Archiv für den Monat: Februar 2017

Wiener Neudorf: Hauptstraßen-Neugestaltung

Planstudie: So in etwa könnte die Hauptstraße im Teilbereich “Schloßmühlgasse – Mühlfeldgasse” in 9 Monaten aussehen.

Vor ca. 13 Jahren durfte ich in meiner 1. Bürgermeister-Ära mit dem Neubau der Hauptstraße vom Abfallwirtschaftszentrum bis zur Schloßmühlgasse beginnen. Mein Nachfolger hat dann die geplante Weiterführung der Neugestaltung gestoppt. Die nunmehrige Gemeinderegierung hat das Projekt “Neugestaltung der Hauptstraße” wieder aufgenommen. Bis Ende 2019 wollen wir die Hauptstraße komplett bis zur Badner-Bahn-Station sanieren.

Der 1. Teilbereich zwischen der Schloßmühlgasse und der Einfahrt zur Mühlfeldgasse soll 2017 erfolgen. Die erforderlichen finanziellen Mitteln sind im Budget 2017 eingearbeitet. Bürgerversammlungen und Anrainerbesprechungen haben stattgefunden und konnten mittlerweile positiv abgeschlossen werden. Für Detailfragen (wo genau die Parkplätze bzw. die Straßenlampen situiert werden) werden mit den Anrainern noch gesondert besprochen. Ich freue mich darüber, dass die Planstudie bei einer NÖN-Umfrage eine 90 %ige Zustimmung gefunden hat.

Von Biedermannsdorf kommend wird auf der linken Seite neben der Klostermauer ein Gehweg entstehen, der durch eine Grünfläche mit Bäumen bzw. Parkplätze von der Straße getrennt werden wird. Auf der rechten Seite (von Richtung Biedermannsdorf aus) wird es ebenfalls Längsparker-Flächen geben, die von Grünflächen mit Bäumen unterbrochen werden werden. Daneben wird eine ca. 4 Meter ausreichend breite Fläche sowohl für Fußgeher als auch für Radfahrer entstehen.

Unser Straßenplanungsbüro “kosaplaner GmbH., Leobersdorf” ist bereits dabei, die notwendigen Einreichpläne auszuarbeiten. Dann erfolgen die Ausschreibungen der einzelnen Gewerke und die Beschlüsse durch den Gemeinderat. Wenn alles gut geht, dann können die Arbeiten ab dem Juni 2017 beginnen.

Leider müssen wir de facto alle Bäume in diesem Bereich der Hauptstraße im Zuge der Umbauarbeiten entfernen und durch neue ersetzen. Die derzeitigen Bäume haben mittlerweile ein hohes Alter erreicht und müssen seit einigen Jahren immer öfter “behandelt” werden. Abgesehen davon, dass sie wahrscheinlich innerhalb der kommenden 3 bis 4 Jahren sowieso komplett ersetzt werden müssten, werden die meisten von Ihnen möglicherweise die Arbeiten nicht überleben (Wurzeln etc.). Also werden wir das in diesem Zuge miterledigen.

2018 soll der Bereich zwischen der “Einfahrt Mühlfeldgasse” bis zum Europaplatz gestaltet werden und 2019 der letzte Abschnitt vom Europaplatz bis zur Badner-Bahn-Station, wobei geplant ist, vor dem Badner-Bahn-Gebäude einen schönen Platz zu errichten. Das derzeitige, sehr baufällige Gebäude des Jugendzentrums, soll in diesem Zuge abgerissen und in dem noch heuer entstehenden “Neuen Jugendplatz” in der Tennisstraße integriert werden.

Unterführung B17: Dieser ” vermeintliche Radweg” war immer nur ein Fußweg!

Unterführung B17 – Westseite des seit über 20 Jahren verordneten Gehweges: Radschieben erlaubt, Radfahrer verboten!

Ich muss einen oft kolportierten Irrtum aufklären. Vor ca. 20 Jahren wurde in Wiener Neudorf unter der B17 eine Unterführung genehmigt und errichtet. Die Wasserrechtsbehörde, die für die Belange des Mödlingbaches zuständig ist, hat nur eine sehr schmale Unterführung in Form eines Gehweges zugelassen. Auf einem Gehweg darf man ein Rad schieben, aber nicht darauf fahren. Das ist an dieser Stelle seit über 20 Jahren so. Es gibt Gerüchte, dass die Gemeinde erst vor kurzem das Radfahren verboten hätte. Nein. Diese Situation ist seit über 20 Jahren so.

Einige Radfahrer meinen, dass ihnen diese Unterführung in erster Linie gehört und dass sie ein gewisses Recht hätten, nicht abzusteigen und durchzufahren. Da kommt es zwangsläufig zu komplizierten Situationen mit Fußgängern. Viele Radfahrer meinen, es genüge zu klingeln und die Fußgänger hätten zur Seite zu gehen. Es tut mir leid: Nein!

Als Bürgermeister kann ich nur sagen: Diese Unterführung ist ein seit über 20 Jahren ein verordneter Gehweg. Und auf Gehsteigen und Gehwegen ist Radfahren ist der Längsrichtung grundsätzlich gesetzlich verboten. Jetzt können wir herrlich darüber sinnieren und philosophieren, ob das sinnvoll ist oder nicht – es ist so!

So wie es Autofahrern zuzumuten ist, dass es manchmal zu Umleitungen kommt und dass man bei roten Ampeln stehen bleiben muss, so gibt es Teilbereiche, in denen ein Radfahrer absteigen, schieben und wieder aufsteigen muss. Ich weiß: unangenehm, aber – glauben Sie mir – es gibt Schlimmeres im Leben.

Aber: Wir sind in Gesprächen mit den zuständigen Behörden, um diese Unterführung zu verbreitern und einen gemeinsamen Geh- und Radweg zusammen zu bringen. Ich denke, es ist uns gelungen, ein auch ein hinsichtlich des Wasserrechtes interessantes Projekt zu erstellen, das eine Genehmigung möglich machen könnte. Die ersten positiven Signale habe ich bereits erhalten.

Die vor über 20 Jahren genehmigte Unterführung ist für einen gemeinsamen Geh- und Radweg zu schmal. Wir arbeiten an einem Projekt zur Verbreiterung.

Ich bin also guten Mutes, dass wir an dieser Stelle den bisherigen Gehweg zu einem Rad- und Gehweg ausweiten können. Bis dahin gilt, wie seit über 20 Jahren: Radfahrer, bitte absteigen und das Rad schieben. Es ist ein Gehweg und darauf ist Radfahren nicht erlaubt.

 

Die Erste Bank in Wiener Neudorf sperrt im April zu!

Ich bin enttäuscht, erbost, wütend, zornig, empört, auf gut wienerisch “ang’fressen” und ich fühle mich bewusst betrogen.

Die Gemeinde war jahrzehntelang Kunde bei der Uni-Credit (Bank Austria) bzw. ihrer Vorgängerunternehmen. Als die Zweigstelle in der Hauptstraße geschlossen wurde und die Gemeinde damit eine Bankfiliale als Nahversorger verloren hat, sind wir im April 2016 mit unserem Hauptkonto (worüber wir knapp 30 Millionen € jährlich abwickeln) zur ERSTE-Bank gewechselt. Damals wurde mir hoch und heilig versprochen, dass der Standort in Wiener Neudorf-Reisenbauer-Ring erhalten bleibt und nie und nimmer an eine Schließung gedacht ist. Das war, neben der guten Konditionen, die uns angeboten wurde, der Hauptgrund des Bankenwechsels der Gemeinde.

Ich habe Verständnis, dass Unternehmen (auch Banken) einsparen müssen, dass Zweigstellen geschlossen werden müssen, dass Synergien gesucht werden müssen. Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass ich in den Verhandlungen angelogen wurde. Und das muss ich annehmen. Denn die Idee zur Schließung einer Zweigstelle erfolgt nicht (und immerhin bin ich ausgebildeter Banker und maße mir hier eine gewisse Kenntnis an) durch eine Nacht-und-Nebel-Aktion oder durch kurzfristige Überlegungen. Da gehen in einem seriösen und gut geführten Unternehmen, und das ist die ERSTE-Bank zweifelsfrei, langfristige Strategiepläne voraus. Ich habe zur Bedingung gemacht, dass die Hausbank der Gemeinde einen Sitz in Wiener Neudorf haben muss und nicht daran denkt, abzusiedeln. Ich behaupte, dass die ERSTE-Bank bei Vertragsabschluss gewusst hat, dass es zu einer Konzentration am Mödlinger Standort und zu einer Schließung der Filiale in Wiener Neudorf kommen wird und mich damit bewusst hinters Licht geführt hat.

Die Schließung der ERSTE-Bank-Filiale am Reisenbauer-Ring ist nach der Schließung der Bank-Austria-Filiale ein großes Problem, weniger für die Gemeinde als für viele Privatpersonen, gerade ältere Mitbürger, die eine Bankfiliale in der Nähe brauchen. Stolz wurde mir berichtet, dass zahlreiche Wiener Neudorfer/-innen nach der Schließung der Bank-Austria-Filiale zur ERSTE-Bank gewechselt sind. Was machen diese zahlreichen Wiener Neudorfer/-innen jetzt? Viele sind deshalb gewechselt, weil sie einen Bank-Nahversorger in unmittelbarer, sprich: fußläufiger Nähe brauchen.

Ich werde der Bitte der ERSTE-Bank-Delegation, die mich gestern aufgesucht hat, nach einer weiteren Zusammenarbeit ganz sicher nicht nachkommen. Eine Bank, für die eine finanzielle und wirtschaftliche Hochburg wie Wiener Neudorf mit über 9.000 Einwohnern und knapp 800 Betrieben nicht attraktiv genug ist, ist für mich nicht attraktiv genug. Und ein Geschäftspartner, der aus meiner Sicht in den Verhandlungen nicht ehrlich zu mir ist und mich dann vor vollendete Tatsachen stellt, ist für mich kein interessanter Geschäftspartner. So gut können die Konditionen gar nicht sein. Für mich zählen Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Handschlagqualität mehr als ein paar Euros weniger Ausgaben.

Wir haben noch Bankfilialen in Wiener Neudorf. Die Gespräche über einen neuerlichen Bankenwechsel werde ich nächste Woche starten.

In Wiener Neudorf wird wieder “gerüchtet”: Die Trump-Methode hält Einzug!

Es tut mir leid. Ich möchte eigentlich über Themen berichten, die wichtig sind für Wiener Neudorf, aber trotzdem muss ich derartige Versuche der Falschinformation ernst nehmen und entschieden dagegen auftreten. Wie z.B. dieses untenstehende Flugblatt, das die SPÖ in den letzten Tagen am Reisenbauer-Ring verteilt hat. Ich finde es in Ordnung, wenn die Opposition sachlich und fachlich Stellung bezieht. Aber wenn man sich immer wieder der bewussten Unwahrheit bedient, dann ist das für mich schon ein Zeichen einer gewissen Hilflosigkeit.

Aber vielleicht sind es nur lustig gemeinte Faschingsbeiträge. Möglich. Zumindest wäre das eine Erklärung.

Abgesehen davon, dass kaum ein Satz in dem Blatt existiert, der der Wahrheit standhält, schauen wir uns den Artikel rechts oben an. Darin wird suggeriert, dass die Reformpartner gegen das neue Feuerwehrhaus gewesen wären, das im übrigen seit 7 Jahren in Betrieb ist. Seit einer Zeit, in der es die Reformpartner überhaupt noch nicht gab. Natürlich weiß die SPÖ, dass ich die Planung für das neue Feuerwehrhaus in meiner ersten Bürgermeister-Ära noch gemeinsam mit dem damaligen Vize-Bgm. Ing. Johann Grath gemacht habe. Damals haben wir das Grundstück der Neuen Feuerwehr angekauft und gemeinsam mit dem Feuerwehrkommando unter der damaligen Führung von Herrn Günther Stift das neue Haus geplant. Durch meine Abwahl im Frühjahr 2005 hat sich der Neubau leider verzögert. Natürlich weiß das die SPÖ. Aber das ist 12 Jahre her und die SPÖ spekuliert offenbar damit, dass das längst vergessen ist. Frei nach der offensichtlich derzeit um sich greifenden “Trump-Methode”: Behaupten wir es einmal, vielleicht glaubt es wer. “Fake news”, die Stimmen bringen, sind für manche offenbar “good news”. Und was in den USA geklappt hat, ….

Die sozialen Medien eignen sich überhaupt hervorragend zur Verbreitung von Gerüchten. Da behauptet ein früherer SPÖ-Gemeinderat über Facebook, dass er von dem “Großen Unbekannten” (der dann immer herhalten muss, um Gerüchte zu untermauern) etwas gehört hätte. Dieses Mal waren es sogar mehrere “Große Unbekannte” , im speziellen: Vertreter der Reformpartner. Die Hundeabgabe soll erhöht werden. Hört, hört. Unerhört, unerhört. Davon hat zwar noch niemand etwas gehört, aber das weiß ja niemand. Dass niemand – und schon gar nicht die Gemeinderegierung – an eine Erhöhung der Hundesteuer denkt, weiß natürlich der Ex-SPÖ-Gemeinderat. Denn geplante Gemeindesteuererhöhungen müssen im Budget aufscheinen. Hundesteuern müssen noch dazu betraglich pro Hund ausgewiesen werden. Da gibt es keine Veränderungen zu den Vorjahren. Das weiß natürlich der Ex-SPÖ-Gemeinderat. Aber er weiß auch, dass es der Durchschnittsbürger nicht weiß. Also: Lustig drauf los gerüchtet! Angeblich machen wir das, um “dringend notwendige Radwege” zu finanzieren. Eine 50 %ige Steigerung der Hundeabgabe würden Mehreinnahmen von € 11.000,- bedeuten. Dafür könnte ich immerhin einen 60 Meter langen “dringend notwendigen Radweg” bauen lassen. Fragt sich nur: wo? Vielleicht rund um einen Hydranten. Das würde sich ausgehen.

Achja: Nordkoreanische Dog-Watcher könnte ich mir laut dieser investigativen Info dann auch leisten. Na dann lasse ich mich gleich am Montag vormittag mit Kim Jong-un verbinden. Vielleicht kann er mir jemand empfehlen.

Die Facebook-Info im Orginal:

Walter T. Neuhauser
16. Februar um 09:11 ·
Hundeabgabe/Hundesteuer
Wie man von Vertretern der Reformpartner hört, soll die Hundeabgabe erheblich erhöht werden, um die von der VizebürgermeisterIn gewünschten Dog Watcher bezahlen zu können (Nordkorea?). Also plant man, nach der Belastung der Eltern durch die Erhöhung der Kindergarten-/Hortgebühren (auch die Erhöhung der Musikschulgebühren ist geplant) nun die Hundebesitzer erheblich mehr zu belasten. Die Erhöhung soll ca. 50 % ausmachen. Für jeden weiteren Hund soll die Erhöhung noch drastischer sein. Na ja der “dringend notwendige Radweg” muss ja finaziert werden.

Noch nichts vor am Samstag Abend?

Dann empfehle ich Ihnen einen Besuch des Wiener Neudorfer Balles. Ich würde mich als Gastgeber sehr darüber freuen, wenn die Restkarten, die wir noch haben, nicht verfallen.

Ich garantiere Ihnen einen tollen Abend mit einem tollen Programm, besonders tollen Tombolageschenken von vielen Geschäftspartnern der Gemeinde, einer atemberaubenden Mitternachtseinlage, einer Top-Tanz-Band, grandiosen Einlagen einer Tanzschule – und das alles für einen guten Zweck zugunsten des Vereins Big Brothers Big Sisters.

Für die Bewirtung sorgt Tom’s Schmankerl und die Feuerwehr Wiener Neudorf (Bar).

Und natürlich hat auch der Fächer als Symbol des heurigen Balles seine Bedeutung.

Die Karten um € 20,- erhalten Sie im Vorverkauf im Bürgerservice der Gemeinde und um € 25,- an der Abendkassa.

Es wäre schade, wenn Sie den Höhepunkt des Wiener Neudorfer Faschings versäumen.

Sehen wir uns?

Die nächsten beiden Monate haben es in sich

Vieles vom versprochenen Arbeitsplan 2017 ist bereits in Arbeit.

  • Das Generalverkehrskonzept (inklusive Fuß- und Radwegenetz) ist endgültig fertiggestellt und mit der Landesregierung so gut wie endbesprochen. Auch unsere Forderung nach dem B17-Tunnel wurde eingearbeitet und akzeptiert. Nächste Woche wird das Konzept dem gesamten Gemeinderat präsentiert. Für April planen wir eine große Bürger-Informationsveranstaltung im Festsaal des Freizeitzentrums. Im Anschluss daran werde ich den Herrn Bezirkshauptmann und alle Bürgermeisterkollegen des Bezirks darüber informieren.
  • Wie es derzeit aussieht, sind die Eigentümer und Projektbetreiber des Betriebsgebietes zwischen der Blauen Lagune und dem Freizeitzentrum (Stichwort: Öko-Park, Stichwort: IZ-Nord) drauf und dran alle Aufschließungsbedingungen der Gemeinde (beschlossen 2004) zu erfüllen. Bis Ende März sollten wir auch Klarheit darüber haben, ob die Projektbetreiber eine für Wiener Neudorf verkehrsverträgliche Erschließung schaffen und ob es zu einer ausreichenden Grünzone zwischen diesem Gebiet und dem Wohngebiet kommen wird. Die bisherigen Gespräche verlaufen positiv und äußerst konstruktiv.
  • Der Umbau der Kreuzung B17/B11 Höhe Griesfeld wurde  mit der Landesregierung im Detail besprochen und wird ab Mai erfolgen. Die Detailplanung erfolgt in den nächsten Wochen.
  • Die Eigentümer der Liegenschaft der früheren Kammfabrik (Europaplatz) werden mir noch im Februar ihr Konzept für eine verkehrsverträgliche Wohnverbauung präsentieren. Ich bin gespannt.
  • Das Projekt der Neugestaltung der Hauptstraße wird bis Ende März stehen und danach in die Planungs- und Umsetzungsphase gehen. Die nächste Anrainerbesprechung findet bereits am kommenden Montag statt.
  • Es gibt konkrete Überlegungen mit der SCS eine zusätzliche Badner-Bahn-Station Höhe Multiplex zu schaffen. Auch diesbezüglich sollten wir in spätestens 2 Monaten Näheres wissen.
  • Ebenfalls bis Ende März soll das Projekt “Jugendplatz – Neu” stehen und ebenfalls danach in die Planungs- und Umsetzungsphase gehen.
  • Gemeinsam mit unserer Küchenabteilung sind wir dabei den Speiseplan noch frischer und gesünder zu gestalten.
  • Das Lärmschutzkonzept unserer Lärmsachverständigen hinsichtlich der Erneuerung der Lärmschutzwände entlang der A2 ist in Arbeit und wird bis Mitte März fertig sein.
  • Im März werden wir die noch fehlenden rechtlichen Analysen für den B17-Tunnel beauftragen.
  • Der Neubau eines zweiten Bewegungsraumes (Turnsaales) im Kindergarten Europaplatz ist mit der zuständigen Stelle des Landes NÖ positiv besprochen und genehmigt. In den nächsten Wochen wird unser Architekt den Plan fertig erarbeitet haben, sodass wir in den Sommermonaten mit den Arbeiten beginnen können.
  • Wir arbeiten mit Hochdruck am Rechnungsabschluss 2016. So weit die Ziffern bis jetzt vorliegen, kann ich vorwegnehmen, dass wir ein sehr sehr gutes Ergebnis haben werden. Wir haben die Schuldenentwicklung der letzten Jahre stoppen und darüber hinaus mehr Rücklagen als geplant erwirtschaften können.
  • Für den 6. März und den 3. April sind zwei Gemeinderatssitzungen geplant. Dabei sollen neben den obgenannten Punkten noch weitere wichtige Weichen für das Jahr 2017 gestellt werden. Beide Sitzungen werden durch NeudorfTV via Youtube übertragen.
  • Ich bedanke mich an dieser Stelle für die vielen positiven Rückmeldungen, die ich für die neue Gemeinde-Homepage, die seit kurzem online ist, bekommen habe. Für zusätzliche Anregungen und Ideen bin ich weiterhin sehr dankbar. Wer die Webseite noch nicht kennt: www.wiener-neudorf.gv.at .