Volkshilfe-Haus: Eine Verwechslung

Das-rote-Volkshilfe-Haus-im-Klostergarten1Manchen Gesprächen entnehme ich, dass bezüglich des sogenannten “Volkshilfe-Hauses” im Klosterareal ein großer Irrtum vorliegt, den wir schon mehrmals versucht haben, richtig zu stellen.

Das Haus gehört nicht der Gemeinde, sondern der WNG (Wiener Neudorfer Genossenschaft). Die Gemeinde hat allerdings den Grund zur Verfügung gestellt. Die Wohnungen im 1. Stock des roten Gebäudes und im weißen Nebengebäude sind weder Alterswohnungen noch werden sie betreut. Es handelt sich um ganz normale Genossenschaftswohnungen, die ausschließlich von der WNG vergeben werden.

Das Erdgeschoss des roten Gebäudes hat nichts mit der Gemeinde zu tun und wurde von der WNG an die SPÖ-nahe Volkshilfe vermietet, die dort eine “private” Kurzzeitpflege und eine “private” Tagesbetreuung betreibt. Die SPÖ hat im Alleingang beschlossen, dass die Gemeinde Wiener Neudorf eine 100 %ige Ausfallshaftung übernimmt und damit das komplette Kostenrisiko trägt.

Die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten und dem Betrag, den die Patienten bezahlen ist beträchtlich. Alleine im Jahr 2014 wurden dafür € 600.000,- budgetiert. Momentan übernimmt die Gemeinde auch die Differenzbeträge all jener, die nicht in Wiener Neudorf wohnen. Das kostet uns jährlich mehrere Hunderttausend Euros. Mit diesem Geld könnten wir vieles machen, das den Wiener Neudorfer/-innen zugute kommt.

Würde es sich um eine Landeseinrichtung handeln, dann würde das Land NÖ für die Differenzkosten aufkommen (wie es beispielsweise in Mödling der Fall ist).

Am 31. März 2015 läuft der für Wiener Neudorf so ungünstige Vertrag aus. Meine Fraktion und ich sind sehr dafür, dass die Gemeinde die Volkshilfe weiter unterstützt, aber nur mehr mit dem Differenzbetrag, den die Wiener Neudorfer verursachen. Es kann nicht sein, dass unsere Gemeinde für die Kosten für auswärtige Patienten des Bezirks und anderer Bezirke weiterhin aufkommt. Da muss sich die Volkshilfe schon das Geld von den Gemeinden holen, in denen diejenigen wohnen, die die Dienste der Volkshilfe in Anspruch nehmen.