Niemand weiß, wie es in der Ukraine weitergeht. Fast bin ich geneigt anzunehmen, dass es nicht einmal Herr Putin selber weiß, seitdem sein Angriffskrieg nicht so läuft wie geplant. Keine Ahnung also, wie und wie lange das Morden, Vertreiben und Zerstören noch weitergeht und inwieweit es sich noch verstärkt.

Innenminister Karner rechnet in einer Videokonferenz mit den Bürgermeistern im Extremfall mit mehr als 200.000 ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Das ist mehr als das Doppelte der damaligen großen Fluchtbewegung 2015 aus dem Nahen Osten und mehr als während der Ungarnkrise 1956, aber nichts dagegen, was derzeit Länder wie Moldau oder Polen zu bewältigen haben. 200.000 Personen sind mehr als 2 % der derzeitigen österreichischen Gesamtbevölkerung. Das Innenministerium wird, falls es dazu kommt, versuchen diese Menschen in vorhandenen Bundeseinrichtungen, aber auch privat unterzubringen. Auch die Gemeinden sind ersucht und aufgefordert, bestmöglich zu helfen. Es wird keine Quote geben, aber 2 % würde für Wiener Neudorf die Aufnahme von etwa 190 Ukrainern bedeuten. Derzeit versorgen wir 30 in unserer Gemeinde – je zur Hälfte in Gemeindeeinrichtungen und privat.

In einer Konferenz mit meinem Ukraine-Krisenstab und den Fraktionssprechern haben wir gemeinschaftlich beschlossen, unseren finanziellen und organisatorischen Fokus auf Wiener Neudorf zu legen. Die Hilfslieferungen an die ungarisch/ukrainische Grenze werden deshalb vorläufig ausgesetzt. Wir bereiten uns darauf vor, auch kurzfristig eine größere Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen, falls dies notwendig werden sollte. Die Überlegungen gehen in die Verwendung des Festsaales des Freizeitzentrums, weil dort Platz, ausreichend sanitäre Einrichtungen und auch eine entsprechende Küche vorhanden ist. Dennoch muss auch für Betten, Matratzen, Decken, genügend Hygieneartikeln etc. vorgesorgt werden. Dazu benötigt es auch Lagerraum, und und und …. Zusätzlich bedarf es der eventuellen Organisation von notwendigen zusätzlichen Kindergarten- und Schulplätzen, aber auch Freizeitmöglichkeiten und Deutschkursen. Auch wenn viele der Geflüchteten so rasch wie möglich wieder in ihre Heimat zurück wollen, weiß niemand ob und wann dies möglich sein wird.

Von dem derzeit gegebenen, in den letzten Wochen neu dotierten Ukrainehilfebudget in Höhe von € 115.000,- (€ 100.000,- Gemeinde und € 15.000,- privat) sind noch knapp € 50.000,- auf dem Konto. Einstimmig wurde im Kreis der Fraktionssprecher beschlossen, dieses Konto bei der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Montag um weitere € 50.000,- aufzustocken, um ausreichend finanziell gewappnet zu sein.

Das diesjährige Caprice-Festival im Wiener Neudorfer Alten Rathaus hatte bislang wieder einzigartige Konzerte, begleitet von der „steinigen“ Ausstellung der Wiener Neudorfer Künstlerin Sigrid Jonak. Noch gibt es die Chance, daran teilzunehmen.

Heute Sonntag hören wir um 19:30 Uhr ein Konzert des „Streich-Quartett Caprices“ mit Werken von Joseph Haydn, also de facto dem Erfinder des Streichquartetts, und Dmitri Schostakowitsch, dem wohl bedeutendsten Komponisten dieser Gattung im 20. Jahrhundert. Es gibt noch Karten an der Abendkassa.

Am kommenden Freitag, den 1. April gibt es ebenfalls um 19:30 Uhr bei freiem Eintritt eine Lesung mit Musik zum Thema „Thomas Bernhard, Portrait eines Künstlers anhand von Auszügen“. Es liest Thomas Tomsits, musikalisch begleitet von Yunus Hermann am Klavier.

Den Abschluss des Festivals macht am Sonntag, den 3. April um 16:00 Uhr das traditionelle Kinderkonzert bei ebenfalls freiem Eintritt. Der Flötist, Komponist und Conferencier Aaron Dan wird uns allen, aber vor allem den Kindern, die Musik von Wolfgang A. Mozart näher bringen. Es darf dabei geträumt, gestaunt und mitgesungen werden.

Nähere Informationen finden Sie auf der HomePage der Gemeinde unter http://www.wiener-neudorf.gv.at

Die Wiener Netze haben mich darüber informiert, dass sämtliche Stromzähler in Wiener Neudorf in den nächsten Wochen auf sogenannte Smart Meter getauscht werden. Die Wiener Netze sind in ihrem Einflussbereich aufgrund von Richtlinien der EU zum Einbau der neuen Zähler gesetzlich verpflichtet.

Den Anfang machen bereits in der zweiten Aprilhälfte die Straßenzüge Am Anningerpark, Anningerstraße, Brown-Boveri-Straße, Carl-Prenninger-Straße, Martonygasse, Schillerstraße, Siedlerstraße und Triester Straße. Knapp 1.200 Zähler werden in dieser ersten Tranche in Einfamilienhäusern, Wohnungen, Siegenhäusern, aber auch Gewerbebetrieben getauscht.

Die betroffenen Kunden erhalten in den nächsten Tagen Schreiben der Wiener Netze, in denen der Vorgang angekündigt und genau erklärt wird, aber auch warum die Wiener Netze den Tausch vornehmen. Und selbstverständlich wird es auch Schreiben mit einem Terminvorschlag geben.

Die Montage-Arbeiten werden COVID-bedingt unter Einhaltung strengster Sicherheits-, Abstands- und Hygienevorschriften durchgeführt.

Der Gerätetausch ist auch für die weiteren Überlegungen der Gemeinde in Richtung sogenannter „Energiegemeinschaften“ wichtig und notwendig. Denn die neuen Smart Meter sind beispielsweise für die Einspeisung und Verrechnung von PV-Anlagen ins Netz erforderlich.

Wenn Sie sich vorweg darüber informieren wollen: Die häufigsten Fragen und Antworten zu Smart Meter finden Sie unter: http://www.wienernetze.at/smartmeter

Zurück zum 13. Dezember 2021. Gemeinderatssitzung in Wiener Neudorf. Gleichzeitig ein Höhepunkt bei den Corona-Fallzahlen. Deshalb wurde folgende Vorgehensweise gewählt: Alle Gemeinderäte und Besucher/-innen tragen zum eigenen und zum Schutz anderer eine FFP2-Maske. Diejenigen Gemeinderäte, die nachweislich geimpft oder genesen waren, durften bei einer etwaigen Wortmeldung beim Rednerpult die Maske ausnahmsweise abnehmen, die anderen nicht. Bis auf die beiden FPÖ-Gemeinderäte erbrachten alle Anwesenden freiwillig den Nachweis einer ausreichenden Impfung oder einer Genesung.

Als FPÖ-GR Stania das Rednerpult betrat und zum Tagesordnungspunkt „Anfragen“ die Maske abnahm, ersuchte ich ihn diese oben zu behalten. Nachdem er dieser Aufforderung nicht nachkam, unterbrach ich die Sitzung. Nach der Sitzungsunterbrechung kam es zwischen einigen Mandataren zu einem Wortwechsel, in dessen Folge beide FPÖ-Gemeinderäte freiwillig die Sitzung verließen.

Nachfolgend legte FPÖ-Gemeinderat Stania beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde ein, u.a. weil er sich in seinen Rechten verletzt fühlt und er durch ein angebliches Sprechverbot an der Sitzungsteilnahme gehindert worden wäre. Das Gericht hat sämtliche Beschwerden zurückgewiesen und Herrn Stania zu einer Zahlung an die Gemeinde von € 2.546,80 verdonnert. Dadurch ist zumindest ein großer Teil der Kosten, die der Gemeinde durch das unnötige Verfahren entstanden sind, gedeckt.

Zusätzlich hat Herr GR Stania bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling zur großen Verwunderung gleich die Aufhebung sämtlicher Beschlüsse der betreffenden Gemeinderatssitzung verlangt, weil er sich von der Sitzung, die er aus freien Stücken verlassen hat, ausgeschlossen fühlte. Dass nicht jede Sitzung, nur weil jemand diese freiwillig verlässt, wiederholt werden kann, ist sowieso logisch. Dennoch mussten die nun vorliegenden schriftlichen Entscheidungen des Gerichtes und der Bezirkshauptmannschaft abgewartet werden, damit endgültig klargestellt ist, dass die Sitzung nicht wiederholt werden muss und die getroffenen Beschlüsse nachhaltig gelten.

Politiker, die unbedingt in ihren Funktionen bleiben möchten, haben eigentlich nur ein einziges großes Existenzproblem: Das eigene Volk. Das ist auch der Grund, warum Diktatoren und Autokraten selten von außen und zumeist immer nur von der eigenen Bevölkerung gestürzt wurden.

Das weiß natürlich auch Wladimir Putin. Solange das russische Volk hinter seinem Krieg gegen die Ukraine steht, wird er seinen brutalen und menschenverachtenden Weg weitergehen. Es werden ihn weder Sanktionen noch Proteste in Berlin, Madrid oder Wien beeindrucken. Solange das russische Volk mehrheitlich seine Erzählung von der notwendigen Invasion zum Schutz des eigenen Landes glaubt, solange ist er unantastbar. Solange das russische Volk seine Erzählung glaubt, dass sich alle gegen die russische Nation verschworen haben, weil der Westen Angst vor einem starken Russland hat, wird Putin die Mehrheit der Russen hinter sich haben. Natürlich muss er dafür Falschinformationen verbreiten, innerrussische Proteste im Keim ersticken und objektive Berichte unterbinden. Das ist in der heutigen digitalen Welt natürlich schwieriger als noch vor einigen Jahrzehnten. Darauf zu hoffen, dass irgendjemand aus dem engsten Putin-Kreis dem ein Ende setzen wird, ist naiv. Herr Putin ist aus meiner Sicht auch nicht verrückt, was viele glauben und hoffen. Er ist eher berechnend und gefühlskalt – wahrscheinlich auch einsam und zunehmend paranoid. Auch glaube ich nicht, dass dieser Krieg nur Putins Krieg ist. Mit diesem Narrativ haben schon zu Hitlers Zeiten seine zahlreichen Schergen versucht, ihre angeblich nur pflichterfüllenden Taten zu entschuldigen.

Natürlich hat sich Herr Putin geirrt, als er annahm, die Ukraine im Handstreich übernehmen zu können. Natürlich hat er vieles falsch eingeschätzt – oder seine Geheimdienste – oder man hat ihm nur das zu erzählen getraut, was er hören wollte. Jetzt hat er begriffen, dass niemand in der Ukraine (außer vielleicht im Donbass und vielleicht auf der Krim)auf ihn gewartet hat. Jetzt hat er begriffen, dass er in der Ukraine nicht als Befreier gesehen wird. Das erklärt für mich auch die Angriffe auf viele zivile Ziele, auf das Massenmorden und die Massenvertreibungen von Millionen Menschen. Damit bringt er auch das von ihm so verhasste Europa in enorme Schwierigkeiten. Es ist letztlich mit 15 bis 20 Millionen Ukrainern zu rechnen, die für kurze oder lange Zeit in den Westen fliehen werden. Das wird für alle Länder – und damit auch für die Gemeinden – eine enorme Hausforderung. Wir alle werden diesen Krieg zu spüren bekommen. Das ist dann wieder die Zeit für populistische Parteien, sich wieder stärker ins Blickfeld zu rücken und Stimmenmaximierung zu versuchen. Und Herr Putin hat aus meiner Sicht noch einen Trumpf – er treibt die westliche freie Welt energietechnisch in die Hände anderer diktatorisch und autokratisch geführten Länder. Die Nachrichten sind voll davon, wie die Wirtschafts- und Energieminister derzeit dort als Bittsteller vorgeführt werden.

Die Ukrainer kämpfen um ihre Existenz, um ihre Freiheit, um die Abwehr eines Aggressors. Wir, die westliche freie Welt sieht dem allen ein wenig hilflos zu. Ob es richtig oder doch völlig falsch war, militärisch überhaupt nicht einzugreifen, wird erst die Zukunft weisen. Aber für mich ist eines klar: Wir werden nie wieder zu unserem „alten“ Leben zurückkehren. Wir werden begreifen müssen, dass demokratische Systeme verteidigt werden müssen. Sich dabei auf andere zu verlassen, ist eine einfältigen Einschätzung. Wir werden angesichts der derzeitigen und der zu erwartenden Flüchtlingsströme mehr zum Teilen bereit sein müssen, als wir wollen. Das wird jede/n von uns auch finanziell treffen. Und: Wir werden unser Energie- und Mobilitätsverhalten rascher ändern müssen, als uns lieb ist.

Wir können nur hoffen, dass die Russen Herrn Putin bald stoppen. Die Frage ist nur, was ist dann? Wer ist die Alternative? Lawrow? Medwedew? Peskow? Schoigu? Ich sehe in Russland keinen Michail Gorbatschow, der eine Chance hätte, Nachfolger zu werden.

Heute früh ging der nächste Wiener Neudorfer Hilfstransport an die ungarisch/ukrainische Grenze ab. Von den Gemeindebediensteten wurden weitere über 4 Tonnen Hilfsgüter (vorwiegend Lebensmittel, Hygieneartikel und Medikamente) besorgt, verpackt und geladen. Durch die vorhandenen Kontakte in das Kriegsgebiet wissen wir genau, welche Waren von der Zivilbevölkerung benötigt werden und wie sie zielgerichtet in das betroffene Gebiet kommen. Große Hochachtung auch für die Kollegen des Wirtschaftshofes und des Freizeitzentrums, die sich für die Fahrten gemeldet haben.

Das Ukraine-Hilfekonto wurde seitens der Gemeinde mit € 100.000,- und durch weitere private Spenden in Höhe von bislang € 13.000,- dotiert.

Wenn Sie auch einen Beitrag für den nächste Hilfskonvoi, den wir in Vorbereitung haben, leisten können, dann ersuche ich Sie um Ihre Einzahlung auf das Volksbank-Konto AT81 4300 0418 0010 9005 ltd./Gemeine Wiener Neudorf – Spenden Ukraine.

An Hilfsgütern sammeln wir Schlafsäcke, Isomatten, neuwertige Taschenlampen (am besten aufladbar) und gut funktionierte Power-Banks am Wirtschaftshof zu den Öffnungszeiten.

Insgesamt haben wir in Wiener Neudorf bereits 15 Flüchtlinge (vorwiegend Frauen und Kinder) in Einrichtungen der Gemeinde unterbringen können. Eine zusätzliche freie Wohnung wird gerade für eine weitere Familie adaptiert.