Archiv für den Monat: November 2016

Bundesheerübung über Wiener Neudorf

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Im blau umrandeten Bereich findet die Bundesheerübung statt

Letzte Information:

Ab heute bis inklusive kommenden Freitag, 16.00 Uhr findet in den Bezirken Mödling, Bruck/Leitha und Baden eine Übung des Bundesheeres statt.

Bei dieser Übung ist auch der Einsatz von tieffliegenden militärischen Luftfahrzeugen mit Landungen vorgesehen. In unserem Fall höchstwahrscheinlich auf dem EVN-Gelände.

Bitte passen Sie während und nach dem Einsatz auf eventuell herumliegende Munition und Munitionsteile auf. Berühren Sie nichts! Heben Sie nichts auf, sondern erstatten Sie Meldung bei der nächsten Polizeidienststelle.

Bitte geben Sie diese Mitteilung auch an Kinder und Jugendliche weiter.

Ein lautes “Bravo” und “Dankeschön” unserer Feuerwehrjugend!

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Kommandant Walter Wistermayer (links) und Jugendbetreuer Walter Kaminski (5.v.l.) mit der erfolgreichen Feuerwehrjugend.

Die Freiwillige Feuerwehr Wiener Neudorf besteht seit 144 Jahren und gehört mittlerweile mit über 700 Einsätzen jährlich zu den meistbelasteten Feuerwehren (nicht nur) Niederösterreichs. Über 100 freiwillige Helfer sorgen für die Sicherheit von Wiener Neudorf.

Genau 100 Jahre nach der Gründung, also 1972, wurde in Wiener Neudorf die Feuerwehrjugend gegründet mit dem Ziel, einerseits den Nachwuchs in den eigenen Reihen zu sichern und andererseits Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung zu ermöglichen. Dazu ist eine umfassende Ausbildung notwendig.

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Die Mitglieder der Feuerwehrjugend Wiener Neudorf haben sich deshalb wochenlang, eifrig auf das Fertigkeitsabzeichen “Technik” vorbereitet. Nunmehr stellten sie ihr Können und Wissen bei dieser Prüfung im Feuerwehrhaus Wiener Neudorf unter Beweis. Dabei mussten die angehenden Feuerwehrmänner verschiedene theoretische und praktische Stationen absolvieren.

Alle anwesenden Jugendmitglieder haben erfolgreich bestanden und konnten das neu errungene Abzeichen von Kommandant Walter Wistermayer sowie Jugendbetreuer Walter Kaminski persönlich entgegen nehmen.

Als Bürgermeister freue ich mich und gratuliere der gesamten Feuerwehrjugend und den Ausbildnern zu dieser großartigen Leistung. Als Wiener Neudorfer bin ich dankbar dafür, dass es weiterhin so engagierte Burschen gibt, die schon in ihrer Jugend so beherzt daran arbeiten, in ein paar Jahren für meine und für unser aller Sicherheit freiwillig und jederzeit da zu sein.

Und gerade freiwilliges Engagement ist in unserer immer egoistischer werdenden Welt keine Selbstverständlichkeit und da ist unsere Feuerwehrjugend ein grandioses Vorbild (auch für viele Erwachsene).

Hilfe! Was ist mit den Wählern los? Aber: Ist überhaupt was mit den Wählern los?

 

Ich muss mir das jetzt einfach von der Seele schreiben.

Im jeweiligen Ausland wird nur mehr kopfgeschüttelt. Außerhalb der USA wundern sich fast alle über den Wahlausgang in den USA. Da gewinnt ein äußerst fragwürdiger Kandidat aus dem Establishment die vielleicht wichtigste Wahl der Welt weil er gegen das Establishment – und damit gegen sich selbst – auftritt. Außerhalb von Ungarn wundern sich fast alle über die Wahlerfolge von Viktor Orbán. Außerhalb der Türkei wundern sich definitiv alle über die breite innerstaatliche Zustimmung zu den Machenschaften eines Recep Tayyip Erdogan. Dass es in Russland eine Mehrheit für Vladimir Putin gibt ist sowieso vielen suspekt. Gut, Nordkorea ist sowieso ein eigenes Kapitel. Plötzlich lechzt das Land der republikanischen Revolution mit Marine Le Pen wieder nach einer Scharfmacherin. In Großbritannien nimmt die Mehrheit eine höhere Arbeitslosigkeit in Kauf und Milliarden von Pfunde in die Hand, um aus der EU auszusteigen, aber um andererseits bilaterale Verträge abzuschließen, gegen die sie eigentlich sind. In Österreich wird in zwei Wochen knapp mehr oder knapp weniger als die Hälfte der bei der Wahl Teilnehmenden jemand wählen, der uns das Wundern beibringen möchte. (Da ich keinen Blog-Roman schreiben möchte, höre ich mit den Aufzählungen jetzt einmal auf.)

Während im jeweiligen Ausland nur mehr über das jeweilige betreffende Inland kopfgeschüttelt wird, versuchen Politikversteher des jeweiligen Inlands das Wahlverhalten der eigenen Wähler zu verstehen oder zu erklären.

Das Ausland hätte Hillary Clinton gewählt – und zwar eindeutig. Im Ausland hätte es ein Donald Trump wohl nicht einmal zu einem Auftritt in “Willkommen Österreich” gebracht. Andererseits, ohja, das hätte er geschafft. Im Ausland wäre Orbán längst abgewählt in Politpension und Inhaber eines millionenschweren Lobbyistenvertrages. In Österreich greifen sich zwar viele wegen der Zustimmung zum Brexit auf den Kopf, um jemand zu wählen, der mit dem Öxit spekuliert, was wiederum viele im Ausland dazu bringt, sich auf den Kopf zu greifen.

Jahrzehntelang haben unsere Altvorderen mit den Überlegungen der Aufklärung für die Demokratie gekämpft und haben großteils ihr Leben gelassen. Vor Hundert Jahren war es dann plötzlich cool und modern populistische Autokraten zu wählen. Was daraus geworden ist, wissen wir. Dann hat sich mühevoll wieder die Demokratie durchgesetzt. Es geht uns, zumindest in Europa, so gut wie noch nie. Aber es lehrt die Philosophie, dass mit der Sättigung die Unzufriedenheit steigt. Irrational, aber leider wahr. In meiner Jugend, so vor vierzig Jahren, war ein geflügeltes Wort, das immer wieder zu hören war: Ein kleiner Hitler gehörte her. Nein, kein echter, wahrhaftiger, sondern irgendwie ein kleinerer, ein etwas besserer als der echte gewesene. Das hat mich schon damals auf die Palme gebracht.

Jetzt sind wir wieder so weit, dass es eine breite Sehnsucht nach populistischen Autokraten gibt, Hauptsache sie wissen alles besser, Hauptsache sie sind laut, Hauptsache sie sagen es “denen da oben hinein”, Hauptsache sie versprechen alles anders zu machen – wie und was ist nicht so wichtig, Hauptsache sie denken lokal und nicht global. Autokraten können auch nicht anders als im Kleinen und in Grenzen zu denken, das ist ja ihr Wesenszug und die einzige Chance Macht zu bekommen und vor allem die Macht zu behalten. Natürlich wissen das die Wähler und trotzdem wählen sie derzeit so wie sie wählen.

Da fragt man sich natürlich “Was ist mit den Wählern los?”. Was erwarten sich die Wähler von so einem Wahlausgang? Was erwarten sich die Wähler von Populisten? Natürlich ist es mit einem gewissen Nervenkitzel verbunden, beispielsweise einen Donald Trump zu wählen. Wir werden alle in vier Jahren durchatmen, wenn nichts passiert sein wird. Und Nervenkitzel gehört doch zum Leben dazu. Wir fahren ja auch gerne Achterbahn, feiern Halloween, gehen gratis zu Krampusläufen und leben im Zeitalter von Horrorclowns. Meine 2jährige Enkeltochter freut sich auch diebisch darüber, wenn ich hinter einer Ecke stehe und sie plötzlich sanft erschrecke.  Die Sehnsucht nach dem Nervenkitzel ist uns offenbar genetisch immanent. Das würde das Wahlverhalten der US-Amerikaner – und vieler anderer – plötzlich wissenschaftlich logisch erscheinen lassen. Vielleicht gehört das Wissenwollen, worüber wir uns wundern werden, auch zu diesem Nervenkitzel dazu. Könnte sein.

Populisten versuchen die Welt bekanntlich immer leicht zu erklären. Ich halte mich zwar nicht für einen politischen Populisten, aber ich suche auch nach einer leicht verständlichen Antwort. Ich denke, nachdem wir aufgehört haben, ideologisch zu wählen, leben wir im Zeitalter des Wählens nach dem Ausschluss-Verfahren. Wähler wählen gerne, das ist meine Überlegung, die- oder denjenigen, die/der nach dem “A, Be, Bu und drauss’t bist Du”-Verfahren, übrig bleibt. Viele würden dazu sagen: Das kleinere Übel.

Wen ich Clinton und Trump nicht ausstehen kann, aber Clinton ein Stück mehr nicht, dann bleibt nur Trump über. Wenn ich Hofer und Van der Bellen nicht ausstehen kann, aber Hofer noch weniger als Van der Bellen, bleibt Van der Bellen über – bzw. umgekehrt.

Wenn ich Hollande generell nicht mag und Sarkozy generell auch nicht, dann bleibt nur Le Pen über, außer ich mag sie generell auch nicht – oder ich bleibe bei der Wahl zu Hause. Und wenn ich der Meinung bin, dass alle anderen sowieso nur Versager sind, dann probiere ich halt …..

Menschen sehen gerne die Schwächen der anderen. Aber jeder Mensch hat seine Stärken. Diese sollten wir bewerten, auch bei Politikern. Vielleicht sollten wir Wähler wieder beginnen, nicht das kleinere Übel, sondern das größere Bessere zu wählen und unvoreingenommen bewerten, wer und warum jemand für die jeweilige Position der/die Bessergeeignete und nicht der/die weniger Schlechtgeeignete ist. Es ist für mich wirklich eigenartig, dass man dafür im Ausland offenbar den besseren, weil neutraleren Überblick hat.

Heisst das dann aber, dass besser eher nicht die im Wahlland Lebenden wählen sollten, sondern die anderen? Das kann es aber doch auch nicht sein. Ich glaube, ich habe mich jetzt in einen Wirbel hineingeschrieben.

Tempo 80: Ministerium auf Konfrontationskurs gegen die Bevölkerung

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Wenn das Ministerium hofft, dass man uns mit Hinhaltetaktiken zermürben könnte, dann versprechen wir, dass diese Taktik nicht aufgehen wird.

Vor 6 Monaten hat die Gemeinde unterstützt von Hunderten Wiener Neudorfern eine Verordnung für Tempo 80 auf der A2 – Höhe Ortsgebiet Wiener Neudorf – vom Verkehrsministerium verlangt. Zumindest haben wir um einen begründeten Bescheid angesucht, falls unser Verlangen abgelehnt wird. Denn einen Bescheid kann man – mit Beweisen und Gutachten – bekämpfen. Für die Ausstellung eines Bescheides hat das Ministerium maximal 6 Monate Zeit.

Diese 6 Monate sind nunmehr abgelaufen. Es gibt weder eine Verordnung für Tempo 80, noch einen abschlägigen Bescheid. Ich habe zum Ablauf der Frist lediglich ein Schreiben erhalten, in dem das Verkehrsministerium festhält, dass man seitens der zuständigen Beamten die Meinung vertritt, Tempo 80 brächte im Gegensatz zu Tempo 130 nicht den gewünschten Erfolg und außerdem verträte man die Ansicht, dass kein Bescheid ausgestellt werden müsste.

Die Verweigerung eines Bescheides hat natürlich – aus meiner Sicht – einen guten Grund. Einen Bescheid, in dem geschrieben steht, dass Tempo 80 nichts brächte, könnte ich mit gutem Erfolg bekämpfen, weil alle Berechnungen (die auch das Ministerium hat) beweisen, was Tempo 80 bringt. Ein lapidares Schreiben kann ich nicht rechtlich bekämpfen. Ich kann ein Antwortschreiben an das Ministerium richten, was ich am Montag tun werde – aber das hat nicht die Wirkung der Bekämpfung eines Bescheides.

Was wird die Gemeinde tun?

Wir werden beim zuständigen Verwaltungsgericht Säumnisbeschwerde einlegen und zwar mit der Begründung, dass das Ministerium es verabsäumt hat, innerhalb der vorgegebenen Frist von 6 Monaten einen Bescheid zu erlassen und werden versuchen, diesen Bescheid diesbezüglich zu erzwingen. Das kostet Geld und vor allem kostet es Zeit. Es werden Monate vergehen, bis das Verwaltungsgericht sich damit beschäftigt und ein Urteil fällt. Dann hat das Ministerium wieder Monate Zeit zu reagieren. Mittlerweile denke ich, dass das die Taktik ist.

Persönlich bin ich von der Vorgehensweise des Ministers und seiner Beamten mehr als entsetzt. Es ist bekannt – und wird auch nicht bestritten -, dass sämtliche Grenzwerte hinsichtlich Lärm, Schadstoffe und Feinstaub deutlich und permanent überschritten werden. Trotzdem mauert sich das Ministerium ein und verweigert uns eine Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität und geht auf Konfrontationskurs.

Offenbar hofft das Ministerium, dass uns die Luft ausgeht, dass wir zermürbt aufgeben oder die Meinung des Ministeriums übernehmen. Damit ich das ein für alle Male festhalte: Das wird nicht passieren.

Ich halte es für untragbar, dass Behörden bei der Lösung von Problemen nicht zusammenarbeiten, dass sinnlos Steuergelder für Rechtsanwälte, Gutachten und Gerichte vergeudet werden und dass eine Handvoll Beamter und Bundespolitiker Tausende Menschen einer bewussten Gesundheitsgefährdung aussetzen.

Das muss erzürnen. Das muss ein Unbehagen gegen “Die da oben” auslösen. Mittlerweile langsam auch bei mir. Und das macht sonderbare und nicht nachvollziehbare Wahlergebnisse, wie mittlerweile in Teilen Europas oder wie vor ein paar Tagen in den USA, dann schon wieder ein Stück logischer.

Zur Meinung des Verkehrsministeriums, es wäre für die Erlassung einer Verordnung nicht zuständig, nun der Gesetzestext des zuständigen § 43 der STVO (Straßenverkehrsordnung), wofür das Verkehrsministerium zuständig ist:

§ 43/2 : Zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch und Schadstoffe, hat die Behörde, wenn und insoweit es zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist, durch Verordnung für bestimmte Gebiete, Straßen oder Straßenstrecken Verkehrsbeschränkungen zu erlassen.

Ich frage mich, was an dieser Textierung missverständlich ist, außer man will den Text nicht verstehen bzw. ihn für missverständlich halten.

Radarkästen Wiener Neudorf: Demnächst wieder scharf!

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Die diesbezüglichen Vorarbeiten der Gemeinde sind mit gestern erledigt. Die Radarkästen sind umgebaut. Die bestellten zwei neuen Digitalkameras wurden geliefert. Die zuständigen Stellen sind informiert. Es liegt nunmehr in der alleinigen Kompetenz der Polizei, welche Radarkästen mit den Kameras bestückt werden und wann dies erfolgen wird. Die Gemeinde selbst, das sind die neuen Bestimmungen, hat diesbezüglich kein Mitspracherecht. Ich gehe davon aus, dass innerhalb der nächsten Tage in Wiener Neudorf wieder per Radarkästen kontrolliert – und wenn nötig auch geblitzt – werden wird.

Im Zuge der Vorarbeiten mussten wir bei den Radarstandorten umfangreiche Geschwindigkeitsmessungen vornehmen und es war teilweise erschreckend, wie wenig sich manche Autofahrer an Geschwindigkeitsbeschränkungen halten. Wir haben in 30er-Zonen sehr oft mehr als das Doppelte feststellen müssen. Wir hoffen, durch die Wieder-Inbetriebnahme der Radarkästen nicht nur die Lärm- und Abgassituation im Ortsgebiet zu verbessern, sondern vor allem unsere Straßen wieder sicherer zu machen.

Vor acht Jahren, als noch geblitzt wurde, nahm die Gemeinde unfassbare € 700.000,- an Radarstrafen ein. Persönlich hoffe und wünsche ich mir, dass wir die für das kommende Jahr budgetierten € 300.000,- nicht erreichen, sondern dass sich die Autofahrer mehrheitlich an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten werden.

Das Budget 2017 steht

 

Mittlerweile ist für jede Gemeinde die Budgeterstellung die größte Herausforderung. Es gilt die Wünsche und Vorhaben abzuwägen. Es gilt zu berücksichtigen, dass der Staat immer weniger Geld an die Länder und damit an die Gemeinden zum Verteilen hat (Stichwort: Kärnten, Stichwort: HETA) und dass die Gemeinden der jeweiligen Landesregierung für Sozialhilfe und den Betrieb der Krankenhäuser immer mehr zu bezahlen haben. Wiener Neudorf trifft das beispielsweise mit knapp € 500.000,- Mehrkosten gegenüber dem Vorjahr. Woher nehmen? Der Finanzausgleich zwischen Bund, Länder und Gemeinden wird immer schwieriger.

Es gilt zu berücksichtigen, dass eine Anhebung von Gebühren, wenn überhaupt, nur in einem sehr geringen Umfang machbar ist. In Wiener Neudorf haben wir das 2017 gar nicht vor. Wir haben in Wiener Neudorf auch zugesagt, dass wir den Schuldenstand nicht mehr weiter erhöhen wollen. Auch daran werden wir uns halten.

Keine Gemeinde unterstützt die Vereine mehr als Wiener Neudorf. Diese Politik wollen und werden wir, gezwungenermaßen etwas reduziert, fortsetzen. Die sozialen Errungenschaften wollen wir weitestgehend beibehalten. Ich denke da an unsere Kinderurlaubsaktionen zu Ostern und in den Ferien. Ich denke da an die Seniorenurlaubsaktionen, die Ausflüge, die  Feiern und die Ehrengaben zu diversen Geburtstagen und Jubiläen. Für Kindergarten-, Hort- und Musikschulbesuche zahlt die Gemeinde die höchsten Zuschüsse. Die Mieten, die die Gemeinde für die 438 Gemeindewohnungen vorschreibt, liegen etwa bei der Hälfte des marktüblichen Preises. Das alles sind Kosten, die sich außerhalb von Wiener Neudorf, kaum mehr eine Gemeinde leisten will und vor allem leisten kann. Wir müssen sehr aufpassen und so wirtschaften, dass dies weitestgehend so bleibt. Mit über 160 Bediensteten ist die Marktgemeinde auch ein großer und wichtiger Arbeitgeber im Ort. Auch das ist selbstverständlich ein großer finanzieller Faktor.

Das Kanalsystem gehört erhalten, die Straßen gehören saniert. Für ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen gehört vorgesorgt. Die öffentliche Beleuchtung gehört auf den neuesten Stand gebracht. Die Spielplätze müssen gewartet und mit neuen Geräten ausgestattet werden. Das Freizeitzentrum die die Sporthalle sind teilweise in einem besorgniserregenden Zustand. Viele Ortsteile brauchen endlich einen zusätzlichen und vor allem wirksamen Lärmschutz. Das Generalverkehrskonzept und der Ortsentwicklungsplan gehören fertiggestellt. Für unsere Sicherheit benötigt die Feuerwehr eine neue Drehleiter. Für die Jugend wollen wir einen neuen Bereich schaffen. Die Grundlagen für den B17-Tunnel gehören aufbereitet. Um nur ein paar Vorhaben zu nennen.

Das alles bedeutet für Wiener Neudorf jährliche Investitionen in Millionenhöhe. Ohne unsere Haupteinnahme “Kommunalsteuer” (3 % der Bruttolohnsumme) der knapp 800 Betriebe in unserem Ort wäre das alles nicht finanzierbar. Wenn aber zwei, drei größere Firmen zusperren, absiedeln oder Mitarbeiter abbauen, dann stehen wir plötzlich vor einem gröberen Problem. Auch das gilt es bei der Budgetierung, die wir deshalb sehr vorsichtig vornehmen, zu berücksichtigen.

Das Budget 2017 steht. Gemeinsam mit unserem Finanzreferent und den Ressortverantwortlichen habe ich die Rahmenbedingungen in den letzten zwei Monaten abgesteckt. Die Finanzverwaltung ist gerade dabei, die knapp 1.000 Einnahmen- und Ausgaben-Konten des Betriebes “Marktgemeinde Wiener Neudorf” mit Ziffern zu “befüllen”. In den nächsten Wochen wird das Budget in den notwendigen Gremien noch einmal besprochen und am 12. Dezember bei der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden.