Archiv für den Monat: Februar 2020

Wiener Neudorf: Die neue Gemeinderegierung steht!

Im neuen Sitzungssaal des Gemeindeamtes werden am 2. März um 19.00 Uhr die Funktionen verteilt. Sie sind herzlich willkommen, daran teilzunehmen.

Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates und die Bestellung der jeweiligen Funktionen ist zwar erst für Montag, den 2. März angesetzt. Aber wir haben uns bereits auf eine neue Gemeinderegierung verständigt. Ganz neu ist, dass Wiener Neudorf erstmals einen 2. Vizebürgermeister haben wird. Auch als äußeres Zeichen einer neuen Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen habe ich der größten Oppositionsgruppe, der SPÖ, diese Position angeboten. Denn ich habe schon mehrmals angedeutet, dass die ÖVP bzw. ich trotz unserer nunmehrige Absolute Mehrheit an einer breiten Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen interessiert sind.

Im einzelnen:

Bürgermeister:     Herbert Janschka (ÖVP)

  1. Vizebürgermeister: Norman Pigisch (ÖVP)
  2. Vizebürgermeister: Wolfgang Tomek (SPÖ)

Die ÖVP übernimmt 6 Ressorts:

Norman Pigisch (Verkehr, Infrastruktur)

Erhard Gredler (Vereine, Sport, Freizeitzentrum, Sporthalle)

Britta Dullinger (Bildungs- und Betreuungseinrichtungen)

Irene Orchard (Grünanlagen, Parks, Spielplätze, Friedhof)

Werner Heindl (Sicherheit, Blaulichtorganisationen)

Patrick Lieben-Seutter (Personal, Sonderprojekte)

Die SPÖ übernimmt 4 Ressorts:

Wolfgang Tomek (Umwelt und Energie)

Monika Waldhör (Soziales, Gemeindewohnungen, Inklusion, Integration)

Petra Graf (Öffentliche Dienstleistungen, Digitales Amt)

Spyros Messogitis (Jugend und Jungfamilien)

Das UFO übernimmt 1 Ressort:

Nikolaus Patoschka (Kultur und Gemeindeveranstaltungen)

Die kleineren Gruppierungen UFO, FPÖ und NEOS haben aufgrund des Wahlergebnisses keine Sitze in den Ausschüssen, deswegen hat die ÖVP angeboten, in insgesamt 7 Ausschüssen auf jeweils einen Sitz zu verzichten und diese abzutreten. Das ist natürlich auch mit einem Zeitaufwand und mit Arbeit verbunden. UFO und NEOS haben dieses Angebot angenommen, die FPÖ nicht.

Als einziger gewählter Mandatar wird Christian Wöhrleitner seinen Sitz im neuen Gemeinderat nicht annehmen und aus der Politik ausscheiden. Statt ihm wurde von der SPÖ bereits Thomas Müller nachnominiert.

Wiener Neudorf: Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen möglich.

Im Sitzungssaal soll in Zukunft sehr eng zusammengearbeitet werden. Schauen wir mal.

Ich habe schon erwähnen dürfen, dass die ÖVP Wiener Neudorf die von den Wähler/-innen bei der letzten Gemeinderatswahl verliehene absolute Mehrheit natürlich annehmen, aber dass trotzdem die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen gesucht wird. Die Einzelgespräche verliefen aus meiner Sicht sehr gut. Gestern habe ich zu einem Treffen aller Klubsprecher geladen. Gemeinsam haben wir die konstituierende Sitzung am 2. März – und auch bereits Personelles – in einer sehr amikalen Atmosphäre besprochen.

Wir hätten “abspecken” und Positionen einsparen und die Dominanz der ÖVP sehr deutlich machen können. Wir hätten von bisher 11 auf 9 geschäftsführende Gemeinderäte reduzieren können, was bedeutet hätte, dass das UFO aus dem Gemeindevorstand geflogen wäre und die SPÖ einen Sitz im Gemeindevorstand verloren hätte. Das haben wir von vorne herein nicht angestrebt.

So wird es im 11-köpfigen Gemeindevorstand 6 Sitze für die ÖVP geben, (personell besetzt von DI Norman Pigisch, Erhard Gredler, Britta Dullinger, Irene Orchard, Werner Heindl und Mag. Patrick Lieben-Seutter), 4 Sitze für die SPÖ (personell besetzt von Ing. Wolfgang Tomek, Petra Graf, Monika Waldhör und Dr. Spyros Messogitis) und einen Sitz für das UFO durch Nikolaus Patoschka.

Als Zeichen der von uns gewünschten Zusammenarbeit habe ich angeregt erstmals in der Geschichte Wiener Neudorfs einen 2. Vizebürgermeister zu installieren. Diese Position steht lt. Gemeindeordnung der zweitstärksten Partei, also der SPÖ, zu und wird in Hinkunft von Ing. Wolfgang Tomek besetzt werden. Den 1. Vizebürgermeister stellt aufgrund der absoluten Mehrheit die ÖVP. Die Tätigkeit meines ersten Stellvertreters soll DI Norman Pigisch einnehmen.

Aufgrund des Wahlergebnisses stehen nur der ÖVP und der SPÖ Sitze in den 12 Unterausschüssen zu. Um den anderen Fraktionen (UFO, FPÖ und NEOS) trotzdem die Möglichkeit zur Mitarbeit zu geben, haben wir diesen drei Fraktionen Sitz und Stimme in den Ausschüssen angeboten. Während UFO und NEOS dies angenommen haben, hat die FPÖ darauf verzichtet. Die FPÖ meint zwar die Möglichkeit des Zuhörens in den Ausschüssen anzunehmen, aber eine aktive Mitarbeit jedoch nicht anzustreben. Schade.

Ich gehe trotzdem davon aus, dass alle fünf im Gemeinderat vertretenen Fraktionen eine Zusammenarbeit zum Wohle von Wiener Neudorf anstreben und dass es nicht zu einem Kampf “Absolute ÖVP” gegen “Opposition” kommen wird. Ich denke, dass es jetzt eine gute Chance gibt, dass sich alle Fraktionen näher kommen und dass es durch das Ausscheiden einiger Hardliner aus dem Gemeinderat zu einem äußerst positiven Arbeitsklima kommen wird. Ich werde als Bürgermeister meinen Beitrag dazu leisten.

Rosenmontag: Es gibt noch Gratis-Restkarten für den Faschingsausklang

Das Gaby-Stur-Ensemble: Wie immer ein Angriff auf die Lachmuskeln.

Der traditionelle ÖVP-Faschingsausklang findet am Rosenmontag, den 24. Februar im Genossenschaftshaus Frieden statt. Saaleinlass ist 18.00 Uhr. Das Programm beginnt um 19.00 Uhr.

Bei freiem Eintritt bringt das Gaby-Stur-Ensemble das Kabarett “Aug um Aug, Zahn um Zahn”. Wie immer wird das ein permanenter Angriff auf die Lachmuskulatur.

In der Pause erwarten wir eine Abordnung der Wiener Neudorfer Faschingsgilde mit dem Landesprinzenpaar.

Das Küchenpersonal sorgt für eine ausreichende Speisenkarte. Dazu servieren wir alkoholfreie Getränke, Bier oder Wein. Und der Buffetwagen wird mit köstlichen Mehlspeisen prall gefüllt sein.

Es gibt noch einige Restplätze. Wenn Sie am Rosenmontag abends noch nichts vorhaben, dann sichern Sie sich Ihre Gratis-Eintrittskarte unter: 0664/526 0 394 (GfGR Erhard Gredler).

Wiener Neudorf: Klare Verhältnisse, Ruhe und gute Gespräche zur Zusammenarbeit!

Meine Gespräche mit den anderen Fraktionen sind abgeschlossen und aus meiner Sicht sehr gut und positiv verlaufen. Ich interpretiere das Wahlergebnis so, dass die Wiener Neudorfer/-innen für klare Verhältnisse gesorgt haben, damit auch für eine gewisse Ruhe, aber trotzdem eine Zusammenarbeit aller im Gemeinderat vertretenen Parteien wünschen. 50 % der Stimmen bedeuten in einer Demokratie eine absolute Mehrheit, können aus meiner Sicht aber nicht 100 % der Funktionen, 100 % der Macht oder 100 % der Verantwortung bedeuten. Die Hälfte der Wähler/-innen hat für unseren “Weiter So-Kurs” gestimmt, aber die andere Hälfte nicht – und auch diese hat ein Anrecht auf Gehör und auf eine starke Vertretung im Gemeinderat.

Aus diesem Grund habe ich in der letzten Woche allen anderen vier Fraktionen (SPÖ, UFO, FPÖ und NEOS) in Einzelgesprächen die Zusammenarbeit, aber auch Positionen im Rahmen unserer Möglichkeiten und Machbarkeiten angeboten. Und das ohne irgendwelche Bedingungen unsererseits.

Unser Angebot muss nunmehr in den jeweiligen Gruppierungen besprochen werden. In einer Woche habe ich alle Parteienvertreter zu einem gemeinsamen abschließenden Gespräch geladen, in dem wir noch einmal über alles sprechen und den Ablauf der Konstituierenden Sitzung am Montag, den 2. März um 19.00 Uhr (zu der ich Sie recht herzlich einlade) diskutieren werden.

Seitens der ÖVP Wiener Neudorf werden wir in den kommenden Jahren trotz der uns von den Wählerinnen und Wählern verliehenen absoluten Mehrheit die Zusammenarbeit aktiv suchen und konsens- und kompromissbereit bleiben. Ich sehe es als unser aller Aufgabe, gemeinsam für die Zukunft Wiener Neudorfs und die weitere Steigerung der Wohn- und Lebensqualität an einem Strang zu ziehen.

Die letzten beiden großen Wohnbauprojekte in Wiener Neudorf haben begonnen!

Anstelle des früheren Versteigerungshauses Ecke Wiener Straße/Bahnstraße wird in den nächsten beiden Jahren ein gefälliger moderner Bau mit Mietwohnungen entstehen. Die Wohnungsgrößen werden dort absichtlich eher klein gehalten. Durch ein monatelang ausgeklügeltes Mobilitätskonzept soll zusätzlich verhältnismäßig wenig Autoverkehr entstehen. Die Räumlichkeiten zur B17 werden gewerblich genutzt werden, u.a. durch eine neue Raiffeisenkasse. Vor wenigen Tagen haben die Abbrucharbeiten begonnen.

Ebenfalls begonnen haben die Arbeiten beim früheren Gelände der Wiener Kammfabrik. Die WIEN SÜD hat die Liegenschaft zwar schon vor über 5 Jahren erworben. Im Zuge von jahrelangen Verhandlungen haben wir die Eigentums-Wohnungsanzahl von ursprünglich geplanten 140 auf 80 reduziert und auch hier ein Mobilitätskonzept erarbeitet, das den Autoverkehr merkbar einschränken wird.

Ab sofort: Waldl in Wiener Neudorf komplett gesperrt!

Alle gängigen Wetterzentralen sagen für heute schwere Sturmböen voraus. Astbrüche sind deshalb sehr wahrscheinlich. Aus Sicherheitsgründen wird deshalb ab sofort das komplette Waldl entlang des Mödlingbaches von der “Machaczek-Wehr” bis zur Autobahnunterführung bis auf weiteres gesperrt.

Das Begehen bzw. Befahren mit dem Rad ist untersagt und geschieht auf eigenes Risiko.