So wie in ganz Österreich wird auch in Wiener Neudorf für das geplante „Don’t Smoke“-Volksbegehren fleißig unterschrieben. Auch ich habe letzte Woche mit Überzeugung unterschrieben und nicht weil ich politisch instrumentalisiert wurde oder weil ich mich parteipolitisch motivieren lasse – wie die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Berlakowitsch meint.
Ich hoffe, ich bin über den Verdacht erhaben, dass ich mich von einer Partei für etwas instrumentalisieren oder motivieren lasse. Ich habe schon – wie viele andere zehntausende Unterfertiger auch – meinen eigenen Willen, meine eigene Überzeugung und meine eigene unpolitische Motivation. Es ist eigenartig, dass die FPÖ-Gesundheitssprecherin dies den Unterstützern dieses Volksbegehrens nicht zutraut.
Es mag schon sein, dass für manche „überall rauchen dürfen“ wahnsinnig wichtig ist oder die „Freiheit zu haben, in Gaststätten zu rauchen“ oder Verbote grundsätzlich ablehnen. Aber ich denke mir – und da sind sich hoffentlich alle einig – das Wichtigste ist unsere Gesundheit. Zumindest wünschen wir uns das immer – und nicht nur zum Geburtstag oder zum Jahreswechsel. Was ich vom „Aus für das Rauchverbot in der Gastronomie“ halte, habe ich ausführlich in diesem Blog am 13. Dezember geschrieben. Jede Regierung, die das wichtigste Gut, das wir haben – und das ist nun einmal die Gesundheit – gering achtet, wird letztlich scheitern. Und muss letztlich scheitern. Da braucht man kein Wahrsager oder Prophet zu sein. Ich gebe schon zu, dass das Rauchen nur ein Teil davon ist – aber ein sehr entscheidender. Ich bemühe mich, soferne es mein Terminkalender zulässt, bei möglichst allen Begräbnisse in meiner Gemeinde teilzunehmen. Es mag ein Zufall sein, aber es fällt schon auf, dass der überwiegende Teil jener, die viel zu früh auf den Friedhof übersiedeln, Raucher waren. Und in der Gastronomie geht es auch um Passivrauchen. Und das dürfte wohl auch nicht besonders gesundheitsfördernd sein.
Mir ist schon klar, dass auch das Autofahren bei den (nicht nur) Nicht-Autofahrern zu Lärm- und Schadstoffbeeinträchtigungen führt – und trotzdem das Autofahren nicht verboten wird. Um nur ein Beispiel zu nennen, das immer wieder genannt wird. Aber eine Belästigung darf nicht dazu führen, plötzlich andere Belästigungen und Beeinträchtigungen zu tolerieren.
Die neue Regierung hat ein klares Bekenntnis zur direkten Demokratie abgegeben. Wenn nun überlegt wird, dieses Votum der Bevölkerung zu umgehen und das Thema per Initiativantrag, der keine Begutachtung erfordert, „durchzupeitschen“, dann ist alleine schon das bloße Ansinnen nachgerade grotesk.
Die nächsten Wochen werden spannend. Da werden wir sehen, ob der Regierung Gesundheit und Direkte Demokratie wirklich etwas bedeuten.
Die FPÖ zeigt mehr und mehr ihr wahres Gesicht. „Das Volk hat immer Recht“ soll doch das Motto sein mit Ruf nach mehr direkter Demokratie.
Wir wissen, dass 70% der Österreicherinnen und Österreicher sich für ein generelles Rauchverbot aussprechen (repräsentative Umfrage). Da braucht es in Wahrheit gar kein Volksbegehren um das allgemeine Interesse der Bevölkerung zu erkennen.
Nun werden wir sehen, ob die FPÖ tatsächlich den Willen des Volkes akzeptiert.
Ich fürchte, das wird nichts werden.