Ein Tipp an die Bundesregierung: Öffentlicher Streit ist nie richtig!

So erwarte ich mir eine Bundesregierung: Zusammenstehen und Zusammenhalten zum Wohle der Bevölkerung. Auch wenn es ein paar Köpfe von der damaligen gemeinsamen Angelobung heute nicht mehr gibt.

Wahrscheinlich habe ich als Dorfbürgermeister gar keine Kompetenz, der Bundesregierung einen Tipp zu geben. Aber nach über 3 Jahrzehnten politischer Erfahrung und aufgrund der schon wieder auf uns zukommenden Differenzen in einer Bundesregierung, mache ich es trotzdem. Vor allem auch deshalb, weil ich glaube, dass die jetzige Zusammensetzung unserem Land sehr gut tun könnte.

Ich habe in meiner politischen Karriere viel Erfahrung sammeln dürfen. Ich habe in Wiener Neudorf Oppositionen anführen dürfen angesichts absoluter Gemeinderegierungen aber auch 2er-Koalitionen und habe als Bürgermeister 2er- und 3er-Koalitionen – und jetzt eine absolute Mehrheit – leiten dürfen.

Eines habe ich – neben vielen anderen Dingen – auch gelernt: Koalition heißt Vertrauen in andere haben. Und ich habe lernen dürfen, dass die Bevölkerung überhaupt nicht darauf wartet, dass öffentlich gestritten wird und dass gegenseitig öffentlich Unfreundlichkeiten ausgetauscht werden. Die Bevölkerung möchte Zusammenarbeit zum Wohle eines gemeinsam vereinbarten Zieles. Die Bevölkerung möchte Ruhe und Sicherheit und dass Politiker zum Wohl eines Landes oder einer Gemeinde gefälligst zusammenarbeiten.

Kaum hat jemand aus einer Fraktion ausgesprochen, so gibt es schon Presseaussendungen der anderen Fraktionen, was das nicht für ein Unsinn wäre und was nicht komplett anderes getan werden müsste. Das führt geradewegs zu Verunsicherungen (wie wir es derzeit gerade beispielsweise bei den Corona-Impfungen erleben) und im schlimmsten Fall zu einem vermehrten Desinteresse an Politik und an Wahlen (wie wir es derzeit immer stärker erleben).

Die Bundesregierung hat ein Regierungsprogramm und eine Ressortaufteilung. Wenn nun die Grünen – nur als Beispiels – die Verkehrs- und Umweltministerin stellen, dann sollte es keine Überraschung sein, dass Straßenbauvorhaben auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden. Das muss ein Koalitionspartner aushalten. Das würde ich mir im übrigen von jedem/jeder neuen Minister/-in erwarten. Neue Straßen haben – aus meiner Erfahrung – noch selten ein Problem gelöst, sondern eher neue geschaffen. Dass man sich kurzfristig anschaut, ob es vielleicht bessere Alternativen gibt, das sollte nicht nur erlaubt, sondern selbstverständlich sein.

Und wenn – nur als weiteres Beispiel – die ÖVP den Innenminister stellt, dann wird die Migrationspolitik eher (auch nicht sehr überraschend) in eine bestimmte Richtung gehen. Auch das muss ein Koalitionspartner aushalten, vorausgesetzt es widerspricht nicht dem unterfertigten Regierungsübereinkommen.

Koalition kann nur funktionieren, wenn man die jeweiligen Minister in ihren Ressorts arbeiten lässt. Koalition ist keine absolute Mehrheit, in der eine Fraktion von den Wähler/-innen überall das Sagen übertragen bekommen hat. Die Bundesregierung hat sich auf 14 Ressorts geeinigt (10 ÖVP, 4 Grüne). Das kann aus meiner Erfahrung aber nicht bedeuten, dass in jedem Ressort die ÖVP 70 % ihrer Vorstellungen durchbringen will und die Grünen 30 %. Das kann nur bedeuten, dass die Grünen im Sinne des Regierungsübereinkommens der Politik in den Bereichen „Gesundheit, Sport, Justiz, Klima/Verkehr“ ihren Stempel aufdrücken will und soll und in den anderen, aufgrund des Wahlergebnisses viel zahlreicheren Ressorts, die ÖVP.

Und wenn man schon für ein Ressort eines Koalitionspartners eine Idee oder eine Wunschvorstellung hat, dann sollte man das – wie in jedem funktionierenden Unternehmen – in einem inneren Gespräch darlegen und ausloten. Das ist aber abhängig davon, welchen Führungsstil ein Geschäftsführer eines Unternehmens oder ein Regierungschef (egal auf welcher Ebene) vorgibt und wie ein Unternehmen oder eine Regierung (egal auf welcher Ebene) nach außen hin auftritt und wahrgenommen werden möchte.

Ich bin der Überzeugung, dass jede Regierung (egal auf welcher Ebene) gut beraten ist, wenn sie Unstimmigkeiten intern zu lösen imstande ist und nach außen geeint auftritt. Aber natürlich kann man mir vorwerfen, dass ich mich auf Bundesebene überhaupt nicht auskenne und dass Bundesregierungen anderes funktionieren als Gemeinderegierungen. Kann sein – kann aber auch nicht sein. Und wenn es nicht so ist, dann sollte man sich anschauen, ob es gut ist, dass es so ist wie es ist.

6 Gedanken zu „Ein Tipp an die Bundesregierung: Öffentlicher Streit ist nie richtig!

  1. Ein_Moedlinger

    Ein neuer Stil.
    Es ist Zeit.

    Da war doch was im Kurz-Wahlkampf. Gesagt bzw. plakatiert wurde allerdings nicht, was der neue Stil wäre, nämlich:

    Die neue Bundes-ÖVP beißt sich nun nicht mehr gegenseitig ins Wandel wie das früher sehr häufig zwischen den Bünden etc. der Fall war, sondern jeden anderen, unentwegt.

    Der Koalitionspartner ist bestenfalls Opfer – man chattet „Wir sind Familie“, das klassische „mir san mir“ oder „Freund oder Feind“-Spiel zum Schaden des Landes, man suhlt sich in Arroganz und Selbstverliebtheit, meint über der Verfassung zu stehen. Wo ist eigentlich Kohl und sein „Verfassungsbogen“? Alle mundtot oder in Schockstarre?

    Es ist Zeit.
    Für einen wirklich neuen Stil.

    Ohne Kurz. Das Büblein kann es nicht.
    QED.

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  2. karl

    Als Ergänzung zum vorstehenden Kommentar noch ein paar Links:

    https://kurier.at/politik/inland/interview-kurz-polarisiert-mit-vergleich-von-missbrauchsskandalen-und-justiz/401454835

    https://www.derstandard.at/story/2000128487807/oevp-hat-nun-doch-viele-vorbehalte-beim-antikorruptions-volksbegehren

    https://orf.at/stories/3222609/

    Ich schließe mich der Meinung des Herrn Mödlingers vollinhaltlich an. So wie bisher kann es jedenfalls nicht mehr weitergehen.

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  3. Susanna Fiala

    Vertrauen u.vor allem Verständnis hat man bei Ihnen nicht. Sie fühlen sich nicht in der Lage auf Fragen (insbes.meiner) zu antworten. Hab sie weder persönl.angegriffen noch Sonstiges. War immer nur Gegenstand der Parkbanksituation am RBR. Komisch schon in ihrer Wohnadresse wird ein Tisch u.Bänke aufgestellt nur nach „Raunzen“ einer Bewohnerin ? Auf alle Fälle ihr Stiel des Bürgermeisters nicht mein Falk

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    1. Herbert Janschka

      Keine Ahnung, was Sie meinen. Ich weiß weder was Sie unter Stiel (wobei nur mein Besen einen hat) noch Falk meinen. Es wurden „in“ meiner Wohnadresse auch keine Tische und Bänke aufgestellt und ich weiß auch von keinem „Raunzen“ einer Bewohnerin, wobei Sie nur meine Gattin meinen können. Denn ich wohne nur mit meiner Gattin an meiner Wohnadresse und „Raunzen“ gehört mit der Gewissheit von 39 Jahren Zusammenleben eher nicht zu ihrem Stil.

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  4. Erika

    Liebe Susanne Fiala,an ihrer Stelle würde ich mal um ein persönliches Gespräch mit dem Hr Bürgermeister bitten,da können sie ihm dann ihre Bedürfnisse sicher klar legen und ich wette, er gibt ihnen das Gefühl angehört zu werden.

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