Unsere politische Bewegung „Herbert Janschka/Unabhängige/Volkspartei Wiener Neudorf“ hat am vergangenen Wochenende ihre Herbstklausur abgehalten. Dabei wurden die Projekte besprochen, die wir im kommenden Jahr 2024 unbedingt verwirklichen bzw. auf Schiene bringen möchten. Dazu gehört unter anderem beispielsweise die Errichtung des neuen Jugendzentrums, die Umgestaltung des Bahnhofplatzes oder der Ausbau des Wichtelhauses sowie die Fertigstellung der Planung für das neue Abfallwirtschaftszentrum. Aber auch vieles andere mehr. Das wird nun in den Budgetvorentwurf eingearbeitet und bis Ende Oktober wird feststehen, was davon finanziell bewältigt werden kann, was abgespeckt werden bzw. was eventuell verschoben oder worauf gänzlich verzichtet werden muss.

Das kommende Jahr ist auch das letzte Jahr der laufenden Legislaturperiode, die 2020 mit der Covid-Pandemie begonnen hat und deshalb über lange Zeit im Krisenmodus stattgefunden hat. Es ist noch ein wenig Zeit, aber im Jänner 2025 werden, wie es so schön heißt, die Karten neu gemischt. Es gilt schon heute diesen Tag im Auge zu behalten. Die Wiener Neudorfer werden im Jänner 2025, genauso wie alle Gemeinden in Niederösterreich, aufgerufen, die Arbeit des Gemeinderates – und natürlich des Bürgermeisters – zu bewerten. Auch darüber wurde in unserer Herbstklausur gesprochen. Es gilt abzuklären, welche Projekte für die Periode 2025 – 2030 überlegt werden und natürlich auch, wer aus dem bisherigen Team bereit ist, weiterhin zur Verfügung zu stehen und wo wir personelle Verstärkung brauchen. Dieser Prozess wird konzentriert in den nächsten Wochen starten und soll bis zum Sommer 2024 abgeschlossen sein.

Jetzt ist es vorrangig wichtig, ein gutes Budget für 2024 zu erstellen, die darin enthaltenen Vorhaben gut abzuwickeln und den Großteil der Konzentration auf die weitere Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in unserer Gemeinde zu richten. Dafür haben wir gestern in einer guten Atmosphäre die Weichen gestellt.

Ich durfte den Verantwortlichen des Volksbanken-Sektors in meiner Ansprache herzlich zu diesem Geburtstag gratulieren und ihnen vor allem danken, dass sie als Repräsentanten des mittlerweile einzig verbliebendes Bankinstitut unserer Gemeinde bis jetzt die Treue gehalten haben. Die Volksbank Wiener Neudorf ist auch – quasi als Nachbar – die Hauptbankverbindung der Gemeinde. Seit 60 Jahren in Wiener Neudorf ansässig, firmiert die Bank seit ca. 45 Jahren am heutigen Platz Ecke Hauptstraße/Europaplatz.

Mit dem Gaststar Andi Goldberger (Bild Mitte) wurde dieses Ereignis am vergangenen Freitag Nachmittag gebührend gefeiert. Grund genug für viele Kunden, darunter auch etliche Gemeinderäte, diesem Fest beizuwohnen. Mir wurde auch zugesagt, dass daran gedacht ist, das Bankinnere im Laufe des nächsten Jahres umzugestalten. Ein Indiz mehr, dass uns die Volksbank in Wiener Neudorf erhalten bleiben wird.

Auch persönlich verbindet mich mit der Volksbank vieles. Meine ersten 10 Berufsjahre habe ich in verschiedensten Funktionen bis zur erweiterten Geschäftsleitung im Unternehmen der Volksbank Mödling (zu deren Filialen auch Wiener Neudorf gehörte), verbracht. Meine ersten 14 Monate davon, also die ersten meines Berufsweges, war ich durchgehend im mittlerweile längst modernisierten jetzigen Standort vis-à-vis des Gemeindeamtes eingesetzt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass ich meine letzten Arbeitsmonate vis-à-vis der Volksbank, also im Gemeindeamt, verbringen werde. So schließt sich für mich ein Kreis.

In diesen Tagen erhalten alle Haushalte in Wiener Neudorf das aktuelle INFOrmationsblatt unserer Gruppierung „Herbert Janschka/Unabhängige/Volkspartei Wiener Neudorf“.

In der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Montag werden wir alle Beschlüsse (hoffentlich einstimmig) fassen, um die Verwirklichung des neuen Jugendhauses bis Mitte 2024 zu gewährleisten. So wie das Foto auf dem Titelblatt sollte sich der neue Jugendtreff in einigen Monaten präsentieren.

Wir berichten über das neue Radbasis- und Fußgängerkonzept, über die gelungene Gründung der Wiener-Neudorfer-Energiegemeinschaft und die Erhöhung der PV-Förderung. Sie erfahren weiters, was alles derzeit in den verschiedenen Ortsteilen unserer Gemeinde gerade passiert bzw. unlängst umgesetzt wurde.

Wie immer können Sie das INFOrmationsblatt auch digital lesen: http://www.oevp-wienerneudorf.at Rubrik Zeitung.

Beim gestrigen Mobilitätstag konnte der neue Bahnhofsplatz, der sehr grün gestaltet werden wird, offiziell vorgestellt werden. Der Kebab-Stand wird ein neues Zuhause haben und ein gutes Stück näher zum Bahnhofsgebäude gerückt werden. Dahinter wird ein Kaffeehaus geplant. Ebenso soll ein Kinderspielplatz errichtet werden und ein begehbarer Brunnenbereich, der so gestaltet wird, dass alle Samstage ein Bauernmarkt darauf stattfinden kann. Die Dächer der Gebäude werden ebenso begrünt wie das Dach des Buswartehäuschens.

Der Eumigweg wird nach Osten verschwenkt (Richtung Haus Whynalek), dadurch wird es eine Abbiegespur von der Hauptstraße in den Eumigweg geben können und die Hauptstraße (bis Europaplatz) bzw. der Europaplatz werden dadurch ein wenig verkehrsberuhigt, zumindest um die Anzahl der Fahrzeuge, die von der B17 kommen und Richtung SCS bzw. Autobahn fahren.

Im südlichen Anschluss an den bestehenden „Alten Fußballplatz“ werden grüne Parkplätze entstehen und darüber hinaus Kurzparkplätze für die beiden Betriebe (Kebab-Stand, Kaffeehaus), aber auch für die Trafik.

Als erster Schritt wird das Bahnhofsgebäude ein wenig verkleinert (um den Bereich der heutigen Trafik), um endlich genügend Platz für Fußgänger und Radfahrer zwischen dem Bahnhofsgebäude und der Hauptstraße zu bekommen. Die Trafik wird ins Gebäudeinnere des Bahnhofs verlegt.

Es gilt noch ein paar Details hinsichtlich der vorübergehenden Übersiedelung der Trafik in einen Container abzuklären, dann kann die Umgestaltung endlich beginnen. Ich hoffe, dass die gesamten Arbeiten mit Ende November 2024 abgeschlossen sein werden.

Auch im nächsten Jahr werden wir den Ausbau der Photovoltaikanlagen auf den gemeindeeigenen Gebäuden weiter vorantreiben. Geplant sind Anlagen auf den Gebäuden der Volksschule, des KIGA Reisenbauer-Ring, sowie der Gemeindewohnhäuser Brauhausstraße 8/4-9.

Die zu erwartende Erzeugung beträgt ca. 300.000 kWh pro Jahr. Das ist etwa der jährliche Strombedarf von 90 bis 100 Haushalten mit einem durchschnittlichen Verbrauch.

Die Aussagen, die von Land und Bund kommen, sind schon „leiwand“. Das Land verspricht mehr Plätze in den Landeskindergärten. Das bedingt Neu- oder Zubauten. Aber schon der Name „Landeskindergarten“ ist irreführend. Das Grundstück, das Gebäude, die Inneneinrichtung, sämtliche Energiekosten etc. und das Personal (bis auf die Pädagogen) muss die Gemeinde zur Verfügung stellen. Das kostet eine Gemeinde mehrere Millionen in der Entstehung und Hunderttausende in der jährlichen Erhaltung. Dafür brauchen die allermeisten Gemeinden Kredite. Dafür gibt es Förderungen, die derzeit nicht einmal die Zinsen für die dafür benötigten Kredite decken. Es braucht also höhere Förderungen. Die Botschaft höre ich deshalb gerne, dass höhere Zuschüsse bzw. Förderungen überlegt werden. Das Land verspricht zudem eine bessere Ferienbetreuung, gewährt aber ihren Landesmitarbeiter (Pädagogen) weiterhin 6 Wochen am Stück im Sommer Urlaub – frei nach dem Motto: „Gemeinden, dawirgst euch„! Für uns bedeutet das, dass die Kindergartenleiterinnen und ihre Gruppenleiterinnen (das sind die Landesbediensteten) – 18 an der Zahl – 6 Wochen im Sommer im wohlverdienten Urlaub sind, die Gemeinden aber für die durchgehende Betreuung sorgen müssen.

Der Herr Bundeskanzler wiederum ersucht die Gemeinden, auf Gebührenanpassungen zu verzichten. Das ist natürlich ein interessanter populistischer Ansatz, den die Bevölkerung mit Sicherheit gerne hört. Die Kosten für die Gemeinden steigen durch die Inflation, durch die Gehaltserhöhungen, durch die Zinserhöhungen und durch Preissteigerungen in allen Bereichen. Der finanzielle Spielraum aller Gemeinden, falls überhaupt vorhanden, ist nur mehr ein ganz ganz kleiner. Wenn die Gemeinden nun auch auf Gebührenerhöhungen oder – wie in unserem Fall – Gebührenanpassungen verzichten, dann geht sich das Budget hinten und vorne nicht mehr aus. Und außerdem agieren Gemeinden dann ungesetzlich. Denn lt. Gesetz müssen die sogenannten Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit (Wasserversorgung, Wasserentsorgung, Müll, Hausverwaltung) immer ausgeglichen bilanzieren. Wenn die Gebühren (also die Einnahmen) gleich bleiben sollen, aber die Ausgaben um etwa 10 % steigen, dann geht sich das nicht mehr aus und eine Gemeindeführung würde ungesetzlich handeln. Die einzige Möglichkeit ist, dass irgendein Dritter (z.B. Land, Bund) diesen Einnahmenentfall finanziell abdeckt. Danach schaut es derzeit nicht aus. Aber eine andere Möglichkeit, sprich einen Plan B gibt es nicht. Also frei nach unserer Landeshauptfrau: Her mit dem Zaster, her mit der Marie – Herr Finanzminister!