Thema Flüchtlinge: Wiener Neudorf wird seinen Beitrag leisten!

Das “Flüchtlingsthema” ist das Thema, das derzeit alle bewegt und über das nahezu alle sprechen. In den letzten Tagen wurde ich immer häufiger darauf angesprochen, wie ich darüber denke, was ich persönlich als Bürgermeister vorhabe und was die nächsten Schritte der Gemeinde sein werden.

Vorweg: Über die nächsten Schritte der Gemeinde kann nur der Gemeinderat befinden und nicht ich als Bürgermeister alleine, wobei mir natürlich bewusst ist, dass meine Meinung eine ist, die mit Sicherheit Gehör findet. Persönlich ist mir wichtig, einen Konsens zu finden, den möglichst alle mittragen können, möglichst alle in meiner Fraktion, möglichst alle in der Koalition, möglichst alle im Gemeinderat und der auch in der Bevölkerung eine breite Zustimmung findet. Dieses Thema eignet sich weder für politische Auseinandersetzungen noch für Differenzen in der Bevölkerung.

Die derzeitige Ausnahmesituation führt derzeit bei vielen Gesprächen zu vielem: Zu notwendigen und entbehrlichen Debatten, zu nachvollziehbaren und zu – aus meiner Sicht – beschämenden Meinungen, zu begreifbaren und irrationalen Ängsten. Sei es wie es sei. Für mich müssen über allem zwei Begriffe stehen: Menschlichkeit und Solidarität!

An mich sind Institutionen betreffend sehr konkreter Möglichkeiten hinsichtlich der Asylproblematik herangetreten. Ich kann und möchte darüber noch nicht im Detail berichten, weil ich die laufenden Gespräche weder beeinflussen noch gefährden möchte.

Konsens in der Gemeindeführung

Mit Frau Vize-Bgm. Dr. Kleissner und Bgm.-Stv. Stania habe ich mich darauf verständigt, dass wir die Ideen und Vorhaben dieser Institutionen – gemeinsam mit diesen – im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung von Gemeindevorstand und den Mitgliedern des Inklusionsausschusses in den nächsten Tagen beraten und diskutieren werden.

Wir werden auch eine Bürger/-innen-Versammlung zu diesem Thema organisieren, bei der wir einerseits unsere Vorhaben vorstellen und diskutieren, aber auch andererseits darüber informieren werden, was wir als Wiener Neudorfer konkret tun können. Es sind etliche Personen an mich herangetreten, die etwas tun möchten, aber nicht genau wissen, wie und was.

Mir schweben eine Reihe von Maßnahmen vor, die ich aber – bevor ich diese der Öffentlichkeit vorstelle – mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen intensiv erörtern möchte. Ich will über dieses Thema keine politischen Diskrepanzen – zumindest will ich das versuchen. Und ich habe das Gefühl gewinnen dürfen, dass ich da mit meinen Partnern in der Koalition überein stimme. Menschliches Leid schreit nach gemeinsamen Lösungen und nicht nach politischen Auseinandersetzungen und dem Schielen nach einer möglichen Wählerstimmenmaximierung.

Es ist möglicherweise kein Geheimnis und ich mache überhaupt kein Hehl daraus, dass wir dieses Thema in unserer Partnerschaft durchaus in Detailfragen kontrovers diskutieren, aber wir sind bemüht, die jeweils anderen Standpunkte nachzuvollziehen. Es mag zeitaufreibend und manchmal mühevoll sein, sich andere Meinungen anzuhören, die man selber nie und nimmer vertreten würde. Aber ich bin überzeugt davon, dass die  Berücksichtigungen vieler Meinungen und die Überlegungen vieler Meinungen letztlich zu einer richtigeren Entscheidung führen können und führen werden.

Mit Sicherheit hätte ich, hätte ich das alleinige Sagen, schon längst konkrete Maßnahmen und Entscheidungen getroffen. Ob diese alleine deshalb gut und richtig sind, weiß niemand. Es ist auch müßig darüber nachzudenken. Ich habe nicht das alleinige Sagen und so werden wir – ich hoffe gemeinsam – die richtigen Maßnahmen beschließen.

6 Gedanken zu „Thema Flüchtlinge: Wiener Neudorf wird seinen Beitrag leisten!

  1. Carina Spak

    Vielen Dank für die erfreulichen und klaren Worte, die meiner Meinung nach längst fällig waren! Jedenfalls kann angesichts der Medienberichterstattung, an der niemand mehr vorbei kommt, niemand einmal seinen Kindern und Enkeln sagen: “Wir haben davon nichts gewußt!” Und der ein oder andere muss vielleicht einmal die Frage beantworten: “Was hast du damals getan, um das Leid zu lindern?”

    1. Ein_Moedlinger

      Zum Nachdenken, Teil 2 – und eine Portion Mut:

      “Geben Sie Ihren politischen Entscheidungsträgern dazu den notwendigen Mut.”

      http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150817_OTS0123/sehr-geehrte-oesterreicherinnen-sehr-geehrte-oesterreicher

      Wo dürfen wir einige XXL-Portionen Mut abliefern?

      “Die Macht einer Modebloggerin im Flüchtlingsdrama”

      http://www.welt.de/icon/article145493529/Die-Macht-einer-Modebloggerin-im-Fluechtlingsdrama.html

      ” … Ich nehme Ihre Worte ernst, so wie es sich für eine devote und obrigkeitshörige Bürgerin gehört.”

      http://dariadaria.com/2015/08/offener-brief-an-das-bundesministerium-fuer-inneres.html

      Thumbs up! Großartige Sache – und man sieht, was man bewirken kann, wenn man nur _will_

  2. Erika

    Flüchtlingsproblem….? Ach ja die meisten von euch sind zu jung um zu wißen was das heißt,aber fragt mal eure Großeltern die 1945 ihr Heim ihre Freunde und alles verlassen mußten,mit einem kleinen Köfferchen in der Hand.Wie gut tat es irgendwo aufgenommen zu werden und grad wir Kinder haben sehr gelitten und wir sahen oft fragend in das traurige Gesicht unserer Mütter.
    Darum danke allen die irgendwie helfen können,danke Herr Janschka daß Sie sich hier so einbringen und möge Ihren Mitstreitern das Herz wichtiger sein als alle anderen Überlegungen.
    Viel Glück und Kraft.
    Und mal nachgedacht liebe Wr.Neudorfer vielleicht gibt es ein da oder dort- wo eine helfende Hand und ein gutes Herz gebraucht wird.

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