In den letzten Tagen gab es wieder einige abklärende Gespräche zwischen allen Fraktionen und es wird – meiner Meinung nach – zu einer sehr fairen Aufteilung der Verantwortung kommen. War das Gesprächsklima von Seiten der SPÖ vor einer Woche noch äußerst „frostig“ und ablehnend, so war unser gestriges Treffen durchaus konstruktiv. Ich hoffe, mein Gefühl täuscht mich nicht.
Die diesbezüglichen Beschlüsse werden bei der konstituierenden Sitzung am 10. März neben der Wahl des Bürgermeisters und der Vizebürgermeisterin gefasst.
Unsere ÖVP-Liste wird neben dem Bürgermeisteramt die Ressorts „Finanzen“, „Verkehrsinfrastruktur, Ortsbild und Raumordnung“ sowie „Vereinsangelegenheiten inkl. Freizeitzentrum/Sporthalle“ übernehmen.
Das Umweltforum wird mit der Vizebürgermeisterin auch ein sehr erweitertes und vor allem aufgewertetes Ressort „Umwelt“ übernehmen und dabei sehr eng mit dem Verkehrsreferenten zusammenarbeiten.
Die FPÖ Wiener Neudorf wird mit dem Bürgermeister-Stellvertreter die Agenden „Soziales und Gesundheit“ sowie „Sicherheit“ federführend verantworten.
Die meisten Ressorts, nämlich 5, werden in den Verantwortungsbereich der SPÖ gelegt: „Bildung- und Betreuungseinrichtungen für Kinder“, „Jugend und Jungfamilien“, „Inklusion und Integration“, „Grünanlagen, Parks, Spielplätze, Friedhof“ und „Öffentliche Ver- und Entsorgung“.
Hatten wir bislang einen eigenen Kulturreferent, so werde ich diese Funktion in Personalunion mit dem Bürgermeisteramt übernehmen und mich auch federführend um die Organisation diverser Gemeindeveranstaltungen (außer sie fallen in das jeweilige Ressort) kümmern. Dabei werde ich sehr eng mit dem Vorsitzenden des Kulturausschusses, der dem Umweltforum angehören wird, zusammenarbeiten.
Die NÖ Gemeindeordnung sieht auch vor, dass Gemeinderäte mit besonderen Aufgaben zusätzlich zu bestellen sind. Das werden bei uns sein:
Jugendgemeinderat (von ÖVP vorgeschlagen)
Bildungsgemeinderat (von SPÖ vorgeschlagen)
Umweltgemeinderat (von UFO vorgeschlagen)
Ombudsmann (von FPÖ vorgeschlagen).
Geplant ist auch, dass der Prüfungsausschuss – der bislang immer von der kleinsten Fraktion geleitet wurde – in den Verantwortungsbereich der SPÖ wandert.