Wie Sie habe ich aus den Medien erfahren, dass die Tempo-80-Verordnung auf der A2 im Bereich Wiener Neudorf/Biedermannsdorf/Laxenburg gerichtsanhängig ist. Kann es sein, dass Juristen im Verkehrsministeriums beim Verordnungstext einen Fehler gemacht haben?

Seit einigen Tagen gibt es hitzige Diskussionen darüber. Warum wurde Tempo 80 in diesem Bereich eigentlich verhängt? Es lag eine gravierende Gesundheitsbeeinträchtigung der anrainenden Bevölkerung vor, die jahrzehntelang weit über allen gesetzlich erlaubten Lärmgrenzwerten (aber auch Schadstoff- und Feinstaubgrenzwerten) leben und wohnen musste. Viele litten unter psychischen Problemen und Atemwegserkrankungen. Nachdem die Gemeinde Wiener Neudorf in einem jahrelangen Prozess alle erforderlichen Unterlagen und Untersuchungen beigebracht hat, wurde folgerichtig eine Temporeduktion verordnet. Herausgearbeitet wurde eindeutig, dass nur eine Kombination von einer extrem hohen Lärmschutzwand und einer Temporeduktion auf 80 km/h Abhilfe schaffen kann, weil die A2 in diesem Bereich eine derart hohe Verkehrsbelastung aufweist, noch dazu auf einer sehr lauten Betondecke – und nicht, wie vielfach vermutet einer Flüsterasphaltdecke.

Da es von Norden und Süden Einfallswinkel der Lärmbelastung auf die Wohngebiete gibt, musste der Temporeduktions-Abschnitt dementsprechend ausgeweitet werden genauso wie er derzeit verordnet ist. Genau das wird derzeit bekämpft.

Ich will mir nicht vorstellen, dass den Juristen und Verantwortlichen des Verkehrsministeriums bzw. der ASFINAG ein Fehler passiert ist, weder absichtlich noch unabsichtlich. Nun müssen wir abwarten, wie der Verfassungsgerichtshof entscheidet.

Was passiert, wenn Tempo 80 zurückgenommen wird?

Das wäre eine gesundheitliche Katastrophe, weil sich bei Tempo 130 die Schadstoff- und Feinstaubsituation bis zu 2 km links und rechts der Autobahn (kommt auf die Windrichtung) an, gravierend erhöhen würde. Die gesamte Bevölkerung von Wiener Neudorf, Biedermannsdorf, Maria-Enzersdorf-Südstadt, Teile von Mödling und Laxenburg wäre negativ betroffen. Wir sprechen von ca. 20.000 Menschen und zusätzlich über 10.000 Personen, die täglich zu Unternehmen in diesem Gebiet einpendeln, dort arbeiten und stundenlang die Luft einatmen.
Am meisten betroffen wären Kinder, Kranke und ältere Personen. Darüber hinaus würden wieder Hunderte Familien über allen erlaubten Lärmgrenzwerten wohnen und leben müssen.

Auch wenn es sehr eigenartige, oberflächliche und egoistische, fast gesundheits- und menschenverachtende Kommentare zu diesem Thema in den sozialen Medien gibt: Es kann doch unmöglich irgendjemand wollen, befürworten oder gut heißen, dass Mitmenschen wieder gesundheitlich gefährdet werden.

Die Auswirkungen der Temporeduktion haben sich für die Gesundheit der anrainenden Bevölkerung enorm positiv entwickelt. Und das sollte, bei aller Diskussion um dieses Thema, im Vordergrund stehen.

Dass gerade der 26. Oktober unser Nationalfeiertag werden würde, ist eine längere Geschichte und kam überraschend. Denn eigentlich war der 15. Mai favorisiert, jener Tag im Jahr 1955, an dem der Staatsvertrag von den Besatzungsmächten unterfertigt wurde und es klar war, dass Österreich wieder frei werden würde.

Aber es gab interne Bedenken gegen diesen Tag aus dem profanen Grund, weil im Mai sowieso schon derart viele Feiertage im Kalender standen. Also einigte man sich 1965 auf den 26. Oktober, an dem 10 Jahre zuvor das Neutralitätsgesetz vom Nationalrat verabschiedet wurde. Ganz so von der Hand zu weisen, ist das Gedenken an dieses Ereignis nicht. Denn jahrelang wurde über den Status von Österreich debattiert und gestritten, bis man sich mit den Besatzungsmächten auf einen Neutralitätsstatus nach Schweizer Vorbild geeinigt hatte. Wäre keine Einigung zustande gekommen, dann wäre Österreich wohl ähnlich wie Deutschland aufgeteilt worden – und wir im Osten wären höchstwahrscheinlich unter den russischen Einfluss geblieben.

Der Nationalfeiertag ist alljährlich ein guter Zeitpunkt, wie ich meine, darüber nachzudenken, was es heißt, Teil der freien Österreichischen Nation zu sein. Was es ausmacht. Was es bedeutet. Was aber auch in Zukunft jede/r einzelne von uns beitragen kann, damit wir gemeinsam unser Österreich weiter nach vorne bringen. Dieses Wollen zum Gemeinsamen vermisse ich immer mehr. Immer mehr dominiert das Gegeneinander, das Egoistische, das Rücksichtslosere, das Unzufriedene. Immer mehr passt uns das und jenes nicht, raunzen wir über dies und jenes. Insgeheim wissen wir, dass wir meistens auf sehr hohem Niveau raunzen – und dass uns viele in anderen Ländern beneiden.

Natürlich ist nicht alles Gold, was glänzt. Aber gerade in dieser unsicheren Zeit, in der immer mehr Psychopathen, Narzissten und Extreme in entscheidenden Funktionen von der Bevölkerung an die Macht gewählt werden, sollten wir dankbar sein, dass wir hier leben dürfen. Viele Länder fallen mir nicht ein, in denen ich zur Zeit beheimatet sein würde. Ihnen?

Der Nationalfeiertag sollte uns die Zeit geben, nicht nur darüber – aber auch darüber – nachzudenken.

Am kommenden Nationalfeiertag verlegen wir in Wiener Neudorf die ersten 4 Stolpersteine für Wiener Neudorfer, die während der Nazi-Zeit verfolgt, vertrieben oder ermordet wurden. Hören Sie zuerst um 10:00 Uhr – nach meiner Begrüßung – einen interessanten Vortrag des Historikers und Projektleiters des Gedenkvereins, Dr. Thomas Schwarz. Danach gehen wir zu den Häusern, vor denen die Stolpersteine verlegt werden: in der Wiener Straße, der Herzfeldergasse und zuletzt in der Hauptstraße.

Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unserem Pfarrvikar, Mag. Josef Denkmayr für die Zurverfügungstellung des Pfarrsaales.

Alle 2 Jahre werden von einer hochkarätigen Jury die Bemühungen von Städten und Gemeinden in puncto Radverkehr untersucht und bewertet. Es gibt ein ausgeklügeltes Punktesystem nach dem die Städte und Gemeinden gereiht werden. Im Rahmen eines Festaktes wurden Ende letzter Woche die besten Gemeinden wieder ausgezeichnet. Zuerst wird in allen Vierteln des Landes der Punktesieger ermittelt. Für das Industrieviertel ging der 1. Platz nach 2024 wieder an Wiener Neudorf, dieses Mal gefolgt von Mödling. Vor 2 Jahren waren wir mit unserem Ergebnis zusätzlich auch „Landessieger“ und wurden zur Radhauptstadt Niederösterreichs erklärt.

Im Mostviertel gewann heuer St. Pölten. Da die Landeshauptstadt haarscharf besser bewertet wurde als wir, ging der Titel der Radhauptstadt Niederösterreichs damit heuer nach St. Pölten. Aber wir können mit dem 2. Platz auch gut leben und dürfen mit Recht stolz auf unser diesbezügliches Engagement sein.

Es ist dies ein weiteres Beispiel, dass wir in vielen Bereichen „ganz oben“ mitspielen. Nicht, dass ich die zahlreichen Auszeichnungen, die wir als Gemeinde mittlerweile regelmäßig erhalten, allzu hoch bewerten möchte. Aber es zeigt doch, dass wir im Vergleich viel geschafft haben und dass unsere Bemühungen auch über die Ortsgrenzen wahrgenommen und geschätzt werden. Und es fällt immer deutlicher auf, dass Wiener Neudorf mittlerweile bei zahlreichen Themen federführend ist und vielfach als „Best-Practice-Beispiel“ genannt wird. Das geht nur mit einem starken und überaus innovativen politischen Team und mit hochmotivierten, kompetenten und überdurchschnittlich engagierten Mitarbeitern im Gemeindedienst sowie der Zusammenarbeit aller positiven Kräfte in unserer Gemeinde.

Eine neueste Umfrage belegt, dass jede 5. Rechnung zu spät bezahlt wird und gerade auch staatliche Institutionen, wie Bund, Länder oder Gemeinden offene Rechnungen gerne liegen lassen.

Dazu möchte ich Folgendes festhalten: Die Firmen, mit denen die Gemeinde Wiener Neudorf zusammenarbeitet, wissen, dass wir eine äußerst verlässliche und rasche Zahlerin sind. Wir haben die internen Abläufe so abgestimmt, dass Rechnungen unmittelbar in die Fachabteilungen zur Kontrolle und Freigabe gelangen, dann sofort in die Buchhaltung und innerhalb kürzester Zeit zu mir oder anderen Anordnungsbefugten (kommt auf den Rechnungsbetrag an) zur Überweisung. Wenn es absolut notwendig sein sollte, dann schaffen wir es auch, dass ein Rechnungsbetrag auch am selben Tag des Rechnungseinganges am Konto unseres Partners aufscheint.

Wir haben in meiner gesamten Bürgermeisterzeit – im Gegensatz zu früheren Jahren – immer einen Guthabensstand am Girokonto und das in einer so ausreichenden Höhe, dass wir offene Rechnungen immer möglichst kurzfristig bezahlen können, ohne ins Minus zu kommen. Ich hasse es Überziehungszinsen zu zahlen, sowohl am Privat- als auch am Geschäftskonto. Das ist zwar eine gute Einnahmequelle für jedes Bankinstitut, aber an diesem guten Ertrag für Banken beteilige ich mich weder privat noch geschäftlich.

Da wir grundsätzlich Rechnungen immer mit Skontoabzug (dort, wo es möglich ist) überweisen, bringt ein Minusbetrag am Girokonto nichts, wenn ich mir zwar einerseits 2 – 3 % Skonto vom Rechnungsbetrag abziehen kann, aber andererseits 7, 8 oder mehr Prozente an Überziehungszinsen an eine Bank bezahlt werden müssen.

Bei unserem jährlichen 50-Millionen-Budget können gut und gerne Rechnungen in Höhe von mehr als 15 Millionen mit Skontoabzug überwiesen werden. Das ist eine Menge Geld und summiert sich in einer Legislaturperiode zu einem schönen 7-stelligen Betrag, den wir gut gebrauchen können.

Am kommenden Freitag und Samstag ist wieder „was los“ im Wiener Neudorfer Rathauspark.

Am Freitag, den 2. Oktober heißt es wieder von 16:00 bis 20:00 Uhr: Sturmzeit.

Und am Samstag, den 3. Oktober, dürfen wir Sie hoffentlich zum traditionellen Weißwurstfest in der Zeit von 10:00 bis 16:00 Uhr herzlich begrüßen.

Wir sorgen für Musik, Speis, Trank und prachtvolles Nachsommerwetter. Bitte bringen Sie Hunger, Durst und gute Laune mit.