Die Medien berichten seit Monaten nahezu wöchentlich, dass sich die finanzielle Situation des Bundes immer dramatischer darstellt und dass das auch Auswirkungen auf alle Gemeinden hat. Darüber hinaus sind auch die Landesbudgets angeschlagen. Die Gemeinden müssen mehr für den Erhalt der Landeskrankenhäuser und des Sozialsystems aufwenden. Im Fall von Wiener Neudorf heißt das mittlerweile jährlich etwa € 11,5 Millionen, bei einer jährlichen Steigerung von nahezu 15 %. Bei uns ist das deshalb so hoch, weil wir als finanzstarke Gemeinde gelten, die mehr für die Konsolidierung aufbringen muss als andere. Das trifft uns hart, ist aber anderseits auch verständlich, weil es nicht mehr so viele Gemeinden gibt, die man derart zur Kasse bitten kann. Bei den Gemeinden, die schon jetzt in den Seilen hängen, wären derartige Beträge absolut ruinös. Jedenfalls erreicht das Größenordnungen, die selbst für uns de facto nicht mehr schaffbar sind. Aber, das ist mir schon bewusst, ohne diese Erhöhungen ist der Spitalsbetrieb und das gewohnte Sozialsystem in Österreich nicht aufrecht zu erhalten. Aber vielleicht ist es gerade jetzt an der Zeit, auch von Bundesseite Gewohntes zu überdenken.

Ich habe aufgrund dessen die Mitglieder der Gemeinderegierung (Gemeindevorstand) angewiesen bereits für das kommende Jahr Einsparungspotentiale zu überlegen. Unser Gemeindevorstand besteht gemäß dem Proporzsystem der NÖ Gemeindeordnung neben mir aus 6 Mitgliedern meiner Fraktion, drei Vertretern der SPÖ und einem FPÖ-Mandatar. Insgesamt werden wir im Fixkostenbereich kurzfristig deutlich über € 1 Million konsolidieren müssen. Es werden also alle in ihren Bereichen den Sparstift anzusetzen haben. Da geht es uns genauso wie allen anderen Gemeinden auch. Dass niemand im Gemeinderat eine Freude hat, wenn Einsparungen vorgenommen oder Gebühren erhöht werden müssen, versteht sich von selbst.

Es wird Teilbereiche geben, wo Einsparungen eher nur moderat ausfallen werden, wie beispielsweise bei den Themen Gesundheit oder Soziales. Andererseits wird es Dienstleistungen und Gewohntes geben, bei denen die Einsparungen deutlicher spürbar werden.

Bis Ende August werde ich die Vorschläge der Gemeindevorstände am Tisch haben, danach wird es Einzelgespräche geben und bis Ende September sollte der erste Vorschlag für das Gemeindebudget 2026 fertig sein.

Ich hatte ein sehr positives und informatives Telefongespräch mit dem Nationalratsabgeordneten Wolfgang Moitzi (SPÖ), der auch der Obmann des Ausschusses „Verkehr und Mobilität“ ist. Bekanntlich hat die FPÖ versucht, das von der ehemaligen Verkehrsministerin Leonore Gewessler verordnete 80 km/h-Tempolimit auf der A2 Höhe Wiener Neudorf zu bekämpfen. Eigentlich ist der Nationalrat das falsche Gremium dafür, weil diese Verordnung nur durch den Verkehrsminister erlassen und wieder aufgehoben (das allerdings nur mit einer wirklich guten Begründung) werden kann. Aber dessen ungeachtet könnte der Nationalrat dem Verkehrsminister eine Empfehlung geben.

NR-Abg. Wolfgang Moitzi hat mir mitgeteilt, dass – außer der FPÖ – keine andere Partei für eine Aufhebung oder Änderung der Verordnung eintritt. Die überwiegende Mehrheit des Ausschusses (namentlich die Mitglieder der Fraktionen ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE) anerkennen die Notwendigkeit dieser Maßnahme zum gesundheitlichen Schutz (Lärm, Abgase, Feinstaub) der anrainenden Bevölkerung von Wiener Neudorf, Mödling, Maria Enzersdorf, Biedermannsdorf und Laxenburg – und darüber hinaus.

NR-Abg. Wolfgang Moitzi hat über das Thema auch mit Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) gesprochen und auch er hat bekräftigt, dass an der Tempo-80-Verordnung nichts geändert wird.

Im Juli und August finden wieder 7 Bürgermeister-Sprechstunden vor Ort – jeweils Mittwoch von 17:00 bis 19:00 Uhr – statt. Damit haben Sie wie in den letzten Jahren die Möglichkeit Ihre Wünsche und Anliegen in Ihrem unmittelbaren Umfeld mit mir zu besprechen und eventuell gleich einen Lokalaugenschein zu machen.

Ich freue mich sehr darüber, wenn dieses Angebot wieder zahlreich angenommen wird.

16. Juli                 Spielplatz Gartengasse

23. Juli                 Mittelinsel Schloßmühlgasse

30. Jul                  Vorplatz Neue Feuerwehr

06. August          Herzfelder-Boulevard

13. August          Spielplatz Reisenbauer-Ring (neben Billa)

20. August          Vorplatz Kindergarten Anningerpark

27. August          Europaplatz – Vorplatz Gemeindeamt

Das mit Abstand größte Unternehmen in Wiener Neudorf, die Zentrale der REWE Group (Billa, Penny, Bipa und Adeg) investiert in den kommenden Jahren € 600 Millionen in die Modernisierung ihres Logistikzentrums und tätigt am Standort die bisher größte Einzelinvestition eines privaten Unternehmens in Niederösterreich. Damit setzt die REWE Group neue Maßstäbe für Versorgungssicherheit und innovative, nachhaltige Handelslogistik für die Versorgung von rund 2.500 Standorten in ganz Österreich, speziell in den östlichen Bundesländern. Mit dem Projekt bekennt sich die REWE Group darüber hinaus klar zum Standort ihrer Zentrale in Wiener Neudorf und sichert diesen Betrieb in unserer Gemeinde für die nächsten Jahrzehnte ab.

Gestern fand der offizielle Presseauftakt mit geladenen Gästen statt. Die REWE Group hat den Baustart im zweiten Quartal 2026 für das neue Logistikzentrum in Wiener Neudorf bekanntgegeben. Die REWE Group transformiert den Standort bis 2030 auf bestehender Fläche zu einem nachhaltigen, innovativen Logistikzentrum mit modernsten Lagertechnologien. Von dort aus versorgt das Unternehmen seine Märkte sowie Kooperationspartner, wie Tankstellenshops, mit Produkten aus der insgesamt rund 100.000 Artikel umfassenden Produktpalette. Mit dem neuen Logistikzentrum wird der gesamte Warenverkehr des Standorts in einem Gebäude gebündelt, was zu deutlichen Reduktionen des innerbetrieblichen Verkehrs führt.

Im Bild: Hans Wimmer (Bürgermeister Biedermannsdorf), Robert Weber (Bürgermeister Guntramsdorf), Christian Hörner (Geschäftsführer Lager & Transport bei REWE International AG), Isabella Handler (Gesamtprojektleiterin ), Marcel Haraszti (Vorstand der REWE International AG), Johanna Mikl-Leitner (Landeshauptfrau), Robert Nagele (BILLA Vorstand), Herbert Janschka (Bürgermeister Wiener Neudorf), Helmut Miernicki (Geschäftsführer ecoplus), Martin Fassl (Prokurist ecoplus). 

Ausschließlich auf bereits bebauter Fläche entsteht bis 2030 mit dem Logistikzentrum das neue Herzstück der REWE Logistik in Österreich. Die Maßnahmen zur Erreichung der strategischen Ziele – Stärkung der Versorgungssicherheit und CO₂-Reduktion entlang der gesamten Lieferkette – werden in Wiener Neudorf nach modernsten Maßstäben umgesetzt.

Die REWE Group schafft mit dem neuen Logistikzentrum sowie der Erweiterung der logistischen Möglichkeiten neue, hochqualifizierte Jobs in Logistik, Technik und IT. Auf 150.000 Quadratmetern wird in Wiener Neudorf künftig dank einer hybriden Logistikstrategie fast ein Drittel aller Warenlieferungen in Österreich umgeschlagen. Die bisher auf mehrere Gebäude verteilten Strukturen werden in einem zentralen Hochleistungsgebäude zusammengeführt. Darüber hinaus wird der Standort über ein eigenes Wertstoffsortierzentrum für eine nachhaltige Rückhol- und Kreislaufwirtschaft verfügen.

Eine neue 12.500 Quadratmeter große Photovoltaikfläche wird in der aktuell geplanten, ersten Ausbaustufe ca. 20 Prozent des jährlichen Energiebedarfs des Logistikzentrums abdecken.

Die FPÖ-Gemeinderäte Peter Hansel und Mario Pullmann haben ihre Mandate zurückgelegt. Statt ihnen wurden Beata und Otmar Malanik neu angelobt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung von SPÖ und FPÖ) wurde der Nachtragsvoranschlag 2025 beschlossen. Nachdem das Österreichische Staatsbudget bekanntlich stark in Bedrängnis ist, hat dies auch Auswirkungen auf die Gemeinden. Während die Abgabenertragsanteile des Bundes im besten Fall stagnieren, wenn nicht zurückgehen, muss die Gemeinde Wiener Neudorf für die Erhaltung der Landeskrankenhäuser, der Sozialhilfe und der Jugendwohlfahrt eine jährliche 15 %ige Erhöhung (in Summe mehr als € 1 Mio.) in Kauf nehmen. Auch die Kommunalsteuer ist rückläufig. Wir müssen und werden in den nächsten Jahren den Sparstift ansetzen und sowohl ausgaben-, als auch einnahmenseitige Überlegung anstellen. Das wird alle Bereiche betreffen und Auswirkungen auf uns alle haben. Die ersten Maßnahmen wurden in den Nachtragsvoranschlag 2025 bereits eingearbeitet.

Einstimmig wurden Subventionen in Höhe von ca. € 44.000,- an insgesamt 18 Vereine und Organisationen beschlossen.

Einstimmig wurde die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Sporthalle beschlossen. Das Bestbieterangebot der Fa. Elektro Grafeneder GmbH., 2351 Wiener Neudorf, beläuft sich auf € 200.408,-.

Einstimmig wurden die Förderrichtlinien der Gemeinde für energiesparende Maßnahmen per 1. September 2025 aktualisiert und festgeschrieben, dass ausschließlich der Kauf von Waren österreichischer Händler gefördert wird.

Der auf Mödlinger Ortsgebiet am Grenzgraben, aber im Eigentum der Gemeinde Wiener Neudorf liegende Parkplatz muss umgestaltet werden, da eine Zufahrt zu einem Mödlinger Grundstück benötigt wird. Einstimmig wurde beschlossen, das Angebot der Grundeigentümer in Höhe von € 36.000,- anzunehmen. Mit diesem Betrag wird der Parkplatz neu gestaltet, saniert und auch ein neuer Fußgängerübergang geschaffen. Durch die Umgestaltung bleibt die Anzahl der Parkplätze bestehen.

Einstimmig wurde eine Raumordnungs- und Bebauungsplanänderung für die Liegenschaft zwischen dem derzeitigen Abfallwirtschaftszentrum und der A2 beschlossen, damit auf dieser Liegenschaft ein neues Abfallwirtschaftszentrum samt Wirtschaftshof entstehen kann.

Auf einem 4.400 m2 großen Grundstück zwischen der Schillerstraße und der Prenningerstraße sind 12 Reihenhäuser geplant. Einstimmig wurden Raumordnungs- und Dienstbarkeitsverträge beschlossen, aufgrund deren eine Durchwegung für den öffentlichen Fuß- und Radverkehr geschaffen werden muss und dass pro errichteter Wohneinheit je € 5.000,- Infrastrukturbeitrag an die Gemeinde zu zahlen ist.

Einstimmig wurde beschlossen, die gemeindeeigene Krabbelstube (Wichtelhaus) thermisch inklusive neuem Dach zu sanieren. In diesem Zuge soll die bestehende Gasheizung auf ein Wärmepumpensystem geändert und eine Unterbringungsmöglichkeit für Kinderwägen geschaffen werden. Die dafür notwendigen Planungsleistungen (Hochbau Fa. Kosaplaner, Leobersdorf, € 62.900,-, Haustechnik Fa. Rhm, Thomasberg, € 47.900,- und Statik DI Kuhlang, Brunn/Geb., € 7.500,-) wurden beauftragt.

Einstimmig wurde eine Tarifanpassung für Taxifahrten beschlossen und dass in Hinkunft nur mehr Personen mit Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf eine Taxicard mit Vergünstigungsmöglichkeit erhalten.

Der Aufgabenbereich von Gemeindeärzten wird immer umfangreicher. Deshalb wurde einstimmig beschlossen, unserer Gemeindeärztin Dr. Elisabeth Stadter eine Stellvertretung beizustellen. Diese Funktion wird Dr. Alireza Nouri übernehmen.

Im nichtöffentlichen und vertraulich zu behandelnden Teil wurden Gemeindewohnungs- und Personalangelegenheiten besprochen und beschlossen.

Hunderte Glückwünsche haben meine Frau und mich heute anlässlich unseres gemeinsamen Geburtstages über verschiedenste Kanäle bislang erreicht. Zu viele, um sie einzeln zu beantworten. Deshalb nütze ich meinen Blog, um mich bei allen dafür herzlich zu bedanken.

Vor 48 Jahren habe ich anlässlich meines 17. Geburtstages bei einem Heurigen (ich weiß nicht mehr genau, bei welchem) eine größere Feier organisiert und alle meine Freunde und Bekannten dazu eingeladen. Es hat mich eine Stange Geld gekostet, das allerdings weiß ich noch. Mein Freund Karl-Heinz hat ein Mädchen mitgebracht – ein Gag, denn sie feierte ebenfalls an diesem Tag ihren 17. Geburtstag. Ich weiß auch noch, dass sie mir bei einer – angeblich unflätigen – Bemerkung ein Glas Wasser über den Kopf gegossen hat. Drei Wochen später wurden wir ein Paar und sind mittlerweile über 43 Jahre verheiratet. Also kann die Bemerkung so unflätig auch wieder nicht gewesen sein.

Ein Ehepaar, das exakt gleich alt ist, kommt lt. Statistik äußerst selten vor. Unsere Geburten sind 9 Stunden auseinander. Und ja, selbstverständlich bin ich der Ältere, was man mir unzweifelhaft ansieht. Ich weiß.