Der Glykol-Skandal der Österrischischen Bundespolitik

Nicht nur das Nachrichtenmagazin profil hat 1985 den damaligen Österreich-Skandal aufgearbeitet, sondern de facto alle namhaften Zeitungen in Europa. Heute ist es ähnlich – allerdings mit einem anderen Thema.

Vor 36 Jahren erschütterte ein Skandal eine wichtige Branche, die letztlich zu einer Bereinigung und zur Qualitätssteigerung führte. 1985 ist öffentlich geworden, dass durch das Eintrocknen von Süßwein-Beeren – wodurch die Erträge sanken und die Preise stiegen – ein ordentliches Geschäft gemacht wurde. Die Nachfrage stieg und „findige“ Winzer setzten den zu wenig süßen Weinen günstiges Diethylenglykol bei und konnten dadurch die Nachfrage nach vermeintlichen hochpreisigen Qualitätsweinen bei extrem hohen Gewinnspannen befriedigen.

Es war der Dummheit und Gier eines Winzers zu verdanken – der enorm hohe Mengen von diesen Frostschutzmitteln darüber hinaus steuerlich geltend machen wollte, obwohl er nur ein kleines dafür geeignetes Arbeitsgerät besaß -, dass dieser Weinpantscher-Skandal aufgedeckt werden konnte. Meine Generation wird sich noch an das Ergebnis erinnern: Die Weinverfälschungen waren monatelang Themen in allen europäischen Medien, der heimische Weinhandel brach ein, Millionen von österreichischen Weinprodukten mussten aus den Regalen geräumt werden. Auch viele kleine, völlig unbeteiligte Winzer gerieten in eine wirtschaftliche Schieflage. Die Folge war eines der strengsten Weingesetze der Welt mit den schärfsten Kontrollen und einer neuen Winzergeneration, die unseren Wein in mühevoller Arbeit wieder an die Weltspitze brachte.

Mich erinnert die jetzige politische Lage in Österreich an diesen Skandal. Ich darf nicht schreiben, dass es die Dummheit (um nicht ehrenrührig zu wirken) sondern die Unvorsichtigkeit eines einzelnen war, dass 300.000 Chat-Nachrichten nicht im iCloud-Nirvana verschwanden, sondern dadurch ein politisches System offenbar wurde, das eine ganze Branche erschüttert.

Mich erschüttert allerdings noch mehr, dass die Branche völlig falsch reagiert und sichtlich wenig begriffen hat. Die einen sind in der Verteidigungshaltung und wollen beweisen, dass das alles seit Jahrzehnten normal wäre, es sowieso alle täten, und dass der eigentliche Skandal eigentlich der ist, dass dies alles in die Öffentlichkeit gelangt ist. Als würde dies das eigene Verhalten rechtfertigen. Die anderen glauben mit eigenartigen Methoden drauflos hinhauen zu müssen, ohne zu merken, dass sie sich dabei selbst verletzen. Am Ende werden beide Seiten am Boden liegen und sich gemeinsam darüber wundern.

Die Politik-Branche sollte sich an der damaligen Herangehensweise der Wein-Branche ein Beispiel nehmen. Dass das sogenannte „System-Kurz“ gescheitert ist, ist ja mittlerweile allen klar geworden und auch, dass Sebastian Kurz kein drittes Mal mehr Bundeskanzler werden kann und werden wird – völlig egal, ob das Ganze jetzt strafrechtlich relevant ist oder nicht. Für mich ist verständlich, dass der junge Mann sich und die Situation jetzt einmal ordnen muss – hoffentlich mit anderen Beratern und Freunden als jenen die ihn bislang umgaben. Und dass es bei dem unbestritten talentierten Herrn Kurz in seiner Amtszeit auch zahlreiche positive Aspekte, Auftritte und Herangehensweisen gab, wird wohl hoffentlich auch niemand in Abrede stellen. Die Flucht in das Amt des Klubobmannes ist für mich eher ein Schachzug um Zeit zu gewinnen, als eine endgültige Lösung. Er hat sich – aus meiner Sicht – diese Zeit des Nachdenkens und der Selbstfindung auch verdient. Und dass die Bundes-ÖVP und unser neuer Bundeskanzler jetzt auch einmal damit beschäftigt sind, über vieles nachzudenken und vieles neu zu ordnen, ist für mich nachvollziehbar und logisch. Genauso wie das nach außen getragene Verhalten der Verteidigung eines bislang nicht unerfolgreichen Systems und Teams.

Ich hoffe, dass durch das Auffliegen dieser Vorgänge, dass durch diesen Schrecken und dessen offenkundige Starre einiges neu diskutiert und geregelt wird und sich die gesamte Branche überdenkt und vieles in Frage stellt, was bislang gemacht wurde und offenbar gelebte Routine geworden ist.

Ich denke, Österreich braucht nicht den nächsten Skandal-Untersuchungsausschuss, bei dem vielleicht noch das eine oder andere offenkundig ist, worüber wir uns sowieso nicht mehr sonderlich wundern. Und der dann vielleicht noch mehr Menschen dazu bringt, sich von der Politik abzuwenden.

Ich wünsche mir von der Bundespolitik, dass die jetzige Situation genützt wird, um neue Wege zu ermöglichen, um neue Zusammenarbeiten für das Land zu kreieren. Es ist so lächerlich mitzubekommen, dass – kaum beginnt jemand von einer Partei zu sprechen – die anderen schon dagegen sind, ohne wirklich zuzuhören und das Ende der Rede überhaupt abzuwarten. Dieser Reflex, andere Meinungen von vorne herein herabzuwürdigen, für sowieso verfehlt, dumm und undurchführbar zu erklären, ist weder witzig noch sonderlich intelligent. Irgendwie bin ich froh, in der Kommunalpolitik tätig sein zu dürfen.

Die Bundespolitik ist irgendwie an einem Tiefpunkt angekommen, wie weiland die Wein-Branche. Die Wein-Branche hat es geschafft wie Phönix aus der Asche zu vorher ungeahnten Höhen zu wachsen. Dieselbe Chance haben jetzt alle Bundesparteien in ihrer Gesamtheit. Mir ist schon klar, dass die Erfolgsaussichten, dass diese Chance erkannt und nicht vertan wird, eher gering ist. Aber – frei übersetzt nach Cicero – glauben wir seit Jahrhunderten daran, dass die Hoffnung zuletzt stirbt und solange lebt, solange wir atmen.

Aus Versteigerungshaus wird Herzfelderhof: Wiener Neudorf verändert sein Gesicht!

In einem Jahr wird es diese Ansicht – von der Badner-Bahn-Station aus – geben. Die Büsche und Bäume werden allerdings noch etwas kleiner sein.

Wenn jemand vor – sagen wir – 10 Jahren ins Ausland gezogen ist und jetzt wieder zurückkehrt, dann wird sie/er sich gehörig wundern, wie sich Wiener Neudorf in dieser kurzen Zeit verändert hat. Es ist schön, dass diesbezüglich die Gemeindepolitik, die Gemeindeverwaltung, der Beraterstab und die Bauherren (in diesem konkreten Fall: Die Herzfelder’sche Stiftung) gemeinsam an einem Strang ziehen und großteils ein gemeinsames Ziel verfolgen.

Das „Alte Versteigerungshaus“: Bekannt und markant, aber ich bin froh, dass es weg ist.

Besonders wichtig ist mir persönlich der Bereich um die Kreuzung bei der Badner-Bahn-Station Ecke Hauptstraße/Bahnstraße/B11. Irgendwie ist dies der geografische Mittelpunkt unserer Gemeinde geworden, dort, wo man immer wieder vorbei muß und dort, wo auch viele Durchfahrende Wiener Neudorf am ehesten wahrnehmen und vielleicht auch bewerten und einschätzen. Zugegeben: Das Erscheinungsbild des alten Versteigerungshauses war keine allzu große Hürde für den Architekten (Büro Cserni) des neuen Herzfelderhofes. Aber für mich ist die Planung gerade dieses Gebäudekomplexes sehr gelungen und ich denke, dass dieses Haus noch etliche Architektur-Preise einbringen wird.

Der Herzfelderhof wird im Zusammenspiel mit der Pfarrkirche und unserem Wahrzeichen, dem Alten Rathaus, zu einer markanten und bekannten Zone werden.

Wir warten jetzt noch auf die Abwicklung eines leider dazwischen gekommenen Erbschaftsfalles, dann können wir mit der Neugestaltung des Bahnhofplatzes diesen Bereich noch weiterentwickeln.

Ich freue mich, wenn viele Nicht-Wiener-Neudorfer die gestalterische Neuentwicklung unseres Ortes positiv beurteilen und vor allem, dass mich immer wieder Mitbürger/-innen ansprechen, wie stolz sie mittlerweile auf den sichtbaren Fortschritt sind. Das führt auch dazu, dass immer mehr Menschen bereit sind, viel (eigentlich: sehr viel) Geld auszugeben, um Eigentum in Wiener Neudorf zu erwerben und hier leben zu können.

Neue Wohnanlage am Europaplatz bezugsfertig

Blick von einer Dachterrasse Richtung Norden zum „Palmershochhaus“

Es geht nur mehr um die letzten Fertigstellungsarbeiten. In 14 Tagen werden die knapp 80 Wohnungen – am früheren Kammfabriksgelände Europaplatz 8 – an die neuen Eigentümer übergeben.

Die Wien-Süd hat der Gemeinde Flächen abgetreten, damit der bislang schmale Gehweg am Europaplatz (und auch am Eumigweg) zu einem kombinierten Geh- und Radweg mit Grünanlagen umgestaltet werden konnte.

Vor einigen Jahren habe ich etliche Monate mit der Grundeigentümerin, der Wohnbaugenossenschaft Wien Süd, verhandelt, diskutiert und auch ein wenig konfrontiert. Das ursprüngliche Konzept mit weit mehr als 100 Wohnungen war mir zu groß. Es gab von Wien-Süd auch keine Überlegungen, wie der Autoverkehr reduziert werden kann. Es gab Momente, da stand das ganze Projekt an der Kippe und wir sahen uns schon in einem Rechtsstreit. Dann haben wir uns noch einmal zusammengesetzt und ein – wie ich meine – wirklich gelungenes und zukunftsorientiertes Projekt in gemeinsamer Abstimmung konzipiert.

Gemeinsam mit Vize-Bgm. DI Pigisch (r.) und Bauamtsleiter Ing. Hudribusch (l.) konnte ich gemeinsam mit Architekt DI Marginter (2.v.l.) und Vertretern der Wien-Süd die in wenigen Tagen bezugsfertige Anlage besuchen.

Es wurden die Wohnungsanzahl deutlich reduziert und die Freiflächen vergrößert. Es wurde ein Mobilitätskonzept entwickelt, das Zuschüsse zu Jahreskarten für den öffentlichen Verkehr genauso beinhaltet, wie großzügige Radabstellplätze, einen E-Car-Sharingstandort und weitere Maßnahmen, die zum Verzicht des Zweit- und Drittautos geeignet sind.

Auch ein neuer öffentlicher Verbindungsweg zwischen der Wohnanlage und dem Hortgebäude vom Europaplatz in den Rathauspark gehört zum Projekt.

Die Wohnungen der Anlage waren bald vergeben und wie mir die Projektbetreiberin verraten hat, hätten drei Mal mehr Wohnungen verkauft werden können. Die Anlage liegt auch sehr zentral, gleich neben den Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen, in Gehweite zu Badner-Bahn und Bus-Stationen. Das Kultur- und Sportzentrum ist ebenfalls gleich in der Nähe, genauso wie Einkaufsmöglichkeiten, Kirche, Apotheke und Gemeindeamt.

Im Festsaal des Freizeitzentrums wurden die Kriterien für die Wohnungsübergaben Anfang November erläutert und ich durfte die neuen „Neudorfer“ bereits jetzt willkommen heißen.

Ab jetzt wäscht die Sonne unsere Wäsche

… und tankt unser Auto auf.

Die Installierung unserer 7-KWpeak-Anlage hat zwar durch die derzeit weltweiten Lieferengpässe um einige Wochen länger gedauert als ursprünglich angedacht, aber ab sofort sollte die Sonne bzw. das Tageslicht den Großteil der Stromversorgung unseres Haushaltes übernehmen. Die Anschaffung müsste sich – auch durch die Bundes- und Gemeindeförderung – innerhalb der nächsten 8 Jahre amortisieren.

Ein wenig werden wir unser Verhalten ändern, weil es einfach sinnvoller ist, ab sofort untertags die Wäsche und das Geschirr zu waschen oder das Auto zu betanken. Wir hätten auch gerne eine Batterie installiert, die den untertags nicht benötigten Strom speichert, aber die Anschaffung ist derzeit zu teuer und vor allem wird sie – aus meiner Sicht unverständlicherweise – derzeit finanziell vom Bund nicht gefördert.

Wiener Neudorf wieder Thema beim Bürgeranwalt

Aufzeichnung der Sendung „Bürgeranwalt“, die am kommenden Samstag, 16. Oktober 18.00 Uhr (ORF 2) gebracht wird.

Dieses Mal ist es nicht der Kahrteich, dieses Mal sind es die geschlossenen Warteräume entlang der Badner-Bahn-Strecke, die mir eine Einladung ins ORF-Studie zu Peter Resetarits und Volksanwalt Werner Amon einbrachten. Eine Bürgerin hat sich am Beispiel der Badner-Bahn-Station Wiener Neudorf beschwert, dass diese geschlossen sind.

Dazu muss gesagt werden, dass die Badner-Bahn-Stationen und damit sämtliche Warteräume im Eigentum und Einflussbereich der Wiener Lokalbahnen (Badner Bahnen) stehen und nichts mit den Gemeinden zu tun haben. Es stimmt aber natürlich, dass die Warteräume und vor allem die WC-Anlagen verdreckt und ruiniert wurden, dass die Warteräume auch für Drogengeschäfte verwendet wurden und zu Aufenthaltsräumen von Obdachlosen wurden. Das waren auch die eigentlichen Gründe für die Schließungen.

Die Gemeinde Wiener Neudorf hat deshalb in der Wintersaison 2019/2020 das Auf- und Zusperren des Warteraumes für die Wiener Lokalbahnen übernommen und auch einen stundenweisen Sicherheitsdienst organisiert und bezahlt – obwohl es nicht unsere Aufgabe und Verantwortung war. Wir wären auch bereit gewesen, einen Teil der Kosten weiterhin zu übernehmen, aber es ist zu akzeptieren, dass die Badner-Bahn-Betreiberin anders entschieden hat.

Wir sind nicht immer einer Meinung, aber an sich verbindet mich mit Volksanwalt Werner Amon eine gute Bekanntschaft und Zusammenarbeit.

Ich unterstütze deshalb den Vorschlag von Volksanwalt Werner Amon, sich mit den Bürgermeistern der Gemeinden entlang der Badner-Bahn-Linie gemeinsam mit den Wiener Lokalbahnen zusammenzusetzen und eine Lösung zu finden, damit die Warteräume wieder geöffnet werden. Gerade jetzt, wo der öffentliche Verkehr forciert werden soll, dürfen wir den Personen, die diese Verkehrsmittel benützen, nicht auch noch das Leben erschweren.

Gefordert ist in erster Linie jedoch die Badner-Bahn. Wir als Gemeinden können nur Hilfestellung geben. Ich kann nur für Wiener Neudorf sprechen. Wir jedenfalls sind bereit für eine gemeinsame Lösung und werden diese auch gerne in einem angemessenen Rahmen unterstützen

Bezirk Mödling bislang relativ gut durch die Corona-Krise gekommen

Etwa 25 ausgewählte Vertreter/-innen aus der Wirtschaft, den Blaulichtorganisationen, den Behörden, Bildungseinrichtungen und Institutionen trafen am Mittwoch zu einem Gespräch mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Münchendorfer Drei-Mäderl-Haus zusammen. Gemeinsam wurde analysiert, wie unser Bezirk durch die letzten 18 Monate gekommen ist.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass wir in einem nahezu perfekten Zusammenspiel aller Kräfte die Corona-Situation bislang relativ gut gemeistert haben. Es ist in den Schulen weitestgehend Ruhe eingekehrt, der Arbeitsmarkt hat sich mehr als nur beruhigt. Es gibt derzeit sehr viele freie Stellen, die nicht besetzt werden können. Die Maßnahme der Kurzarbeit hat in unserem Bezirk gut gegriffen und viele Betriebe vor unlösbaren Problemen bewahrt. Natürlich könnten wir noch weiter sein und würde die Pandemie schneller beendet werden können, wenn sich noch mehr Menschen impfen ließen. Dass derzeit viele ungeimpfte Corona-Erkrankte Intensivbetten belegen, führt leider auch in unserem Gebiet zur Verschiebung dringend notwendiger Operationen.

Das gesellschaftliche Leben hat im Bezirk Mödling bereits Fahrt aufgenommen und soll in den nächsten Monaten weiter intensiviert werden. Inwieweit die Impfverweigerer an diesem gesellschaftlichen Leben in Hinkunft teilnehmen können, wird noch zu besprechen sein.