Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ und der FPÖ) wurden Änderungen im örtlichen Raumordnungsprogramm und im Bebauungsplan vorgenommen. Kurz gefasst geht es bei den Änderungen um Limitierungen von Wohneinheiten pro Liegenschaft, die Belebung des Ortszentrums, wirksame Entsiegelungsmaßnahmen und die generelle Regelung von Grünfassaden und Grünflächen – vorwiegend in Betriebsgebieten.

Einstimmig wurden Subventionen in der Gesamthöhe von ca. € 30.000,- an insgesamt 18 Vereine bzw. Organisationen beschlossen.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der FPÖ) wurde die Finanzierung von Photovoltaikanlagen auf Gemeindehäusern, die Erweiterung der Musikschule und des Regenwasserplanes im Gesamtbetrag von € 460.000,- durch Darlehensaufnahmen bei der Volksbank beschlossen. Aus finanztechnischen Überlegungen werden die Ausgaben durch ein Darlehen finanziert und nicht aus den vorhandenen Eigenmitteln.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Gemeinde Wiener Neudorf dem Verein „Modellregion Thermenlinie“, der sich intensiv mit Klima- und Energiethemen auseinandersetzt, beitritt. Der jährlichen Mitgliedsbeitrag dafür beläuft sich auf € 1,- pro Hauptwohnsitzer, derzeit also € 9.628,-. Neben Wiener Neudorf gehören diesem Projekt auch die Gemeinden Bad Vöslau, Gumpoldskirchen, Guntramsdorf, Kottingbrunn, Laxenburg, Mödling, Pfaffstätten und Sooß an.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der FPÖ und Teile der SPÖ) wurde ein Mobilitätskonzept zur Eindämmung des Autoverkehrs für ein Projekt auf der Liegenschaft Mühlgasse 1b beschlossen.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der FPÖ und eines SPÖ-Gemeinderates) wurde ein Mobilitätskonzept zur Eindämmung des Autoverkehrs für ein Projekt auf der Liegenschaft Anningerstraße 12 beschlossen.

Einstimmig wurde die Friedhofsordnung für die neu geschaffene Naturbestattungsanlage im Friedhof und eine Betreuungsvereinbarung mit der Naturbestattung GmbH, 2372 Gießhübl beschlossen.

Einstimmig wurden Anschaffungen in der Höhe von € 55.000,- für die neue Gemeindebibliothek, die am 27. November vom Migazzihaus in 3 x größere Räumlichkeiten in der Hauptstraße 13 übersiedeln wird, beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurde ein äußerst geringer jährlicher Mitgliedsbeitrag von € 10,- für alle ab dem 17. Lebensjahr. Für jüngere Leser/-innen ist die Ausleihung gratis.

Im nichtöffentlichen und vertraulichen Teil wurden Sozialausgaben, Personalangelegenheiten und Wohnungsvergaben beschlossen.

Oben sehen Sie das amtliche Wahlergebnis der heutigen Nationalratswahl in Wiener Neudorf. Die FPÖ liegt mit 25,7 % knapp vor der SPÖ mit 25,4 % und der ÖVP, die auf 24,1 % kam. Sie sehen auch die jeweiligen Sprengelergebnisse.

Der Vergleich mit 2019 ist zwar angeführt, aber nicht aussagekräftig. 2019 wurden die Wahlkarten nicht im Ort berücksichtigt, sondern in der Bezirkshauptmannschaft gezählt und dem Gesamtergebnis zugeschlagen. Das bedeutet, dass auch die Wahlbeteiligung vor 5 Jahren nicht 67,3 % war, sondern aufgrund der Wahlkartenwähler – so wie heute – knapp unter 80 %.

1.216 Wahlkarten wurden in Wiener Neudorf beantragt. Aufgrund der zu erwartenden Wahlbeteiligung, wird also etwa ein Fünftel aller abgegebenen Stimmen bereits auf diese Möglichkeit der Wahlbeteiligung zurückzuzführen sein. Bis gestern Nachmittag sind exakt 1.000 dieser Wahlkarten bereits im Gemeindeamt eingetroffen und wurden von der Gemeindewahlbehörde bereits gesichtet und selbstverständlich nach wie vor verschlossen auf die ingesamt 6 Wahlsprengel aufgeteilt.

Heute werden die Räumlichkeiten der Wahlsprengel von den Mitarbeitern des Wirtschaftshofes hergerichtet und die Wahlzellen aufgestellt. Das Headquarter im Gemeindeamt ist vorbereitet, genauso wie sämtliche Unterlagen für die einzelnen Wahlsprengel.

Am Sonntag um 6.15 Uhr werden die benötigten Unterlagen an die jeweiligen Sprengelwahlleiter übergeben. Von 7.00 bis 16.00 Uhr können dann alle diejenigen, die noch nicht per Wahlkarte gewählt haben, ihre Stimme in ihrem Wahllokal abgeben. Die Information, in welchem Wahllokal Sie wählen dürfen, haben Sie erhalten. Wenn Sie sich nicht mehr ganz sicher sind, dann werfen Sie einen Blick auf die Gemeinde-HomePage http://www.wiener-neudorf.gv.at oder ins September-Mitteilungsblatt.

Bitte nehmen Sie unbedingt einen gültigen Ausweis mit.

Ab 16.00 Uhr werden dann die Stimmen von der Sprengelwahlbehörde ausgezählt und auf die einzelnen Parteien aufgeteilt. Da dieses Mal auch die Vorzugsstimmen direkt in den Sprengeln gezählt werden, wird dieser Vorgang länger als bislang üblich dauern. Ich rechne mit einem Gesamtergebnis für Wiener Neudorf frühestens gegen 18:00 Uhr. Da viele kleinere Gemeinden in Österreich ihre Wahllokale bereits knapp nach Mittag schließen, ist mit einer ersten Hochrechnung bald nach 17:00 Uhr zu rechnen, wenngleich auch mit einer hohen Schwankungsbreite.

Nochmals mein Appell: Nützen Sie diese Gelegenheit zur Mitbestimmung. Nützen Sie Ihr demokratisches Recht durch ihre Stimme die Zukunft unseres Landes mit zu beeinflussen. Denn was es bedeutet, extremen Gruppierungen das Feld zu überlassen, erlebt gerade das deutsche Bundesland Thüringen.

Am Sonntag wählen wir einen neuen Nationalrat. Glaubt man den Umfragewerten, dann werden etwa 70 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Knapp 30 % wollen bzw. werden der Wahl fernbleiben, weil sie Politik nicht interessiert, weil sie nie wählen gehen, weil es eh nix bringt, weil sie am Sonntag was Besseres zu tun haben, weil sie keine Zeit haben oder aus anderen Gründen.

Wenn ich mir Berichte aus vielen anderen Ländern, in denen es nicht wie bei uns faire, korrekte und friedliche Wahlen gibt, anschaue, dann wundert mich das schon ein wenig. Dort riskieren sie ihre Freiheit und sogar ihr Leben für den Kampf um faire und korrekte Wahlen und bei Demonstrationen gegen offensichtlich gefälschte Wahlergebnisse.

Auch wenn in unserem Land mit Sicherheit einiges verbesserungswürdig ist und die bei vielen vorhandene Unzufriedenheit nachvollziehbar ist, dürfen wir in einem Land leben, in dem grundsätzlich sehr sehr vieles klappt. Sehr viele andere Länder fallen mir nicht ein, in denen ich lieber leben würde – eigentlich sind es nur ganz wenige, wenn überhaupt.

Und es ist bei uns im Gegensatz zu vielen anderen Ländern selbstverständlich, dass wir gefahrlos unsere Stimmen abgeben können, dass wir gefahrlos wählen dürfen, wen wir wollen und dass wir die Sicherheit haben, dass jede Stimme zählt und gewertet wird und dass Wahlfälschungen absolut undenkbar sind.

Auch die Auswahl an antretenden Parteien ist so groß wie nie. Von rechts außen bis links außen, von traditionellen bis zu neuen Gruppierungen gibt es eine große Auswahl. Nach 90 Jahren möchte wieder ein Österreicher Volkskanzler, dieses Mal allerdings in einer Festung, werden. Ein anderer möchte den Verbrennungsmotor retten. Ein wieder anderer mit drastischen Arbeitszeitverkürzungen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Es gibt andere, die vorgeben billigeres Wohnen ermöglichen zu können. Andere setzen im Gegensatz zu anderen auf europäisch verordnete Renaturierung. Andere sehen uns als Teil der USEU, der Vereinigten Staaten von Europa. Wieder andere bieten passionierten Biertrinkern eine Plattform. Man hat dieses Mal sogar die Möglichkeit eine Partei zu wählen, wenn man mit keiner der anderen Parteien zufrieden ist, ohne zu sagen, warum sie nicht zu denen gehören würde.

Es gibt also eine breite Palette zur Auswahl. Viele werden sich schon entschieden haben. Ich schwanke noch zwischen zwei Möglichkeiten. Ich weiß nur wen ich mit Sicherheit nicht wählen werde und wen ich mit Sicherheit nicht in einer Regierung haben möchte. Also kommen nur Möglichkeiten in Frage, die eine Koalition mit dieser Partei eher nicht anstreben.

Wir haben in Wiener Neudorf über 7.000 Wahlberechtigte. Mehr als 15 % haben eine Briefwahlkarte beantragt und großteils bereits gewählt. Alle anderen haben die Möglichkeit in einem der 6 Wahlsprengel ihre Stimme am Sonntag persönlich abzugeben.

Ich bedanke mich als Gemeindewahlleiter bei allen, die mitgeholfen haben, diese Wahl gut zu organisieren und die mithelfen, dass diese Wahl am kommenden Sonntag gut ablaufen wird. Gestern Abend wurden diejenigen, die sich bereit erklärt haben, am Sonntag in den einzelnen Wahlbehörden mitzuhelfen, noch einmal für die Abläufe geschult.

Bei einer Nationalratswahl geht es darum, wie in den nächsten 5 Jahren in Österreich regiert werden soll – und wer regieren soll. Das wird Auswirkungen auf jede/n einzelne/n von uns haben. Das sollte uns die paar Minuten, die eine Stimmabgabe an Zeit benötigt, wert sein.

Das Hochwasser in weiten Teilen Niederösterreichs führt auch zu Problemen bei der Müllentsorgung. Abgesehen davon, dass durch die Überflutungen enorm große Mengen an Sperrmüll anfallen, steht die Müllverbrennungsanlage in Dürnrohr unter Wasser und aus diesem Grund derzeit still.

Alle Müllumladestationen und Mülllagerstellen des Landes sind deshalb jetzt bereits heillos überlastet. Es ergeht das dringende Ersuchen, in den kommenden Wochen nur den allernotwendigsten Müll, insbesondere Sperrmüll, in den Abfallwirtschaftszentrum zu entsorgen, weil eine zeitnahe Entsorgung der Container derzeit nicht garantiert ist. Wir haben auch bereits unsere Dienstags-Sperrmüll-Touren in Wiener Neudorf bis auf Weiteres eingestellt.

Wie Sie aus den Medien entnehmen konnten, lagert in den Überschwemmungsgebieten Unmengen an Müll, der weggeschafft werden muss, um die Aufräumungsarbeiten nicht zu gefährden. Die weniger betroffenen Gemeinden wurden deshalb ersucht, Zwischenlagerplätze zur Verfügung zu stellen. Gemeinsam mit der Stadtgemeinde Mödling arbeiten wir an einem Konzept, dies auf dem Gelände der Kläranlage zu ermöglichen. Ob diese Fläche notwendig sein wird, wird sich in den nächsten Tagen herausstellen. Wenn es notwendig sein sollte, wovon ich momentan allerdings ausgehe, dann werden Mülltransporte durch unseren Ort zur Kläranlage fahren müssen. Ich ersuche die davon betroffenen Anrainer um Verständnis, aber Solidarität ist jetzt eines der vorrangigen Gebote der Stunde.

Am Samstag, den 28. September ist es wieder so weit. Unser traditionelles Weißwurstfest findet zwischen 10:00 und 16:00 Uhr im Rathauspark neben dem Gemeindeamt statt.

Kulinarisch verwöhnen wir Sie mit Würsteln und Getränken. Für die Kinder gibt es organisiert von der Kinderwelt Österreich wieder ein besonderes Programm mit diversen Spielen, einer Hüpfburg und einem Malwettbewerb.