Archiv für den Monat: August 2015

Thema Flüchtlinge: Wiener Neudorf wird seinen Beitrag leisten!

Das “Flüchtlingsthema” ist das Thema, das derzeit alle bewegt und über das nahezu alle sprechen. In den letzten Tagen wurde ich immer häufiger darauf angesprochen, wie ich darüber denke, was ich persönlich als Bürgermeister vorhabe und was die nächsten Schritte der Gemeinde sein werden.

Vorweg: Über die nächsten Schritte der Gemeinde kann nur der Gemeinderat befinden und nicht ich als Bürgermeister alleine, wobei mir natürlich bewusst ist, dass meine Meinung eine ist, die mit Sicherheit Gehör findet. Persönlich ist mir wichtig, einen Konsens zu finden, den möglichst alle mittragen können, möglichst alle in meiner Fraktion, möglichst alle in der Koalition, möglichst alle im Gemeinderat und der auch in der Bevölkerung eine breite Zustimmung findet. Dieses Thema eignet sich weder für politische Auseinandersetzungen noch für Differenzen in der Bevölkerung.

Die derzeitige Ausnahmesituation führt derzeit bei vielen Gesprächen zu vielem: Zu notwendigen und entbehrlichen Debatten, zu nachvollziehbaren und zu – aus meiner Sicht – beschämenden Meinungen, zu begreifbaren und irrationalen Ängsten. Sei es wie es sei. Für mich müssen über allem zwei Begriffe stehen: Menschlichkeit und Solidarität!

An mich sind Institutionen betreffend sehr konkreter Möglichkeiten hinsichtlich der Asylproblematik herangetreten. Ich kann und möchte darüber noch nicht im Detail berichten, weil ich die laufenden Gespräche weder beeinflussen noch gefährden möchte.

Konsens in der Gemeindeführung

Mit Frau Vize-Bgm. Dr. Kleissner und Bgm.-Stv. Stania habe ich mich darauf verständigt, dass wir die Ideen und Vorhaben dieser Institutionen – gemeinsam mit diesen – im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung von Gemeindevorstand und den Mitgliedern des Inklusionsausschusses in den nächsten Tagen beraten und diskutieren werden.

Wir werden auch eine Bürger/-innen-Versammlung zu diesem Thema organisieren, bei der wir einerseits unsere Vorhaben vorstellen und diskutieren, aber auch andererseits darüber informieren werden, was wir als Wiener Neudorfer konkret tun können. Es sind etliche Personen an mich herangetreten, die etwas tun möchten, aber nicht genau wissen, wie und was.

Mir schweben eine Reihe von Maßnahmen vor, die ich aber – bevor ich diese der Öffentlichkeit vorstelle – mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen intensiv erörtern möchte. Ich will über dieses Thema keine politischen Diskrepanzen – zumindest will ich das versuchen. Und ich habe das Gefühl gewinnen dürfen, dass ich da mit meinen Partnern in der Koalition überein stimme. Menschliches Leid schreit nach gemeinsamen Lösungen und nicht nach politischen Auseinandersetzungen und dem Schielen nach einer möglichen Wählerstimmenmaximierung.

Es ist möglicherweise kein Geheimnis und ich mache überhaupt kein Hehl daraus, dass wir dieses Thema in unserer Partnerschaft durchaus in Detailfragen kontrovers diskutieren, aber wir sind bemüht, die jeweils anderen Standpunkte nachzuvollziehen. Es mag zeitaufreibend und manchmal mühevoll sein, sich andere Meinungen anzuhören, die man selber nie und nimmer vertreten würde. Aber ich bin überzeugt davon, dass die  Berücksichtigungen vieler Meinungen und die Überlegungen vieler Meinungen letztlich zu einer richtigeren Entscheidung führen können und führen werden.

Mit Sicherheit hätte ich, hätte ich das alleinige Sagen, schon längst konkrete Maßnahmen und Entscheidungen getroffen. Ob diese alleine deshalb gut und richtig sind, weiß niemand. Es ist auch müßig darüber nachzudenken. Ich habe nicht das alleinige Sagen und so werden wir – ich hoffe gemeinsam – die richtigen Maßnahmen beschließen.

Flüchtlingshilfe: Wir sammeln Wörterbücher!

 

Der Wiener Neudorfer Sascha Träger wollte die aktuelle Flüchtlingsdebatte nicht mehr länger nur als Fernsehzuseher verfolgen, sondern aktiv helfen. Weil er nicht wusste wie, fuhr er zum Lager nach Traiskirchen. Er traf dort auf sehr viel Hilfsbereitschaft, die seitens der Caritas organisiert wurde. Durch Gespräche mit Betroffenen hat er erkannt, dass viele unsere Sprache lernen möchten, um besser zu kommunizieren.

Herr Sascha Träger, im Hauptberuf Leiter der Schulungsabteilung eines großen Wiener Neudorfer Unternehmens, möchte seine pädagogischen Fähigkeiten für die Flüchtlinge einsetzen und einen Deutschkurs organisieren. Dafür braucht er zur Unterstützung Wörterbücher “Englisch-Deutsch”-“Deutsch-Englisch”.

Zur Unterstützung dieser großartigen Idee wurde im Bürgerservice des Gemeindeamtes eine Sammelstelle eingerichtet. Wenn Sie derartige Wörterbücher, die Sie entbehren können, zur Verfügung stellen können und wollen, dann bringen Sie diese bitte in den nächsten Tagen im Gemeindeamt vorbei. Sobald genügend Wörterbücher vorhanden sind, kann Herr Sascha Träger mit seinen Deutschkursen beginnen.

Lieber Sascha, von meiner Seite vielen Dank für Dein Engagement.

NÖN Sascha Träger Traiskirchen

NÖN-Artikel vom 25. August 2015

Hochzeit im Hause Janschka

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Joachim und Michaela

Mit Freude und Stolz gebe ich die Vermählung meiner Tochter Michaela mit Joachim Berthold bekannt. Die beiden gaben sich am letzten Wochenende im Rahmen einer wunderschönen Feier in der Burg Perchtoldsdorf (Bertholdsdorf – wo sonst?) das Ja-Wort.

Nach einer intensiven Testphase von über 12 Jahren gilt für die beiden das abgewandelte Sprichwort: Drum binde, wer sich ewig prüfet.

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Noch ein allerletzter Schnappschuss mit meiner unverheirateten Michaela, wenige Minuten vor dem Beginn der Zeremonie

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Toller Seniorenausflug ins Ötscherland

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Die um 400 v.Chr. in die Gegend eingewanderten Kelten gaben dem beherrschenden Berg der Region den Namen “ocan” (Vaterberg), woraus später der Name Ötscher entstand.

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Über 300 Senioren fuhren am Donnerstag mit 6 Bussen zur Landesausstellung ins Ötscherland. Traditionell organisiert die Gemeinde immer Mitte August einen Ausflug für unsere älteren Mitbürger/-innen gegen einen geringen Kostenbeitrag.

Heuer besuchten wir die Laubenbachmühle, die Ötscherbasis und das Töpper-Schloss, die Destinationen der heurigen niederösterreichischen Landesausstellung. Vor knapp 2 Monaten habe ich mit meiner Frau und unserem Sozialreferenten Robert Stania die Ausstellungsorte besucht und die Gasthäuser ausgesucht. Es ist ja nicht gerade leicht, die richtigen Gastwirtschaften für eine derart große Gästeanzahl zu finden. Aber wie ich glaube, haben wir ganz gut ausgewählt. Als Zeichen des neuen politischen Stils wurden Gemeinderäte aller Fraktionen eingeladen, uns als Busbegleiter zu unterstützen. Ich freue mich, dass alle Fraktionen diese Einladung auch angenommen haben.

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Die insgesamt fast 400 Wiener Neudorfer und Bärnkopfer Pensionisten wurden auf 2 Ebenen im ganzen Ramsauhof untergebracht.

Glücklicherweise hat der Regen aufgehört, als wir bei den Ausstellungen ankamen, so haben wir rundum einen schönen Tag verbracht. Den Abschluss machten wir in einem wunderschön restaurierten alten Gehöft, dem Event-Gasthof Ramsauhof in Purgstall an der Erlauf, wo wir auf unsere Bärnkopfer Freunde trafen, die ebenfalls am selben Tag ihren Pensionistenausflug abhielten.

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Bärnkopfs Vize-Bgm. Erich Bauerfried, GRin Gaby Janschka, Bgm. Herbert Janschka, Sozialreferent Robert Stania und Ramsauhof-Chef Hermann Wurzenberger

Für das nächste Jahr planen wir wieder eines außergewöhnlichen Tagesausflug. Wenn jemand eine gute Idee hat, dann her damit.

Das Euro(pa)-Problem: Meine Aufgabe ist es, Wiener Neudorf krisenfest zu machen!

Es war in meiner Schulzeit bald klar, dass die Welt der Buchstaben und der Zahlen meine Welt sein würde. Nicht, weil ich dafür eine besondere Neigung, sondern für alles andere eine überschaubare Begabung hatte. Warum ein Auto funktioniert, wenn ich einen Schlüssel umdrehe, verstehe ich bis heute nicht. Was sich unter einer Motorhaube oder einem Schaltkasten versteckt, lasse ich dort versteckt. Wenn mein Computer nicht funktioniert oder irgendein Lämpchen leuchtet, rufe ich meine Töchter oder Schwiegersöhne (hoffentlich demnächst bald meine Enkeltochter) zur Hilfe.

Wenn es gilt, einen Buchbeitrag oder einen Aufsatz zu schreiben oder das schwierigste Sudoku-Rätsel zu lösen dann fühle ich mich wohl. Zahlen und Ziffern sind für mich zu treuen Freunden geworden. Ich bin als Kind noch extra negativ aufgefallen, wenn ich wusste, die Bestrafung war: Staffelrechnungen. Dass ich damit eher für die Handelsakademie als für die HTL und in weiterer Folge eher für Finanzunternehmen als für eine Technikfirma geeignet war, lag auf der Hand. Glücklicherweise hat auch das Bürgermeisteramt eher mit dem einen als mit dem anderen zu tun.

Schulisch aufgewachsen bin ich mit den Thesen von John Maynard Keynes und Friedrich von Hayek, auch wenn beide unterschiedliche Positionen vertreten, wobei ich mit den Ansichten beider einiges anfangen kann. Mitten in meiner wirtschaftspolitischen Ausbildung bekam Milton Friedman den Nobelpreis und seither verfolgen mich dessen Ausführungen. Bei Einführung des Euro sagte Friedman voraus, dass der Euro innerhalb kürzester Zeit den Kontinent Europa durcheinander bringen und wahrscheinlich spalten werde.

Wie kam Friedman zu dieser Vermutung? Es kann nicht gutgehen, traditionelle Hart- und Weichwährungsländer unter einen Hut zu bekommen – meinte Friedman. Die Länder, die gelernt haben, ihre Probleme mit dem Spielen mit den Wechselkursen zu lösen, werde man nicht kurzfristig auf einen Hartwährungskurs umfunktionieren können – und umgekehrt. Das werde zu Problemen führen, so Friedman damals, die mit der Zeit unbewältigbar werden. Auch das oft zitierte Vorbild USA benötigte fast 200 Jahre, um das finanzielle Miteinander zwischen dem Zentralstaat und den Bundesstaaten halbwegs in den Griff zu bekommen.

Friedman hat prophezeit, dass sich der Euro als eine riesengroße wirtschaftspolitische Fehlentscheidung herausstellen werde, wenn die falschen Rahmenbedingungen (nämlich die, die wir jetzt haben) zugrunde gelegt werden. Friedman hatte damals Recht und hat heute Recht. Sein Beweis sind auch die Wirtschaftsdaten der europäischen Länder, die nicht im Euro sind. Beispiele: Schweiz, England, Ungarn etc. Dort ist die Wirtschaftsleistung in den letzten 10 Jahren gestiegen, in vielen Euro-Ländern nicht. Und viele Länder, wie z.B. Spanien haben sich ja nur oberflächlich mit bestimmten Daten aus der Krise gemogelt – bei einem gefährlich hohen Zuwachs der Arbeitslosenzahlen.

Für viele Länder, wie beispielesweise Deutschland oder Österreich hat sich der Euro weitestgehend bewährt, auch weil wir seit Jahrzehnten gewohnt sind, mit einer harten Währung umzugehen und da ist es egal, ob diese Währung Schilling, Mark oder Euro heißt. Für ein Land, wie Griechenland, das nebenbei eine Reihe von wirtschafts- und fiskalpolitischen Fehlern gemacht hat, ist der Euro, wie er heute verstanden wird, der ganz sichere Weg in eine unaufhaltsame Negativspirale.

Ich verstehe bis heute nicht, warum den Europäern vorgemacht wird, ein Grexit würde Griechenland oder Europa in Gefahr bringen, irgendetwas würde zerfallen oder irgendetwas müsse man unbedingt abwenden. Ich denke, dass der deutsche Finanzminister Schäuble den richtigen Ansatz gewählt hat – und zu unrecht dafür geprügelt wurde und wird. Griechenland kann sich nicht im Euro mit den Sanktionen und Auflagen (die allerdings für eine Hartwährungsunion unabdingbar und notwendig sind) erholen. Griechenland wird auch trotz der nunmehr beschlossenen 86-Milliarden-Finanzhilfe nicht auf die Beine kommen. Und ich behaupte, dass dies viele wissen. Was natürlich nicht geht, ist der Wunsch Griechenlands im Euro zu bleiben, nichts zu verändern und die anderen sollen zahlen. Mittelfristig, da braucht man kein begabter Prophet zu sein, wird es Griechenland nicht schaffen, im Euro zu bleiben. Da versuchen manche, offenbar Zeit zu gewinnen nur weiß ich nicht wofür. Damit es den Griechen insgesamt noch schlechter geht? Damit wir noch mehr hineinbuttern?

Für mich ist der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro auf unbestimmte Zeit die einzige Chance. Mit allen Aspekten und Auswirkungen, die damit verbunden sind und die auszuführen zu lange dauern.

Warum beschäftigt sich jetzt ein Dorf-Bürgermeister mit diesem Thema und warum erlaubt sich jemand wie ich über ein so komplexes Thema zu schreiben? Weil es nicht bei Griechenland alleine bleiben wird. Weil ich zwar an die Zukunft der Europäischen Union glaube, aber nicht mehr daran, dass mit unserer Währung die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Andere Länder – neben Griechenland – werden folgen. Und das hat Auswirkungen. Da wird es weitere Hilfspakete geben (müssen) und die werden spürbar sein, für die Staaten, die die Hilfspakete schnüren und tragen werden. Österreich wird dazu gehören. Der Bund alleine wird diese Last nicht tragen können und sie verteilen – auf die Länder und auf die Gemeinden.

Wir müssen also in Hinkunft mit unserem Gemeindebudget sehr vorsichtig umgehen. Wir dürfen und werden keinen absoluten Sparkurs fahren. Wir müssen damit kalkulieren, dass die Zuwendungen, die wir von Bund und Land bekommen, eher weniger werden. Wir müssen und werden zwar nicht jeden Euro drei Male umdrehen, bevor wir ihn ausgeben, aber jeden einzelnen 100-Euro-Schein. Unsere Gemeinde ist in erster Linie abhängig von den Einnahmen der knapp 800 Unternehmen im Ort, die Kommunalsteuern zahlen. Da werden wir eine noch viel engere Partnerschaft leben. Aber alles unter der Überschrift der Verbesserung der Lebensqualität.

Ich habe viele finanzielle Wünsche der politischen Fraktionen am Tisch liegen. Manche davon werden im Budgetvorschlag an den Gemeinderat möglicherweise nicht oder nur teilweise vorkommen (können). Eine weitere übermäßige Verschuldung der Gemeinde, die dann die kommende Generation zu tragen hat, darf nicht mehr stattfinden. Und wir müssen über den Tellerrand hinausschauen. Auch das, was in anderen Ländern, was in Europa passiert, wird Auswirkungen auf unser Gemeindebudget haben. Deshalb war mir das Schreiben dieses Blog-Beitrages wichtig. Damit Sie auch mein Handeln verstehen. Aber natürlich ist das meine persönliche Meinung und muss auch nicht stimmen. Aber ich befürchte, dass sie das tut.

 

Verkehrsentlastung ist wieder Hauptthema Nummer 1

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Wiener Neudorf: Bgm. Herbert Janschka, Vize-Bgm. Dr. Elisabeth Kleissner und Verkehrsreferent gfGR DI Norman Pigisch (vorne links) besprechen mit unserem Verkehrsplaner (Fa. IKK) und unseren Raumplanern DI Friedmann und Aujesky die Pläne der Gemeindeführung.

Meine erste Bürgermeister-Zeit (2000 bis 2005) war geprägt davon, die Auswirkungen des Verkehrs hinsichtlich Lärm und Abgase sichtbar zu machen. In jahrelanger Arbeit wurden die neuralgischen Punkte herausgearbeitet (Stichwort: Masterplanverfahren). Gemeinsam mit Fachleuten, den wichtigsten Beamten des Landes NÖ und namhaften Grundeigentümer noch freier Flächen (Stichworte: ABB, AURA, IZ-Nord, Eco-Plus) wurde emsig daran gearbeitet, wie die Bevölkerung entlastet werden kann und unter welchen Bedingungen noch Verbauungen möglich sein können und dürfen. Spürbare Entlastungen für die Anrainersiedlungen entlang der A2 und die B17-Unterführung waren nur Teile davon. Wir waren Ende 2004 schon sehr sehr weit und haben vereinbart, dass wir gemeinsam an einem gesamtörtlichen Verkehrskonzept arbeiten werden, das eine spürbare Entlastung der Bevölkerung zum Ziel hat.

Bei der GR-Wahl 2005 wurden die Weichen bekanntlich anders gestellt. C. Wöhrleitner wurde Bürgermeister, die SPÖ bekam ihre absolute Mehrheit zurück und hatte andere Ziele. Das Masterplanverfahren wurde eingestellt, das Verkehrsthema als eher unwichtig und eigentlich nicht besorgniserregend abgetan und damit hat sich die Situation in den letzten 10 Jahren dramatisch entwickelt.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten dieses Thema “Verkehrsentlastung Wiener Neudorf” wieder überall (Land NÖ, Bund, ASFINAG, Grundeigentümer etc.) aufs Tapet gebracht. Von den Fachleuten und Beratern der Gemeinde, die einen völlig anderen Weg für Wiener Neudorf verfolgen, haben wir uns getrennt. Wir haben jetzt wieder ein Team beisammen, dem ich persönlich vertraue, dass es im Sinne der Steigerung der Wohn- und Lebensqualität arbeitet. Es kann und darf nicht weiter angehen, dass wir wissen, dass viele Straßenzüge und vor allem viele Kreuzungsbereiche an der Kapazitätsgrenze sind und wir nichts dagegen tun.

Ab September arbeiten wir mit Hochdruck am Generalverkehrskonzept für Wiener Neudorf, dem sich jede Entwicklung, dem sich jede Verbauung unterordnen wird. Wir werden, das ist mein erklärtes Ziel, nur mehr mit Verkehr verbundene Verbauungen (und damit Belastungen) zulassen, wenn es andererseits zu einer merkbaren Entlastung der Wohnbevölkerung kommt. Bauwerber – und seien sie noch so prominent und bedeutend – werden sich dieser Strategie zu unterwerfen haben. Durchaus möglich, dass freie Baugründe nur eingeschränkt oder gar nicht verbaut werden können, weil die Bedingungen des Verkehrskonzeptes nicht erfüllt werden oder weil ganz einfach kein zusätzlicher Verkehr mehr möglich ist. Da hilft auch nicht die Aussage, man hätte dies in Vorgesprächen mit meinem Vorgänger angeblich abgeklärt. Da beeindrucken mich auch nicht Kontakte zu irgendwelchen prominenten Politikern – die habe ich auch. Und da lasse ich mich auch nicht davon abbringen, wenn große Unternehmen, wie derzeit z.B. die Univerale, die Gemeinde klagen, um eine Verbauung zu erzwingen.