Archiv für den Monat: Oktober 2020

Neue Corona-Verschärfungen: Bitte machen Sie ALLE mit!

Noch wissen wir nicht genau, was die Bundesregierung morgen verkünden wird, aber es werden nicht viele Überraschungen dabei sein. Zu viel ist in den letzten Tagen bereits durchgesickert und auch durch die Medien veröffentlicht worden. Rund um Österreich sind bereits lockdown-ähnliche Maßnahmen umgesetzt oder in Planung, also werden wir nicht “Insel-der-Seligen” spielen können.

Zumindest für den November wird es spürbare Verschärfungen geben (müssen). Die Fallzahlen explodieren im ganzen Bundesgebiet. Und Covid-19 ist nicht, wie manche noch immer glauben, einer Grippe ähnlich. Für die meisten: ja, aber für sehr viele: nein. Braucht man für eine Corona-Erkrankung ein Intensivbett, dann wissen wir jetzt, dass die Verweildauer in einer Intensivstation durchschnittlich mehr als einen Monat dauert, bei anderen Intensivbehandlungen 3 bis 5 Tage. Und wenn in einem Intensivbett normalerweise zwischen 6 und 10 Patienten in einem Monat gepflegt werden können und bei Covid-19 durchschnittlich 1 bis 2, dann müssen bei den derzeitige ansteigenden Fallzahlen alle Alarmglocken läuten. Und dann ist es logisch, dass die Kapazitäten bald an ein Ende gelangen.

Das Virus ist in den letzten Monaten nicht aggressiver geworden, aber wir in unserer Gesamtheit über die Sommermonate zu nachlässig und zu unvorsichtig. Viele waren weiterhin rücksichtsvoll und besonnen, aber doch etliche in ihrem Verhalten zu sorglos. Und das rächt sich jetzt. Natürlich ist es ärgerlich, wenn durch das Verhalten einiger oder weniger Personen als Konsequenz alle durch verschärfte Maßnahmen leiden müssen – gesundheitlich, wirtschaftlich, gesellschaftlich.

Vielleicht lernen wir aber durch dieses Virus, dass unser persönliches Verhalten Auswirkungen auf die Allgemeinheit hat. Vielleicht lernen alle von uns, dass Egoismus nicht nur uns persönlich, sondern allen schaden kann. Vielleicht lernen alle von uns endlich mehr Rücksicht aufeinander zu nehmen und damit unser aller Leben nicht schwerer, sondern leichter zu machen.

Machen wir uns nichts vor! Bis ein wirksames Medikament gefunden, ausreichend geprüft, freigegeben und ein Großteil damit versorgt sein wird, wird es wohl Herbst 2021 sein. Bis dahin werden wir durchhalten müssen. Bis dahin sollten wir bestmöglich für uns selbst, für unsere Familien, für unsere Nachbarn, für unsere Freunde, für unsere Mitbewohner – einfach für alle – Rücksicht und Vorsicht leben. Dass das keine leichte Übung ist, ist klar.

Je mehr von uns aber das tun, umso besser und schneller kommen wir durch diese Krise. In diesem Sinne bitte ich Sie die Maßnahmen der Bundesregierung, die wir in ihrer Gesamtheit zur Stunde noch nicht kennen, die aber morgen verkündet werden, mitzutragen.

Wenn wir das nicht tun, dann hilft das nur einem: Dem Virus.

Grünschnittaktion wird wiederholt!

Die Grünschnittaktion der Gemeinde Wiener Neudorf Mitte Oktober wurde wieder sehr gut angenommen. Auf vielfachen Wunsch wiederholen wir diese Aktion von Freitag, den 6. bis Sonntag, den 8. November.

Wie gewohnt stehen Ihnen an folgenden Orten Container bzw. Freiflächen zur Entsorgung Ihres Grünschnittes zur Verfügung:

• Schloßmühlgasse/Nähe Umweltinsel • Buchenweg/Nähe Umweltinsel
• Beethovengasse
• Brauhausstraße/ Mühlgasse 1c

• Schillerstraße/Kreuzung Bründlgasse
• Ortsende/Wehrgasse
• Parkstraße/Alte Feuerwehr
• Parkplatz beim Kindergarten Anningerpark

Covid-Maßnahmen: Die neuen Regelungen ab 25.10.

Abgesehen davon, dass der Bezirk Mödling – und damit auch Wiener Neudorf – auf der Corona-Ampel mittlerweile erwartungsgemäß “rot” ist, gelten in ganz Österreich ab 25.10. 0:00 Uhr verschärfte Regelungen.

Unsere Volksschule allerdings bleibt “gelb” und damit im bisher gewohnten Betrieb, weil in Schulen das Infektionsrisiko nachweislich sehr gering is.

Die Kindergärten allerdings werden ab kommenden Dienstag am ROT gestellt. Die Eltern wurden von den neuen Maßnahmen bereits am Freitag durch ein gesondertes Schreiben informiert.

Öffentliche Orte
Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Mindestabstand von einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Das Tragen der bisher zulässigen Kinn- und Gesichtsschilder ist ab 7. November 2020 nicht mehr zulässig.

Ausgenommen sind Kinder bis zum 6. Geburtstag und Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nachweislich keine “Masken” tragen können.

Massenbeförderungsmittel

Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gilt nicht nur in den Massenbeförderungsmitteln (Öffis) selbst, sondern auch auf Bahnsteigen, bei Haltestellen und Stationen.

Gastgewerbe

Diese Bestimmung wurde dahingehend geändert, dass nunmehr die Betreiber von Gaststätten Besuchergruppen in geschlossene Räume nur einlassen dürfen, wenn diese aus maximal sechs Personen bestehen oder ausschließlich aus Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben. Im Freien gelten 12 Personen. Dazu gezählt werden können zusätzlich maximal 6 minderjährige Kinder, die im gemeinsamen Haushalt leben.

Eine wesentliche Neuerung der Bestimmung besagt zudem, dass es untersagt ist, nach der Sperrstunde im Umkreis von 50 Metern um Betriebsstätten der Gastgewerbe alkoholische Getränke zu konsumieren.

Grundsätzlich dürfen Speisen und Getränke nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden. Dies gilt allerdings nicht für Speisen und Getränke im Freien an Imbissständen, wie beispielsweise an Würstelständen, Kebabständen, Punschständen und Gastronomieständen von Märkten oder Gelegenheitsmärkten. Hier dürfen Speisen und Getränke auch im Stehen konsumiert werden.

Sport

Neu ist, dass der Ein-Meter-Abstand gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, nicht gilt bei der Ausübung von Sportarten, bei deren sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt, für kurzfristige sportarttypische Unterschreitungen des Mindestabstands im Rahmen der Sportausübung sowie bei erforderlichen Sicherungs- und Hilfeleistungen. Für das Betreten der Sportstätten gelten die bisherigen Bestimmungen sinngemäß.

In Feuchträumen muss keine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen werden.

Veranstaltungen

Neu ist, das Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze mit mehr als 6 Personen in geschlossenen Räumen und mit mehr als 12 Personen im Freiluftbereich untersagt sind.

Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen sind mit einer Höchstzahl von 1000 (innen) und 1500 Personen (außen) zulässig, soferne es die Gegebenheiten (Raumgröße, Zutritt, Abgang ….) überhaupt zulassen.

Neu ist zudem, dass nunmehr bereits bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit über sechs Personen und bei Veranstaltungen im Freien mit über zwölf Personen ein COVID-19- Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen ist.

Warum wird jetzt so viel gebaut?

In Wiener Neudorf ist regelrecht ein Bauboom ausgebrochen. Da und dort Baustellen. Was ist da los? Diese Frage erhalte ich in den letzten Wochen oft.

Die Antwort ist recht einfach. Wir hatten in Wiener Neudorf eine jahrelange Bausperre, vor allem für größere Bauvorhaben. Die Begründung lag vor allem im hohen Verkehrsaufkommen und in der notwendigen Erstellung eines Generalverkehrsplans. Dieser hat eindeutig bewiesen, dass die wichtigsten Kreuzungen überlastet sind und neuer Verkehr fast nicht mehr möglich ist. Dazu war es notwendig, das noch vorhandene Bauland genau zu untersuchen und die bestehenden Bebauungsmöglichkeiten deutlich zurückzunehmen und den Bauwerbern zusätzlich Mobilitätskonzepte abzuverlangen, die beweisen und garantieren, dass der Autoverkehr eingedämmt und der öffentliche Verkehr gefördert wird. Dazu gehört, dass die neuen Mieter bzw. Eigentümer der Wohnungen für mehrere Jahre die Jahreskarten für Öffis bezahlt bekommen u.s.w.

Diese Verhandlungen waren nicht leicht, weil die Bauwerber verständlicherweise nicht eingesehen haben, dass das von ihnen teuer erworbene Bauland nicht mehr so verbaut werden kann, wie ursprünglich vorgesehen. Als wir uns letztlich vor etwas mehr als einem Jahr mit allen geeinigt hatten und die Gemeinderatsbeschlüsse fassen konnten, begannen alle nahezu gleichzeitig mit der Neuplanung und nachfolgend mit den Bautätigkeiten.

Natürlich ist mir bewusst, dass die Wohnungs- und Mietpreise höher angesetzt werden müssen, wenn nicht so viele Wohnungen gebaut werden dürfen, wie ursprünglich geplant. Aber wir können in Wiener Neudorf einfach keine ungezügelte Verbauung mehr zulassen. Und Wiener Neudorf ist mittlerweile aufgrund seiner Lage und Entwicklung zu einer hochpreisigen Gemeinde geworden.

Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober 2020

Das seit 1996 im Dienst stehende Großtanklöschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Wiener Neudorf muss nach fast 25 Jahren ausgetauscht werden. Das Bestbieterverfahren ergab die Anschaffung bei der Fa. Rosenbauer GmbH, 4060 Leonding zum Preis von € 697.309,55. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Gemeinde davon einen Betrag von € 300.000,- übernimmt, der heuer zur Auszahlung kommt. Der Restbetrag wird abzüglich der Förderungen in Höhe von ca. € 200.000,- im nächsten Jahr fällig und ins Budget 2021 aufgenommen.

Einstimmig wurden Subventionen in der Gesamthöhe von ca. € 10.500,- an insgesamt 10 Vereine bzw. Organisationen beschlossen.

Anstelle der alljährlichen Pensionistenweihnachtsfeier, die corona-bedingt heuer leider ausfällt, sollen alle Wiener Neudorfer Haushalte einen Bildkalender für 2021 erhalten, der in Baumwolltaschen von den Mitarbeitern des Wirtschaftshofes persönlich verteilt wird. Mehrheitlich (ohne SPÖ-GR Kammer) wurden dazu die Agentur Kubiczek (Baumwolltaschen) und die Fa. Bösmüller (Kalender) zum Gesamtpreis von € 21.800,- beauftragt.

Die Kosten für die nach wie vor notwendige Nachsorge der Altlastensanierung 2002-2004 (Gebiet südlich der SCS) sind für die Periode 2020 bis 2024 mit insgesamt € 1,160.000,- veranschlagt. Einstimmig wurde der der Gemeinde dafür angebotene Bundes-Förderbetrag in Höhe von € 928.000,- akzeptiert und angenommen. Die Differenz wird zwischen Grundeigentümern und Gemeinde aufgeteilt.

Für die neue Radfahrmöglichkeit entlang der Bahnstraße vom Reisenbauer-Ring bis zur Ortsgrenze Mödling wurde der Gemeinde eine Bundes- und EU-Förderung in Höhe von € 53.673,- anboten, die vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurde.

Für die neue Radfahrmöglichkeit auf der Hauptstraße (Europaplatz bis Badner-Bahn-Station) wurde der Gemeinde eine Bundes- und EU-Förderung in Höhe von € 255.582,- angeboten, die vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurde.

Die Gemeinde hat in Abstimmung mit der ASFINAG nördlich der Autobahnbrücke eine Luftgütemessstation aufgestellt. Einstimmig wurde beschlossen, für den Zeitraum 1.2.2020 bis 30.6.2021 von der ASFINAG dafür eine Fläche von 8 m2 zum Gesamtmietpreis von einmalig € 125,- anzumieten.

Die Ausschreibung der Reinigung der Gemeindewohnhausanlage ist abgeschlossen. Einstimmig wurde beschlossen, das bestbietende Unternehmen, die Fa. Sodexo Service Solutions, 1190 Wien, zum einem jährlichen Gesamtbetrag von € 30.288,21 – beginnend mit 1.1.2021 – zu beauftragen.

Einstimmig wurde Darlehen in der Gesamthöhe von € 3,312.300,- für den Zubau der Volksschule, die Straßensanierung Lindenweg/Laxenburger Straße, die Renovierung der Sporthalle und den Grundankauf für den neuen Wirtschaftshof beim bestbietenden Bankinstitut Hypo Niederösterreich mit einem Aufschlag von 0,34 % zum 6-Monats-Euribor beschlossen. Falls der Euribor-Satz – wie derzeit – im Minus liegt, wird ein Zinssatz von 0 % angesetzt.

Der Schmutzwasserkanal in den Wohnsiedlungen Europaplatz, Eumigweg, Gartengasse, Wildgansgasse und Bründlgasse muss – großteils aufgrabungsfrei – saniert werden. Einstimmig wurde beschlossen, dafür das bestbietende Unternehmen, die Rohrsanierung & Bau GmbH., Altmünster, mit den Arbeiten, die abschnittsweise von 2020 bis 2022 andauern werden, zu beauftragen. Die Gesamtsumme beträgt € 953.399,31, wovon heuer noch ca. € 250.000,- zur Verrechnung kommen werden.

Es gibt europaweit einen Engpass an Grippemitteln. Die Gemeinde hat doppelt so viele Impfstoffe wie normalerweise (1.100 statt 600) für unsere Senioren bei den beiden Orts-Apotheken bestellt, wird diese aber trotz Zusage nur zu einem Teil bekommen, weil die Großhändler nicht liefern können. Bislang sind 430 Impfstoffe eingelangt, wofür Gutscheine bereits verteilt wurden. Darüber hinaus gibt es eine Warteliste, die aus heutiger Sicht nur teilweise abgearbeitet werden kann. Die Chance ist gering, aber sollte es einem Pensionist mit Hauptwohnsitz Wiener Neudorf anderweitig gelingen, einen Impfstoff zu besorgen, so wurde einstimmig beschlossen, die Kosten dafür – gegen Vorlage der Originalrechnung – bis zu maximal € 20,- zu übernehmen.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Auszahlungen aus dem Sozialfonds, Wohnungs- sowie Personalangelegenheiten beantragt. Zur Wahrung der Privatsphäre der jeweils Betroffenen wurde die Vertraulichkeit der Beratung und der Abstimmung darüber beschlossen.

Grippeimpfstoff: … und das ist jetzt die Wahrheit!

In Wiener Neudorf gibt es seit vielen Jahren eine Gratis-Grippeimpfaktion für Senioren. Mit großer Verwunderung verfolge ich manche Beiträge in den sozialen Medien und den darüber verzapfen Unsinn. Da ich nicht annehme, dass diese Beiträge absichtlich erfolgen, sondern aufgrund von Nicht- oder Halbwissen, möchte ich dazu Stellung beziehen.

Die Gemeinde bestellt seit vielen Jahren über die beiden Ortsapotheken Anfang September 600 Impfstoffe und versorgt damit die Risikogruppe, nämlich Personen über 60 Jahre. Bislang haben wir damit immer das Auslangen gefunden.

Heuer wurden bei den beiden Apotheken ausnahmsweise um 500 Impfstoffe mehr, also 1.100 bestellt – und zwar sicherheitshalber drei Monate früher, also bereits Anfang Juni.

Bis jetzt sind davon 430 Grippeimpfstoffe bei den Ortsapotheken eingelangt. Am vergangenen Montag begann die Ausgabe der für den Gratisbezug notwendigen Gutscheine, entweder durch persönliche Abholung (gegen vorherige Terminvereinbarung) im Gemeindeamt oder durch telefonische Bestellung. Seit Dienstbeginn am vergangenen Montag (7.30 Uhr) liefen die Telefone im zuständigen Bürgerservice heiß und Schlag 9.00 Uhr waren die Gutscheine vergeben.

Laut Auskunft der Apotheken gibt es eine 50:50 Chance, dass im Laufe des November oder Dezember vielleicht noch weitere maximal 300 Impfstoffe einlangen. Dafür haben wir eine Warteliste erstellt. Ob die Apotheken die bei den Großhändlern bestellten Impfstoffe überhaupt noch bekommen – und wieviele – kann man heute nicht mit Bestimmtheit sagen. Wir werden die Warteliste der Reihe nach abarbeiten und hoffen, dass noch einige Senioren zum Zug kommen werden.

Die dann noch fehlenden ca. 370 Stück Impfstoffe werden – Stand heute – aller Voraussicht nach nicht geliefert werden können.

Es stellt sich die Frage wie es das geben kann, dass von den bestellten 1.100 Impfstoffen bislang nur 430 geliefert wurden und der Rest in Schwebe ist. Wir haben eine Zusage der Apotheken, die Apotheken eine Zusage der Großhändler und die eine Zusage der jeweiligen Pharmafirmen.

Offenbar ist heuer der Bedarf an Grippeimpfstoffen so hoch, dass die Pharmafirmen mit der Produktion nicht nachkommen und die Großhändler nur einen Teil der bestellten und zugesicherten Ware liefern können. So wie Wiener Neudorf ergeht es allen Gemeinden, allen Arztpraxen etc.

Dazu kommt, dass auch die Länder überdurchschnittlich viele Impfstoffe direkt bestellt haben, weil das Gesundheitsministerium eine Gratisimpfung der Kinder und Jugendlichen bis zum 15. Lebensjahr zugesagt hat, die über die jeweilige Landesregierung organisiert wird. Ob das Gerücht stimmt, dass die Großhändler die Bestellung der Landesregierungen bevorzugt behandelt haben, weiß ich nicht.

Es besteht zwar kaum eine Chance, aber wenn jemand mit Hauptwohnsitz Wiener Neudorf und älter als 60 Jahre das Glück hat anderswo einen Impfstoff besorgen zu können, dann wird die Gemeinde einen Betrag bis zu € 20,- gegen Vorlage einer entsprechenden Rechnung übernehmen. Einen dafür notwendigen Beschluss werden wir am kommenden Montag anlässlich der nächsten Gemeinderatssitzung besprechen.