Volkshilfehaus: Kurz- und Tagespflege gehen (vorerst) bis Jahresende weiter!

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Gemäß Gemeinderatsbeschluss, den Ex-Bgm. Wöhrleitner noch im Dezember 2014 verabschieden ließ, wäre die Kurzzeit- und Tagespflege mit heutigem Tag beendet. Praktisch wirklich in letzter Sekunde ist es gelungen, diese Einrichtung vorerst bis 31. Dezember 2015 weiterzuführen. Vielen Dank von meiner Seite an den neuen Sozialreferenten, Robert Stania (FPÖ), der stellvertretend für die Reformpartnerschaft (ÖVP, UFO, FPÖ) die Verhandlungen führte.

Der Reihe nach.

Die Gemeinde stellte der WNG (Wiener Neudorfer Genossenschaft) ein Grundstück im Klosterareal zur Verfügung. Dort hätte ein “Betreutes Wohnen” errichtet werden sollen. Zu dem kam es leider nicht. Es wurden allerdings Genossenschaftswohnungen gebaut und ein Bereich wurde der Volkshilfe vermietet, die sowohl eine Kurzzeitpflege- als auch eine Tagespflegestation installierte.

Da die Volkshilfe kein unternehmerisches Risiko eingehen wollte, übernahm die Gemeinde die volle Ausfallshaftung. Ein umstrittener Beschluss, für den letztlich die SPÖ allein verantwortlich war. In Folge geschah genau das, wovor die Opposition warnte. Die Kosten explodierten. Der Volkshilfe waren die Kosten de facto egal, weil sowieso alles von der Gemeinde gemäß geltenden Vertrag übernommen werden musste. Die anfänglich prognostizierten Kosten von ca. € 100.000,- bis max. € 150.000,- pro Jahr wurden um ein Vielfaches überschritten, bis letztlich € 600.000,- budgetiert werden mussten. Auch der SPÖ wurde langsam klar, dass es so nicht weitergehen kann. Also wurde der Vertrag im März 2014 zum Stichtag 31.12.2014 gekündigt. Bis dahin sollte eine Neuausschreibung der Tages- und Kurzzeitpflege stattfinden. Da bis Dezember 2014 nichts dergleichen passierte, wurde der Vertrag noch einmal bis 31.03.2015 verlängert. Leider blieb die Vor-Regierung auch dieses Mal untätig. Alles was von Ex-Bgm. Wöhrleitner vorgelegt wurde, war ein sogenannter “Novationsvertrag”, der für die Gemeinde noch schlechter war als der vorherige. Das wurde vom Gemeinderat abgelehnt.

Durch eine eiligst von mir einberufene Gemeinderatssitzung in der letzten Woche ist es gelungen, den Betrieb bis Jahresende einstimmig zu verlängern – vorausgesetzt die Volkshilfe stimmt dem zu. Nunmehr erhielt ich ein Schreiben, dass die Volkshilfe der Verlängerung im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung zugestimmt hat.

Damit haben wir jetzt ausreichend Zeit, mittels einer umfassenden Ausschreibung einen neuen (oder alten) Betreiber zu neuen Konditionen zu suchen. Laut Statistik nehmen knapp 80 % Auswärtige die Kurzzeitpflegestation in Anspruch. In jedem Fall muss für mich gewährleistet sein, dass unsere Gemeinde nicht mehr für die Kosten der Auswärtigen komplett aufkommt.