Archiv für den Monat: August 2018

Wiener Neudorfer Gemeindeblatt: Darf man das? Soll man das?

Die Schadstoffe einer derart frequentierten Autobahn wie die A2 bei Wiener Neudorf (täglich zwischen 180.000 und 200.000 Fahrzeuge) verbreiten sich bis zu 12 Kilometer entlang von derartigen Straßen. Dabei kommt es natürlich sehr auf die Windrichtung an. Aber egal, wie die Windverhältnisse sind, Wiener Neudorf liegt inmitten dieser Schadstoffwolke.

Wir haben dieses Thema zur aktuellen Titelgeschichte des September-Amtsblattes gemacht. Lange haben wir überlegt: Dürfen wir das? Sollen wir das? Ein Gemeindeblatt sollte natürlich immer eher über positive Dinge berichten und sollte weder einen Ort madig machen, noch irgendwie aufreißerisch wirken. Ein Gemeindeblatt sollte doch gute Stimmung verbreiten und eine Gemeinde in einem guten Licht darstellen.

Nach langer Überlegung haben wir uns entschlossen, dass wir das dürfen und sollen und mehr noch: Müssen. Vom Lärm der Autobahn sind – nachgewiesen und bestätigt – in Wiener Neudorf ca. 700 Häuser mit mehr als 2.000 Menschen betroffen, von den Schadstoffen alle 4.300 Haushalte mit allen 9.500 Einwohnern.

Wir müssen erklären, warum wir so vehement für den 80er kämpfen (müssen). Wir müssen erklären, warum wir am 16. September wieder eine Demonstration auf der A2 angemeldet haben. Wir müssen (vor allem den Nicht-Neudorfern) erklären, warum wir diesen Kampf gegen das Verkehrsministerium und die ASFINAG führen – und vor allem gewinnen – müssen. Da geht es aber nicht um ein Kräftemessen oder um eine politische Unstimmigkeit, da geht es schlicht und einfach um die Gesundheit eines gesamten Ortes.

Natürlich trägt auch die B17 für diesen Zustand ihren Teil bei. Deshalb verhandle ich ja derzeit so intensiv (schaut im übrigen sehr gut aus) mit dem Land wegen einer Unterführung. Nur auf der B17 fährt in Bruchteil des Autobahnverkehrs, deshalb sind die Auswirkungen nicht so dramatisch.

Wir wissen, dass Tempo 80 mit einem Schlag die allermeisten Schadstoffe (Kohlendioxid, Kohlenwasserstoffe, Stichoxide und Schwefeldioxid) und den Feinstaub um etwa 30 % reduzieren würde, Kohlenmonoxid sogar um 80 (!!!) %. Der Lärm würde etwa halbiert werden.

Wir halten es für unsere Verpflichtung als Gemeindepolitiker und in der Gemeindeverwaltung die Bevölkerung umfassend aufzuklären, mit nichts hinter dem Berg zu halten und dementsprechend zu informieren und Maßnahmen zu setzen. Und wenn man uns zwingt Kampfmaßnahmen zu setzen, dann werden wir da tun.

Menschlich bin ich sehr enttäuscht und wütend, dass man seitens eines Ministeriums oder einer Behörde derart mit der Gesundheit von Tausenden Menschen spielt. Und ich schreibe hier nur aus Wiener Neudorfer Sicht. Die Auswirkungen der Autobahn betreffen auch umliegende Orte. Aber darüber habe ich keine Kompetenz zu sprechen.

Einen umfassenden Artikel lesen Sie im neuen Gemeindeblatt auf den Seiten 3, 4 und 5. Sie können das neue Gemeindeblatt auch bereits auf der Gemeindehomepage lesen: http://www.wiener-neudorf.gv.at  Rubrik Rathaus/Gemeindezeitung.

2019 kommt Platz vor dem Alten Rathaus

Dieses Gebäude wird abgerissen. Anstelle dessen wird ein Vorplatz vor dem Alten Rathaus mit einem Verbindungsweg zur Schillerstraße entstehen.

Im nächsten Jahr werden wir endlich die Rathausgasse in Wiener Neudorf sanieren. In diesem Zusammenhang wird vis-à-vis des Alten Rathauses ein schöner Vorplatz mitsamt Geh- und Radweg entlang der Badner-Bahn-Geleise zur Schillerstraße entstehen.

Das bestehende Haus wird abgerissen und die Grundeigentümer planen zurückgesetzt zur Schillerstraße ein neues Mehrfamilienhaus. Knapp 400 Quadratmeter hat die Gemeinde für die Errichtung des “Alten-Rathaus-Vorplatzes” zum Preis von € 28.000,- angekauft. Nunmehr warten wir auf einen Gestaltungsvorschlag unseres Architekten, den wir noch heuer den Anrainern bei einer Info-Veranstaltung präsentieren werden.

Neue Aktion: Kunst- & Schmankelmarkt Wiener Neudorf

Die Vorsitzenden, der ÖVP-Frauenbewegung in Wiener Neudorf, Sabrina Pöltl, hat mit dem Kunst- und Schmankerlmarkt eine neue Idee, die nächsten Samstag, am 1. September, verwirklicht wird. Dazu werde ich gerne den Ehrenschutz und die Eröffnungsworte übernehmen.

In Hütten werden diverse, ganz besondere Produkte feilgeboten. Wir werden ein Kinderprogramm haben, Gastronomiestände sowieso, eine Livemusik und vieles, vieles mehr.

Es zahlt sich aus im Rathauspark vorbeizukommen.

Zusätzlich erhalten alle Erstklassler von mir eine Schultüte. In den letzten Jahren wurde diese zu hause vorbeigebracht. Aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung darf ich aber offiziell nicht mehr wissen, wer in der Volksschule beginnt. So bitte ich die Erstklassler ebenfalls nächsten Samstag zwischen 16.00 und 18.00 Uhr vorbeizuschauen und die Schultüte abzuholen.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 20. August

Den gesamten öffentlichen Teil der Sitzung zum Nachschauen: https://youtu.be/vbw7iuQhxrk

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass die Gemeinderatssitzungen vom 1.10. und 10.12.2018 von Neudorf TV aufgezeichnet und ins Netz gestellt werden.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurden Änderungen für das Örtliche Raumordnungsprogramm und den Bebauungsplan beschlossen. Über weite Teile des Ortsgebietes wird es damit ab sofort nur mehr unter ganz bestimmten und erschwerten Bedingungen möglich sein, Großprojekte zu verwirklichen. Vor allem werden von den Baubwerbern aufgrund der bestehenden Verkehrssituation in Hinkunft restriktive und auf den öffentlichen Verkehr aufbauende Mobilitätskonzepte erforderlich. Ausgespart sind noch der Ökopark (IZ-Nord) und das Gelände der früheren Kammfabrik (Wien Süd). Diesbezüglich müssen noch abschließende Gespräche mit den Grundeigentümern geführt werden.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde ein mit dem neuen Besitzer des Versteigerungshauses ausverhandeltes Mobilitätskonzept beschlossen, das ein integrierender Bestandteil einer zukünftigen Baugenehmigung sein wird. Das Konzept minimiert den zukünftig zu erwartenden Verkehr durch das Bauvorhaben und setzt Maßnahmen für die Förderung des öffentlichen Verkehrs, sowie des Fußgänger- und Radfahrverkehrs. Darüber werden mehr als 1.000 m2 an die Gemeinde abgetreten, damit rund um das neue Gebäude öffentliche Platzflächen entstehen können.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde eine Fläche von ca. 400 m2 zum Preis von € 28.000,- vis-à-vis des Einganges des Alten Rathauses angekauft. Das Gebäude wird in Hinkunft abgerissen, es soll 2019 einerseits ein Platz vor dem Alten Rathaus entstehen und andererseits ein kombinierter Geh- und Radweg zur Schillerstraße entlang der Badner-Bahn-Geleise geschaffen werden.

Einstimmig wurden Verbesserungsmaßnahmen am Friedhof zum Gesamtpreis von € 58.289,- beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen, unter den Spielgeräten im Hort Europaplatz, den Kindergärten Europaplatz und Reisenbauer-Ring und beim Wichtelhaus sowie beim Spielplatz Reisenbauer-Ring neue Fallschutzmatten zum Preis von € 28.200,- anzukaufen.

Einstimmig wurden notwendige Reparaturmaßnahmen bei den öffentlichen Spielplätzen und bei den Kindergärten Europaplatz und Reisenbauer-Ring zum Preis von € 44.500,- beauftragt.

Einstimmig wurde beschlossen, Förderzusagen vom Land NÖ für die Kanalanlage sowie das Pumpwerk in der Linkegasse in Höhe von € 159.000,- zu akzeptieren.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass im gesamten Ortsgebiet hochqualitative Baumpflanzungen im Gesamtwert von € 50.000,- durchgeführt werden. Diese Maßnahme läuft unter dem Titel “Bäume mit Mehrwert für Wiener Neudorf”.

Einstimmig wurde ein neuer Rettungs- und Krankentransportvertrag mit dem Roten Kreuz (Bezirksstelle Mödling) beschlossen. Die jährlichen Kosten dafür werden ab 2018 b.a.w. auf € 8,- pro Einwohner verdoppelt, d.s. insgesamt ca. € 75.000,-. Zusätzliche Aufwendungen, wie für die Ortsstelle Mödling/Klosterareal oder ein ev. neues Fahrzeug können dafür gegengerechnet werden.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung von SPÖ-Gemeinderäten) wurde beschlossen, den Eingangsbereich zum Eumig-Museum neu zu gestalten, weil dieses Wiener Neudorfer Museum Teil der Landesausstellung 2019 sein wird. Mit der Konzeption beauftragt wurde die Fa. Breser Baumanagement GmbH.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Auszahlungen aus dem Sozialfonds, Wohnungs- und Personalangelegenheiten beschlossen.

 

Gemeinderatssitzung: 2. Versuch am Montag

Bekanntlich ist die Gemeinderatssitzung am 23. Juli durch das unentschuldigte Fernbleiben von 8 SPÖ-Gemeinderäten geplatzt, obwohl der Termin 8 Monate bzw. 7 Wochen im Voraus bekannt war und von diesen Gemeinderäten keine Abwesenheit bekannt gegeben wurde (was jedoch – wie in jedem Unternehmen – verpflichtend ist). Die Begründung, dass es eine Frechheit meinerseits wäre, eine Sitzung während der Sommermonate anzusetzen, weise ich entschieden zurück. Wir sind als Gemeinde ein Dienstleistungsunternehmen, das 12 Monate für die Bürger/-innen da zu sein hat und das auch seine Gemeinderäte 12 Monate durchgehend bezahlt. Und bei einer Monatsgage von knapp € 1.500 für geschäftsführende Gemeinderäte darf ich mir als Gegenleistung wohl die Teilnahme bei einer 2 bis 3-stündigen Sitzung erwarten. Einen derartigen Stundensatz hat nicht einmal der Bundespräsident.

Für die Wiederholungssitzung am 20. August ist lt. NÖ Gemeindeordnung nur mehr die Hälfte der gewählten Gemeinderäte notwendig. Damit die Sitzung mit sehr wichtigen anstehenden Entscheidungen nicht wieder “platzt” wird sicherheitshalber ÖVP-GR MMag. Christian Fischer am Nachmittag von Kärnten anreisen und nach der Sitzung wieder zu seiner Familie zurückkehren. Damit ist die Beschlussfähigkeit in jedem Fall gegeben – und die Sitzung wird in jedem Fall stattfinden – auch wenn kein einziger SPÖ-Mandatar erscheint. Ich bedanke mich für dieses Entgegenkommen und diesen Einsatz.

Umbau Hauptstraße: Eine wichtige und aktuelle Information

Die Neugestaltung des nächsten Abschnittes der Hauptstraße (Linkegasse bis Europaplatz) geht zügig voran. Diesbezüglich hilft uns das trockene Wetter, das lt. Wetterbericht in den nächsten 10 Tagen anhalten wird.

Ab Donnerstag, den 16. August muss ab 6:00 Uhr für eine Woche bis Donnerstag, den 23. August 6:00 Uhr die Hauptstraße in dem betreffenden Bereich in Fahrtrichtung B17 gesperrt werden. Es finden auf dieser Richtungsfahrbahn Fräs- und Asphaltierungsarbeiten statt. In dieser Zeit wird es eine Umleitung über die Schloßmühlgasse und den Eumigweg geben.

Die Zufahrt zum Gemeindeamt und der Post ist über den Europaplatz (dzt. Parkplatz des E-Fahrzeuges) möglich.

Über diesen Bereich können Sie in der nächsten Woche zur Post und zum Gemeindeamt zufahren.

Die Zufahrt zum Parkplatz Rathauspark bleibt offen und wird lediglich von Montag, den 20. August ab 18:00 Uhr bis Dienstag, 21. August 18:00 Uhr gesperrt, weil in dieser Zeit die Einfahrt von der Hauptstraße asphaltiert wird.