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Großaktion: Umstellung auf LED-Beleuchtung in ganz Wiener Neudorf

Der Großteil unserer Straßenbeleuchtung ist einige Jahrzehnte alt und mit entsprechend schlechten und energie-vergeudenden Lampen ausgestattet. Dazu kommt, dass einige der verwendeten Modelle überall hinleuchten, aber nicht dorthin, wo das Licht benötigt wird. Einige Straßenzüge (wie z.B. Reisenbauer-Ring, Haupt- oder Bahnstraße) sind bereits mit neuen LED-Leuchten ausgestattet.

Es ist unser Ziel die Beleuchtung sämtlicher Gemeindestraßen und der dazugehörigen Gehwege zügig mit dieser hochmodernen Lichttechnik umzurüsten bzw. auszustatten. Das dient der Energiekosteneinsparung genauso wie der Sicherheit und dem Verwaltungsaufwand. Nach einer knapp einjährigen Vorbereitungszeit ist es nun so weit. Überwiegend werden wir auf die Straßenlampe “Calla Led” der Fa. Schreder (siehe Bilder) umrüsten.

Von den ca. 1.700 Lichtpunkten in Wiener Neudorf sind bereits 200 auf LED-Beleuchtung umgestellt. Ab Oktober 2018 bis September 2019 werden weitere 1.000 Lichtpunkte und zusätzlich 300 Masten (darunter vor allem die blauen Peitschenlampen) erneuert. Die verbleibenden 500 Lichtpunkte wurden in den letzten Jahren neu installiert, haben bereits eine neue Technik und sind energiesparend.

Da sich der Energieverbrauch der gesamten Straßenbeleuchtung im Ortsgebiet durch diese Großaktion damit in etwa halbiert, werden wir pro Jahr € 100.000,- an Energiekosten und gewaltige 106 Tonnen an CO2 einsparen.

Im Zuge der Arbeiten werden die knapp 40 Stromverteiler im gesamten Ortsgebiet entweder erneuert oder saniert. Die Energie wird vertragsgemäß zu 100 % aus Wasserkraft gewonnen.

In den nächsten Tagen werde ich gemeinsam mit Fachleuten und meiner Fachabteilung im Gemeindeamt einen genauen Austauschplan erarbeiten, welche Straßenzüge noch heuer und welche 2019 umgerüstet werden. Teilweise müssen die Masten auch versetzt werden. Dafür sind es an manchen Stellen auch Grabearbeiten notwendig.

B17-Tunnel: Wir sind mit den Vorbereitungsarbeiten in der absoluten Endphase

Ein Schnappschuss vom Arbeitskreis der dieswöchigen Sitzung im Gemeindeamt: Von links: GfGR DI Norman Pigisch (ÖVP), Univ.Prof. DI Dr. Dietmar Adam (Fachberater der Gemeinde), Ing. Wolfgang Böck (Land NÖ, Landesstraßenplanung), DI Markus Grössinger (Land NÖ, Landesstraßenplanung), Herbert Janschka (Gemeinde, Bürgermeister), DI Christof Dauda (Land NÖ, Abteilungsleiter Landesstraßenplanung), DI Markus Brunner (Land NÖ, Abteilung Brückenbau), DI Josef Schmeiser (Fa. ISP Wien, Ziviltechniker und Verfasser des Gutachtens), Ing. Fritz Hudribusch (Gemeinde, Leiter der Bau-, Verkehrs- und Umweltabteilung)

Vor mittlerweile 15 Jahren habe ich in meiner ersten Bürgermeister-Periode das Thema “B17-Untertunnelung” aufs Tapet gebracht. Während der Amtszeit meines Nachfolgers wurde das Projekt beiseite gelegt. Seit 3 Jahren arbeite ich wieder unermüdlich an der Umsetzung. Im Frühjahr habe ich mit dem zuständigen Landesrat DI Ludwig Schleritzko vereinbart, dass wir gemeinsam eine detaillierte Umsetzungsstudie zur Vorbereitung einer Ausschreibung in Auftrag geben. Diese Arbeiten wurden an das Wiener Ziviltechnikerbüro ISP (die auf derartige Projekte spezialisiert ist) vergeben.

Ich führe mit Verkehrsreferent GfGR DI Norman Pigisch (ÖVP) seit Anfang Juni intensive Gespräche im Wochen- bzw. 14-Tages-Rhythmus mit hochrangigen Beamten der NÖ Landesregierung, Sachbearbeitern des Gemeindeamtes, der Badner Bahn sowie externen Verkehrsexperten. Dabei wurden sämtliche Detailpläne für einen B17-Tunnel ausgearbeitet, alle Eventualitäten besprochen sowie ein Bauzeitenplan und eine Grobkostenaufstellung gemacht, die jetzt noch genau detailliert ermittelt werden muss.

Eine Alternative zum B17-Tunnel – so viel kann jetzt schon gesagt werden – gibt es nicht, außer es wird nichts getan und die untragbare Situation mit weit über 20.000 Fahrzeugen täglich mitten durch den Ort bleibt wie sie ist. Eine Ortsumfahrung oder teilweise Umlegung der B17 ist bei uns definitiv nicht möglich. Auch das wurde eingehend anhand von Variantenstudien untersucht.

Technisch wird der Tunnel auch für einschlägige Fachfirmen eine ganz besondere Herausforderung werden, weil der Mödlingbach untertunnelt werden muss, es eine sehr heikle Engstelle in Höhe des Alten Rathauses gibt und während der Bauarbeiten mehrmalige Verlegungen der Badner-Bahn-Geleise (hier kommt das Eisenbahnrecht zum Tragen) samt den Hochleitungen notwendig sind.

Wir stehen mit unseren Untersuchungen, Überlegungen und Ausarbeitungen fast am Ende des Prozesses und diese sollten in den kommenden Wochen endgültig abgeschlossen sein. Danach wird das umfangreiche Gutachten an die zuständigen politischen Stellen des Landes (Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner und Landesrat DI Ludwig Schleritzko – verantwortlich für Straßenbau und Finanzen) weitergeleitet.

Diskussionspunkt ist ganz sicher noch die Aufteilung der Gesamtkosten, die sich in einem hohen zweistelligen Millionenbereich bewegen. Auch hier wird eine genaue Ziffer demnächst feststehen. Diesbezüglich erwarten mich noch spannende Gespräche mit der Landesspitze, von denen ich hoffe, dass sie bis Jahresende bzw. Frühjahr 2019 abgeschlossen sein könnten. Dabei wird mein ganzes Verhandlungsgeschick gefragt sein. Danach werde ich in bewährter Form die interessierte Bevölkerung über die Ergebnisse informieren.

Zum heutigen Zeitpunkt gehe ich persönlich davon aus, dass der B17-Tunnel eher kommen wird, als dass er nicht kommen wird. Das letzte Wort haben dann sowohl die NÖ Landesregierung als auch die Gemeinderegierung und der Gemeinderat.

Ein unmoralisches Angebot der ASFINAG

Leider sind wir gezwungen, die nächste Autobahn-Demo zu planen.

Für den 3. Juli war eine weitere Verhandlungsrunde mit der ASFINAG angesetzt, zu der ich gemeinsam mit Vize-Bürgermeisterin Dr. Kleissner mit großen Hoffnungen gefahren bin.

Es wurden uns tatsächlich Maßnahmen präsentiert, die allerdings von den nachgewiesenermaßen knapp 600 Ein- und Mehrfamilienhäuser, die in Wiener Neudorf derzeit deutlichst über den Grenzwerten liegen, nur 23 davon in ausreichendem Maße schützen würden.

Über Tempo 80 rede man nicht – so die ASFINAG. Über geeignete Lärmschutzwände, die eine notwendige Verbesserung bedeuten würden, rede man nicht.

Mehr könne man nicht tun. Es würde eine Dienstanweisung des Verkehrsministeriums geben, die der ASFINAG die Hände binden würde (sinnbildlich). Ich würde eher sagen: Mehr wolle man nicht tun. Ich kenne diese Dienstanweisung, die die maximale Höhe von Lärmschutzwänden regelt etc.  Sowohl die ASFINAG als auch das Ministerium wissen, dass diese Dienstanweisung unbrauchbar ist und seit über einem Jahr wird angeblich an einer Verbesserung und Änderung gearbeitet. Es gibt ausreichend Beispiele, bei denen diese Dienstanweisung nicht eingehalten wurde. Warum diese ausgerechnet bei Wiener Neudorf eingehalten werden muss, konnte uns nicht beantwortet werden. Auf die Schwerfälligkeit von staatlichen Einrichtungen braucht man sich nicht auszureden. Auch ich leite einen öffentlichen Betrieb. Wenn in der Gemeinde Wiener Neudorf eine Dienstanweisung existieren würde, die nicht mehr zeitgemäß ist, dann ist diese innerhalb Wochenfrist geändert.

Fassen wir zusammen:

Kein anderer Autobahnabschnitt in Österreich ist mit durchschnittlich 180.000 Kfz (Spitzenwerte bis 200.000) mit der höchstzulässigen Geschwindigkeit von 130 km/h mehr belastet als Wiener Neudorf.

Bei keinem anderen Autobahnabschnitt in Österreich ist die Lärmschutzwand derart desolat, löchrig und durch austretende Dämmwolle krebsgefährdend (lt. einem Gutachten aus 2016).

Nirgendwo anders gibt es eine Überschreitung des Lärm-Grenzwertes um 14 Dezibel (das ist das 2 1/2-fache des Erlaubten).

Unter den jetzigen Umständen dürfte das gesamte Gebiet zwischen B17 und A2 – in dem heute knapp 5.000 Menschen leben – aufgrund der Lärm- und Schadstoffbelastung nicht mehr zum Wohngebiet erklärt werden.

Nirgendwo anders als in Wiener Neudorf macht die ASFINAG nichts. Der Grund ist, dass es bei uns so arg ist, dass mit herkömmlichen Methoden nicht geholfen werden kann.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder eine Einhausung oder eine geeignete Lärmschutzwand verbunden mit Tempo 80. Das eine ist zu teuer. Das andere will man nicht.

 

Wir haben jetzt fast 3 Jahre verhandelt. Jeder, der mich kennt, kennt auch meine Engelsgeduld. Meine roten Linien sind sehr weit definiert. Aber bei Überschreiten dieser roten Linien ist bei mir der Ofen aus. Mir ist schon klar, dass die ASFINAG weiter und weiter verhandeln möchte, am liebsten bis zur nächsten Gemeinderatswahl im Jänner 2020 mit der Hoffnung, dass sich die politischen Verhältnisse in Wiener Neudorf wieder ändern und dass dieses Thema damit wieder vom Tisch ist.

Ich bin als Bürgermeister (auch) für die Gesundheit der Bevölkerung verantwortlich. Ich bin fassungslos über die Brutalität und die Ignoranz, mit der mit der Gesundheit Tausender Menschen “gespielt wird”. Letztlich ist es vor allem die Gesundheit, um die es im Leben geht. Leider wird uns das viel zu oft erst bewusst, wenn wir sie verloren haben. Man kann mit vielem spielen – aber nicht mit der Gesundheit und überhaupt nicht mit der Gesundheit anderer.

Ich habe, wie bekannt, die Zusagen unserer Landshauptfrau Hanni Mikl-Leitner, die unseres Bundeskanzlers Sebastian Kurz und die unseres Vizekanzlers H.C. Strache, dass der Bevölkerung geholfen wird. Ich werde diese Zusagen nunmehr offiziell einfordern und um Unterstützung bitten.

Dessen ungeachtet hat die Gemeindeführung beschlossen, eine neuerliche Autobahn-Demonstration einzureichen. Es ist traurig, es ist schade und eigentlich unvorstellbar, dass eine Gemeinde für das Recht auf Gesundheit Tausender Menschen auf die Straße gehen muss. Als Termin planen wir den Mobilitätstag Mitte September (höchstwahrscheinlich Sonntag 16. September), vorausgesetzt der Gemeindevorstand stimmt dem Vorhaben und dem Termin in seiner Sitzung im Juli zu. Ich halte Sie informiert.

Versuch: Eine biologische Toilettkabine beim Spielplatz im Klostergarten

Es ist ein langgehegter und oft an mich herangetragener Wunsch, dass bei manchen Spielplätzen eine Klo-Möglichkeit geschaffen wird. Oft gibt es keine Möglichkeit dazu, weil kein Kanalanschluss vorhanden ist und eine derartige Neuverlegung wirklich unverhältnismäßig viel Geld kostet. Herkömmliche mobile WC-Anlagen finde ich persönlich als nicht geeignet.

Durch Zufall bin ich durch Internet-Recherchen auf die Firma Öklo GmbH. in Wolkersdorf gekommen. Ein “start-up”-Unternehmen, das auch bereits Innovationspreise gewonnen hat.

Das Unternehmen baut mobile Komposttoiletten, die die Hinterlassenschaften in feinsten Kompost verwandeln – und zwar ohne umweltbelastende Chemikalien. Die “Abfälle” werden mit Sägespänen bedeckt, wodurch Gerüche überdeckt werden. Ein Sieb und die Schwerkraft sorgen dafür, dass feste Bestandteile von flüssigen getrennt werden. Die Mischung aus Mist und Sägespänen wird von Mikroorganismen zersetzt und in Humus verwandelt. Die Grundidee ist, dass Ausscheidungen wertvolle Nährstoffe enthalten.

Das Unternehmen baut die Öklos (biologische Toilettkabinen), vermietet sie und kümmert sich periodisch um die Reinigung und auch darum, dass alles passt.

Ich habe mich umgehend dazu entschlossen, ein Öklo für einige Wochen anzumieten und mir anzuschauen, ob eine derartige Anlage für unsere Spielplätze (eventuell auch am Oststrand des Gemeindeteiches ??) geeignet wäre. Als Testgelände habe ich den Spielplatz im Klostergarten ausgesucht. Ich bin sehr gespannt, wie das Ganze in den nächsten Wochen funktioniert, ob die Anlage angenommen wird und welche Reaktionen wir im Gemeindeamt erhalten.

Warum wird hier nicht gemäht?

 

Klosterpark: Das ist eine Wiese – und kein Rasen.

Immer wieder bekommen das Gemeindeamt und ich Anfragen, warum manche Wiesen – wie beispielsweise hier im Klosterpark – nicht gemäht werden. Die allermeisten davon bekommen wir von Hundebesitzern.

Die Antwort ist eine einfache: Manche Wiesen sind ausgewiesene Biotope und es gibt dafür seit vielen Jahren Pflegekonzepte. Darin wird genau geregelt, wie oft und wann und wie diese Wiesen gemäht werden dürfen. Diese Wiesen sind auch keine Hundeauslaufzonen. Und diese Wiesen sind kein Rasen.

Möglicherweise ist die Bezeichnung “Klosterpark” auch irreführend. Es handelt sich eigentlich um einen “Klostergarten”, wo permanentes Mähen und eine parkähnliche Gestaltung nicht angewendet wird. Der Klostergarten soll etwas von seiner Natürlichkeit erhalten und Pflanzen – und Klein(st)tierarten eine Heimat bieten.

Was entsteht Ecke Palmerstraße/Eumigweg?

 

Fotografiert vom “Mahnmal-Platz”, links führt die Palmersstraße, im Hintergrund der “Palmers-Tower”.

Das ist eine der häufigsten Fragen, die in den letzten Tagen an mich herangetragen wurden. Die Antwort: Es entsteht das größte Umwelt- und Lebensmittellabor Österreichs und Wiener Neudorf wird damit Sitzgemeinde eines bundesweit einzigartigen Vorzeigeunternehmens.

Eurofins water&waste GmbH, Eurofins NUA Umwelt GmbH. und die Eurofins Lebensmittelanalytik schaffen an einem gemeinsamen Standort ein sprichwörtliches Ökounternehmen. Die Eurofins-Gruppe betreibt weltweit mehr als 400 Laboratorien, hat ihren Hauptsitz in Luxemburg und bietet bioanalytische Dienstleistungen vor allem in den Bereichen Lebens- und Futtermittel, Pharmazeutika und Umwelt an und ist Weltmarktführer in den Segmenten Labortests von Nahrung, Tierfutter, Umweltproben und für Pharma, Biotech und Agrarwissenschaften.

Ich bin sehr froh, dass sich dieses Parade-Unternehmen nunmehr tatsächlich in Wiener Neudorf ansiedelt und ich in 14 Tagen gemeinsam mit Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner die “offizielle” Grundsteinlegung vornehmen kann. Die ersten diesbezüglichen Gespräche durfte ich bereits vor einem knappen Jahr führen. Mir war es auch wichtig, dass es mit 9 Metern kein hohes Gebäude wird und dass die Betriebszufahrt nicht über den Eumigweg, sondern ausschließlich über eine neue Zufahrtsstraße Höhe Tennisstraße erfolgt. Entlang der Palmersstraße und des Eumigweges werden zusätzlich Baumreihen entstehen.

Zum Verständnis: Der Plan ist nicht eingenordet, sondern oben ist Westen, also die Palmersstraße und schräg nach unten führt der Eumigweg Richtung A2. Links an der Ecke ist der Platz mit dem “Mahnmal”, der im Zuge der Bauarbeiten verdoppelt wird.

Genau solche Unternehmen wünsche ich mir in Wiener Neudorf und genau solche Unternehmen können ein Startschuss für einen wirklichen “Öko-Gewerbepark” südlich der Blauen Lagune sein. Das ist ein emissionsarmes Unternehmen, ist enorm wichtig für den Lebensmittel-, Pharma- und Umweltbereich und bietet 170 interessante und hochwertige Arbeitsplätze an.

Ein großer Dank gebührt dem Initiator, Herrn Mag. Michael Huppmann, dem Geschäftsführer der Eurofins Water&Waste und de Eurofins NUA sowie dem CEO des gesamten Bauprojektes, der diesen Standort ausgesucht hat.

Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei der Wirtschaftsagentur des Landes Niederösterreich, der ecoplus, für die Unterstützung, dass dieses Projekt nunmehr Wirklichkeit wird.