Archiv für den Monat: Januar 2016

Wiener Neudorf: Die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung

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Bräustüberl Wiener Neudorf: Weil das Logo dem offiziellen Wappen der Gemeinde ähnlich sieht, ist eine Genehmigung des Gemeinderates notwendig. Die SPÖ stimmte geschlossen dagegen. Die Mehrheit des Gemeinderates (Liste ÖVP, Umweltforum und FPÖ) findet es allerdings gelungen.

Genehmigung des Logos für das “Bräustüberl”: Dem Bräustüberl “WieNeuBräu” in der Parkstraße 35 (Inhaber: Helmut Dobritzhofer) wurde die Genehmigung zur Führung des Gemeindewappens in abgeänderter Form mehrheitlich genehmigt. (Gegenstimmen: SPÖ).

Antragstellung Tempo 80 auf A2: Das Rechtsanwaltsbüro Krist/Bubits-Mödling, wurde einstimmig mit dem Verfassen der Antragstellung für eine Temporeduktion auf der A2 (Tempo 80) beauftragt. (Nähere Informationen: Blogbeitrag vom 27. Jänner 2016)

B17: Einstimmig wurde unser Verkehrsplanungsbüro, IKK Kaufmann-Kriebernegg GmbH, mit einem Ampel-Konzept zur Verringerung des Durchzugsverkehrs auf der B17 beauftragt. Dieses Konzept soll kurzfristige Entlastungsmaßnahmen möglich machen, weil die Umsetzungsplanung für die  Unterführung der B17 sicherlich noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird.

Wiener Neudorfer Woche 2016: Diese findet von Samstag, den 18. Juni bis Sonntag, den 26. Juni statt. Bitte merken Sie den Termin vor.

Subventionen: An 8 Vereine wurden einstimmig Zuwendungen von insgesamt € 51.000,- beschlossen (davon: Tischtennisverein: € 36.000,-, Kickboxverein: € 10.000,-).

Zusammenarbeit mit Ö-Ticket: Einstimmig wurde beschlossen, eine Zusammenarbeit beim Verkauf von Tickets für Gemeindeveranstaltungen mit der Fa. Ö-Ticket (www.oeticket.com) einzugehen.

Sanierung Hauptstraße: Die Firma Zieritz + Partner GmbH. wurde mit der weiterführenden Planung der Sanierung der Kanalisation in der Hauptstraße (Bereich Linkegasse bis Badner-Bahn-Station) einstimmig beauftragt. Die Arbeiten sollen im Sommer durchgeführt wurden. 2017 erfolgt die Oberflächengestaltung.

Grünflächenpflege: Ein Großteil der Grünflächenpflege wird ab heuer vom Wirtschaftshof durchgeführt. Dafür wurde ein Fahrzeug angekauft und eine Leasing-Finanzierung beschlossen (1 Gegenstimme: SPÖ).

2 Flüchtlingsfamilien: Mit zwei syrische Familien wurden einstimmig Bittleiheverträge für die Benützung des Mobiki (Anningerstraße) beschlossen. Die insgesamt 5 Erwachsenen und 4 Kinder werden von der Pfarre Wiener Neudorf betreut.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Montag, den 11. April 2016 um 19.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt.

 

Eindeutiges Wahlergebnis in Wiener Neudorf

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Verwalter Ferdinand Pleininger, Kommandant-Stv. Markus Schock, Bgm. Herbert Janschka, Kommandant Walter Wistermayer, Abschnittskommandant Günther Stift, Bezirkskommandant-Stv. Christian Giwiser

Die 5-jährige Amtsperiode unseres Feuerwehrkommandos (Kommandant Walter Wistermayer und Stv. Markus Schock) ist zu Ende gegangen und so kam es am Donnerstag, den 28. Jänner zu einer Neuwahl, zu der alle Mitglieder der Wiener Neudorfer Feuerwehr geladen wurden.

Als einzige Kandidaten wurden wieder Walter Wistermayer und Markus Schock namhaft gemacht. Die Wahlhandlung führt gemäß gesetzlichen Bestimmungen der Bürgermeister durch.

Von den 69 anwesenden Wahlberechtigten entschieden sich 65 (94,2 %) für Walter Wistermayer als neuen/alten Kommandanten und 59 (85,5 %) für Markus Schock als neuen/alten Kommandant-Stellvertreter. Dieses eindeutige Wahlergebnis und dieses überwältigende Vertrauen beweist, dass die beiden in den letzten 5 Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet haben.

Zum Leiter des Verwaltungsdienstes wurde zum mittlerweile bereits 5. Mal Ferdinand Pleininger bestellt.

Ich gratuliere den Gewählten und freue mich auch persönlich über dieses Wahlergebnis mit einem stolzen: Gut Wehr!

Wiener Neudorf: Temporeduktion auf der A2: Der gesamte Gemeinderat ist für den Klagsweg

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Wiener Neudorf Pressekonferenz: GfGR Stania, Bgm. Janschka, Vize-Bgm. Dr. Kleissner, Rechtsanwalt Dr. Krist

Bei einer Pressekonferenz habe ich gemeinsam mit Vize-Bgm. Dr. Kleissner, Bgm-Stv. Robert Stania und unserem Anwalt Dr. Richard Krist die geplante Vorgehensweise der Marktgemeinde Wiener Neudorf zum Thema `Temporeduktion auf der A2´ erläutert.

Die Besprechungen und Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium und der ASFINAG sind leider ergebnislos verlaufen und ich habe das Gefühl gewonnen, dass uns die zuständigen Beamten nur hinhalten wollen und davon ausgehen, dass sich die Gemeinde sowieso nicht traut, gegen ein Ministerium vorzugehen. Die Gemeindeführung hat deshalb beschlossen, nunmehr ernst zu machen und unser Recht auf Gesundheit – wenn unbedingt nötig – auch einzuklagen.

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Hunderte Familien leben Tag und Nacht jenseits der Lärmgrenzwerte und alle Wiener Neudorfer/-innen sind von den Schadstoffen, vor allem dem Feinstaub, belastet. Die häufigen Atemwegserkrankungen, vor allem bei Kindern, sind auf die Auswirkungen des Verkehrs – und da vor allem auf der A2 – zurückzuführen. Eine Temporeduktion auf 80km/h bedeutet über 30% weniger Feinstaub, bis zu 80% weniger Schadstoffe und 40 – 50 % weniger Lärm.

Das muss man sich vorstellen:

Wäre beispielsweise die Friedens- und Mitterfeldsiedlung oder die Weiden/Buchenweg-Siedlung  noch Brachland und müsste neu gewidmet werden, dann dürfte dort aufgrund der Lärm- und Abgassituation gar kein Wohngebiet mehr entstehen. Dass genau dort heute aber Tausende Menschen wohnen, die auch ein Recht auf Gesundheit haben, ist dem zuständigen Ministerium völlig gleichgültig.

Das werden wir tun:

Rechtsanwalt Dr. Richard Krist (Kanzlei Bubits/Krist, Mödling) wird im Namen der Gemeinde und vieler betroffener Anrainer vom Ministerium eine Verordnung betreffend eine Geschwindigkeitsreduktion auf Tempo 80 auf der A2 im Bereich Wiener Neudorf verlangen. Der Schriftsatz soll bis Ende März fertig sein, dann hat das Ministerium 6 Monate Zeit einen diesbezüglichen Bescheid zu erlassen. Ist der Bescheid positiv, dann haben wir unser Ziel – Tempo 80 – erreicht. Ist der Bescheid negativ, dann werden wir ihn mit guten Aussichten auf Erfolg gerichtlich bekämpfen.

Persönlich bin ich empört, dass dem Verkehrsministerium die Gesundheit von Tausenden Menschen offenbar völlig gleichgültig ist und dass die zuständigen Beamten keinen Willen zur Lösung des -von allen Seiten erkannten Problems – haben. Uns bleibt deshalb kein anderer Weg. Wir haben alle Unterlagen, die das Ministerium von uns verlangt hat, erstellen lassen, haben alle unsere Hausaufgaben erledigt. Ich habe die Verzögerungen und Vertröstungen mittlerweile satt.

Ich bin als Bürgermeister für die Gesundheit der Bevölkerung und der Mitarbeiter/-innen des Gemeindeamtes verantwortlich. Es ist evident, dass die Beeinträchtigungen, die von der A2 ausgehen, gesundheitsgefährdend sind – und aus diesem Grund fühle ich mich zum Handeln verpflichtet.

Ich freue mich, dass wir den dafür notwendigen Gemeinderatsbeschluss einstimmig gefasst haben. Die SPÖ hat sich nach anfänglicher Skepsis dem Gemeinderatsantrag angeschlossen. Sohin gehen wir dieses Thema jetzt geeint und geschlossen an.

Flüchtlingsthema: Ich sehe die Regierung auf dem richtigen Weg

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Einigung der Österreichischen Bundesregierung vom 20. Jänner 2016: Die geplante Begrenzung der Asylwerber bis 2019 in Österreich

Natürlich sollte Menschlichkeit keine Grenzen kennen. Natürlich sollte Hilfsbereitschaft kein Limit haben. Aber es gibt einen Unterschied zwischen emotionalen Begriffen und der Wirklichkeit. Es gibt eben einen Unterschied zwischen theoretischer Philosophie und angewandter Politik.

Es ist natürlich schwierig einen Vergleich zu machen und hilfsbedürftige Menschen mit etwas anderem zu vergleichen, aber ich werde es trotzdem tun. Wiener Neudorf erstickt bekanntlich im Verkehr. Auf A2, B17, B11 und alle Gemeindestraßen zusammengerechnet fahren mehr als 220.000 Autos direkt an Wiener Neudorf vorbei oder durch. Natürlich wäre es möglich, diese Zahl theoretisch und praktisch noch zu verdoppeln. Wir könnten den Verkehr zusätzlich durch alle Seitengassen schicken und selbst auf B17, B11 und A2 wäre bei einigem Bemühen noch einiges möglich. Nur: Wollen wir das? Ist das gut? Ist das gescheit? Jeder wird sagen: Nein!

Natürlich können wir in Österreich, in Niederösterreich, in Wiener Neudorf noch viele, sehr viele Flüchtlinge aufnehmen – und genauso wie beim Verkehr könnten wir diese Zahl leicht verdoppeln. Jede(r) von uns könnte auch in seiner Wohnung, in seinem Haus bei gutem Willen 1, 2, 3 Flüchtling(e) beherbergen.  Einige machen das auch – auch in Wiener Neudorf. Nur: ?

In Wiener Neudorf bleiben wir bei diesem Thema insgesamt bei unserer Linie und unserer Richtung. Wir unterstützen als Gemeinde kleine Einheiten, wenn dafür eine Betreuung gewährleistet ist. Dafür stellen wir Geldmittel zur Verfügung und gerne auch Räumlichkeiten (Feuerwehr, Mobiki, Alte Volksschule, Pfadfinderheim). Das klappt dankt der Unterstützung des SOS-Kinderdorfes, der Pfadfinder, der Pfarrgemeinde und der Feuerwehr hervorragend. Mit dieser Politik gelingt es uns auch, die Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens zu begleiten und bestmöglich zu integrieren. Das gelingt auch dank dem freiwilligen Engagement vieler – etwa im Bereich von Deutschkursen.

Derzeit beherbergen wir in Wiener Neudorf knapp 50 Asylwerber. Für mehr sehe ich zur Zeit wenig Möglichkeiten.

In diesem Sinne glaube ich, dass die österreichische Bundesregierung jetzt auf einem richtigen Weg ist. Obergrenzen oder Reduktionen von Flüchtlingszahlen scheinen natürlich auf den ersten Blick unchristlich, unsozial und menschenverachtend zu sein. Aber nur auf den ersten Blick. Die Politik hat auch die Aufgabe einen Blick auf die Realität und das Machbare zu haben. Die Willkommenskultur in Österreich – und auch in Deutschland – ist längst einem anderen Gefühl gewichen. Es ist auch niemals eine gute Politik, die verständlichen Ängste und die verständlichen Sorgen der eigenen Bevölkerung wegdiskutieren oder abtun zu wollen. Das stärkt nur extreme Meinungen, die sich schnell – wie wir aus Erfahrung wissen – verbreiten und mehrheitsfähig werden können.

Ich werde keine Politik machen oder verteidigen, die nur darauf ausgerichtet ist, stimmenmaximierend zu sein. Ich will eine Politik, die nachhaltig ist, die realitätsnah, die verständlich und nachvollziehbar und die gut und richtig ist. Es ist gut und richtig, als Österreichische Bundesregierung, sich selbst und auch der EU gegenüber einzugestehen, dass wir mit dem Thema der Flüchtlingshilfe langsam überfordert und an Grenzen angelangt sind.

Und nachdem die EU bisher keine gemeinsame Lösung zustande gebracht hat und sich auf die grenzenlose Hilfsbereitschaft von Deutschland, Österreich und Schweden verlassen hat ist es auch unser gutes Recht, sich nicht mehr auf den Glauben an eine EU-Lösung zu verlassen.

Jetzt beginnt in Wiener Neudorf das neue Jahr so richtig

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Wiener Neudorf Neujahrskonzert: Rebeca Nelsen singt, Alfred Eschwe dirigiert, die NÖ Tonkünstler spielen

Es gibt für mich zwischen alten und neuem Jahr eine gewisse Übergangszeit, in der ich mich vom alten Jahr noch nicht so richtig verabschiedet und mich noch nicht ganz im neuen gefunden habe. Das ist die Zeit der Neujahrsempfänge (ÖVP-Empfang bzw. Bürgermeister-Empfang) und des Balles der Wiener Neudorfer, der von der Gemeindeverwaltung organisiert wird und immer mehr zu einem der Hauptbälle im Bezirk Mödling werden soll.

Bürgermeister-Neujahrsempfang Wiener Neudorf: Bgm-Stv. Robert Stania, DI Peter Wondra (Eco-Plus), L-Abg. Bgm. Hans-Stefan Hintner, GR Gabriela Janschka, Bgm. Herbert Janschka, Landesrat Mag. Karl Wilfing, Vize-Bgm. Dr. Elisabeth Kleissner, Pfarrer Josef Denkmayr, Erich Benischek (Blaue Lagune), Fritz Müller (Müller-Transporte)

Empfänge und Ball sind nunmehr vorbei und jetzt fühle ich mich so richtig im neuen Jahr 2016 angekommen. Und ab sofort wird auch mein Blog wieder (sach)politischer.

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Ball der Wiener Neudorf: Die Eröffnung

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Ball der Wiener Neudorfer: Die Laydies der Gemeindeverwaltung: Mag. Eva Stadlmann, Mag. Annemarie Getzinger-Reichel, Jessica Wolny, Isabella Lowatschek, Amtsleiterin Helga Reinsperger, Corina Kobliska, DI Jutta Tillmann, Judith Reitsma

Filmbeiträge der Neujahrsempfänge und des Balles der Wiener Neudorfer sehen Sie in N1TV und in Wiener Neudorf TV unter http://youtube.com/user/wienerneudorftv

Wiener Neudorf: Das Neujahrskonzert der NÖ Tonkünstler

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Wiener Neudorf Neujahrskonzert 2016: Im blumengeschmückten Festsaal des Freizeitzentrums spielten die NÖ Tonkünstler vor ausverkauftem Haus

Am letzten Freitag fand das Neujahrskonzert der NÖ Tonkünstler im Festsaal des Freizeitzentrums statt. Bereits 3 Wochen zuvor waren alle 620 Karten verkauft.

Als ich vor 30 Jahren den damaligen Bürgermeister Franz Fürst überreden konnte, ein Neujahrskonzert mit den NÖ Tonkünstlern im eben fertiggestellten Freizeitzentrum zu veranstalten, war dies ein Reinfall – und Bgm. Fürst war einige Wochen nicht gut auf mich zu sprechen. Wenn ich mich richtig erinnere, dann konnten wir ca. 40 Karten verkaufen. Trotzdem haben wir immer an die Idee geglaubt – und das war gut so. Gut Ding braucht eben Weile.

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Wiener Neudorf Neujahrskonzert 2016: Rebecca Nelsen begeisterte das Publikum

Jetzt ist das Neujahrskonzert der NÖ Tonkünstler ein Garant für ein volles Haus. Unter der Leitung des Gastdirigenten Alfred Eschwé schwangen sich die Musiker zu gewohnten orchestralen Höhepunkten auf, heuer stimmlich begleitet von der aus Texas stammenden Volksopern-Sopranistin Rebecca Nelsen.

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Wiener Neudorf Neujahrskonzert 2016: Alles Gute für das neue Jahr wünschen: Dirigent Alfred Eschwé, GRin Gaby Janschka, Rebecca Nelsen, Bgm. Herbert Janschka und GR Nikolaus Patoschka

Den Termin für das nächstjährige Neujahrskonzert konnte ich an Ort und Stelle mit dem Geschäftsführer der NÖ Tonkünstler, Frank Druschel, ebenfalls fixieren: Freitag, 13. Jänner 2017. Die Karten werden ab Oktober 2016 im Bürgerservice der Marktgemeinde Wiener Neudorf erhältlich sein.