Durch den Zuzug von vielen Jungfamilien nach Wiener Neudorf – und die steigende Geburtenrate in den letzten Jahren – war vorerst die Vergrößerung des Kindergartens Am Anningerpark notwendig und ab dem Schuljahr 2020/2021 braucht es mehr Klassenräume in der Volksschule. Das Coronavirus hat auch den Zeitplan für diesen Zubau durcheinandergewirbelt. Geplant war die Fertigstellung Ende August 2020, nunmehr peilen wir Mitte Oktober 2020 an. Bis dahin wird es ausreichend Ausweichsmöglichkeiten im Alt-Gebäude geben.

Die beauftragten Firmen arbeiten mit Hochdruck, aber durch die Abstandsregeln auf den Baustellen können nicht alle geplanten Fachkräfte gleichzeitig arbeiten. Weil wir uns im Gemeinderat einstimmig für eine Holzriegel-Leichtbauweise entschieden haben, sieht man das Gebäude nahezu stündlich wachsen.

In der schulfreien Zeit im Juli und August wird der Zubau mit dem Altbau verbunden. In diesem Zeitraum erfolgen die staub- und lärmverursachenden Durchbrüche und der Zusammenschluss der notwendigen Versorgungsleitungen.

Ab dem kommenden Schuljahr werden zwei Klassenräume zusätzlich benötigt. Der Zubau beinhaltet aber gleich vier neue Räume. Auf der Nachbarliegenschaft der Schule entsteht am früheren Kammfabrikgelände gerade eine neue Wohnanlage. Ich denke, dass sich gerade dort ebenfalls Jungfamilien ansiedeln werden. Das haben wir einberechnet und hoffen, dass damit der Ausbau der Volksschule für die nächsten Jahrzehnte abgeschlossen ist.

Weit mehr als 100 Ausnahme-Ansuchen sind in den letzten Tage an das Gemeindeamt und mich herangetragen worden. Teilweise herrscht Unverständnis, manchmal auch Zorn und Verzweiflung darüber, dass heuer nur Wiener Neudorfer/-innen auf das Teichgelände dürfen.

Die jeweiligen Ansuchen sind individuell durchaus verständlich. Man wohne zwar in Wien, wäre aber jedes Jahr gerne am Kahrteich. Man hätte manchmal die Enkelkinder zu Besuch, manchmal andere Verwandte, mit denen man gerne am Kahrteich schwimmen gehen würde. Man hätte Freunde aus anderen Orten, die es gewohnt wären Tage am Kahrteich zu verbringen. Man würde sowieso in Wiener Neudorf wohnen, könne sich aber hier nicht hauptmelden, weil man das Wien-Parkpickerl brauche oder eine Gemeindewohnung anderswo hätte, für die die Hauptmeldung nötig wäre.

Ich verstehe das alles schon, aber wenn ich anfange Ausnahmen zu genehmigen, dann haben wir vermehrt “Ausnahmen” am Kahrteichgelände und die eigene Bevölkerung muss zuhause bleiben.

Ich habe es schon mehrfach versucht zu erklären warum das heuer (leider) so sein muss. Statt der gewohnten 2.000 Personen haben heuer aufgrund der Abstandsregeln und der Corona-Rahmenbedingungen nur 600 Personen gleichzeitig Zutritt. Das sind knapp über 6 % der Bevölkerung. Es wird also schon für Wiener Neudorfer/-innen viel schwerer als früher, auf das Kahrteichgelände zu kommen.

Wenn man dann die individuellen Ausnahmewünsche ausblendet, dann ist es meines Erachtens logisch und nachvollziehbar, dass heuer gar keine andere Lösung machbar ist.

Es hat halt auch Vorteile in einem Ort hauptgemeldet zu sein und dort zu wohnen. Und es muss auch in gewissen Situationen Vorteile haben. Jetzt haben wir genau so eine Situation. Es tut mir leid, ich kann und will den Wiener Neudorfer/-innen nicht erklären, dass sie heuer noch weniger Chancen haben auf ihren Teich zu kommen, nur weil ich Hunderte Ausnahmen zu berücksichtigen habe.

Ich kann nicht mehr als um Verständnis ersuchen! Ich weiß, dass wir eines der schönsten Teichgelände in der Umgebung haben. Aber heuer steht dieses aus den ausgeführten Gründen ausnahmslos nur den Wiener Neudorfer/-innen zur Verfügung. Außer die Bundesregierung hebt in den nächsten Tagen oder Wochen alle Beschränkungen auf – wovon ich aber derzeit nicht ausgehe.

Mir ist klar, dass das viele nicht wahrhaben wollen. Aber ich werde aus Fairnessgründen keine einzige Ausnahme genehmigen. Denn, wenn ich eine genehmige, dann muss ich ähnliche auch genehmigen. Und wenn ich dann etliche genehmige, dann muss ich mehrere genehmigen. Und wenn ich mehrere genehmige, dann muss ich bald alle genehmigen. Und das kann ich aus oben angeführten Gründen nicht tun.

Hunderte Familien leben in Wiener Neudorf seit Jahrzehnten jenseits der Lärmschutzgrenzwerte. Wir halten damit einen Rekord: Keine andere Gemeinde ist in Österreich mehr vom Autobahnlärm betroffen.

Die Verhandlungen ergaben verkürzt dargestellt – Sie wissen das natürlich bereits – die Errichtung einer 13-Meter-hohen neuen Lärmschutzwand mit Seitenteilen, hochabsorbierend, damit nicht andere Anrainer vom Schallecho betroffen werden – zusätzlich zu anderen Maßnahmen. Da es kein vergleichbares Lärmschutzbauwerk gibt, musste viel neu berechnet, neu überlegt und neu konzipiert werden.

Das gesamte zweite Halbjahr 2019 über war ich gemeinsam mit der ASFINAG unter Beiziehung der Gemeindefachleute und -berater permanent in Gesprächsrunden. Wir hatten einen ganz konkreten Ablaufplan. Noch einmal wollten wir uns Mitte März 2020 (nach der Gemeinderatswahl und nach der Konstituierung des neuen Gemeinderates) zu einem allerletzten Abstimmungsgespräch treffen, um den Ausschreibungstermin und den endgültigen Baubeginn (Ende Juni/Anfang Juli) zu fixieren.

Dann kam Corona. Plötzlich stand über Nacht alles still. Termine wurden abgesagt. Die Bauwirtschaft kam zum Erliegen. Wir wussten nicht, wie es weitergeht. Auch das A2-Vorhaben wurde einstweilen von der Schiene genommen.

Nun gibt es wieder einen neuen Zeitplan. Alle notwendigen Vorarbeiten starten in diesen Tagen. Die Ausschreibung geht raus. Da eine so hohe Mauer tiefe Fundamentierungen voraussetzt, muss das Gelände auf mögliche Kriegsrelikte untersucht werden. Immerhin war während des 2. Weltkrieges die Autobahntrasse bereits von Flugzeugen aus sichtbar und es gab die Flugmotorenwerke Ostmark (heutiges IZ-Süd). Eine teilweise Bombardierung des Geländes ist also nicht auszuschließen. Eine Bodenuntersuchung ist deshalb vorgeschrieben, auch wenn das Finden eines Blindgängers eher sehr unwahrscheinlich ist.

Für ca. Mitte Juli planen wir eine Anrainerversammlung (ich nehme an, dass das dann schon möglich sein wird) vor allem mit jenen Grundeigentümern, an deren Grundgrenze die Wand errichtet wird. Im August sollen Beweissicherungen in den der Baustelle nahen Häusern durchgeführt werden, obwohl nach heutigen Gesichtspunkten keine Beschädigungen durch die Bauarbeiten zu erwarten sind. Und dann soll es im September losgehen. Insgesamt soll das gesamte Projekt innerhalb von 12 Monaten beendet sein. Während der Bauzeit wird es auch auf den Fahrbahnen Richtung Süden eine Temporeduktion geben.

Es ist zu hoffen, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen mehr kommt und es von den unterliegenden Unternehmungen keine Klagen gegen die Auftragsvergabe geben wird. Denn dies würde den Zeitplan deutlich verändern und die gesundheitsschädlichen Belastungen unnötig verlängern.

Vor der Gemeinderatswahl gab es ein Thema, das mich hätte zu Fall bringen sollen. Sie werden sich erinnern. Die damalige Vize-Bürgermeisterin Dr. Kleissner (UFO) hat im Herbst 2019 dem Gemeinderat von angeblichen Unregelmäßigkeiten in meinen Bürgermeister-Spesen-Aufstellungen berichtet – und sogar gemeint, dass die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre damit falsch wären. Ich habe dies umgehend dementiert und den gemeindeeigenen Prüfungsausschuss um eine Überprüfung gebeten. Der SPÖ-geführte Ausschuss hat dies abgelehnt, wahrscheinlich weil man sowieso annahm, dass nichts dran wäre. Man wollte vor der Wahl keine für mich positive Aufklärung und den angeblichen Skandal bis zur Wahl medial nützen.

Meinem Ersuchen an die NÖ Landesregierung, den Sachverhalt zu überprüfen, wurde nicht nachgekommen, weil dies eben Aufgabe des gemeindeeigenen Prüfungsausschusses wäre, der dies aber – siehe oben – abgelehnt hat.

Dank der Aufsichtsbeschwerde des Wiener Neudorfer Bürgers Walter T. N. (dem ich dafür sehr sehr dankbar bin) musste die NÖ Landesregierung den Sachverhalt dennoch prüfen. Der Prüfbericht liegt seit März vor. Nachdem ich zuerst den Gemeinderat im Zuge der letzten Sitzung informiert habe, kann ich nunmehr damit an die Öffentlichkeit gehen.

Zur Erklärung: Mir steht in meiner Funktion als Bürgermeister ein jährliches Spesen/Spenden-Budget in der Höhe von € 15.000,- zur Verfügung. Um Einladungen auszusprechen. Um bei Veranstaltungen zu spenden. Um Organisationen zu unterstützen. Et cetera. Dieser Betrag wurde von meinem Vorgänger (Ing. Christian Wöhrleitner) festgesetzt und von mir weder erhöht noch valorisiert.

Zusammengefasst: Ja – es hat Verfehlungen gegeben und ich entschuldige mich dafür:

Ich habe in den Jahren 2018 und 2019 der Feuerwehr Wiener Neudorf 2 Male je € 500,- gespendet. Nach den Richtlinien des Gemeinderates hätte ich aber nur jeweils max. € 300,- spenden dürfen. In Zukunft soll ich mir entweder 2 Bestätigungen über je € 250,- geben lassen oder an zwei aufeinanderfolgenden Tagen spenden. Oder weniger spenden – was ich aber ganz sicher für diese wichtige Einrichtung nicht tun werde.

Ich habe für die Büros des Gemeindeamtes 2018 beim Adventmarkt und 2019 beim Ostermarkt Dekorationsmaterial eingekauft. Das hätte nicht über mein Spesenkonto verrechnet werden sollen, sondern über ein anderes Konto. Das werden wir in Hinkunft auch so machen.

Weiters habe ich aus meinem Spesenkonto Personen in finanzieller und sozialer Notlage unterstützt. Das hätte ich nicht über mein Spesenkonto, sondern über ein Sozialkonto verrechnen lassen sollen. Auch das werden wir in Hinkunft so machen.

Bemängelt wurde auch eine Repräsentationsrechnung (Essensrechnung), was aber nach einer neuerlichen Überprüfung nachträglich als “richtig” korrigiert wurde. Hier hat sich die Prüfbehörde vertan.

Bei 2 Spenden (1 x € 50,- und 1 x € 100,-) hat die Prüfbehörde keine Belege vorgefunden. Diese wurden nachgereicht.

Dass die Spesenabrechnung aufgrund von internen Abläufen (die wir aber mittlerweile geändert haben) verspätet vorgelegt wurden, ist richtig, aber es ändert nichts an der Rechtmäßigkeit.

Mit diesem Prüfbericht ist für mich die Angelegenheit erledigt. Ich habe natürlich gewusst, dass an dem Vorwurf, ich hätte Gemeindegelder missbräuchlich verwendet, nichts dran ist. Trotzdem hat es mich beschäftigt, weil dieses Anschwärzen natürlich auch die bis dahin gute Koalitionsarbeit zwischen ÖVP, UFO und FPÖ belastet hat. Ich wusste auch nicht, wie die Aussagen der Frau Dr. Kleissner in meiner Familie, bei meinen Mitarbeitern im Gemeindedienst und überhaupt in der Bevölkerung ankommen. Und natürlich gab es auch in meiner Fraktion Irritationen, Bedenken und Überlegungen, wie wir darauf reagieren sollen.

Deshalb bin ich natürlich sehr glücklich darüber, dass dieser Prüfbericht nun vorliegt und dass diese versuchte Verleumdung nicht das politische Ergebnis gebracht hat, das sich offenbar einige davon erhofft haben.

Aufgrund der Coronavirus-Situation ist es nicht möglich, die bisherige jahrelange Vorgehensweise (z.B. 2.000 Besucher gleichzeitig) beizubehalten. Der Gemeinderat hat mich deshalb beauftragt für heuer neue Regeln aufzustellen.

Diese sind in einem 4-seitigen Flugblatt, das alle Wiener Neudorfer Haushalte aller Voraussicht nach morgen im Briefkasten haben werden, aufgelistet.

Aufgrund der Einhaltung der Abstandsregeln auf den Liegeflächen wurde die maximale Gästeanzahl mit 600 limitiert. Das bedeutet, dass es für heuer nur Saisonkarten für hauptgemeldete Wiener Neudorfer/-innen geben kann. Es gibt keine Tageskarten und auch nicht den gewohnten kostenlosen Eintritt am Abend. Es wird auch ein Farb-System geben, anhand dessen Sie über die Gemeinde-HomePage sehen können, ob die Maximalanzahl schon erreicht und der Teichzugang schon geschlossen ist.

Für den Erhalt der Saisonkarte ist für heuer ab nächster Woche nur ein Anruf oder eine E-Mail nötig. Die Details dazu und die anderen notwendigen neuen Maßnahmen finden Sie im erwähnten Flugblatt.

Alle Auswärtigen, die wir normalerweise gerne als Gäste bei uns begrüßen, bitte ich um Verständnis für diese Neuregelungen. Das Limit von 600 bedeutet knapp 6 % der heimischen Bevölkerung, die heuer noch dazu vermehrt Urlaub zuhause machen wird und das Kahrteichgelände dringend benötigt. Darüber hinaus stehen weniger Parkplätze als üblich zur Verfügung. Auch das ist für heimische Besucher, die für den Teichbesuch in der Regel kein Auto brauchen, das geringere Problem.

Ich halte ausdrücklich fest, dass die Gemeinden seitens der Bundesregierung noch keine genauen Rahmenbedingungen für die Öffnung von Freibädern oder Teichen bekommen haben. Das einzige, das wir wissen ist, dass wir ab dem 29. Mai öffnen dürfen. Es kann also sein, dass wir die beschriebenen Maßnahmen eventuell abändern und nachjustieren müssen.

Aufgrund der notwendigen Abstandsregeln und zur Gewährleistung der Einhaltung der sonstigen Rahmenbedingungen fand die Sitzung nicht im Sitzungssaal des Gemeindeamtes, sondern im Festsaal des Freizeitzentrums mit 15 zugelassenen Zuhörern statt. Ab heute Nachmittag, spätestens aber morgen werden Sie den gesamten öffentlichen Teil der Sitzung ungekürzt über Neudorf TV nachverfolgen können.

Vor Eingang in die Tagesordnung wurde eine Trauerminute für den am Corona-Virus verstorbenen früheren jahrzehntelangen SPÖ-Gemeinderat (von 1965 bis 1995) Ernst Holub gehalten.

Nach einem ausführlichen Bürgermeister-Bericht folgten die Beschlussfassungen gemäß Tagesordnung.

Mehrheitlich (ohne Zustimmung der SPÖ und der FPÖ) wurde beschlossen, das Gemeinderatsdekret aus dem Jahre 2012 (der in Normalzeiten die Zutrittsbedingungen für den Kahrteich für max. 2.000 Besucher regelt) für den Zeitraum der Corona-Krise – vorerst bis 31. Juli 2020 – außer Kraft zu setzen. Der Bürgermeister wurde beauftragt im Interesse des Gesundheitsschutzes und zur Vollziehung der Rahmenbedingungen des Bundes vorübergehend neue Regelungen zu veranlassen. Es wird innerhalb der nächsten Woche eine genaue Information an alle Haushalte ergehen. Vorweg: Das Teichgelände wird am 29. Mai geöffnet. Der Zutritt wird nur beim Haupteingang und nur für Hauptwohnsitzer mit Neudorf-Card möglich sein. Es wird vorerst eine Beschränkung für maximal 600 Gäste geben. Es werden keine Tageskarten ausgegeben und es ist kein freier Eintritt am Abend möglich. Der Parkplatz wird teilweise für andere Zwecke (Radabstellplätze ..) gesperrt. Der Erhalt einer Saisonkarte oder die Verlängerung der Badeteichfunktion wird ab nächster Woche über telefonischen bzw. elektronischen Antrag möglich sein.

Mehrheitlich (ohne Zustimmung der SPÖ, der FPÖ und NEOs) wurde beschlossen, eine Vereinbarung mit dem ERC (Electro Racing Club) zum 31. August 2020 zu kündigen und den Stockschützenplatz von der Volksheimgasse auf den nun freigewordenen Platz an der Tennisstraße zu verlegen. Dies ist erforderlich, um die notwendige Erweiterung unseres mit der Zeit zu klein werdenden Friedhofes zu gewährleisten.

Einstimmig wurden Subventionen in der Gesamthöhe von € 75.000,- an 17 unterschiedliche Vereine und Organisationen genehmigt.

Einstimmig wurde beschlossen, den bestehenden und leider nicht mehr reparablen Landhockeyplatz neu zu gestalten. Eine Begehung hat ergeben, dass eine Generalsanierung unumgänglich ist. Als Bestbieter wird die die Firma Swietelsky Sportstättenbau mit der Sanierung des gesamten Kunstrasenbelages zum Preis von € 245.783,18 beauftragt. Es bestehen von diversen Seiten Förderzusagen in der Gesamthöhe von € 120.000,- (Land, Hockeyverein, Hockeyverband, ASKÖ, Sport-Fachverband). Darüber hinaus wird der Hockeyverein den neuen Platz um € 6.000,- pro Jahr für die nächsten 20 Jahre pachten.

Einstimmig wurden für die Erweiterung der Volksschule zusätzliche Aufträge in der Höhe von € 127.521,- freigegeben – und zwar für Fenster und Fenstertüren bei der Fa. Hasslinger und Bautischlerarbeiten bei der Fa. Putz.

Einstimmig wurden für die Umgestaltung der Sporthalle weitere Aufträge in der Höhe von € 320.460,- freigegeben – und zwar für Baumeisterarbeiten an die Fa. Streit, Bodenleger- und Malerarbeiten an die Fa. Halwachs und Fliesenlegerarbeiten an die Fa. Bauer.

Einstimmig wurde der Ankauf von zwei Kommunalfahrzeugen Marke Reform Muli T 10X inklusive Anbaugeräten und Zubehör für den Winter- und Sommerbetrieb (Schneepflug, Gießarm, Straßenschwemmbalken, Laubsaugcontainer, mobile Soleaufbereitungsanlage) für die Abteilung Wirtschaftshof von der Fa. Reform-Werke Bauer & Co. zum Gesamtpreis von € 507.952,- beschlossen.

Einstimmig wurde die Aufnahme von vier Darlehen in der Gesamthöhe von € 2,6 Millionen bei der bestbietenden Raiffeisen Regionalbank Mödling (Laufzeit 20 Jahre, variabel, Aufschlag 0,5 % auf den 6-Monats-Euribor) für die Bereiche Wasserversorgung, Kanal, Volksschule und Lärmschutz beschlossen. Die Gemeinde zahlt damit weiterhin einen höheren Darlehensbetrag zurück, als sie aufnimmt.

Einstimmig wurde beschlossen, eine der Gemeinde angebotene Grundstücksfläche im Ausmaß von 1.214 m2 (direkt östlich des sogenannten Lintner-Parks entlang der B17, nördlich der soeben errichteten 8 Einfamilienhäuser) zum Preis von € 50.000,- anzukaufen.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Gemeindewohnungs- und Personalangelegenheiten sowie die Verlängerung eines Pachtvertrages besprochen und beschlossen.