Archiv für den Monat: März 2015

Bildungscampus: Keiner weiß nix!

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Zur großen Überraschung wurde beim Gemeindeamt vor einigen Tagen um den sofortigen Abriss aller Gebäude der früheren Kammfabrik angesucht. Aber beginnen wir am Anfang.

Im SPÖ-Wahlkampf wurde behauptet, dass der Bildungscampus auf dem Gelände der früheren Kammfabrik (Ecke Europaplatz – Eumigweg) im Anschluss an den Hort-Europaplatz errichtet werden soll. Dazu war geplant, dass die Gemeinde die Liegenschaft erwirbt. Daraus ist dann offenbar nichts geworden.  Das Projekt ist still und heimlich aus dem Gemeindebudget verschwunden. Begründung gab es vom damaligen Bürgermeister keine. Außer der Aussage: Politischer Wille. Das haben wir im übrigen öfter gehört, wenn wir etwas wissen wollten. Dann war geplant, dass die Wohnbaugenossenschaft “Wien-Süd” die Liegenschaft erwirbt, darauf angeblich eine Schule baut und der Gemeinde möglicherweise verpachtet. Warum sollte aber eine Gemeinde eine Bundesschule – und das ist ein Gymnasium nun einmal – bauen lassen und danach anmieten??? Das wäre doch in ganz Österreich Angelegenheit des Bundes und nicht einer Gemeinde. Wir erhielten monatelang keine Antwort des früheren Bürgermeisters.

Um endlich Antworten auf die vielen Fragen der letzten Monate zu erhalten, habe ich gleich nach meinem Amtsantritt um den “Akt Bildungscampus” ersucht. Achselzucken und betretenes Schweigen im Gemeindeamt. Es gibt keinen Akt, außer vier eher nichtssagende A-4 Zetteln. Dazu muss man wissen, dass die Mitarbeiter/-innen des Gemeindeamtes über alles und jedes sofort einen Akt anlegen, wenn Schriftstücke vorhanden sind. Aber die Vorregierung hat doch immer behauptet, es hätten Gespräche stattgefunden und bereits 2016 würden die Schulglocken läuten???? Wieder Achselzucken. Im Gemeindeamt wäre darüber nichts bekannt. Ich bat – instinktiv – um einen neuesten Grundbuchauszug.

Dann die Überraschung: Das Grundstück der Kammfabrik wurde Anfang Februar 2015 an die “Raiffeisen-Immobilien-Leasing” verkauft. Wenn jemand 14.000 m2 kauft, dann macht er das für gewöhnlich nicht über Nacht, sondern dann werden die Gespräche schon länger gelaufen sein. Das erklärt auch, warum die SPÖ das Bildungscampus-Thema am Ende des Wahlkampfes gar nicht mehr erwähnt hat.

Vor einigen Tagen kam dann die Mitteilung vom neuen Eigentümer, dass sämtliche Gebäude umgehend abgerissen würden. Und die Arbeiten gehen fix voran (siehe Bild oben).

Mittlerweile hat mir der frühere Vize-Bgm. Tutschek eine 2 1/2-seitige Expertise “Interessenskundgebung der Gemeinde Wiener Neudorf bezüglich eines neuen AHS-Standortes” vorbeigebracht. Interessanterweise ohne Datum. Angeblich wäre diese im letzten Sommer vom Gemeindeamt an den Landesschulrat für NÖ geschickt worden. Im Gemeindeamt wissen wir nichts davon. Im elektronischen Postbuch des Gemeindeamtes, in dem alle Ausgangs-Schriftstücke penibel aufgelistet sind, ist nichts ersichtlich.

Mittlerweile habe ich Termine mit der Raiffeisen-Immobilien-Leasing und mit dem NÖ Landesschulrat vereinbaren lassen. Diese Gespräche werden im April stattfinden. Wenn nötig, werde ich im Anschluss daran auch mit dem Ministerium Kontakt aufnehmen. Ich hoffe, dass ich bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 27. April klarer sehen werde und dem Gemeinderat über den Sachverhalt ausführlich berichtet kann.

Wie heißt es so schön im Hobellied von Ferdinand Raimund: “Am End weiß keiner nix.” So ähnlich geht es derzeit allen, mit denen ich über das “Bildungscampus-Thema” spreche.

Die ersten 14 Tage als Bürgermeister

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Vorweg: Die letzten 14 Tage waren spannende, interessante, ereignisreiche und intensive, aber auch äußerst schlafarme 2 Wochen.

Ich habe auf eine konstruktive und professionelle Übergabe der offenen Gemeindethemen und wichtigsten Unterlagen gehofft. Leider vergebens. Die Übergabe der Gemeindeagenden von Christian Wöhrleitner zu mir war dann auf die Übergabe des Generalschlüssels und die Überlassung des Mantels der Wiener Neudorfer Faschingsgilde sowie der Narrenkappe beschränkt.

Wenn ich etwas wissen wolle – die Gemeindebediensteten wüssten Bescheid. Und natürlich und glücklicherweise war das auch so. Derzeit geben sich Mitarbeiter, Professionisten, Planer, Berater, Gemeindeanwälte, Vertreter wichtiger Wiener Neudorfer Firmen u.s.w. nahezu ohne Unterbrechung die Türklinke zu meinem Büro in die Hand. Die Führungskräfte des Gemeindedienstes versuchen mich in kürzester Zeit auf den Ist-Stand zu bringen. Sehr hilft mir die Tatsache, dass ich diesen Job schon einmal machen durfte und mir die Einarbeitung deshalb sehr leicht fällt.

Das absolut Positivste (aber das habe ich ja bereits im Vorfeld gewusst): Ich kann auf ein engagiertes, großartiges, leistungsstarkes motiviertes und kompetentes Gemeindeteam von insgesamt über 150 Mitarbeiter/-innen zurückgreifen, das mich und meinen anderen Führungsstil sehr offen und neugierig aufgenommen hat. Vieles läuft großartig und absolut in meinem Sinne, manches werden wir gemeinschaftlich besprechen und überdenken. Denn natürlich sind meine Vorstellungen von Mitarbeiterführung, Aufbau- und Ablauforganisation ganz anders – und teilweise komplett konträr – zu den bisherigen Gepflogenheiten.

Sehr überrascht hat mich, dass Unterlagen bei gewissen Themen nicht vorhanden sind. Beispielsweise gibt es über den “Bildungscampus” nur 4 eher nichtssagende A4-Blätter im Gemeindeamt. Netterweise hat mir gestern Alt-Vize-Bgm. Tutschek ein paar wenige zusätzliche Unterlagen gebracht. Ich lasse derzeit abklären, ob überhaupt und welche Unterlagen diesbezüglich überhaupt offiziell eingereicht wurden.

Und so kämpfe ich mich derzeit durch und versuche so rasch wie möglich einen aktuellen Wissensstand über so viele Themen wie möglich zu bekommen.

Ich ersuche Sie, wenn Sie etwas über Wichtiges und Aktuelles über Wiener Neudorf erfahren möchten, auch einen Blick auf die Gemeinde-Homepage: www.wiener-neudorf.gv.at und auf unsere Fraktions-Homepage: www.oevp-wienerneudorf.at zu werfen.

Die nächste Mödlingbach-Brücke wird erneuert

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Über 50 Jahre hat die Brücke neben der Alten Feuerwehr über den Mödlingbach zwischen der Parkstraße und der Laxenburger Straße “auf dem Buckel”.

Für Fußgeher und Radfahrer bestand zu keiner Zeit eine Gefahr, aber das Überqueren mit schwereren Fahrzeugen war aus statischen Gründen nicht mehr erlaubt.

Das Brückenprojekt wird knapp € 300.000,- kosten und barrierefrei verwirklicht. Statt der bisherigen Schräge wird die Neugestaltung in einem 90 Grad-Winkel zum Mödlingbach erfolgen. Die Arbeiten haben am 16. März begonnen und werden bis Ende Mai/Anfang Juni fertiggestellt sein – in jedem Fall rechtzeitig zum Beginn der Wiener Neudorfer Woche.

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Ostermarkt zu Gunsten der Schmetterlingskinder

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Dieses Wochenende findet im Glassaal des Migazzihauses (Wiener Neudorf, Schloßmühlplatz 1) wieder der Ostermarkt zu Gunsten der Schmettlingskinder statt. Zur Eröffnung konnte ich mit meiner Gaby die Organisatorin Frau Annemarie (so wird sie von allen genannt) und den Obmann des Vereines DEBRA (Hilfe für die Schmetterlingskinder), Herr Dr. Rainer Riedl, begrüßen.

Das Video von der Eröffnung und Interviews sind ab sofort auf “Wiener Neudorf TV” und mit nachfolgendem link abrufbar:  https://youtu.be/5D8NcQABwxY

Der Name “Schmetterlingskind” klingt nahezu romantisch. Doch dahinter verbirgt sich eine Krankheit, von dem von ca. 16.000 Babies eines mit einem genetischen Defekt auf die Welt kommt. Knapp 500 Personen sind in Österreich davon betroffen, knapp 30.000 in ganz Europa. Der Name kommt davon, weil die Haut der Betroffenen so verletzlich ist wie der Flügel eines Schmetterlings.

Die Ursache dieser bislang unheilbaren Krankheit liegt in der angeborenen Mutation in bestimmten Genen, deren Genprodukte (Proteine) für den Aufbau der Haut notwendig sind. Dadurch ist die Verbindung zwischen den Hautschichten unzureichend ausgebildet und damit wird die leichteste Berührung der Haut mit einem Gegenstand zu einem hohen Verletzungsrisiko.

DEBRA wurde als Selbsthilfeverein vor 20 Jahren gegründet mit dem Ziel, den betroffenen Kindern bestmögliche medizinische Versorgung zu gewährleisten und durch ein Forschungsprogramm die Chance auf eine bestmögliche Linderung zu geben, mit dem Ziel, dass vielleicht irgendwann ein Medikament entdeckt wird, dass die Chance auf Heilung erhöht.

Für alle, die Näheres wissen wollen: www.debra-austria.org

Für alle, die noch das eine oder andere Ostergeschenk brauchen und gleichzeitig einen guten Zweck unterstützen möchten: Der Ostermarkt im Migazzihaus ist noch am Samstag, den 21. März von 14.00 bis 18.00 Uhr und am Sonntag, den 22. März von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

 

Volkshilfe-Haus: Dieses Problem müssen und werden wir gleich lösen!

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Die WNG (Wiener Neudorfer Genossenschaft) hat ein Gebäude im Kloster erreichtet und neben Genossenschaftswohnungen im 1. Stock das Erdgeschoss an die Volkshilfe vermietet. Darin befindet sich eine Kurzzeit- und eine Tagespflegestation.

Die Gemeinde hat die komplette Ausfallshaftung für diese private Einrichtung vor Jahren übernommen. Statt der budgetierten maximal € 150.000,- zahlen wir derzeit ein Vielfaches. Bereits vor einem Jahr hat der Gemeinderat deshalb den für die Gemeinde sehr schlecht verhandelten Vertrag mit der Volkshilfe einstimmig zum Stichtag 31.12.2014 gekündigt. Vor allem auch deshalb, weil die Statistik zeigt, dass 80 % Auswärtige diese Einrichtung nützen, aber die Gemeinde Wiener Neudorf für alle Kosten aufkommt. Statt einen Vertrag neu zu verhandeln, hat der frühere Bürgermeister Wöhrleitner nichts getan. Der Gemeinderat hat deshalb noch im Dezember 2014 beschlossen, dass die Einrichtung bis 31.3.2015 weitergeführt und finanziell unterstützt wird. Bis dahin hätte eine Neuausschreibung des Vertrages stattfinden sollen.

Leider ist das bis heute nicht passiert. Um zu retten, was zu retten ist und damit diese Sozialstation nicht zusperren muss, habe ich für kommenden Montag zu einer dringenden Gemeinderatssitzung eingeladen. Dabei soll beschlossen werden, dass wir diese Einrichtung bis zum 31.12.2015 weiterhin finanziell unterstützen (auch die Auswärtigen). Wir haben damit jetzt 9 Monate Zeit uns gut zu überlegen, wie es weitergehen soll. Wir werden Gespräche mit dem Land NÖ, den umliegenden Gemeinden und auch Fachleuten führen. Wir werden auch eine neue Ausschreibung veranlassen und damit auch anderen Betreibern von derartigen Sozialstationen die Chance geben, uns ein Angebot zur Weiterführung zu machen.

Entspannung pur

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Ich geb’s ja zu: Zum Leidwesen meiner Frau gehören Sportübertragungen zu meinen größten Lastern. Irgendwann vor vielen, vielen Jahren ist es mir zu fad geworden, auf der Couch zu sitzen und zum Fernsehapparat zu gaffen. Da habe ich dann begonnen zu bügeln und habe erkannt, dass mich diese Tätigkeit total ent-stresst und mich total entspannt.

Die letzte Woche war eine äußerst ereignisreiche für mich. Neben der Übernahme des Bürgermeisteramtes und der nach wie vor vorhandenen Leitung der Bezirke Mödling, Baden und Wien-Umgebung der NV-Versicherung gab es nicht viel Zeit zur Entspannung – ja am Donnerstag 2 Stunden Tennis.

In der letzten Zeit ist auch die Bügelwäsche liegen geblieben, auch die meiner Tochter, die derzeit mit meiner 5-monatigen schlafresistenten Enkeltochter genug am Hals hat. Da kommt dieses nahezu terminfreie Wochenende gerade recht, zwischen Schi-Weltcupübertragungen, Schispringen, Biathlon und natürlich dem ersten Grand Prix dieser Saison. Gratulation an Hamilton.

Meine Umgebung weiß natürlich, dass ich gerne bügle und dieser Umstand sorgt nahezu überall für Erstaunen, Erheiterung und männliches Entsetzen. Wenn Frauen bügeln ist das offenbar eine dem Geschlecht entsprechende normale Tätigkeit. Wenn Männer bügeln ist das in manchen Augen entweder eine Notwendigkeit mangels Partnerin oder Mutter – oder das untrügliche Mahnmal eines Pantoffelhelden.

Ich könnte noch seitenlang über das Bügel schreiben – aber leider: in 5 Minuten beginnt der 1. Durchgang des Slaloms. Da muss ich dem Marcel Hirscher den linken Daumen drücken. Den rechten brauche ich für das Bügeleisen. 7 Hemden habe ich noch.

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