Wahrscheinlich habe ich als Dorfbürgermeister gar keine Kompetenz, der Bundesregierung einen Tipp zu geben. Aber nach über 3 Jahrzehnten politischer Erfahrung und aufgrund der schon wieder auf uns zukommenden Differenzen in einer Bundesregierung, mache ich es trotzdem. Vor allem auch deshalb, weil ich glaube, dass die jetzige Zusammensetzung unserem Land sehr gut tun könnte.

Ich habe in meiner politischen Karriere viel Erfahrung sammeln dürfen. Ich habe in Wiener Neudorf Oppositionen anführen dürfen angesichts absoluter Gemeinderegierungen aber auch 2er-Koalitionen und habe als Bürgermeister 2er- und 3er-Koalitionen – und jetzt eine absolute Mehrheit – leiten dürfen.

Eines habe ich – neben vielen anderen Dingen – auch gelernt: Koalition heißt Vertrauen in andere haben. Und ich habe lernen dürfen, dass die Bevölkerung überhaupt nicht darauf wartet, dass öffentlich gestritten wird und dass gegenseitig öffentlich Unfreundlichkeiten ausgetauscht werden. Die Bevölkerung möchte Zusammenarbeit zum Wohle eines gemeinsam vereinbarten Zieles. Die Bevölkerung möchte Ruhe und Sicherheit und dass Politiker zum Wohl eines Landes oder einer Gemeinde gefälligst zusammenarbeiten.

Kaum hat jemand aus einer Fraktion ausgesprochen, so gibt es schon Presseaussendungen der anderen Fraktionen, was das nicht für ein Unsinn wäre und was nicht komplett anderes getan werden müsste. Das führt geradewegs zu Verunsicherungen (wie wir es derzeit gerade beispielsweise bei den Corona-Impfungen erleben) und im schlimmsten Fall zu einem vermehrten Desinteresse an Politik und an Wahlen (wie wir es derzeit immer stärker erleben).

Die Bundesregierung hat ein Regierungsprogramm und eine Ressortaufteilung. Wenn nun die Grünen – nur als Beispiels – die Verkehrs- und Umweltministerin stellen, dann sollte es keine Überraschung sein, dass Straßenbauvorhaben auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden. Das muss ein Koalitionspartner aushalten. Das würde ich mir im übrigen von jedem/jeder neuen Minister/-in erwarten. Neue Straßen haben – aus meiner Erfahrung – noch selten ein Problem gelöst, sondern eher neue geschaffen. Dass man sich kurzfristig anschaut, ob es vielleicht bessere Alternativen gibt, das sollte nicht nur erlaubt, sondern selbstverständlich sein.

Und wenn – nur als weiteres Beispiel – die ÖVP den Innenminister stellt, dann wird die Migrationspolitik eher (auch nicht sehr überraschend) in eine bestimmte Richtung gehen. Auch das muss ein Koalitionspartner aushalten, vorausgesetzt es widerspricht nicht dem unterfertigten Regierungsübereinkommen.

Koalition kann nur funktionieren, wenn man die jeweiligen Minister in ihren Ressorts arbeiten lässt. Koalition ist keine absolute Mehrheit, in der eine Fraktion von den Wähler/-innen überall das Sagen übertragen bekommen hat. Die Bundesregierung hat sich auf 14 Ressorts geeinigt (10 ÖVP, 4 Grüne). Das kann aus meiner Erfahrung aber nicht bedeuten, dass in jedem Ressort die ÖVP 70 % ihrer Vorstellungen durchbringen will und die Grünen 30 %. Das kann nur bedeuten, dass die Grünen im Sinne des Regierungsübereinkommens der Politik in den Bereichen „Gesundheit, Sport, Justiz, Klima/Verkehr“ ihren Stempel aufdrücken will und soll und in den anderen, aufgrund des Wahlergebnisses viel zahlreicheren Ressorts, die ÖVP.

Und wenn man schon für ein Ressort eines Koalitionspartners eine Idee oder eine Wunschvorstellung hat, dann sollte man das – wie in jedem funktionierenden Unternehmen – in einem inneren Gespräch darlegen und ausloten. Das ist aber abhängig davon, welchen Führungsstil ein Geschäftsführer eines Unternehmens oder ein Regierungschef (egal auf welcher Ebene) vorgibt und wie ein Unternehmen oder eine Regierung (egal auf welcher Ebene) nach außen hin auftritt und wahrgenommen werden möchte.

Ich bin der Überzeugung, dass jede Regierung (egal auf welcher Ebene) gut beraten ist, wenn sie Unstimmigkeiten intern zu lösen imstande ist und nach außen geeint auftritt. Aber natürlich kann man mir vorwerfen, dass ich mich auf Bundesebene überhaupt nicht auskenne und dass Bundesregierungen anderes funktionieren als Gemeinderegierungen. Kann sein – kann aber auch nicht sein. Und wenn es nicht so ist, dann sollte man sich anschauen, ob es gut ist, dass es so ist wie es ist.

Eigentlich wollte ich mich bei Ihnen gut gelaunt von meinem Wanderurlaub aus dem Hochkönigmassiv zurückmelden. Ich wollte mich dafür entschuldigen, dass ich in den letzten 10 Tagen meine E-Mails nur sehr nachlässig beantwortet habe und dass ich bei den doch anstrengenden Wanderungen eher sehr absichtlich nicht ans Telefon gegangen bin. Ich wollte darüber erzählen, wie viel Glück wir hatten, genau die Zeit zwischen zwei heftigen Regenperioden zu erwischen.

Aber es ist anders gekommen. Am letzten Donnerstag und Freitag haben mich zwei schockierende Todesnachrichten aus dem Bekanntenkreis erreicht, eine sehr überraschend, eine leider zu erwarten.

Franz Hemm, jahrzehntelanger Zentralbetriebsratsvorsitzender der EVN, Vizepräsident der NÖ Arbeiterkammer und früherer Gemeinderat der ÖVP Wiener Neudorf ist im 67. Lebensjahr völlig überraschend einer plötzlichen Herzattacke erlegen. Für mich war Franz immer ein leidenschaftlicher und umsichtiger Kämpfer für die Belange von Arbeiternehmer/-innen. Er war für mich auch immer einer, der die Situation der Unternehmervertreter verstanden und deshalb mit seinem diplomatischen Geschick stets das Machbare gewusst und nie Unmögliches verlangt hat. Aus diesem Grund war er ein Garant dafür, immer das Maximum herauszuholen. Für mich war er ein „schwarzer“ ÖVPler durch und durch, ein bekennender und das auch lebender christlich-sozialer Mensch, der nie Berührungsängste mit politisch Andersdenkenden hatte. Er war auch ein begnadeter Netzwerker, der nahezu alle wichtigen Personen kannte und umgekehrt kannten nahezu alle Franz Hemm. In diesem Sinne war er einer der bekanntesten Gesichter Wiener Neudorfs. Meine Gedanken sind bei seiner Witwe Waltraud, seinen Kindern Julia und Stephan, seiner Mutter Anna, seinem Bruder Manfred und der gesamten Familie.

Willy Kraus, nahezu gleich alt wie Franz Hemm, war neben seiner Tätigkeit bei der NÖN einer meiner engsten Mitarbeiter als Bürgermeister. Er war jahrzehntelang der Haus- und Hoffotograf der Gemeinde Wiener Neudorf. Keine Veranstaltung, kein wichtiger oder auch geringer Anlass, den er nicht bildlich festgehalten hat. Tausende seiner Schnappschüsse bilden den Hauptpart des fotografischen Archivs der Gemeinde. Noch vor wenigen Jahren hat er gemeinsam mit Peter Mitmasser und Peter Thomas das letzte Buch über unseren Ort herausgebracht: „Wiener Neudorf ändert sein Erscheinungsbild“, in dem er für die Fotos zuständig war, die die Geschichte von einem der ärmsten Dörfer zur mittlerweile drittbedeutendsten Wirtschaftsmetropole Österreichs beschreibt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass es gelungen ist, Willy noch vor kurzem für einen Tag aus der Hospizabteilung des Pflegeheimes Mödling zu „entführen“, einen letzten Besuch mit den „Rollenden Engeln“ in einem speziell für derartige Anlässe umgebauten Auto in Wiener Neudorf mit einem abschließenden Familienessen im Haus an der Weinstraße zu organisieren. Auch wenn Willys Tod nach seiner schweren Krankheit auch als Erlösung verstanden werden kann, ist es ein enorm schwerer Schlag für seine Witwe Margit und seine drei Kinder.

Für Gaby und mich war die letzte Wanderwoche im Gebiet des Hochkönigs trotz der täglichen Anstrengungen der bis zu 15-Kilometer-Auf-und-Abstiege dennoch erholsam, aber am Ende unfassbar traurig.

Mit Ende Juli läuft die vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Aussetzung der generellen Öffnung des Kahrteiches für alle aus. Damit gelten ab Anfang August wieder die Bestimmungen früherer Jahre. Aufgrund der derzeitigen niedrigen Corona-Fallzahlen in unserem Ort, wurden manche Einschränkungen allerdings vorzeitig zurückgenommen.

Bereits letzte Woche habe ich den Verkauf von maximal 200 Saisonkarten für Nicht-Wiener-Neudorfer/-innen freigegeben. Und diese Woche starten wir mit dem Verkauf von Tageskarten, die Sie allerdings – auch aufgrund einer dringenden Empfehlung des Gesundheitsministeriums – nicht mehr direkt beim Teich erhalten. Damit möchte man Ansammlungen vor Kassen möglichst verhindern. Der Verkauf der Tageskarten erfolgt deshalb ausschließlich direkt im Gemeindeamt und zwar jeweils an den Donnerstagen und Freitagen zwischen 16.00 und 19.00 Uhr. Sollte sich das bewähren, werden wir dies auch für zukünftige Jahre so beibehalten.

Es ist möglich ein Kontingent bis zu 5 Stück gleichzeitig zu erwerben und diese bis Saisonende zu verbrauchen.

Die neue Wohnanlage Europaplatz/Ecke Eumigweg (früheres Kammfabrikgelände) wird im November bezugsfertig sein. Bis dahin wird auch der Park der Begegnung rund um das Arik-Brauer-Mahnmal entstehen.

Derzeit arbeiten wir an der notwendigen Erneuerung der Wasserleitung am Europaplatz zwischen der Volksschule und dem Eumigweg. Gleichzeitig wird der Gehsteig verbreitetert, der dann auch Platz für Radfahrer bieten wird. Diese Arbeiten sollen bis Ende August abgeschlossen sein. Zur Straße hin wird auch bereits erkennbar ein Grünstreifen errichtet.

Zwischen der Wohnanlage und dem Hortgebäude Europaplatz wird eine neue Geh- und Radwegverbindung zwischen dem Europaplatz und dem Rathauspark geschaffen.

Die Wände direkt an der A2 sind so gut wie fertig. Was noch fehlt sind die Seitenwände an der Hauptstraße und am Eumigweg. Durch gewisse Umplanungen, die sich im Zuge der Arbeiten als notwendig herausgestellt haben, braucht es noch zusätzliche statische Berechnungen und Änderungen der diesbezüglichen Bescheide.

Wir rechnen damit, dass die Arbeiten etwa Mitte August wieder „mit Vollgas“ aufgenommen und bis zum November abgeschlossen werden. Auch die Oktogon-Aufsätze auf der bestehenden Wand am Weidenweg sollen – entgegen vorheriger Ankündigungen – noch heuer erfolgen. Die Lieferverzögerungen, die Baustellen weltweit betreffen, werden doch nicht so lange dauern, wie befürchtet.

Weil ich das immer wieder gefragt werde: Die Glaselemente sind mit Drähten durchsetzt, damit Vögel diese erkennen. Es handelt sich auch um ein besonderes Material, das einen besonderen Lärmschutz bietet und wurde auch nur dort eingesetzt, wo es hinsichtlich der Lärmberechnungen möglich ist. Wichtig ist, dass die Lärmschutzwände keine Lücken aufweisen und die Dichtungen zwischen den Lärmschutzelementen in Ordnung sind. Die Arbeiten werden von unserem Gemeinde-Lärmsachverständigen begleitet und kontrolliert.

Von Ende Juli bis Anfang September finden die Bürgermeister-Sprechstunden wieder vor Ort – jeweils an den Mittwochen von 17 bis 19 Uhr – statt. Sie können mit mir in einer ungezwungenen Atmosphäre Ihre Wünsche und Anliegen besprechen. Wir können bei Notwendigkeit auch gleich eine Vorort-Begegnung machen.

Durch die Außerhaus-Sprechstunden entfallen diese im Gemeindeamt. Bei Angelegenheiten, bei denen Sie mich besser im Gemeindeamt sprechen möchten, bitten ich Sie sich zwecks Terminvereinbarung mein Sekretariat unter 02236/62501-DW 142 (Frau Judith Reitsma) zu kontaktieren.