Ich habe schon erwähnen dürfen, dass die ÖVP Wiener Neudorf die von den Wähler/-innen bei der letzten Gemeinderatswahl verliehene absolute Mehrheit natürlich annehmen, aber dass trotzdem die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen gesucht wird. Die Einzelgespräche verliefen aus meiner Sicht sehr gut. Gestern habe ich zu einem Treffen aller Klubsprecher geladen. Gemeinsam haben wir die konstituierende Sitzung am 2. März – und auch bereits Personelles – in einer sehr amikalen Atmosphäre besprochen.

Wir hätten „abspecken“ und Positionen einsparen und die Dominanz der ÖVP sehr deutlich machen können. Wir hätten von bisher 11 auf 9 geschäftsführende Gemeinderäte reduzieren können, was bedeutet hätte, dass das UFO aus dem Gemeindevorstand geflogen wäre und die SPÖ einen Sitz im Gemeindevorstand verloren hätte. Das haben wir von vorne herein nicht angestrebt.

So wird es im 11-köpfigen Gemeindevorstand 6 Sitze für die ÖVP geben, (personell besetzt von DI Norman Pigisch, Erhard Gredler, Britta Dullinger, Irene Orchard, Werner Heindl und Mag. Patrick Lieben-Seutter), 4 Sitze für die SPÖ (personell besetzt von Ing. Wolfgang Tomek, Petra Graf, Monika Waldhör und Dr. Spyros Messogitis) und einen Sitz für das UFO durch Nikolaus Patoschka.

Als Zeichen der von uns gewünschten Zusammenarbeit habe ich angeregt erstmals in der Geschichte Wiener Neudorfs einen 2. Vizebürgermeister zu installieren. Diese Position steht lt. Gemeindeordnung der zweitstärksten Partei, also der SPÖ, zu und wird in Hinkunft von Ing. Wolfgang Tomek besetzt werden. Den 1. Vizebürgermeister stellt aufgrund der absoluten Mehrheit die ÖVP. Die Tätigkeit meines ersten Stellvertreters soll DI Norman Pigisch einnehmen.

Aufgrund des Wahlergebnisses stehen nur der ÖVP und der SPÖ Sitze in den 12 Unterausschüssen zu. Um den anderen Fraktionen (UFO, FPÖ und NEOS) trotzdem die Möglichkeit zur Mitarbeit zu geben, haben wir diesen drei Fraktionen Sitz und Stimme in den Ausschüssen angeboten. Während UFO und NEOS dies angenommen haben, hat die FPÖ darauf verzichtet. Die FPÖ meint zwar die Möglichkeit des Zuhörens in den Ausschüssen anzunehmen, aber eine aktive Mitarbeit jedoch nicht anzustreben. Schade.

Ich gehe trotzdem davon aus, dass alle fünf im Gemeinderat vertretenen Fraktionen eine Zusammenarbeit zum Wohle von Wiener Neudorf anstreben und dass es nicht zu einem Kampf „Absolute ÖVP“ gegen „Opposition“ kommen wird. Ich denke, dass es jetzt eine gute Chance gibt, dass sich alle Fraktionen näher kommen und dass es durch das Ausscheiden einiger Hardliner aus dem Gemeinderat zu einem äußerst positiven Arbeitsklima kommen wird. Ich werde als Bürgermeister meinen Beitrag dazu leisten.