen erfüllen können. Bis Ende April wollen wir gemeinsam mit der Landesregierung ein Büro ausgesucht haben, das danach durch Beschlüsse sowohl im Wiener Neudorfer Gemeinderat als auch von der NÖ Landesregierung beauftragt wird.

Ich gehe davon aus, dass wir eine abschließende Expertise, die alle noch offenen Fragen ausführlich behandelt, bis Jahresende 2018 haben werden. Danach werden wir in die heiklen Verhandlungen über die Kostenaufteilung gehen.

In jedem Fall wird es zeitgerecht umfassende Informationsveranstaltungen geben, in dem über das Thema eingehend berichtet wird. Möglicherweise werde ich auch eine Volksbefragung ansetzen, weil dieses Projekt nur mit voller Rückendeckung der Bevölkerung angegangen und umgesetzt werden kann.

Ich werde immer wieder auf dieses Projekt angesprochen und bitte Sie noch um ein wenig Geduld. Wir arbeiten permanent daran. Es ist das größte Projekt, das jemals in Wiener Neudorf angedacht wurde, dementsprechend umfassend und umfangreich sind die Vorbereitungsarbeiten, auch weil dieses Projekt wieder aus der Vergessenheit gehoben werden musste. Es sind daneben auch viele Diskussionen und Gespräche – sowohl auf Beamtenebene als auch zwischen den politischen Entscheidungsträgern – notwendig. Mir ist bekannt, dass einige meine und unsere Überlegungen für absurd und undurchführbar halten und auch dagegen anschreiben. Ich kann Ihnen versprechen: Die B17-Unterführung ist weder absurd noch undurchführbar. Sie ist (nicht nur für mich) die einzige Möglichkeit, die Verkehrssituation – und viele andere damit verbundene Probleme – mitten in Wiener Neudorf in den Griff zu bekommen.

Persönlich halte ich mittlerweile die Chance, dass die B17-Unterführung kommt für weitaus größer als dass sie nicht kommt.