Bundespolitik: Neuwahl ist keine Lösung!

Probleme machen, auf Probleme hinweisen, von Problemen profitieren ist halt in jedem Fall leichter und bringt auch mehr Stimmen, als sich um eine Lösung zu bemühen, die immer toll kritisiert werden kann, was wieder mehr Stimmen bringt. Das ist leider das Erfolgsrezept mancher Parteien. Ich gehe davon aus, dass Sie schon wissen, wen ich meine.

Dass die Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP scheitern werden, hat sich (nicht nur) für mich schon seit Wochen abgezeichnet. Ich schreibe gerne mein Gefühl dazu: Glücklicherweise. Bei zu vielen grundsätzlichen Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Sicherheit und der Absicherung der Demokratie können diese beiden Parteien einfach keinen Konsens finden. Und sie dürfen es auch nicht. Dennoch halte ich es für richtig, dass die Verhandlungen versucht wurden, weil sonst immer im Raum gestanden wäre, dass diese Konstellation schon irgendwie möglich und erfolgreich gewesen wäre.

Dass letztlich der Eindruck überbleibt, es ginge nur um Posten und speziell um den Innenminister, ist für mich zu kurz gegriffen. Es war von vorne herein klar, dass die FPÖ dieses Ministerium haben möchte, weil sie nur dadurch ihre Politik umsetzen kann. Es war von vorne herein klar, dass die ÖVP ebenfalls dieses Ministerium haben möchte und auch muss, um genau das zu verhindern, auch um weiterhin Österreich als einen verlässlichen Partner für das Ausland, ausländische Geheimdienste etc. zu positionieren. Wäre das Innenministerium an die FPÖ gegangen hätte das ungeahnte Folgen für weite Bereiche unseres Lebens gehabt. Das war der FPÖ klar. Das war der ÖVP klar. Das Scheitern war also vorprogrammiert und ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendwer tatsächlich an ein Koalitionsabkommen geglaubt hat.

Ich frage mich nur, was der jetzige laute Ruf nach einer Neuwahl bringen soll. Es werden sich schon Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl im Herbst 2024 verschieben. Und dann? Was soll sich an der heutigen Situation ändern, wenn die eine oder andere Partei ein paar Prozente gewinnt oder verliert? Das wird nicht die Lösung sein. Das verstärkt nur das Problem.

Aus meiner Sicht bleibt nur, dass die demokratischen Kräfte der Mitte zur Besinnung kommen, noch einmal in Verhandlungen gehen, ihre Ideologien nicht verraten aber überdenken und der Realität anpassen und einzig und allein an die Zukunft Österreichs denken – und nicht daran, was die Gewerkschaft oder die Industriellenvereinigung oder sonstige Bünde und Organisationen dazu sagen werden. Österreichpolitik muss jetzt über Parteipolitik stehen. Gegenwart und Zukunft müssen eine größere Bedeutung haben als Klassenkampf, Vergangenheitsbewältigung, gegenseitiges Misstrauen und Schuldzuweisungen oder was jemand vielleicht getan, gesagt oder unterlassen hat. Dann sehe ich eine reelle Chance, dass Österreich im Laufe des März eine handlungsfähige Regierung bekommt.

Die Zeit drängt. Wir brauchen dringend ein Bundesbudget, weil die Verfassung zwar die Möglichkeit des „automatischen Provisoriums“ kennt, aber spätestens im Juni das Geld knapp wird. Das hätte dann nicht nur gravierende Auswirkungen auf uns als Privatpersonen, sondern auch auf die Gemeinden. Viele unserer Ausgaben und Projekte sind mit Förderungen und Zuschüssen aus dem Bundesbudget verbunden. Kommen diese Gelder nicht oder werden sie gekürzt, dann hat das auf jedes Gemeindebudget Auswirkungen. Und teilweise keine kleinen. Wenn die Wirtschaft nicht in Schwung kommt, hat das Auswirkungen auf die Personalsituation in den Betrieben und in weiterer Folge durch sinkende Kommunalsteuern auf die Gemeindebudgets.

Kann sein, dass Türen zugeschlagen wurden. Aber erwachsene Menschen sollten wissen, dass es Türschnallen gibt, die man ganz einfach nur nach unten bewegen muss, um diese Türen wieder zu öffnen. Das hat schon mein gestern zwei Jahre alt gewordenes Enkelkind kapiert. Das kann man im übrigen auch machen, ohne sein Gesicht – oder Wählerstimmen – zu verlieren.

Einladung zum Faschingsausklang

Im Gemeindeamt ist es ruhiger geworden. Das hat nicht nur mit der Semesterferienwoche zu tun, aber auch. Die Gemeinderatswahl ist vorüber. Bei manchen ist auch eine gewisse Müdigkeit eingetreten, bei mir darf das nicht sein. Denn es gilt die Konstituierende Sitzung am 24. Februar vorzubereiten. Es gilt intern abzustimmen, welche Voraussetzungen für die kommenden 5 Jahre getroffen werden müssen und welche personellen Weichenstellungen es geben soll und geben wird. Weil es abermals eine absolute Mehrheit meiner Liste gibt, müssen die Abstimmungen vorerst dort erfolgen und natürlich auch mit den anderen Fraktionen in den nächsten Tagen besprochen werden.

Noch ist nicht zur Gänze geklärt, wer welche Ressorts behalten oder neu bekommen und wie die Besetzung der Fachausschüsse aussehen wird.

Was längst geklärt ist, ist die Faschingszeit und dass immer am Rosenmontag der traditionelle Faschingsausklang unserer Liste im Genossenschaftshaus stattfindet, wozu ich Sie hiermit herzlich einlade.

Der Eintritt zur neuen Produktion des „Gaby-Stur-Ensembles“ unter dem Titel: Herz ist Trumpf ist wie immer gratis. Für Bewirtung und gute Laune ist gesorgt. Sie können ab sofort bei Luise Mahlberg unter 0664/736 11 503 Ihre Plätze reservieren.

Danke, für sehr viele Vorzugsstimmen!

Nach dem Guntramsdorfer Bürgermeister Robert Weber (1.440) und dem Brunner Bürgermeister Andreas Linhart (1.405) erhielt ich mit 1.320 die drittmeisten Vorzugsstimmen im Bezirk Mödling. Nach mir folgen Andrea Kö (Perchtoldsdorf, 1.129) und Johann Zeiner (Maria Enzersdorf, 971).

Die anderen Spitzen- bzw. Bürgermeisterkandidaten haben in Wiener Neudorf folgendes Ergebnis erreicht: Wolfgang Tomek (SPÖ, 452), Robert Stania (FPÖ, 311) und Timon Schiesser (NEOS, 97).

Dass ich aber alleine mit meinen Vorzugsstimmen fast so viele Stimmen erzielen konnte wie die gesamte zweitplatzierte SPÖ hat mich allerdings schon sehr überrascht – und natürlich gefreut.

Denn das ist ein schönes Zeichen, dass meine Arbeit und mein Engagement als Bürgermeister anerkannt wird. Das gibt viel Kraft und Energie für die kommenden Jahre, auch weil es ein Beweis ist, dass die im Wahlkampf gemachten Unterstellungen und Falschmeldungen nur von wenigen geglaubt wurden.

Es ist auch ein Beweis dafür, dass für die Mehrzahl der Wähler/-innen Sachpolitik doch noch wichtiger als Populismus ist. Das ist bei dem Wahlergebnis auch der einzige Wermutstropfen, dass gerade mit der FPÖ die Partei Stimmen und Mandate zulegen konnte, die in den letzten Jahren im Gemeinderat keinen einzigen konstruktiven Vorschlag eingebracht hat und nur durch Destruktivität und inhaltsleerer Kritik aufgefallen ist. Angeblich, so wird mir gesagt, ist das halt der Trend und ist das halt der Stil, der bei immer mehr Wählern ankommt. Da müssen sich alle anderen die Frage stellen: Warum?

Ich werde mit meinem Team jedenfalls den konstruktiven Weg nach dem Motto: „Steigerung der Wohn- und Lebensqualität“ weiterhin unbeirrt weitergehen. In der kommenden Woche werden wir in unserer Gruppe die fachlichen und personellen Weichen für die kommende Legislaturperiode stellen. Danach folgen die bereits vereinbarten Gesprächstermine mit den anderen gewählten Fraktionen. Die Absolute Mehrheit heißt nicht, dass wir alles alleine machen wollen und werden, sondern dass wir sowohl der SPÖ als auch der FPÖ wichtige Ressorts in der Gemeinderegierung anvertrauen möchten.

Die feierliche Konstituierung des Gemeinderates mit der Wahl des „neuen“ Bürgermeisters und aller Gremien findet in drei Wochen, am Montag, den 24. Februar um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Dazu darf ich Sie bereits heute einladen.

So geht es jetzt in Wiener Neudorf weiter

Schön, dass unsere Liste in allen 6 Sprengeln mit deutlichem Abstand vorne liegt. Das ist ein Beweis für die gute Arbeit in den letzten Jahren, aber natürlich auch ein großer Vertrauensvorschuss, den es zu erfüllen gilt. Die vielen persönlichen Vorzugsstimmen (1.320), die ich erhalten habe, geben mir viel Kraft und Rückhalt für die zukünftigen Aufgaben.

Es waren dieses Mal deutlich weniger Wahlberechtigte als noch vor 5 Jahren. Natürlich hatte es einen großen Einfluss, dass die vielen Zweitwohnsitzer (in Wiener Neudorf knapp 1.500 Personen) erstmalig nicht mehr mitwählen durften. Im Vorfeld wusste niemand, wie sich das auf das Ergebnis auswirkt.

Mein Team trifft sich heute zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung, die höchstwahrscheinlich am Montag, den 24. Februar stattfinden wird. Bis dahin müssen viele Fragen geklärt und danach auch mit den anderen Fraktionen besprochen werden. Da aufgrund des Wahlergebnisses auch die SPÖ und die FPÖ in der Gemeinderegierung Sitz und Stimme haben werden, gilt es auch die Verantwortungsbereiche abzustimmen. Gerade bei der FPÖ darf man gespannt sein, ob die bislang an den Tag gelegte Destruktivität weiter anhält. Mir geht es da in Wiener Neudorf nicht anders als Landeshauptmann Doskozil im Burgenland, dem – genauso wie mich – sehr gestört hat, dass die FPÖ im Wahlkampf Unwahrheiten mit Falschmeldungen verbreitet hat, um die Bevölkerung zu verunsichern. Schade, dass so eine Taktik leider immer wieder zu Mandatsgewinnen führt.

Wiener Neudorf: Absolute verteidigt!

Meine „Bürgermeisterliste Herbert Janschka“ hat die bisherigen 17 Mandate verteidigt und damit die absolute Mehrheit gehalten. Es handelt sich allerdings um ein vorläufiges Ergebnis, weil morgen vormittag alle Vorzugsstimmen ausgezählt werden. Es sollte aber zu keinen Mandatsverschiebungen kommen.

Schön, dass wir darüber hinaus erstmalig in allen 6 Wahlsprengeln den 1. Platz erreichen konnten:

Bürgermeisterliste Herbert Janschka – 17 Mandate

SPÖ Wiener Neudorf – 10 Mandate

FPÖ Wiener Neudorf – 5 Mandate

NEOS Wiener Neudorf – 1 Mandat

Vielen Dank an alle, die uns ihr Vertrauen gegeben haben.

Wenn Sie wollen, dann machen wir weiter!

Sie entscheiden am Sonntag, wie es in Wiener Neudorf politisch weitergeht. Mit meiner Frau Gaby und einem enorm starken, kompetenten und engagierten Team bin ich bereit, auch in den nächsten Jahren mein bestes für Wiener Neudorf zu geben!

Wir haben versucht, in den letzten Jahren die Wohn- und Lebensqualität in Wiener Neudorf für alle sichtbar zu verbessern. Wir haben versucht, einen sachlichen Wahlkampf zu machen und Ihnen ein ambitioniertes Zukunftsprogramm anzubieten.

Jetzt sind Sie an der Reihe zu entscheiden, ob Ihnen der Weg gefällt, den wir eingeschlagen haben.