Ukrainehilfe: Wir stocken auf und verändern den Fokus

Wir wissen nicht wieviele Menschen aus der Ukraine letztlich nach Österreich – und wieviele davon in unsere Gemeinde – fliehen müssen, aber wir bereiten uns vor.

Niemand weiß, wie es in der Ukraine weitergeht. Fast bin ich geneigt anzunehmen, dass es nicht einmal Herr Putin selber weiß, seitdem sein Angriffskrieg nicht so läuft wie geplant. Keine Ahnung also, wie und wie lange das Morden, Vertreiben und Zerstören noch weitergeht und inwieweit es sich noch verstärkt.

Innenminister Karner rechnet in einer Videokonferenz mit den Bürgermeistern im Extremfall mit mehr als 200.000 ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Das ist mehr als das Doppelte der damaligen großen Fluchtbewegung 2015 aus dem Nahen Osten und mehr als während der Ungarnkrise 1956, aber nichts dagegen, was derzeit Länder wie Moldau oder Polen zu bewältigen haben. 200.000 Personen sind mehr als 2 % der derzeitigen österreichischen Gesamtbevölkerung. Das Innenministerium wird, falls es dazu kommt, versuchen diese Menschen in vorhandenen Bundeseinrichtungen, aber auch privat unterzubringen. Auch die Gemeinden sind ersucht und aufgefordert, bestmöglich zu helfen. Es wird keine Quote geben, aber 2 % würde für Wiener Neudorf die Aufnahme von etwa 190 Ukrainern bedeuten. Derzeit versorgen wir 30 in unserer Gemeinde – je zur Hälfte in Gemeindeeinrichtungen und privat.

In einer Konferenz mit meinem Ukraine-Krisenstab und den Fraktionssprechern haben wir gemeinschaftlich beschlossen, unseren finanziellen und organisatorischen Fokus auf Wiener Neudorf zu legen. Die Hilfslieferungen an die ungarisch/ukrainische Grenze werden deshalb vorläufig ausgesetzt. Wir bereiten uns darauf vor, auch kurzfristig eine größere Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen, falls dies notwendig werden sollte. Die Überlegungen gehen in die Verwendung des Festsaales des Freizeitzentrums, weil dort Platz, ausreichend sanitäre Einrichtungen und auch eine entsprechende Küche vorhanden ist. Dennoch muss auch für Betten, Matratzen, Decken, genügend Hygieneartikeln etc. vorgesorgt werden. Dazu benötigt es auch Lagerraum, und und und …. Zusätzlich bedarf es der eventuellen Organisation von notwendigen zusätzlichen Kindergarten- und Schulplätzen, aber auch Freizeitmöglichkeiten und Deutschkursen. Auch wenn viele der Geflüchteten so rasch wie möglich wieder in ihre Heimat zurück wollen, weiß niemand ob und wann dies möglich sein wird.

Von dem derzeit gegebenen, in den letzten Wochen neu dotierten Ukrainehilfebudget in Höhe von € 115.000,- (€ 100.000,- Gemeinde und € 15.000,- privat) sind noch knapp € 50.000,- auf dem Konto. Einstimmig wurde im Kreis der Fraktionssprecher beschlossen, dieses Konto bei der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Montag um weitere € 50.000,- aufzustocken, um ausreichend finanziell gewappnet zu sein.

Ein Gedanke zu „Ukrainehilfe: Wir stocken auf und verändern den Fokus

Kommentar verfassen