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Die Konstituierende Sitzung des Gemeinderates auf youtube

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Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wird der Bürgermeister aus den Reihen der Gemeinderäte in geheimer Wahl bestimmt, die Vize-Bürgermeisterin ebenfalls in geheimer Wahl aus den Reihen der geschäftsführenden Gemeinderäte.

Ebenfalls gewählt werden die Mitglieder aller Ausschüsse und im besonderen die Mitglieder des Prüfungsausschusses und die Gemeinderäte, die Wiener Neudorf in den überörtlichen Schulausschüssen vertreten.

Wiener Neudorf TV (Ing. Josef Binder) hat einen ausführlichen Filmbeitrag über die konstituierende Sitzung erstellt, den Sie unter: www.youtube.com/unser/wienerneudorf.tv sehen.

Wiener Neudorfs neue Gemeinderegierung steht

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Die Mehrheit der Gemeinderäte (18) haben mir Ihre Stimme und Ihr Vertrauen bei der Bürgermeisterwahl gestern Abend gegeben. Auf Christian Wöhrleitner entfielen 15 Stimmen. Damit werde ich ab heute wieder Bürgermeister von Wiener Neudorf sein.

Ebenfalls mit 18 Stimmen (gegen 1 Gegenstimme und 14 Enthaltungen) bekommt unser Ort erstmals eine Vize-Bürgermeisterin: Dr. Elisabeth Kleissner, Umweltforum.

Die SPÖ wird ab sofort 5 geschäftsführende Gemeinderäte (umgangssprachlich als Ortsminister bezeichnet) stellen: Christian Wöhrleitner, Josef Tutschek, Andreas Grundtner, Dr. Spyros Messogitis, Ingrid Sykora.

Die ÖVP wird in Hinkunft 4 geschäftsführende Gemeinderäte haben: Erhard Gredler, DI Norman Pigisch, Mag. Patrick Lieben-Seutter und Werner Heindl.

Umweltforum bzw. FPÖ haben jeweils 1 Geschäftsführenden Gemeinderat, eben Dr. Elisabeth Kleissner bzw. Robert Stania, der auch die Position des Bürgermeister-Stellvertreters ausüben wird und die Gemeinde dann führen muss, wenn Bürgermeister und Vize-Bürgermeisterin verhindert sind.

Ich lade Sie herzlich ein zur Konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates

Jetzt ist es endgültig und amtlich: Herr Wöhrleitner hat die konstituierende Sitzung des Gemeinderates zum gesetzlich spätestmöglichen Termin angesetzt: Dienstag, 10. März, 19.00 Uhr und die diesbezüglichen Einladungen samt Tagesordnung gestern verteilen lassen.

Diese Sitzung ist wie alle Sitzungen des Gemeinderates öffentlich und findet im großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Ich lade Sie herzlich ein, dabei zu sein, wenn der Gemeinderat die Weichen für die politische Arbeit der nächsten 5 Jahre in unserem Ort stellt.

Mit dieser Sitzung findet die Gemeinderatswahl vom 25. Jänner 2015 endgültig ihr Ende. Die Beschlüsse der konstituierenden Sitzung sind das Ergebnis der Stimmabgabe der Bevölkerung und der nachfolgenden Gespräche und  Verhandlungen der gewählten Gruppierungen und Mandatare. Mit dem Tag danach beginnt die Arbeit – und wie ich hoffe – eine fruchtbare, positive und konstruktive Zeit der Zusammenarbeit für Wiener Neudorf.

 

Einladung konstituierende Sitzung

Jetzt ist es fix: Bürgermeisterwechsel am 10. März

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Zwischen allen Fraktionen war der 23. Februar als Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates fest vereinbart. Nach Bekanntwerden der Reformpartnerschaft zwischen meiner Fraktion, dem Umweltforum und der FPÖ, hat Noch-Bürgermeister Wöhrleitner die Sitzung einseitig abgesagt.

Nunmehr ist bekannt, dass die Konstituierung zum gesetzlich vorgeschriebenen letztmöglichen Zeitpunkt stattfinden wird, am Dienstag, den 10. März um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes.

Dieses Hinauszögern ist für Wiener Neudorf natürlich eine sehr unglückliche Entscheidung, weil ein gewisser Stillstand eingetreten ist. Sowohl Herr Wöhrleitner als auch Herr Tutschek haben die Bürgermeister- und Vize-Bürgermeistersprechstunden abgesagt. Es finden auch keine Sprechstunden für die Wohnungsvergaben statt. Irgendwie verständlich, denn die jetzigen Amtsinhaber fühlen sich nicht mehr berechtigt, im Namen der Gemeinde zu handeln.

Ich erhalte bereits etliche Nachrichten und Anfragen für Entscheidungen, kurioserweise auch von der SPÖ. Es haben sich schon mehrere Personen bei mir gemeldet, die um einen dringenden Termin angesucht haben. Aber ich kann und darf erst ab dem 11. März offiziell für die Gemeinde tätig werden. Ich werde auch bis dahin selbstverständlich weder Entscheidungen noch Terminvereinbarungen etc. treffen.

Persönlich habe ich allerdings Verständnis für diese Aktion. Ich denke, Herr Wöhrleitner braucht diese zusätzliche Zeit und diese Frist, um “loszulassen”. Nachdem er dem neuen Gemeinderat weiterhin angehören wird, ist die neue Situation für ihn sicher keine einfache. Ich habe ihm und der SPÖ zugesagt, dass ich mit der Opposition mit Bestimmtheit anders umgehen werde, als uns dies in den letzten 10 Jahren von Herrn Wöhrleitner vorgelebt wurde. Auch daran wird die neue Reformpartnerschaft zu messen sein.