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Einladung zum ÖVP-Neujahrsempfang am Drei-Königs-Tag

Ich lade Sie sehr herzlich zum Neujahrsempfang der Liste “Herbert Janschka/Unabhängige/Volkspartei Wiener Neudorf” am kommenden Sonntag, den 6. Jänner 2019 um 11:00 Uhr in den Glassaal des Migazzihauses ein. Traditionell beginnt mit diesem Empfang am Drei-Königs-Tag das politische Arbeitsjahr in unserer Gemeinde.

Sie bekommen einen kurzen Überblick über die Umsetzungen im alten Jahr 2018 und ich werde Ihnen in Form einer Festansprache einen Ausblick auf die Vorhaben der Gemeinde im neuen Jahr aus erster Hand geben.

Das Duo “Halste & Münzner” wird für die musikalische Umrahmung sorgen. Im Anschluss an das knapp einstündige offizielle Programm werden wir Getränke und ein Buffet für Sie vorbereiten.

 

Endspurt 2018

Mein gestriger Sonntag-Nachmittag war geprägt von der tollen “Weihnachtsfeier-Show” unseres Judovereins im Festsaal des Freizeitzentrums und einem fulminanten und stimmungsvollen Adventskonzert des Chores “Kairos” und des Ensembles “Canzonetta Saxofonica”.

Mit Riesenschritten geht ein arbeitsreiches, ereignisreiches, aufregendes und – aus meinem Empfinden – sehr erfolgreiches berufliches Jahr seinem Ende entgegen. Vieles hat sich in Wiener Neudorf getan, vieles haben wir abschließen, vieles auf Schiene bringen können. Auch privat ist 2018 für mich – bis auf den Tod meines Onkels, der mir sehr fehlt – alles gut und harmonisch verlaufen.

Jetzt gilt es noch einiges in “trockene Tücher” zu bringen. Ich merke an meinem Terminkalender, dass eine ruhigere Zeit ansteht. Die gewohnten 10 und mehr Termine pro Tag halbieren sich ab dieser Woche. So richtig los geht es wieder ab dem 6. Jänner 2019 mit dem ÖVP-Neujahrsempfang im Migazzihaus, bei dem ich eine sehr persönliche Vorschau auf 2019 vorhabe.

Ein wenig ist aber diese Woche noch zu erledigen: Termine mit den Landesräten Schleritzko und Eichtinger, mit einigen Gemeindemitarbeiter/-innen, mit der Forstbehörde, mit den Beteiligten bei der Umstellung der öffentlichen Beleuchtung, Vorbereitungsgespräche für den nächsten B17-Tunnel-Gipfel Anfang 2019, Abklärungsgespräche über die Vorbereitungsarbeiten für den A2-Lärmschutz und den bevorstehenden Sporthallenumbau sowie über die Neugestaltung des Mahnmals/Eumigweg. Dann müssen noch die restlichen Rechnungen für 2018 überwiesen und anstehende Anfragen beantwortet werden. Und auch auf ein paar noch ausstehende Advents- bzw. Weihnachtsfeiern mit Wiener Neudorfer Vereinen und Organisationen darf ich mich freuen.

Und dann gibt es ein paar Tage ausschließlich mit meiner und für meine Familie, allen voran mit meinen beiden Enkeltöchtern. Danach geht es mit viel Schwung und frischen Elan hinein in das fünfte Jahr der Reformpartnerschaft. So viel wie 2019 hat sich Wiener Neudorf noch selten vorgenommen. Mit der Verabschiedung des Budgets für 2019 hat der Gemeinderat dafür gesorgt, dass mir nicht langweilig werden wird.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde das Rekordbudget 2019 über € 45,7 Mio. (ordentlicher und außerordentlicher Haushalt) verabschiedet. Die Schuldenquote konnte innerhalb der letzten 4 Jahre von über 90 % auf 72 % gesenkt werden. Für 2019 sind abermals – trotz vieler Vorhaben, die noch gesondert veröffentlicht werden – weder eine Schuldenstandserhöhung noch Gebührenerhöhungen vorgesehen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde – aufgrund des Auslaufens der Bausperre Ende Juni 2019 – beschlossen, notwendige Änderungen im Flächenwidmungsplan vorzunehmen. Das Technische Büro für Raumplanung und Raumordnung DI Friedmann & Aujesky wurde mit den diesbezüglichen Arbeiten zum Preis von € 31.320,- inkl. Mwst. beauftragt.

Einstimmig wurden Subventionen in der Höhe von über € 200.000,- an Vereine und Organisationen in Wiener Neudorf und unserer Partnergemeinde Bärnkopf beschlossen. Die größte Einzelsubvention ging mit € 70.000,- an den Fußballverein.

Für die beiden Gemeindewohnhäuser Brauhausstraße 5/4 und 8/1 wurden Serviceverträge mit der Fa. Otis GmbH. einstimmig beschlossen.

Einstimmig wurde die Anschaffung einer mobilen Tonanlage für den Friedhof für Reden direkt an den Gräbern von der Fa. Thomann GmbH zum Preis von € 1.640,- beschlossen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde der Prüfungsausschuss dringend ersucht, den von der SPÖ in den sozialen Medien verbreitete Vorwurf, der Bürgermeister würde Mitteilungen der Fraktionen der Reformpartnerschaft per Mitteilungsblatt verteilen lassen, auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Mittlerweile wurde die gegen den Bürgermeister bei der Bezirkshauptmannschaft eingebrachte Aufsichtsbeschwerde als unbegründet abgewiesen.

Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, Ergänzungsleistungen für die beiden Ampelanlagen Hauptstraße/Linkegasse und Hauptstraße/Europaplatz bei der Fa. GESIG zu beauftragen, auch um die Umlaufzeiten zu optimieren.

Einstimmig wurde beschlossen für die Freiwillige Feuerwehr das 25 Jahre alte Rüstlöschfahrzeug zu ersetzen. Angekauft wird ein Fahrzeug mit einem Mercedes Benz Fahrgestell und einem Magirus Lohr-Aufbau zum Gesamtpreis von € 338.500,- (inkl. Mwst), wobei mit einer Mehrwertsteuerrückvergütung und einer zusätzlichen Landesförderung in Höhe von € 55.000,- gerechnet werden kann.

Einstimmig wurde beschlossen, die Gemeinderatssitzungen im 1. Halbjahr 2019 von Neudorf TV aufzuzeichnen und über Youtube verbreiten zu lassen.

Einstimmig wurde beschlossen, dass zwei weitere E-Fahrzeuge von der Fa. Europcar am Reisenbauer-Ring (gegenüber Nr. 4) und auf der Anningerstraße (Parkplatz früherer Mobiki) zur Verfügung gestellt werden. Es wird generell für alle Wiener Neudorfer/-innen mit Hauptwohnsitz in Wiener Neudorf bei allen E-Car-Regio-Standorten in Niederösterreich keine Grundgebühr mehr geben, sondern nur eine Ausleihungsgebühr von € 2,50 pro gebuchter Stunde.

Einstimmig wurde beschlossen, die Taxizonen ab 2. Jänner 2019 zu verändern. Zone 1 (Fahrgastpreis: € 3,40): in etwa gesamtes Ortsgebiet Wiener Neudorf bis SCS Bellaflora, Brunn bis XXXLutz, Ma. Enzersdorf bis Franz-Josef-Straße, Mödling bis HTL, Biedermannsdorf bis Perlasgasse. Zone 2 (Fahrgastpreis: € 7,40): Laxenburg bis Heinrich-Ott-Gasse, Guntramsdorf bis Münchendorfer Straße und U6-Station Siebenhirten. Zone 1 wird von der Gemeinde mit € 3,50, Zone 2 mit € 5,10 pro Fahrt gestützt. Detaillierte Informationen finden Sie im Jänner-Mitteilungsblatt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurden für den Umbau des Rathauses Aufträge an diverse Professionisten (Baumeister, Fassadengestaltung, Bauwerksbegrünung, Bodenbeläge, Innentüren, Schlosser, Fenster, Maler, Portale etc.) zum Gesamtpreis von € 1,168.068,12 (exkl. Mwst.) beschlossen.

Einstimmig wurden für die Adaptierung des Eumigmuseumsals Außenstation der NÖ Landesausstellung 2019 Baumeister-, Installations-, Maler-, Elektriker- und Fliesenlegerarbeiten in der Gesamthöhe von € 49.356,30 (inkl. Mwst.) beschlossen.

Einstimmig wurde beschlossen mit dem VOR (Verkehrsverbund Ost-Region) mit Wirksamkeit 1.1.2019 einen neuen, für die Wiener Neudorfer/-innen verbesserten Tarifsatz zu vereinbaren. Die Einzelfahrten werden von € 1,80 auf € 1,20 gesenkt, die Tageskarten von € 3,60 auf € 2,40. Die Differenzkosten übernimmt die Gemeinde. Eine detaillierte Information finden Sie im Jänner-Mitteilungsblatt.

Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass die Gemeinde gemeinsam mit der Schriftstellervereinigung P.E.N.-Club einen Literaturpreis ausrichten wird. Der Bürgermeister wurde mit der Detailausarbeitung, gemeinsam mit der Präsidentin des P.E.N.-Club NÖ, Frau Dr. Susanne Dobesch-Giese, beauftragt.

Der Heizkostenzuschuss für finanzschwache Personen bzw. Familien soll erhöht werden. Mehrheitlich (gegen die Zustimmung der SPÖ) wurde der Sozialausschuss beauftragt, die Details dazu bis zur kommenden Gemeinderatssitzung am 28. Jänner 2019 auszuarbeiten.

Einstimmig wurde ein Paket über die Gewährung von Förderungen für diverse energiesparende Maßnahmen mit dem Ziel der Verminderung der CO2-Emissionen und des Energieverbrauches beschlossen. Die Förderungen betreffen beispielsweise Anschaffungen von E-Scootern, E-Bikes, E-Mopeds, Lastenräder und Fahrradanhänger, aber auch Warmwasseraufbereitungsanlagen, Solaranlagen, Photovoltaikanlagen, Biomasseheizungen bis hin zu Förderberatungen. Die Einzelförderungen, über die im Detail über das Mitteilungsblatt informiert wird, betragen zwischen € 30,-  bis max. € 1.000,-.

Im nichtöffentlichen Teil wurde über Auszahlungen aus dem Sozialfonds, sowie über Wohnungs- und Personalangelegenheiten abgestimmt.

 

Die Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am kommenden Montag

Der Sitzungssaal im Feuerwehrhaus ist schon für die montägliche Sitzung vorbereitet.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet aufgrund des Umbaues des Rathauses im Sitzungssaal des Feuerwehrhauses am Ricoweg (Ecke Laxenburger Straße) statt. Ich lade Sie herzlich ein der Sitzung persönlich beizuwohnen. Aber natürlich wird der gesamte öffentliche Teil der Sitzung wie gewohnt von Neudorf-TV aufgezeichnet und wird über Youtube (etwa 2 Tage später) nachzuschauen sein.

Es stehen noch einige wenige Beschlüsse für 2018 an und bereits über 20 Tagesordnungspunkte für 2019, allen voran natürlich das Budget (Punkt 8.). Einen Überblick über die Tagesordnung erhalten Sie nachstehend:

Wiener Neudorf: Das Budget für 2019 ist fertig

Nachdem ich mir als Bürgermeister das Finanzressort zusätzlich behalten habe, ist es meine Aufgabe dem Gemeinderat einen Voranschlag (Budget) für das kommende Jahr zu präsentieren.

Nachdem bekanntlich jeder Greißler seine Ware lobt, ist es verständlich, dass auch ich mit dem Produkt “Voranschlag 2019” sehr sehr zufrieden bin. Und – wie ich meine – mit Berechtigung.

Seitens der Ressortverantwortlichen von ÖVP, UFO und FPÖ habe ich etliche Projektwünsche zur Einarbeitung erhalten, die ich weitestgehend berücksichtigen konnte. Seitens der SPÖ ist kein einziger Budgetwunsch und kein einziger Vorschlag an mich herangetragen worden.

Vielen Dank an dieser Stelle an diejenigen Gemeinderäte, die sich Gedanken gemacht haben, aber vor allem an die vielen Mitarbeiter/-innen in den diversen Abteilungen der Gemeinde und natürlich speziell an die Finanzabteilung für die Einhaltung des strikt vorgegebenen Terminplanes, der von mir verlangten Budgetdisziplin und die großartige Unterstützung, die ich wieder erfahren durfte.

Ich habe versucht, einen sehr ambitionierten Voranschlag zu erstellen, der umfassende Projekte zulässt und trotzdem den Gesamtschuldenstand nicht erhöht und auch zu keinen Gebührenerhöhungen führt.

Insgesamt werden wir im Jahr 2019 mit einem Budgetrahmen von 45,7 Mio € wieder einen neuen Höchststand erreichen. Neben vielen alljährlich wiederkehrenden Positionen wird es etliche einmalige Projekte und Vorhaben geben:

  • Für die optische und thermische Sanierung des Gemeindeamtes samt Gestaltung eines neuen Vorplatzes und die notwendigen neuen Einrichtungen sind € 3 Mio. vorgesehen. (Ich lade Sie schon heute zur bereits jetzt fixierten Eröffnungsfeier am Tag der Offenen Tür am Mittwoch, den 4. Dezember 2019 ein).
  • Für Straßenbau (Hauptstraße, Rathausplatz) und neue Radwege (beispielsweise in Richtung SCS, Weiterführung Reisenbauer-Ring Richtung Mödling, Weiterführung Hauptstraße über die A2-Brücke nach Biedermannsdorf), aber auch für ein Ortsleitsystem sind insgesamt € 2 Mio. budgetiert.
  • Für notwendige Kanal- und Wasserleitungsmaßnahmen (etwa Lindenweg) stehen insgesamt € 750.000,- zur Verfügung.
  • Für die Anschaffung eines notwendigen Rüstlöschfahrzeuges für die Feuerwehr ist die zweite Rate in Höhe von € 200.000,- fällig (€ 150.000,- wurden bereits 2018 dafür anbezahlt).
  • Die ebenfalls dringend notwendig gewordene Sanierung der Sporthalle wird in den nächsten 3 bis 4 Jahren insgesamt 3,8 Mio. € kosten. Wir werden 2019 mit Leistungen in der Höhe von € 400.000,- beginnen. Die Maßnahmen werden mit den betroffenen Vereinen abgestimmt.
  • Die Erweiterung des Kindergartens Anningerpark von 4 auf 6 Gruppen wurde mit € 427.000,- veranschlagt und wird bis Ende August 2019 erfolgen.
  • Am Jugendplatz in der Tennisstraße wird es ein neues Jugendhaus geben, weil der alte Jugendtreff bei der BadnerBahn-Station 2020 abgerissen werden wird. Dafür stehen € 120.000,- zur Verfügung.
  • 2020 ist der Ausbau der Volksschule um vier notwendige Räume vorgesehen. Die Planungen dafür müssen 2019 abgeschlossen sein. Dafür stehen € 80.000,- im Budget.
  • Für die Endausfertigung des Projektes “B17-Untertunnelung” wurden € 50.000,- veranschlagt.
  • € 160.000,- sind für die Erstellung des Ortsentwicklungsplanes sowie des neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes vorgesehen. Diese Arbeiten müssen bis zum Auslaufen der Bausperre Mitte 2019 abgeschlossen sein.
  • Für zusätzliche Maßnahmen im Eumigmuseum, am Gemeindeteich, für den Ankauf von zusätzlichen Bäumen, für einen neuen Fitnessparcours und Lärmschutzmaßnahmen stehen insgesamt fast € 600.000,- zur Verfügung.
  • Über eine halbe Million Euro haben wir an Vereinssubventionen vorgesehen. Ein Betrag, der wohl einzigartig ist.
  • Es sind keine Personaleinsparungen geplant, im Gegenteil. Durch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch durch die Vielzahl an neuen Projekten, durch den Zuzug von neuen Wiener Neudorfern (Stand derzeit: 9.500 Einwohner) und neuen Betrieben entstehen neue Herausforderungen, die zusätzliches Personal in der Verwaltung und in den Außenstellen notwendig machen.
  • Darüber hinaus wird es neue Förderungen im Sicherheits- und Umweltbereich geben, die von den Ausschüssen noch genau erarbeitet werden.
  • Wir werden weiterhin den Besuch unserer Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Volksschule, Horte, Musikschule) mit einem jährlichen Betrag zwischen 3.000 und 5.000 Euros, aber auch den Osterschikurs, das Ferienspiel und die Ferialaktion mit namhaften Beträgen stützen.
  • Auch an den Quadratmetermieten unserer Gemeindewohnungen von in der Regel unter € 4,- werden wir nicht rütteln.

Heute am späten Nachmittag tagt der Finanzausschuss und wird sich eingehend mit dem Budget 2019 beschäftigen. Ich hoffe dort auf Zustimmung. Am 10. Dezember soll dann über den Voranschlag im Gemeinderat diskutiert und abgestimmt werden. Danach wird dieser auf der Webseite der Gemeinde online gestellt.

Sie fragen – ich antworte!

Am Mittwoch, den 7. November findet um 18:30 Uhr im Glassaal des Migazzihauses die nächste Veranstaltung der Reihe “Wir reden Klartext” statt.

Gemeinsam mit Vize-Bgmin. Dr. Elisabeth Kleissner (UFO) und GfGR Robert Stania (FPÖ) werde ich Ihre Fragen bestmöglich beantworten. Selbstverständlich werden auch die anderen geschäftsführenden Gemeinderäte der Regierungskoalition anwesend sein.

Die Diskussionsplattform ist für etwa 1,5 Stunden anberaumt – kommt darauf an, wieviele Fragen Sie an uns haben.

Danach dürfen wir Sie zu einem kleinen Imbiss einladen. Ich freue mich auf Sie.