Am Sonntag sind Sie dran. Jetzt müssen Sie entscheiden! WEITER SO oder: Anders!

Die guten Beziehungen zur Landesregierung sind ein Garant für das Gelingen großer Projekte.

An sich mag ich Wahlkämpfe, aber eigentlich arbeite ich viel lieber. Und das habe ich mit meinem Team auch fünf Jahre lang getan. Ich wollte Wiener Neudorf ein neues Flair geben. Ich wollte uns im Bezirk und im Bundesland positionieren. Ich wollte, dass wir alle uns insgesamt in Wiener Neudorf wohl(er) fühlen.

Wir sind im ÖVP-Team in den letzten Jahren noch enger zusammen gewachsen. Wir haben auch viele neue Mitstreiter gewinnen können. Als weitaus größte Fraktion in der Koalition ist es auch klar, verständlich und logisch, dass wir die Hauptverantwortung für die allermeisten Bereiche übernommen haben. Die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition war über weite Strecken wirklich gut. Das Engagement meiner Kolleginnen und Kollegen im Gemeindedienst ist mehr als vorbildlich. Wir haben versucht aus einem “Amt” eine Servicestelle im Sinne eines Dienstleistungsbetriebes zu machen.

Wir haben einen Weg vorgezeigt, den ich gerne WEITER SO gehen möchte. Einen Auszug aus unseren Vorhaben und Projekten haben wir Ihnen im Zuge dieses Wahlkampfes präsentiert. Auf unserer neuen Homepage http://www.oevp-wienerneudorf.at können Sie das alles noch einmal nachlesen, nachschauen und teilweise nachhören.

Wir haben als ÖVP versucht, in diesem Wahlkampf fair und sachlich zu bleiben und uns nicht in die “Waddlbeisserei” anderer involvieren zu lassen. Aber jede/r kämpft eben anders um Wählerstimmen – je nach Art, Charakter und Möglichkeiten. Diese Diffamierungen, persönliche Beleidigungen und bewusste Verbreitung von Unwahrheiten liegen uns einfach nicht. Wir glauben, das auch nicht nötig zu haben. Wir haben genug vorzuweisen.

Jetzt liegt es an Ihnen. Jetzt müssen Sie entscheiden: WEITER SO. Oder: ANDERS. Eigentlich geht es um nichts anderes bei dieser Gemeinderatswahl in Wiener Neudorf.

Wenn Sie wollen, dass der eingeschlagene Weg WEITER SO gegangen werden soll, dann bitte ich Sie um eine Stimme für unsere Liste 2 auf dem Amtlichen Stimmzettel bzw. um Ihre persönliche Vorzugsstimme für mich.

Wichtiges neues Projekt: Migazzibrücke

Auf Höhe des Migazzihauses ist eine barrierefreie Überquerung des Mödlingbaches notwendig. In diesem Bereich ist es für Rollstuhlfahrer und gehbehinderte Personen genauso wie für Fahrer von Kinderwägen, aber auch Radfahrer, schwer bis unmöglich von einem Ortsteil des Mödlingbaches zum anderen zu gelangen. Es gibt zwar etwas westlich eine kleine Brücke, auf der man jedoch einige Stufen bewältigen muss. Dieses Problem werden wir kurzfristig lösen – und zwar so, wie auf den Bildern oben dargestellt.

Direkt auf Höhe der Ecke des Glassaales bietet sich eine neue barrierefreie Brücke an, die direkt zum Kreuzungsbereich Ortsende/Wehrgasse führt.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 20. Jänner 2020

Eine Videoaufzeichnung von Neudorf TV sehen Sie unter: https://youtu.be/UdNsdsnGI50

Einstimmig wurde eine Vereinbarung mit den Grundstückseigentümern des neuen Öko-Park-Geländes beschlossen. Derzufolge können nur emissions- und verkehrsarme Betriebe angesiedelt werden. Ein neuer Schutzwald wird zwischen dem Betriebs- und dem Wohngebiet errichtet. Es gibt eine Verkehrsmengenbeschränkung genauso wie eine Verpflichtung zur Errichtung von Gründächern und Grünfassaden. Pro drei Kfz-Stellplätze wird zusätzlich ein Baum gepflanzt. Es werden Rad- und Fußwege errichtet und ein zusätzlicher Lärmschutz am Eumigweg. Darüber hinaus verpflichten sich die Grundeigentümer zur Herstellung der kompletten Infrastruktur (Straße, Kanal, Wasser, Beleuchtung) auf ihre Kosten.

Einstimmig wurde eine Vereinbarung mit der Ermione Beteilungs GmbH. (Grundeigentümer der Billa-Filiale am Reisenbauer-Ring) beschlossen, die eine Reduktion des Individualverkehrs zum Ziel hat. Im Zuge der Vergrößerung der Filiale muss auch eine Geh- und Radwegverbindung zwischen Bahnstraße und Reisenbauer-Ring hergestellt werden. Je drei Kfz-Stellplätze wird zusätzlich ein Baum gepflanzt. Ebenso wurde eine Begrünung der Dachflächen vereinbart.

Einstimmig wurden 21 Änderungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes, das in der Zeit vom 26. Juni bis 6. August 2019 öffentlich aufgelegen ist, beschlossen. Die Änderungen betreffen das gesamte Ortsgebiet, wobei es sich großteils nur um marginale Änderungen bzw. Richtigstellungen handelt.

Einstimmig wurde die Erweiterung um vier Klassenräume und die Dachsanierung des Volksschulgebäudes beschlossen. Insgesamt wurden 26 Fachfirmen zum Gesamtbetrag von € 2,082.032,13 beauftragt. Die Fertigstellung ist mit August 2020 festgesetzt, weil die neuen Klassenräume bereits ab dem kommenden Schuljahr benötigt werden.

Einstimmig wurde beschlossen, den berufstätigen Eltern von Kindergarten- und Volksschulkindern während der Herbstferien 2020 und den Semesterferien 2021 eine Betreuungsmöglichkeit anzubieten.

Einstimmig wurde beschlossen vom 5. bis 18. Juli 2020 wieder eine Ferialaktion für ca. 65 Kinder ab dem vollendeten 10. Lebensjahr im JUFA Sportcampus Leibnitz durchzuführen.

Einstimmig wurde beschlossen, das Ferienspiel 2020 in der Zeit vom 27. Juli bis zum 14. August von wochentags jeweils 7.30 bis 17.00 Uhr durchzuführen.

Einstimmig wurde die Ausschreibung eines HLF (Hilfsleistungsfahrzeuges) 4 für die Feuerwehr beschlossen. Das bisher in Verwendung stehende Fahrzeug ist 24 Jahre alt und entspricht nicht mehr den Anforderungen.

Einstimmig wurde die Ausschreibung von zwei Kommunalfahrzeugen inkl. Anbaugeräten für den ganzjährigen Betrieb für die Abteilung Wirtschaftshof beschlossen.

Einstimmig wurden Bestandsverträge mit dem örtlichen Fechtklub und dem örtlichen Dartverein abgeschlossen.

Einstimmig wurde der Vertrag mit dem Unternehmen „SBS 24 e.U. Senioren-Betreuung und –Pflege“ b.a.w. verlängert. Senioren sowieso Pflegegeldbezieher können sich nach Maßgabe der beschlossenen Richtlinien nach Rücksprache im Gemeindeamt dieser Dienste – teilweise gratis, teilweise kostengünstig – bedienen. Ebenfalls b.a.w. verlängert wurde der Vertrag mit unserer Pflegeberaterin, Frau Christa Tauschek, die jeden Mittwoch von 16.00 bis 18.00 Uhr im Gemeindeamt Sprechstunden anbietet.

Einstimmig wurde beschlossen 14 Vereinen und Organisationen insgesamt ca. € 55.000,- an Subventionen zu gewähren.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde die Breser Baumanagement GmbH, Hornstein, als Bestbieter mit den Architektenleistungen für die Umgestaltung der Sporthalle in den nächsten 3 Jahren zum Gesamthonorarpreis  von € 360.000,- beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen, die Fa. Ing. Streit Bau GmbH mit den Straßenbauarbeiten am Lindenweg und der Laxenburgerstraße Ost zum Bestbieterpreis von € 921.191,14,- zu beauftragen.

Einstimmig wurde beschlossen, die Grünflächenpflege an die Firmen Ostermann zum Preis von € 102.012,- und N & P Wolf zum Preis von € 139.834,90 jeweils p.a. zu beauftragen. Die Beauftragung gilt für die Jahre 2020 und 2021 mit Verlängerungsoption für zwei weitere Jahre.

Einstimmig wurde beschlossen, die öffentlichen Gemeinderatssitzungen des Jahres 2020 durch Neudorf TV aufzuzeichnen.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Wohnungs- und Personalangelegenheiten beschlossen.

SPÖ: Bewusste Falschinformationen zum Wahlkampffinale

In den letzten Tagen erhalte ich etliche Reaktionen über SPÖ-Aussendungen, die “doch nicht stimmen können” (wie viele vermuten). Und sie stimmen auch nicht. Vermehrt werde ich aufgefordert, etwas dagegen zu unternehmen.

Mein Team und ich haben versucht, einen fairen und sachlichen Wahlkampf zu führen, ohne andere anzugreifen. Wir haben Ihnen gesagt, gezeigt und geschrieben, was wir in den nächsten 5 Jahren verwirklichen wollen. Wahlkampf sollte ein Wettkampf der Ideen, Visionen und Programme sein und nicht unter dem Motto stehen: Wer mehr lügt, gewinnt.

Ich will diese, unsere positive Strategie weiterführen. Denn das gehört zu unserem Motto: Weiter so!

Natürlich stimmt die SPÖ-Behauptung nicht, dass Gemeindewohnungen an Investoren verkauft werden sollen. Im Gegenteil. Es werden noch heuer weitere gemeindegeförderte Wohnungen gebaut. Das weiß auch die SPÖ.

Natürlich stimmt die SPÖ-Behauptung nicht, dass der Schuldenstand enorm angestiegen ist. Sondern im Gegenteil. Das weiß auch die SPÖ.

Natürlich stimmt die SPÖ-Behauptung nicht, dass durch den B17-Tunnel die Luftsituation am Anningerpark oder Reisenbauer-Ring verschlechtert wird. Das haben wir durch einen Gemeinderatsbeschluss eingehend untersuchen lassen. Das weiß selbstverständlich auch die SPÖ.

Natürlich stimmt die SPÖ-Behauptung nicht, dass der Bund gerne in Wiener Neudorf ein Gymnasium bauen möchte. Der Bund baut bereits die bestehenden Gymnasien in Mödling und Perchtoldsdorf aus. Ein weiteres Gymnasium steht derzeit nicht auf der Agenda. Natürlich weiß das auch die SPÖ.

Natürlich stimmt die SPÖ-Behauptung nicht, dass das Gemeindeamt irgendeine Förderung nicht beantragt hätte. Wir bekommen derzeit Förderungen so hoch wie noch nie. Das weiß natürlich auch die SPÖ.

Natürlich hat auch keine einzige wahlwerbende Fraktion U-Boote auf der Kandidatenliste, wie die SPÖ vermutet. Das ist rechtlich auch gar nicht möglich, weil man dafür das Melderegister fälschen müsste. Und dass das nicht geht, weiß auch die SPÖ.

Und … und .. und

Die SPÖ agiert nach dem Motto: “Behaupten wir es, vielleicht glaubt es wer!” Und sie hofft, mit ihren Aussendungen auf uninformierte und leichtgläubige Personen zu stoßen. Natürlich irritiert es, dass eine wahlwerbende Fraktion zu derartigen Mitteln greift – oder glaubt, greifen zu müssen.

Sie kennen mein Team und mich und wissen, dass das nicht unser Stil ist und auch niemals unser Stil werden wird.

Aber vielleicht hat die SPÖ auch recht und kommt mit dieser Methode zu ausreichend vielen Stimmen. Am Sonntag Abend werden wir es wissen.

Der Ökopark Wiener Neudorf ist durch!

Die Beteiligten am Zustandekommen des Ökopark-Vertrages auf einem Bild. Eurofins-GFMichael Huppmann, Wolfgang Serdinsky (Universale International), Michael Schweda (Gemeindeanwalt), Herbert Janschka, GfGR Norman Pigisch (Gemeinde), Gernot Essl (Palmers Immobilien), Bauamtsleiter Fritz Hudribusch (Gemeinde), Wolfgang Aujesky und Andreas Friedmann (Raumplaner, Gemeinde), Florian Koppelhuber (Verkehrsplaner Fa. Trafility, Gemeinde).

Die Verhandlungen der letzten Wochen waren aufreibend, intensiv, zeitaufwendig, manchmal nervtötend, aber letztlich erfolgreich: Am Freitag haben die Grundeigentümer des Ökpark-Geländes den Vertrag unterzeichnet und mir übergeben.

Am 13. Jänner, also vor einer Woche, hatte ich in meinem Blog-Beitrag noch Zweifel. Dann hat schließlich die letzte Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode am 20. Jänner sein Gutes. Morgen wird der Gemeinderat, da bin ich felsenfest überzeugt, diesem Vertrag seine Zustimmung geben. Die Ökopark-Grundeigentümer wollten schlußendlich nicht riskieren, ab nächstem Monat eventuell einem neuen Bürgermeister oder einer neuen Gemeinderegierung gegenübersitzen und die Verhandlungen von vorne beginnen zu müssen. Und damit Monate, möglicherweise Jahre zu verlieren.

Wir haben jetzt einen wirklichen Ökopark, nicht nur dem Namen nach, sondern vor allem im Inhalt nach. Es wird einen neuen Wald zwischen dem Betriebsgebiet und dem Wohngebiet geben. Es wird Fuß- und Radwegverbindungen geben. Es wird ausschließlich verkehrs- und emissionsarme Betriebe geben. Pro drei Autoabstellplätze wird zusätzlich ein Baum gepflanzt werden. Es wird Gründächer und Grünfassaden geben. Der Verkehr wird über einen eigenen Autobahnkollektur in das Gebiet hinein- und hinausgeführt. Die Anbindung an die B17 erfolgt über den Norden des Gebietes.

Die gesamte Infrastruktur wird von den Grundeigentümern im Vorfeld hergestellt.

Damit wurden die jahrelangen Verhandlungen, die in den letzten drei Monaten und insbesondere in den letzten drei Wochen immer intensiver wurden, zu einem guten Ende gebracht. Damit war auch meine Verhandlungsstrategie, keinen Milimeter von den Forderungen der Gemeinde abzugehen, erfolgreich. Der Ökopark Wiener Neudorf wird damit ein ökologisches und ökonomisches Vorzeigeprojekt für ganz Österreich und darüber hinaus.

Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, insbesondere bei den Grundeigentümern für ihr Verständnis für die vielen Auflagen und Bedingungen, die zwar einiges kosten werden, aber letztlich für alle eine win-win-Lösung sein werden.

Wiener Neudorf: So könnte der neue Bahnhofplatz aussehen:

Eine Möglichkeit der Neugestaltung des Bahnhofplatzes mit einer guten Durchwegung, eventuell einem Kaffeehaus, einen neu gestalteten Bauernmarkt, einem Wasserbereich, einem kleinen Spielplatz und ausreichend neuer Grünflächen. Einen Video-Clip sehen Sie auf der ÖVP-Homepage unter http://oevp-wienerneudorf.at/4-themen-video-der-bahnhofplatz/

Wir haben kein gewachsenes Ortszentrum. Wir wissen aber, durch Umfragen belegt, dass der Wunsch nach einem solchen vorhanden ist. Deshalb bedarf es einer gesonderten Planung.

Ich denke, dass der sinnvollste Gedanke der ist, eine Zentrumszone zu schaffen – und zwar zwischen unseren beiden Rathäusern.

Den Beginn haben wir bereits mit der Gestaltung des neuen Rathauses (Gemeindeamt) samt Vorplatz gemacht. In meiner Vision geht das Zentrum über die Hauptstraße bis zum BadnerBahn-Bahnhof und dann weiter über das bisherige Versteigerungshausgelände (Neu: Herzfelderhof) über den Kirchenplatz bis zum Alten Rathaus. Auch diesen Platz haben wir Ende des letzten Jahres noch neu gestaltet.