FPÖ-Gemeinderat mit Beschwerde gescheitert: Gemeinderatssitzung wird nicht wiederholt!

Zurück zum 13. Dezember 2021. Gemeinderatssitzung in Wiener Neudorf. Gleichzeitig ein Höhepunkt bei den Corona-Fallzahlen. Deshalb wurde folgende Vorgehensweise gewählt: Alle Gemeinderäte und Besucher/-innen tragen zum eigenen und zum Schutz anderer eine FFP2-Maske. Diejenigen Gemeinderäte, die nachweislich geimpft oder genesen waren, durften bei einer etwaigen Wortmeldung beim Rednerpult die Maske ausnahmsweise abnehmen, die anderen nicht. Bis auf die beiden FPÖ-Gemeinderäte erbrachten alle Anwesenden freiwillig den Nachweis einer ausreichenden Impfung oder einer Genesung.

Als FPÖ-GR Stania das Rednerpult betrat und zum Tagesordnungspunkt „Anfragen“ die Maske abnahm, ersuchte ich ihn diese oben zu behalten. Nachdem er dieser Aufforderung nicht nachkam, unterbrach ich die Sitzung. Nach der Sitzungsunterbrechung kam es zwischen einigen Mandataren zu einem Wortwechsel, in dessen Folge beide FPÖ-Gemeinderäte freiwillig die Sitzung verließen.

Nachfolgend legte FPÖ-Gemeinderat Stania beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde ein, u.a. weil er sich in seinen Rechten verletzt fühlt und er durch ein angebliches Sprechverbot an der Sitzungsteilnahme gehindert worden wäre. Das Gericht hat sämtliche Beschwerden zurückgewiesen und Herrn Stania zu einer Zahlung an die Gemeinde von € 2.546,80 verdonnert. Dadurch ist zumindest ein großer Teil der Kosten, die der Gemeinde durch das unnötige Verfahren entstanden sind, gedeckt.

Zusätzlich hat Herr GR Stania bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling zur großen Verwunderung gleich die Aufhebung sämtlicher Beschlüsse der betreffenden Gemeinderatssitzung verlangt, weil er sich von der Sitzung, die er aus freien Stücken verlassen hat, ausgeschlossen fühlte. Dass nicht jede Sitzung, nur weil jemand diese freiwillig verlässt, wiederholt werden kann, ist sowieso logisch. Dennoch mussten die nun vorliegenden schriftlichen Entscheidungen des Gerichtes und der Bezirkshauptmannschaft abgewartet werden, damit endgültig klargestellt ist, dass die Sitzung nicht wiederholt werden muss und die getroffenen Beschlüsse nachhaltig gelten.

8 Gedanken zu „FPÖ-Gemeinderat mit Beschwerde gescheitert: Gemeinderatssitzung wird nicht wiederholt!

  1. ein Sulzer

    und dies von einem ehemaligen BGM-Stellvertreter, nicht mehr am Trog und schon muss man gegen alles sein und auffallen mit „Aufregern“. Schade, den als Vertreter von Herrn Janschka als Bürgermeister, also in der Koalition war vieles anders. so kann man seine gesammelten Pluspunkte auch verspielen.

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  2. Robert Stania

    Hallo Herbert,
    Ich schreibe normalerweise nie auf deinem privaten Blog, weil jeder seine eigenen Artikel so schreiben und berichten soll, wie er will.

    Wenn du aber zu einem heiklen Thema nur die Hälfte erzählst, nicht alle Fakten nennst und damit den Inhalt verdrehst, finde ich das gerade nach einer jahrelangen, fairen, Zusammenarbeit für verwerflich; noch dazu nach den Geschehnissen vom 13. Dezember, wo es viele Zeugen gab.

    Fakt 1)
    Die Aufsichtsbehörde BH Mödling hat meiner Aufsichtsbeschwerde recht gegeben (!) und befunden, dass du mir, entgegen jeder geltenden Regel und Hausordnung, das Wort zu Unrecht entzogen hast. Denn nachdem ich einen gültigen negativen PCR-Test vorgelegt hatte, durfte ich die Maske am Rednerpult laut Hausordnung beim Sprechen herunternehmen wie jeder andere auch. Also erfolgte der Wortentzug usw. zu Unrecht. Du hast die damaligen Regeln, die für alle gelten, eigenmächtig und willkürlich gegen mich als Redner geändert. Einem Mandatar grundlos das Wort zu entziehen, ist in einer Sitzung demokratiepolitisch sehr bedenklich und keine Lappalie.

    Fakt 2) Das Landesverwaltungsgericht hat lediglich befunden, dass eine von mir eingereichte Maßnahmenbeschwerde deshalb formell (!) nicht korrekt ist, da ich nach dem Wortentzug zB. das Rednerpult von alleine verlassen habe und gegen mich keine Gewalt angewendet oder mir angedroht wurde. Ich hätte mich mittels Zwangsmaßnahme entfernen lassen müssen; was ich niemals machen würde.

    Auch du warst als Zeuge bei der Verhandlung am 14.3. dabei und weißt:
    Inhaltlich hat das Landesverwaltungsgericht gar nicht geprüft.

    Fakt 3) Nachdem du mir, in der Videoaufzeichnung der GR-Sitzung und von allen Anwesenden hörbar, angekündigt hast, mich „heute“ nicht mehr zum Wort zuzulassen (bitte im Video nachhören) und meine Wortmeldungen ignoriert hast, habe ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen die Sitzung unter Protest verlassen. Von „freiwillig“ kann hier nur bezüglich Zwangsfreiheit die Rede sein, also dass keine Gewalt gegen uns angedroht wurde. Wir wollten an der gesamten Sitzung aktiv teilnehmen, ich durfte aber meiner Aufgabe als Mandatar nicht nachkommen. Jeder GR, auch die der anderen Fraktionen, waren Zeuge.

    Aus demokratiepolitischen Gründen kann ein Mandatar einen nun auch durch die Aufsichtsbehörde festgestellten Wortentzug und das Ignorieren, wenn man sich korrekt zu Wort meldet, nicht einfach hinnehmen. Mir wurde ja nach der Sitzungsunterbrechung auch kein Wort mehr von dir erteilt.

    Der Prüfung zur Annullierung der folgenden Tagesordnungspunkte aus dem oben genannten Gründen ist die BH Mödling nicht gefolgt und ließ die Beschlüsse der Tagesordnungspunkte gültig bleiben. Das stimmt und muss respektiert werden.

    Das „Lehrgeld“ dafür, dass dies laut Landesverwaltungsgericht alles nicht als Zwangsmaßnahme gilt, weil keine Gewalt oder Gewaltandrohung stattgefunden hat, respektiere ich und wird beglichen.

    Erst mit dieser ganzen Info kann sich jetzt jeder Leser ein eigenes und objektives Bild machen.

    Auch ein Bürgermeister muss sich an Regeln und Gesetze halten und kann diese nicht mitten in der Sitzung neu erfinden.

    Es geht in Gemeinderatssitzungen nicht um Streit und Gegeneinander, sondern um gegenseitigen Respekt. Jemandem in einer Sitzung grundlos den Mund zu verbieten, hat mit Respekt nicht viel zu tun. Dagegen werde ich mich als freier Mandatar immer zur Wehr setzen.

    Ich hoffe bei den zukünftigen Sitzungen wieder auf eine bessere und fairere Zusammenarbeit mit gegenseitigem Respekt…..auch, wenn man inhaltlich mal anderer Meinung ist: Das nennt man Demokratie.

    Robert Stania

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    1. Herbert Janschka

      Robert, bitte ruf mich an oder führe Deinen Dialog mit mir über E-Mail. Ich befürchte, dass unser Zwiegespräch niemand meiner Blogleser wirklich interessiert. Aber dennoch eine Antwort von mir.

      Du hat leider – wieder einmal – gar nichts verstanden. Du hast diesen von Dir angestrengten Prozess in allen Belangen verloren. Diesen Prozess hast Du beantragt, nicht die Gemeinde, nicht ich. Dass das Ergebnis bitter für Dich ist, kann ich nachvollziehen und dass Du versuchst eine langatmige Rechtfertigung für Dein Handeln zu finden, ebenfalls. Aber bitte nimm den Richterspruch zur Kenntnis und halte Dich in Zukunft daran. In Deinem eigenen Interesse. Wir haben ab heute wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen. Das gilt auch für den Innenraum der kommenden Gemeinderatssitzung. Dass die FPÖ österreichweit damit nicht einverstanden ist, haben wir alle eh schon kapiert. Aber Gesetze und Verordnungen sind einzuhalten – und zwar von allen, egal ob Politiker oder nicht. Da steht niemand über dem Gesetz oder über der Verordnung. Ob uns das jetzt passt oder nicht. Ich hätte manche Gesetzt womöglich auch anders geschrieben, aber das berechtigt mich nicht, mich nicht daran zu halten. Bei einer Gemeinderatssitzung halten wir uns in Wiener Neudorf selbstverständlich alle daran – auch die FPÖ-Mandatare. Darauf lege ich als Vorsitzender wert. Das ist bislang für niemanden ein Problem, für keinen Zuschauer, für keine/n einer anderen Fraktion – nur offenbar für Dich bzw. Deine Fraktion. Ich verstehe schon, dass Du als Opposition auffallen möchtest. Aber dass das der falsche Weg ist, musst Du langsam zu verstehen beginnen. Nachdem ich dem Gemeinderat wie Du weißt in der nächsten Sitzung über diesen Prozess – und auch Deine Aufsichtsbeschwerde – berichten muss, werde ich Dir das im Sinne des Gerichtsurteils und des Ergebnisses der Aufsichtsbeschwerde noch einmal in aller Ruhe und mit aller der mir eigenen Geduld zu erklären versuchen. Ich werde dazu auch einfachere laienhaftere Worte zu finden versuchen als der Richter, der das natürlich juristisch kompliziert formulieren muss. Aber er hat Dir am Ende des Prozesses sehr einfach plakativ zu verstehen gegeben, dass Du auf dem Holzweg bist. Dem hat im übrigens auch Dein Anwalt zugestimmt, der ja auch betont hat, dass er mit Deinem Prozesswunsch nichts zu tun hatte und wäre er vorher gefragt worden, Dir auch abgeraten hätte.

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  3. Eduard Hochweis

    Die Auslegung von Recht ist eine Notwendigkeit, die Tradition hat. Die Geschichte zeigt allerdings, dass diese bis zur Verkehrung des ursprünglichen Sinnes gehen kann, und derzeit mit großem finanziellen und medialen Aufwand auch stattfindet. Die Politik braucht neben diplomatischen Wortgeplänkeln und Machtbestrebungen auch Mut.
    Die Geschichte wird zeigen, wer Mut, Gerechtigkeitssinn und Verantwortung an den Tag legte, und wer „nur“ ein Mitläufer war und vorauseilenden Gehorsam pflegte.

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  4. Malanik Otmar

    Hallo an alle,
    es zeigt Mut, in diesem schwarz Eingefärbten Niederösterreich Schritte gegen Ungerechtigkeiten die in Bild und Ton ersichtlich sind vorzugehen. Man kann auch in der Hausordnung die speziell für diesen Tag aufgesetzt wurde sehr genau Nachlesen, dass diese Vorgehensweise des Bürgermeisters in einem Demokratischen Land zu verurteilen ist. Ich kann nur hoffen das meine Richtigstellung nicht der Zensur des Bürgermeisters unterliegt. Robert herzlichen Dank für deinen Mut immer wieder Ungereimtheiten ans Licht zu bringen 👍
    Danke an all diejenigen die diese Zeilen lesen, und sich danach selbst und unabhängig ein Bild zu dieser Situation machen.
    Euer FPÖ-Gemeinderat
    Malanik Otmar

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  5. Johann K

    Herr Janschka, ich finde beide Seiten peinlich: Sie veröffentlichen einen Blogeintrag um die FPÖ ins lächerliche zu ziehen (ja, das ist sie meines Augens auch) und wundern sich daran, dass sie auf gleichen Weg eine Antwort erhalten… Bitte fechten Sie Ihre Fehden nicht in aller Öffentlichkeit aus, solche Provinzpossen über irgendwelche Eitelkeiten u. Befindlichkeiten müssen nicht alle Gemeindebürger mitkriegen. Schauen’s einfach, dass Sie politisch was auf die Reihe kriegen …. lg

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  6. Wiener Neudorferin

    Das Video sagt viel über den Umgangston. Auch der Stil der Antwort von Herrn Janschka. Fürst war besser

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