Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober 2020

Das seit 1996 im Dienst stehende Großtanklöschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Wiener Neudorf muss nach fast 25 Jahren ausgetauscht werden. Das Bestbieterverfahren ergab die Anschaffung bei der Fa. Rosenbauer GmbH, 4060 Leonding zum Preis von € 697.309,55. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Gemeinde davon einen Betrag von € 300.000,- übernimmt, der heuer zur Auszahlung kommt. Der Restbetrag wird abzüglich der Förderungen in Höhe von ca. € 200.000,- im nächsten Jahr fällig und ins Budget 2021 aufgenommen.

Einstimmig wurden Subventionen in der Gesamthöhe von ca. € 10.500,- an insgesamt 10 Vereine bzw. Organisationen beschlossen.

Anstelle der alljährlichen Pensionistenweihnachtsfeier, die corona-bedingt heuer leider ausfällt, sollen alle Wiener Neudorfer Haushalte einen Bildkalender für 2021 erhalten, der in Baumwolltaschen von den Mitarbeitern des Wirtschaftshofes persönlich verteilt wird. Mehrheitlich (ohne SPÖ-GR Kammer) wurden dazu die Agentur Kubiczek (Baumwolltaschen) und die Fa. Bösmüller (Kalender) zum Gesamtpreis von € 21.800,- beauftragt.

Die Kosten für die nach wie vor notwendige Nachsorge der Altlastensanierung 2002-2004 (Gebiet südlich der SCS) sind für die Periode 2020 bis 2024 mit insgesamt € 1,160.000,- veranschlagt. Einstimmig wurde der der Gemeinde dafür angebotene Bundes-Förderbetrag in Höhe von € 928.000,- akzeptiert und angenommen. Die Differenz wird zwischen Grundeigentümern und Gemeinde aufgeteilt.

Für die neue Radfahrmöglichkeit entlang der Bahnstraße vom Reisenbauer-Ring bis zur Ortsgrenze Mödling wurde der Gemeinde eine Bundes- und EU-Förderung in Höhe von € 53.673,- anboten, die vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurde.

Für die neue Radfahrmöglichkeit auf der Hauptstraße (Europaplatz bis Badner-Bahn-Station) wurde der Gemeinde eine Bundes- und EU-Förderung in Höhe von € 255.582,- angeboten, die vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurde.

Die Gemeinde hat in Abstimmung mit der ASFINAG nördlich der Autobahnbrücke eine Luftgütemessstation aufgestellt. Einstimmig wurde beschlossen, für den Zeitraum 1.2.2020 bis 30.6.2021 von der ASFINAG dafür eine Fläche von 8 m2 zum Gesamtmietpreis von einmalig € 125,- anzumieten.

Die Ausschreibung der Reinigung der Gemeindewohnhausanlage ist abgeschlossen. Einstimmig wurde beschlossen, das bestbietende Unternehmen, die Fa. Sodexo Service Solutions, 1190 Wien, zum einem jährlichen Gesamtbetrag von € 30.288,21 – beginnend mit 1.1.2021 – zu beauftragen.

Einstimmig wurde Darlehen in der Gesamthöhe von € 3,312.300,- für den Zubau der Volksschule, die Straßensanierung Lindenweg/Laxenburger Straße, die Renovierung der Sporthalle und den Grundankauf für den neuen Wirtschaftshof beim bestbietenden Bankinstitut Hypo Niederösterreich mit einem Aufschlag von 0,34 % zum 6-Monats-Euribor beschlossen. Falls der Euribor-Satz – wie derzeit – im Minus liegt, wird ein Zinssatz von 0 % angesetzt.

Der Schmutzwasserkanal in den Wohnsiedlungen Europaplatz, Eumigweg, Gartengasse, Wildgansgasse und Bründlgasse muss – großteils aufgrabungsfrei – saniert werden. Einstimmig wurde beschlossen, dafür das bestbietende Unternehmen, die Rohrsanierung & Bau GmbH., Altmünster, mit den Arbeiten, die abschnittsweise von 2020 bis 2022 andauern werden, zu beauftragen. Die Gesamtsumme beträgt € 953.399,31, wovon heuer noch ca. € 250.000,- zur Verrechnung kommen werden.

Es gibt europaweit einen Engpass an Grippemitteln. Die Gemeinde hat doppelt so viele Impfstoffe wie normalerweise (1.100 statt 600) für unsere Senioren bei den beiden Orts-Apotheken bestellt, wird diese aber trotz Zusage nur zu einem Teil bekommen, weil die Großhändler nicht liefern können. Bislang sind 430 Impfstoffe eingelangt, wofür Gutscheine bereits verteilt wurden. Darüber hinaus gibt es eine Warteliste, die aus heutiger Sicht nur teilweise abgearbeitet werden kann. Die Chance ist gering, aber sollte es einem Pensionist mit Hauptwohnsitz Wiener Neudorf anderweitig gelingen, einen Impfstoff zu besorgen, so wurde einstimmig beschlossen, die Kosten dafür – gegen Vorlage der Originalrechnung – bis zu maximal € 20,- zu übernehmen.

Im nicht-öffentlichen Teil wurden Auszahlungen aus dem Sozialfonds, Wohnungs- sowie Personalangelegenheiten beantragt. Zur Wahrung der Privatsphäre der jeweils Betroffenen wurde die Vertraulichkeit der Beratung und der Abstimmung darüber beschlossen.

7 Gedanken zu „Die wichtigsten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober 2020

  1. Grobe

    Wann wird die alte Volksschule endlich saniert oder zumindest verputzt?? Das schaut schon bedenklich aus, wenn man den Weg entlang geht – oder läuft es auf einen Abriss/Verkauf aus????

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    1. Herbert Janschka

      Es wird im nächsten Jahr einen Ideenwettbewerb geben. Dann werden wir die Kosten dafür abschätzen und beraten, wann die Geldmittel dafür zur Verfügung stehen können. Aus meiner Sicht sollte der “vordere” Teil zur Parkstraße aufgrund des Ensembleschutzes unbedingt versucht werden, zu erhalten. Der rückwärtige Bau wird – so die bisherigen Informationen der Ingenieure – kaum gerettet, sprich: saniert werden können – oder nur mit enormem finanziellem Aufwand. Aber ich möchte dem Ideenwettbewerb nicht vorgreifen.

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  2. Hannelore Schmid

    Zu Altlastensanierung Gebiet südlich der SCS: Also 90 % der Sanierungskosten werden weiterhin von den Steuerzahlern bezahlt und nicht von den Verursachern der Giftmülldeponie, die ja angeblich nicht mehr eruierbar sind, und den Grundeigentümern, die dort seit Jahren “grüne” Firmen ansiedeln wollen. Eigentlich ein Wahnsinn!!

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    1. Herbert Janschka

      So sagt es das Gesetz. Altlastensanierungen, wenn die Verursacher nicht eindeutig festgestellt werden können, sind Angelegenheiten des Bundes – und damit, da hast Du recht, der Steuerzahler.

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  3. Georg Wernitznig

    Gleich vorweg, meine Frage hat nichts direkt mit den Gemeinderatsbeschlüssen zu tun. Ich hätte nur gerne gewusst, warum das Bürgerradar offline ist. Wurde der Dienst bewusst nicht verlängert, oder wurde darauf vergessen?
    Es ist zwar nicht weiter wichtig und ich verstehe auch das es derzeit definitiv wichtigere Dinge zu erledigen gibt. Es war allerdinge schon immer recht interessant dort “mitzulesen”.

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    1. Herbert Janschka

      Aha. Ich muss zugeben, dass ich darüber im Detail nicht informiert bin, aber ich werde mich schlau machen.

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    2. Peter Stockhammer

      Der Dienst “Bürgerradar” wurde in ein Formular auf der Gemeinde-Homepage geändert, wo man zwar was direkt an die Gemeinde schreibt, aber es kann keiner öffentlich mehr lesen, man bekommt jedoch direkt per email eine Antwort, was als Lösung unternommen wird.

      http://www.wiener-neudorf.gv.at/ihr-anliegen.html

      Warum diese Änderung durchgeführt wurde, ist mir auch unbekannt.

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