Archiv für den Monat: Juli 2023

Fall „Riedl“: Wie kommen wir Bürgermeister und die Gemeinderäte eigentlich dazu?

Vorweg: Wenn ich in der maskulinen Form schreibe, dann sind die Damen mitgemeint und umgekehrt, wenn ich in der femininen Form schreibe, dann sind die Herren mitgemeint.

Wie immer gilt die Unschuldsvermutung. Das galt schon vor 110 Jahren in einer gänzlich anderen Angelegenheit beim Fall „Alfred Redl“ und das gilt auch heute bei „Alfred Riedl“. Denn natürlich kann es einen Grund dafür geben, dass jemand eine Liegenschaft um 13 Cent pro Quadratmeter kauft, die eigentlich knapp € 30,- pro Quadratmeter wert ist. Mir fällt allerdings auf die Schnelle keiner ein, aber ich kenne die Gegebenheiten der Gemeinde Grafenwörth auch viel zu wenig, um mir ein Urteil bilden zu dürfen. Die Frage ist, warum ein Verkäufer eine Liegenschaft derart unter Wert verkauft. Und natürlich ist es dann verdächtig, wenn der Käufer der Bürgermeister ist – und die Verkäuferin eine Baufirma. Und es sollen ja angeblich noch mehrere andere „verdächtige“ Grundstücksaktionen in dieser Gemeinde stattgefunden haben. Aber solange nichts bewiesen und nachgewiesen ist, soll das kein Thema sein Das sollen die Medien klären – und eventuell die Gerichte. Bis dahin gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Was mich an der ganzen Debatte stört ist, dass jetzt wieder über eine Berufssparte eine Diskussion anbricht. Und da frage ich mich schon: Wie kommen wir dazu? Nur weil einige wenige ihre Position möglicherweise für sich ausnützen. Tausende Bürgermeister – und ich weiß, dass ich da dazugehöre – versuchen täglich einen guten Job zu machen und das Beste für die Gemeinde herauszuholen. Tausende Bürgermeister müssen für alles und jedes den Kopf hinhalten, sind für de facto nahezu alles, was in einer Gemeinde passiert, auch persönlich haftbar, wenn sie sich nicht ausreichend abgesichert haben. Tausende Bürgermeister bereichern sich auch nicht, sondern ganz im Gegenteil. Ich beispielsweise verdiene jetzt weniger als Hälfte als früher in der Privatwirtschaft. Dann gibt es ein paar schwarze Schafe, die glauben, dass sie ihr Wissen zu ihren Gunsten ausnützen müssen – und schon brandet wieder die Diskussion auf. Die Bürgermeister sind angeblich zu mächtig. Die Bürgermeister haben zu viel Entscheidungsgewalt. Den Bürgermeistern muss die Raumplanung weggenommen werden. Und so weiter.

In Wahrheit sind Bürgermeister genauso mächtig, wie andere Manager auch, die für einen Betrieb die Hauptverantwortung haben. Ein Bürgermeister hat nicht mehr oder weniger Entscheidungsgewalt als jeder andere Geschäftsführer auch. Den Bürgermeistern muss auch nichts weggenommen werden. Die Entscheidung über eine Raum- oder Bebauungsplanänderung obliegt nicht dem Bürgermeister alleine, sondern dem Gremium des Gemeinderates. Und es bedarf im Vorfeld der Diskussion mit den Beamten der jeweiligen Landesregierung und nachträglich zum Gemeinderatsbeschluss der Zustimmung der Landesregierung. Und wenn jemand etwas tun möchte, was man eigentlich nicht tun sollte, dann sucht und findet dieser jemand immer einen Weg, egal ob er nun Bürgermeister ist oder eine andere Tätigkeit innehat.

Ich möchte jedenfalls nicht, dass eine Gemeinde bei der Raumplanung außen vor gelassen wird. Und dass dann, um es auf Wiener Neudorf herunter zu brechen, in St. Pölten (oder in Wien) alleine entschieden wird, was bei uns wie gewidmet wird.

Ja, zugegeben: Es sind in der Vergangenheit, wenn man 40 Jahre zurückgeht, viele Fehler in der Raumplanung gemacht worden. So wie in vielen Gemeinden wurde auch in Wiener Neudorf Mitte der 80er Jahre die Widmungen der Ortsteile und Liegenschaften weitestgehend festgelegt. Heute würde man einiges anders machen. Eh klar. Und diese Fehler sind leider auch nicht korrigierbar, weil die Verbauung schon stattgefunden hat oder weil eine Umwidmung mit Entschädigungen verbunden wäre, die sich eine Gemeinde unmöglich leisten kann. Aber zur Ehrenrettung der früheren Politikergeneration muss angefügt werden, dass ich denke, dass auch damals versucht wurde, richtig zu entscheiden. Mit dem Wissen von 40 Jahren später ist es leicht zu kritisieren und Vorwürfe zu machen – und zu meinen, dass das damals nicht passieren hätte dürfen.

Im Rahmen der Gesetze und mit Dutzenden stundenlangen Gesprächen und Verhandlungsrunden versuchen wir Bauwerber davon zu überzeugen, weniger zu verbauen als sie könnten bzw. dürften. Weil wir mehr Grünräume und öffentliche Plätze schaffen wollen, aber auch weil weniger Wohnungen auch weniger Verkehr bedeutet. In den allermeisten Fällen sind wir auch erfolgreich.

Ich glaube nicht, dass sich jemand in St. Pölten oder Wien diese Mühe machen würde.

Irgendwie ist manches nicht mehr „normal“

Es gab schon Zeiten, da konnte die Menschheit positiver in die Zukunft schauen. Wir haben alle keine Ahnung, wie lange der Russische Angriffskrieg noch weitergeht und welche verheerenden Auswirkungen er auf die unmittelbar betroffene Bevölkerung und die Welt noch haben wird. Dass sich das Klima verändert und uns die Erde als Reaktion auf unser Verhalten uns derzeit auf allen Längen- und Breitengraden ordentlich einheizt ist seit Monaten täglicher Bestandteil der Nachrichten. Ich glaube zwar nicht, dass die Letzte Generation der Menschheit schon geboren ist, aber wenn wir so weitermachen, dann wird sich unser Planet möglicherweise tatsächlich doch irgendwann von der Menschenplage befreien. Dann wären da noch die weltweit ungelösten Migrationsfragen, die Energiekrise, die Inflationskrise, die steigenden Zinsen und… und… und… Aber irgendwie ist das alles blöd, weil uns das alles ein wenig überfordert und wir irgendwie begriffen haben, dass das alles aus dem Ruder läuft und wir keine raschen Lösungen für die Probleme haben. Außer die Populisten, die wissen immer wie es geht – vor allem im Nachhinein.

Da ist es doch schön, in Österreich leben zu dürfen und über andere Themen diskutieren zu können. Haben sich die Österreicherinnen jahrhundertelang bei der Anrede „Liebe Österreicher“ mitgemeint gefühlt, ist jetzt die Frage, ob der männliche Teil unserer Spezies bei der Anrede „Liebe Österreicherinnen“ auch aufmerksam wird. Es ist natürlich schon von großem Belang (zumindest für manche), ob man „Liebe Österreicher*innen“ oder „Liebe ÖsterreicherInnen“ oder „Liebe Österreicher/-innen“ oder „Liebe Österreicher und Österreicherinnen“ oder „Liebe Österreicher und -innen“ schreibt. Der Skandal ist eigentlich der, dass das jahrhundertelang kein Thema war, was offenbar unserem inneren Drang nach Verdrängen geschuldet ist. Ob es für die Frauen nicht vielleicht doch besser wäre, die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern durch längst fällige Gehaltsanpassungen und ähnliches als durch Anredediskussionen wettzumachen? Wäre ich eine Frau, wäre mir das wichtiger.

Da stellt sich einem natürlich die Frage: „Ist das alles noch normal“? Und schon ist man bei der nächsten Diskussion über den nächsten Begriff. „Normal“, zumindest war es das bisher, hat bedeutet, der Norm zu entsprechen, also den allgemein anerkannten und als verbindlich geltenden Regeln und Erwartungen für das gute und gedeihliche Zusammenleben in einer Gesellschaft.

Aber wenn die Wahrnehmungen und Erwartungen der Gesellschaft wie derzeit so unterschiedlich sind und auseinanderdriften, dann wird es schwierig, einer allseits anerkannten Norm zu entsprechen. Dann ist es doch gleich besser, alle interpretieren das Wort „normal“ individuell und für sich passend. Dann hält sich jeder für normal und Andersdenkende und -handelnde für abnormal. Jede Partei formuliert den Anspruch, sich für die normal Denkenden einzusetzen und fordert diejenigen, die sich für normal halten, auf, diese oder jene Partei zu wählen. Das Blöde daran ist, dass es die politische Landschaft deshalb nicht verändert, weil ja schon bisher alle glauben, dass ihr bisheriges Wahlverhalten völlig normal ist. Wenn ich mir die letzten Umfragen ansehe, dann wage ich dies allerdings zu bezweifeln.

Aber ich denke mir, man sollte allen das Selbstgefühl lassen, normal zu sein. So wie für mich eine 60-Stunden-Arbeitswoche normal ist, ist es halt für andere eine 32-Stunden-Woche. Für die einen ist es normal, sich im Urlaub die Haut am Strand verbrennen zu lassen, für andere, stundenlang bergauf zu marschieren. Die einen halten sich für normal, weil sie FPÖ wählen, die anderen wiederum, weil sie dies niemals und unter keinen Umständen machen würden. Für die einen ist es normal, 9 Stunden zu schlafen, für andere, wie für mich, ist es normal, dies für vergeudete Lebenszeit zu halten. Diese Auflistung könnte man jetzt 100 Seiten lang mit allen möglichen Begriffen weiterführen.

Für die einen ist es normal, sich mit Gendern und dem Begriff „Normalität“ auseinander zu setzen, für andere, wie für mich, ist die Auseinandersetzung mit anderen Themen wichtiger und normaler. Das heißt aber nicht, dass ich unbedingt damit richtig liege, wenn ich mich heute im Gemeindeamt mit meinen Mitarbeiter/-innen (Mitarbeiter*innen, MitarbeiterInnen, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen) mit den Themen „Lärmreduktion“, „Photovoltaik“, „Umbau Friedhof“ und „Neuorganisation unserer Horte“ beschäftigen werde.

Wo wünschen Sie sich einen Baum?

Wir haben in Wiener Neudorf ein gut dotiertes Budget für Neupflanzungen von Bäumen. Wir haben auch Ideen, wo wir diese Bäumen pflanzen könnten. Aber wir wollen dazu Ihre Meinung hören. Wo wünschen Sie sich einen neuen Baum, etwa als Schattenspender oder als Verschönerung.

Ich ersuche Sie um Ihren Wunsch oder Vorschlag an: redaktion@wiener-neudorf.gv.at

Schatten von Bäumen kühlen aufgrund des dichten Blattdaches und der Verdunstungskälte wesentlich effektiver als etwa Sonnenschirme. Ein ausgewachsener Baum ist im Durchschnitt so leistungsstark wie 10 Klimaanlagen. Und im Gegensatz zu einem Klimagerät, das nach außen Hitze abgibt und auch viel Strom verbraucht, kühlt ein Baum ohne Nebenwirkungen und ausschließlich mit Sonnenenergie.

Beispielsweise kühlen die Bäume des Wienerwaldes genauso wie 23 Millionen Klimaanlagen!!!!! Ohne diese Bäume wäre es alleine in der Region des Wiener Beckens um 6 Grad heißer. Das würde bedeuten, dass auch wir im Sommer Temperaturen bis zu 40 Grad hätten.

Bis 31. August sammeln wir Ihre Vorschläge und werden jeden einzelnen mit unseren Experten beraten. Wir müssen verständlicherweise besonders auf den Untergrund Rücksicht nehmen, in dem im städtischen Bereich beispielsweise viele Kanal-, Wasser und Gasleitungen liegen. Wir müssen bei den ausgesuchten Plätzen auch darauf achten, dass ausreichend Wurzelraum vorhanden ist.

Abschied von der Prenninger-Villa

Die alte Villa in der Laxenburger Straße 42 ist ein bekanntes Gebäude eines der bekanntesten Wiener Neudorfer.

Carl Prenninger (1829 – 1902) war ein allseits geschätzter Eisenbahnfachmann. Bereits mit 42 Jahren war er Baudirektor der Südbahngesellschaft und bald danach Direktor für die gesamtösterreichische Bahnerhaltung und Bahnaufsicht. Unter seiner Leitung wurden beispielsweise die Lokalbahn Mödling – Hinterbrühl, die Drautal- und die Arlbergbahn verwirklicht. Er ist Ehrenbürger u.a. von Wiener Neudorf und der Hinterbrühl und vor über 20 Jahren durfte ich dem Gemeinderat den Vorschlag unterbreiten, eine Straße nach ihm zu benennen. Neben einer Villa am Semmering ließ er sich auch in Wiener Neudorf ein herrschaftliches Haus errichten, die sogenannte Prenninger-Villa und spendete 1884 eine in unmittelbarer Nähe (an der heutigen Linkegasse-Brücke) stehende Kapelle. Seine Grabstätte mit seinem Bildnis ist ein Schmuckstück des alten Teiles unseres Friedhofes.

Nach dem Tod von Carl Prenninger wurde die Villa von der Familie weitergegeben, durchlebte zwei Weltkriege, kam in die Jahre, wurde aber von Jahrzehnt zu Jahrzehnt immer baufälliger, auch weil den Eigentümern die finanzielle Grundlage für die ständig notwendige Renovierung fehlte. Aufgrund des Ablebens des letzten Eigentümers Ende des letzten Jahres kam es abermals zu einem Besitzerwechsel. In den letzten Monaten wurde eine Komplettrestaurierung evaluiert und durch Architekten und Fachfirmen untersucht. Der neue Besitzer war auch bereit, durch den geplanten Einsatz einer hohen Summe das Haus zu erhalten. Spätestens die Regenfälle im heurigen Frühjahr haben jedoch gezeigt, dass die jahrzehntelange Undichtheit des Daches schwere, nahezu unreparierbare Schäden an fast allen Räumen, vor allem an den Deckenkonstruktionen, hinterlassen hat.

Eine Sanierung ist aufgrund des Alters, der Größe und letztlich der nunmehr festgestellten sehr schlechten Bausubstanz aus wirtschaftlichen Gründen nicht darstellbar. Deshalb muss ein Abriss dieses Hauses – schweren Herzens – vorgenommen werden. Dieser wird im Laufe des August/September 2023 erfolgen. Das nahezu märchenhafte Grundstück mit dem einzigartigen Baumbestand und dem Lebensraum zahlreicher Tiere wird allerdings erhalten bleiben und weiterhin gepflegt werden.

In diesem Sinne müssen wir von einem der sicherlich schönsten und bekanntesten Gebäuden unseres Ortes Abschied nehmen.

Ich brauche Ihre Unterstützung

Die Marktgemeinde Wiener Neudorf hat es mit dem Projekt „Keinen Platz für aktive Mobilität gibt es nicht! Nachhaltige Ortskernbelebung“ ins Finale der ersten 5 Projekte beim diesjährigen österreichweiten VCÖ-Mobilitätspreis geschafft! Eine Fachjury hat uns, gemeinsam mit vier anderen Projekten, dafür auserwählt.

Entscheidend ist jetzt das Online-Voting der Bevölkerung.

Sie können uns jetzt mit Ihrer Stimme zum Sieg verhelfen:

https://vcoe.at/voting-raumordnung-siedlungsentwicklung-und-wohnen

Kurz gefasst geht es bei der Einreichung der Marktgemeinde Wiener Neudorf um einen völlig neuen Weg bei einer Baugenehmigung. Wir haben für eine Wohnungsanlage mit 114 Wohneinheiten mit dem Bauträger einen Mobilitätsvertrag abgeschlossen, der besagt, dass die Bewohner/-innen mit einem umfassenden Mobilitätsangebot verwöhnt werden müssen, wie beispielsweise mit einem spürbaren Zuschuss zu einer Jahreskarte für den Öffentlichen Verkehr. Es mussten aber in dieser Anlage auch E-Car-Sharing-Plätze verwirklicht und Elektro-Fahrräder angeboten werden. Außerdem haben wir mehrere Hundert Stellplätze für Räder vorgeschrieben sowie eine Fahrradservicestation. Insgesamt muss die Vermieterin der Wohnungen einen Betrag über € 400.000,- dafür bereitstellen. Zusätzlich musste eine große Grundfläche der Gemeinde kostenlos abgetreten werden, damit zwischen dem Bau und der B17 (Triester Straße) neben einem breiten Geh- und Radboulevard ein großer Grünstreifen mit klimafitten Bäumen und insektenfreundlichen Blühstauden geschaffen werden konnte, zusätzlich zu zwei Brunnen mit Verweilplätzen. So konnte anstatt einer bisherigen Asphaltwüste eine Grün-Oase entstehen. Dieser Mobilitätsvertrag ist mittlerweile die Blaupause für alle weiteren größeren Bauvorhaben.

Ich freue mich, dass dieses zukunftsweise Projekt auf die Zustimmung der Fachjury gestoßen ist. Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrem Voting.

Nach der Abstimmung kommen Sie auf eine Seite, auf der Sie an einem VCÖ-Verlosung teilnehmen können. Diese Seite können Sie auch ignorieren.

Neues aus dem Gemeinderat

Nachdem Frau Theresia Ullig aus persönlichen Gründen aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, wurde Linda Mayr als neue Gemeinderätin angelobt. Wir werden Frau Mayr im nächsten „INFO“ ausführlich vorstellen.

Aus anderen, nämlich familiären Gründen hat die bislang im Gemeindevorstand für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zuständige geschäftsführende Gemeinderätin Britta Dullinger ihren Hauptwohnsitz verlegt und nur mehr einen Nebenwohnsitz in Wiener Neudorf. Weil für Bürgermeister und Gemeindevorstände jedoch Hauptwohnsitze in der Gemeinde, in denen sie ihre politische Tätigkeit ausüben, vorgeschrieben sind, wechselt Frau Dullinger vom Gemeindevorstand in den Gemeinderat.

Die Position im Gemeindevorstand übernimmt der nunmehr im Gemeinderat einstimmig neu gewählte geschäftsführende Gemeinderat Bernd Fencl (im Bild links) die Agenden für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Bernd Fencl war bislang Vorsitzender des Ausschusses für „Jugend, Jungfamilien, Kinder- und Betreuungseinrichtungen“. Diese Position übernimmt ab sofort Gemeinderat Günther Horàk (im Bild rechts).