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Bürgerinformation: Fragestunde gut angekommen

Wiener Neudorf: Viele hatten Fragen an die Gemeindeführung

Ich freue mich über die E-Mail von Herrn Rudolf Tovarek, das ich mich traue ohne Rücksprache zu veröffentlichen, weil er Ähnliches auch am Ende der Veranstaltung coram publico gesagt hat:

Guten Morgen!
Ich möchte nochmals der Reformpartnerschaft und damit der Wiener Neudorfer Bevölkerung zur gestrigen Veranstaltung gratulieren: Informativ, professionell, ehrlich, keine Streitereien… einfach super. Bitte um Wiederholung.

Die Gemeindeführung hat letzte Woche zu einer Fragestunde ins Volksheim geladen. Wir wollten keine Vorträge über unsere Arbeit der letzten Monate machen, sondern ausschließlich auf brennende Fragen aus der Bevölkerung so gut wie möglich und so informativ wie möglich antworten.

Diese Veranstaltung der Reformpartner wurde von „Wiener Neudorf TV“ in vollem Umfang aufgezeichnet und erstmalig mit einem INHALTSVERZEICHNIS zur Verfügung gestellt.

Sie können daher mit einem „Klick“ auf das Thema, welches für Sie besonders interessant ist, an jene Stelle im Video springen, wo der Beitrag beginnt.
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Diese Technik wird von YOUTUBE allerdings derzeit nur bei direkten Aufruf von Youtube zur Verfügung gestellt und funktionier derzeit leider auch nicht auf Smart-TVs.

Die Fragenbereiche waren umfassend, von den Vorhaben der Gemeinde für die Flüchtlingshilfe über das in Auftrag gegebene Sicherheitskonzept bis zur allerorts spürbaren Verkehrsproblematik. Besprochen wurden selbstverständlich auch die Verhandlungssituationen rund um Tempo 80 auf der A2 und die unhaltbare Situation an der B17. Natürlich waren auch punktuelle Probleme Thema, wie z.B. bauliche Schandflecke. Es wurden auch eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen an uns herangetragen. Wir konnten über das gerade in Ausarbeitung befindliche neue objektive Punktesystem bei der Vergabe von Gemeindewohnungen genauso berichten wie über die tatsächliche Sachlage betreffend das Grundstück der früheren Kammfabrik – und vieles mehr.

Der offizielle Teil hat knappe 2 Stunden gedauert, aber die Gespräche in Kleingruppen gingen danach beim Buffet intensiv weiter.

Ich freue mich über die durchwegs positiven Rückmeldungen und kann zusagen, dass wir vorhaben, derartige Fragestunden zumindest 1 x, wahrscheinlich aber 2 x pro Jahr abzuhalten.

Wie am Anfang so auch jetzt: Die Zusammenarbeit klappt seit 160 Tagen

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Reformpartnerschaft Wiener Neudorf: Wie am Anfang so auch jetzt.

Inklusive der Gespräche im Vorfeld arbeitet die jetzige Gemeinderegierung bestehend aus ÖVP, Umweltforum und FPÖ seit mittlerweile 5 Monaten bestens zusammen. Einige haben ja gemeint, dass die Zusammenarbeit ganz sicher nicht länger als 3, maximal 4 Monate funktionieren wird und dass es darüber hinaus unmöglich ist, dass gleich 3 Fraktionen in einer Koalition arbeiten. Nicht nur in Wiener Neudorf, auch in vielen anderen Gemeinde-, aber auch Landesregierungen arbeiten mittlerweile 3, manchmal auch mehr Fraktionen in einer Regierung.

Ich habe immer gesagt, dass – je mehr Fraktionen und je mehr Personen – an einem Ziel arbeiten, dies umso erfolgreicher und besser sein muss. Vorausgesetzt, dass es alle ernst meinen und alle dasselbe Ziel verfolgen, mehr Wohn- und Lebensqualität in Wiener Neudorf zu ermöglichen. Natürlich freue ich mich, diesbezüglich recht behalten zu haben. Die “Chemie” zwischen Frau Vize-Bgm. Dr. Elisabeth Kleissner (Umweltforum), Bgm-Stv. gfGR Robert Stania (FPÖ) und mir passt. Natürlich gibt es – wie in jedem Unternehmen – eine Arbeitsaufteilung und eine gewisse Hierarchie. Aber wir versuchen auf Augenhöhe und mit einer gegenseitigen Wertschätzung miteinander umzugehen. Wir reden viel miteinander. Wir sind nicht immer ein- und derselben Meinung, aber wir versuchen die Argumente des jeweils anderen zu verstehen und kommen so auch immer zu einem guten Kompromiss, falls wir nicht sowieso von vorne herein ein- und derselben Meinung sind. Die Zusammenarbeit aller Gemeinderäte der 3 genannten Fraktionen untereinander funktioniert gut. Auch die Mitarbeit mit Teilen der SPÖ ist durchaus i.O. Aber ich habe natürlich vollstes Verständnis, dass die SPÖ eher daran interessiert ist, dass die jetzige Koalition (Reformpartnerschaft) scheitert und deshalb die Mehrheit der SPÖ-Gemeinderäte eine Zusammenarbeit strikt ablehnt. In der Demokratie braucht es auch eine starke und konstruktive Opposition.

Es gab ausser mir noch drei weitere Gemeinderäte (Nikolaus Patoschka, Ing. Wolfgang Lintner und Gabriela Janschka), die bereits in den Jahren 2000 bis 2005 Verantwortung getragen haben. Wir 4 hatten eine gewisse Ahnung, was uns erwartet. Für die anderen 14 Gemeinderätinnen/Gemeinderäte ist die Arbeit in einer Koalition Neuland. Ich kann hier und jetzt festhalten, dass mittlerweile alle 18 Gemeinderätinnen/Gemeinderäte der Reformpartnerschaft in der Regierungsarbeit angekommen sind und alle ihren Job außerordentlich gut machen.

Wir sind derzeit in der Vorbereitung vieler Themen. Ich denke, dass bereits heuer die neue Handschrift in vielen Bereichen deutlich sichtbar ist und noch werden wird. Die Nagelprobe wird das Budget für 2016 und die mittelfristige Vorschau bis 2020 sein und die Projekte, die darin vorkommen. Das nächste Jahr wird dann die Bewährungsprobe sein, von der ich aus meiner Erfahrung schon heute sagen kann, dass sie gelingen wird.

Jetzt ist einmal Ruhe in Wiener Neudorf eingekehrt. Auch die Gemeindeverwaltung hat sich an einen neuen Stil gewöhnen dürfen. Persönlich bin ich vom Engagement, von der Loyalität und der Leistungsbereitschaft “meiner” Gemeindemitarbeiter sehr angetan. Natürlich wird es da und dort ein Rädchen geben, das wir noch zu drehen haben – aber insgesamt sind wir auf einem absolut richtigen und sehr, sehr erfolgversprechenden Weg.

Die ersten Monate haben wir damit zugebracht, zu lernen, zu sichten, alles aufzuarbeiten und alle auf denselben Stand zu bringen. Wir hatten doch einiges mehr zu korrigieren als wir vorerst annahmen. Jetzt haben wir das Steuerrad in die richtige Richtung positioniert. Jetzt können wir die Segel hissen und ab nun heißt es: Volle Fahrt voraus!

Die Zusammenarbeit funktioniert

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Der erste Monat der neuen Gemeinderegierung ist Geschichte. Er war geprägt von vielen, vielen Gesprächen – mit Beratern, Professionisten, Mitarbeitern. Mein Terminkalender war erwartungsgemäß – und ist es noch immer – völlig ausgebucht. Viele kommen zu einem Antrittsbesuch, viele zu einem Vorstellungsgespräch. Viele erhoffen sich eine Weiterbeschäftigung, viele eine neue Zusammenarbeit.

Wir sind dabei, bei den unterschiedlichen Projekten und Vorhaben den Ist-Zustand zu erheben. Natürlich hilft mir persönlich die Erfahrung meiner ersten Bürgermeisterzeit – und zwar mehr als ich erhofft habe. Es wird kürzer dauern, den Wissensvorsprung der Vor-Regierung (leider kam es zu keiner geregelten Übergabe) aufzuholen, als ich angenommen habe. Ich denke, dass wir diesen Zeitpunkt spätestens in einem Monat erreicht haben werden.

Die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsfraktionen ÖVP, UFO und FPÖ funktioniert aus meiner Sicht derzeit absolut friktionsfrei. Aber auch zum SPÖ-Klubobmann Dr. Messogitis besteht eine gute und korrekte Gesprächsbasis. Natürlich sind wir nicht immer einer Meinung, aber das gehört zu einer gelebten Demokratie dazu. Die Frage ist nur, wie man mit unterschiedlichen Meinungen umgeht. Es gab in den ersten Wochen mehr Gespräche zwischen allen Fraktionen als in den letzten Jahren zusammen. Das ist für mich auch ein Hauptweg in die richtige Richtung. Ich habe die Geheimhaltungspolitik meines Vorgängers umgehend beendet. Zu den obersten Prinzipien meines Amtsverständnisses – und da weiß ich mich in Übereinstimmung mit Frau Vize-Bgm. Dr. Kleissner (UFO) und Bgm.-Stv. GfGR Stania (FPÖ) – gehören Offenheit und Information.

Wir haben – und da möchte ich nicht müde werden das zu betonen – ein äußerst engagiertes und ambitioniertes Team von Gemeindebediensteten vorgefunden. Natürlich hat jeder Chef individuelle Vorstellungen von Führung und hat unterschiedliche Führungsgrundsätze. Ich habe diese meinem Team während einer Mitarbeiter-Vollversammlung bereits nahebringen dürfen. Ich werde da und dort an der Ablauf- und Aufbauorganisation behutsame Veränderungen vornehmen. Aber das Allerwichtigste ist, dass die Einstellung, die Motivation und die Freude an der Arbeit vorherrschen. Wie in jedem Betrieb sind das Betriebsklima und der Zusammenhalt die Grundlagen für gute Leistungen.

Wenn wir (Politiker und Gemeindebedienstete) diesen “Drive” beibehalten und noch ein wenig ankurbeln können, dann stehen wir vor einer guten Zeit für Wiener Neudorf.

Für die nächsten 5 Jahre: Eine faire Aufteilung der Verantwortung!

Verhandlung

In den letzten Tagen gab es wieder einige abklärende Gespräche zwischen allen Fraktionen und es wird – meiner Meinung nach – zu einer sehr fairen Aufteilung der Verantwortung kommen. War das Gesprächsklima von Seiten der SPÖ vor einer Woche noch äußerst “frostig” und ablehnend, so war unser gestriges Treffen durchaus konstruktiv. Ich hoffe, mein Gefühl täuscht mich nicht.

Die diesbezüglichen Beschlüsse werden bei der konstituierenden Sitzung am 10. März neben der Wahl des Bürgermeisters und der Vizebürgermeisterin gefasst.

Unsere ÖVP-Liste wird neben dem Bürgermeisteramt die Ressorts “Finanzen”, “Verkehrsinfrastruktur, Ortsbild und Raumordnung” sowie “Vereinsangelegenheiten inkl. Freizeitzentrum/Sporthalle” übernehmen.

Das Umweltforum wird mit der Vizebürgermeisterin auch ein sehr erweitertes und vor allem aufgewertetes Ressort “Umwelt” übernehmen und dabei sehr eng mit dem Verkehrsreferenten zusammenarbeiten.

Die FPÖ Wiener Neudorf wird mit dem Bürgermeister-Stellvertreter die Agenden “Soziales und Gesundheit” sowie “Sicherheit” federführend verantworten.

Die meisten Ressorts, nämlich 5, werden in den Verantwortungsbereich der SPÖ gelegt: “Bildung- und Betreuungseinrichtungen für Kinder”, “Jugend und Jungfamilien”, “Inklusion und Integration”, “Grünanlagen, Parks, Spielplätze, Friedhof” und “Öffentliche Ver- und Entsorgung”.

Hatten wir bislang einen eigenen Kulturreferent, so werde ich diese Funktion in Personalunion mit dem Bürgermeisteramt übernehmen und mich auch federführend um die Organisation diverser Gemeindeveranstaltungen (außer sie fallen in das jeweilige Ressort) kümmern. Dabei werde ich sehr eng mit dem Vorsitzenden des Kulturausschusses, der dem Umweltforum angehören wird, zusammenarbeiten.

Die NÖ Gemeindeordnung sieht auch vor, dass Gemeinderäte mit besonderen Aufgaben zusätzlich zu bestellen sind. Das werden bei uns sein:

Jugendgemeinderat (von ÖVP vorgeschlagen)

Bildungsgemeinderat (von SPÖ vorgeschlagen)

Umweltgemeinderat (von UFO vorgeschlagen)

Ombudsmann (von FPÖ vorgeschlagen).

Geplant ist auch, dass der Prüfungsausschuss – der bislang immer von der kleinsten Fraktion geleitet wurde – in den Verantwortungsbereich der SPÖ wandert.

Die komplette Pressekonferenz auf Youtube

 

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Wiener Neudorf TV hat die gestrige Pressekonferenz über die neue Reformpartnerschaft komplett gefilmt. Sehen Sie den Beitrag unter: youtube.com/user/wienerneudorftv

Sichtlich haben mich sowohl Wahlkampf auch die nachfolgenden Verhandlungen ein wenig “geschlaucht”. Deshalb müsste ich mich über die Verlegung der Konstituierenden Sitzung eigentlich sogar freuen. Jetzt habe ich ein paar Tage Zeit, um mich für die neuen Aufgaben ordentlich zu erholen. Und genau das werde ich tun.