Die Verhandlungen waren zäh und mühsam, manchmal auch zum Verzweifeln. Es kommt selten vor, dass ich von einem Verhandlungstisch aufstehe und die Diplomatie und die Contenance verliere: “Gut, dann tut es mir leid, dann werden wir die Autobahn sperren!”

Immerhin ist der Autobahnabschnitt mit bis zu 200.000 Fahrzeugen täglich einer der meistbefahrenen (der meistbefahrene überhaupt mit Tempo 130) und nirgendwo in Österreich sind die Anrainer vom Lärm, aber auch von den Schadstoffen mehr betroffen als in Wiener Neudorf.

Aber die zweimalige Autobahndemo (vielen Dank an die Teilnehmer) und die Ankündigung, dass wir die A2 – wenn es sein muss – wöchentlich besetzen, hat uns wieder an den Verhandlungstisch zurückgeführt. Und plötzlich ging alles ganz schnell. Innerhalb weniger Tage haben wir uns auf einen wirksamen Lärmschutz geeinigt. Von großem Vorteil war, dass auf ASFINAG-Seite neue zuständige Verantwortliche bestellt wurden. Bis zu 13 Meter hoch zwischen den beiden Autobahnbrücken, mit Seitenteilen zur besseren Abschottung der Anrainer und weiteren Verbesserungen Richtung Süden und Norden.

Das viele Jahre lang zerrüttete Verhältnis zwischen der Gemeinde und der ASFINAG ist heute ein sehr freundschaftliches, geprägt von einem gegenseitigen Verständnis und einer großen Wertschätzung.

Das Ausschreibungsverfahren läuft. In wenigen Monaten sollen die Bauarbeiten beginnen. Dort, wo es derzeit sehr laut ist (bis zum 3-fachen des Erlaubten) wird es zwar nicht absolut ruhig, aber erträglich sein und dort, wo der Autobahnlärm heute mäßig, aber störend ist, wird es ruhig werden.

Heute Nachmittag treffen wir einander zu weiterführenden Gesprächen im ASFINAG-Stützpunkt Oeynhausen.

1987 wurde das Gebiet zwischen der SCS und der Tennisstraße vom damaligen Gemeinderat als Betriebsgebiet neu gewidmet. Das berechtigt grundsätzlich die Eigentümer dazu, die Grundstücke für Betriebsansiedelungen zu nützen und zu verbauen. Eine Untersagung der Verbauung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, ansonst könnten die Eigentümer auf Enteignung und Wertminderung klagen. Immerhin hat das Gesamtgebiet einen Wert von jenseits der 100 Millionen Euros.

In meiner ersten Bürgermeister-Periode (2000 – 2005) wurde auf diesem Gelände die bis dahin kostspieligste Altlastensanierung Österreichs (€ 75 Millionen) durchgeführt. Die Kosten wurden vom Bund und den Grundeigentümern getragen.

Nachfolgend wurde eine 10-jährige Bausperre erlassen, um die zukünftige Verkehrssituation zu beleuchten. Mein Nachfolger im Amt, Christian Wöhrleitner (SPÖ), hat mit den Grundeigentümern vergeblich versucht die Bausperre auszuhebeln. Die derzeitige Koalitionsregierung hat eine weitere letztmalige Bausperre verhängen können, die aus gesetzlichen Gründen mit Ende Juni 2019 ausgelaufen ist.

Grundsätzlich habe ich mich mit den Grundeigentümern in nunmehr 3-jährigen Verhandlungen auf eine restriktive und defensive Verbauung geeinigt. Es werden ausschließlich verkehrs- und emissionsarme Betriebe angesiedelt, wobei auch Gründächer und Grünfassaden vorgesehen sind. Es wird einen neuen Schutzwald zum Wohngebiet geben und zusätzlich werden pro 3 Parkplätze je ein Baum gepflanzt werden. Der Ökopark wird durch attraktive Fuß- und Radverbindungen sowohl an die Wohngebiete in Wiener Neudorf und Maria-Enzersdorf-Südstadt, als auch an die SCS angebunden. Ein eigener Autobahnkollektor und eine Anbindung an die B17 außerhalb des Wohngebietes gewährleistet, dass es zu keinen weiteren Verkehrsbelastungen im Ortsgebiet kommt. Ich wollte, dass der Begriff “Öko-Park” nicht nur ein Marketingname wird, sondern Programm und Vorbild für zukünftige Gewerbeparks.

Geplant war, dass eine gemeinsame Vereinbarung zwischen der Gemeinde und den Grundeigentümern bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 20. Jänner verabschiedet wird. Beim finalen Gespräch vor wenigen Tagen wollte einer der Grundeigentümer das Paket wieder aufschnüren und neu verhandeln. Das habe ich abgelehnt.

Unter den obgenannten Voraussetzungen wird es zu einer Zustimmung des Gemeinderates kommen. Eine Neuverhandlung schließe ich dezidiert aus. Dann bleibt das Gelände bis auf weiteres unbebaut.

Am 10. Jänner fand im Migazzihaus unter der Moderation von NÖN-Chefredakteur Christoph Dworak eine Gesprächsrunde mit den Spitzenkandidaten der Gemeinderatswahl in Wiener Neudorf statt.

Ich freue mich sehr, dass es in erster Linie um die ÖVP-Themen (B17-Tunnel, Ökopark, A2 ..) gegangen ist und ich freue mich weiters, dass von allen anderen Fraktionen grünes Licht für diese Projekte gekommen ist.

Überhaupt fand diese Runde in einer amikalen Atmosphäre, ohne Angriffe und Untergriffe auf Augenhöhe mit gegenseitiger Wertschätzung statt. Das lässt für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen durchaus Gutes erwarten.

Ich habe das auch dort erwähnt: Ich denke, es ist uns in den letzten Jahren gelungen in einer Zusammenarbeit unterschiedlichster Gruppierungen eine gute Arbeit für Wiener Neudorf zu leisten. Ich denke, ich habe bislang beweisen dürfen, dass ich eine 2er-Koalition (2000 – 2005) und eine 3er-Koalition (seit 2015) managen kann. Ich traue mir durchaus zu, auch eine Zusammenarbeit aller im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen gut zu organisieren – vorausgesetzt alle wollen an dem ausgerufenen Ziel “Steigerung der Wohn- und Lebensqualität” mitarbeiten.

Souveräne Moderation von NÖN-Chefredakteur Christoph Dworak (3.v.l.)

Eine sehr kurzfristige Aktion der NÖN. Gestern habe ich erfahren, dass alle Spitzenkandidaten zugesagt haben.

Ich freue mich auf eine anregende Diskussion mit den Listenführern der anderen wahlwerbenden Fraktionen unter der Leitung des Chefredakteurs der NÖN-Bezirk Mödling, Christoph Dworak.

Ich denke, dass meine Meinung zu den allermeisten Themen in Wiener Neudorf bekannt ist, umso mehr freue ich mich auf einen Gedankenaustausch.

Wenn Sie Zeit haben: Schauen und hören Sie sich das an!

Wir haben für Sie unsere ÖVP-Webseite neu gestaltet und werden sie im Laufe der nächsten 3 Wochen des Wahlkampfes mit ständig neuen interessanten Details “füttern”.

Sie finden darauf selbstverständlich alle unsere Aussendungen zum Nachlesen und Nachschauen. Sie finden dort unser Programm. Sie finden dort alle unsere Kandidaten für die kommende Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2020.

Sie werden dort in den nächsten Wochen immer wieder neue Video-Clips finden, die wir für wichtige zukünftige Themen für Sie gemacht haben. Und vieles, vieles mehr. Sehen Sie unbedingt den ersten Clip zum Thema “B17-UNTERTUNNELUNG” im Schaukasten.

Bitte schauen Sie deshalb neben meinem Blog auch täglich auf unsere Homepage: www.oevp-wienerneudorf.at

Der traditionelle Neujahrsempfang der ÖVP Wener Neudorf am Drei-Königs-Tag wurde aufgrund der bevorstehenden Gemeinderatswahl heuer zum Wahlauftakt. Ich habe mit vielem gerechnet, aber nicht mit knapp 500 Gästen, was alle meine Erwartungen übertroffen und für eine tolle Stimmung im Festsaal des Freizeitzentrums gesorgt hat.