Am Montag soll ein ungesetzlichen Vertrag “durchgepeitscht” werden!

Das rote Volkshilfe-Haus im Klostergarten

Die Wiener Neudorfer sind in dieser Kurzzeitpflegeeinrichtung im Klosterpark eine Minderheit von nicht einmal 20 %. Aber die Gemeinde zahlt lt. bestehendem Vertrag (den die SPÖ beschließen ließ) für alle. Während wir für Gäste aus anderen Bezirken zahlen, musste eine Wiener Neudorferin, die eine Kurzzeitpflege gebraucht hätte, nach Lanzendorf ausweichen. Alleine heuer beträgt die Differenz zwischen “Kundenbeiträgen” und effektiven Kosten, die die Gemeinde zu zahlen hat: € 600.000,-. Die Gemeinde zog vor Monaten die “Reißleine” und hat den Vertrag mit Wirksamkeit 31.12.2014 gekündigt. Nun soll ein für die Gemeinde noch ungünstigerer Vertrag beschlossen werden, der darüber hinaus gegen das Gesetz verstößt.

Unser Vorschlag war und bleibt, diesen Betrag ausschließlich Wiener Neudorfern zugute kommen zu lassen und damit eine “Pflege-daheim” auch für Personen unterstützend zu ermöglichen, die sich das nicht leisten können.

Aber der Reihe nach: Vor der letzten Gemeinderatswahl hat Herr Wöhrleitner ein Altersheim versprochen. Daraus wurde nichts. Dann hat er ein “betreutes Wohnen” versprochen. Daraus wurde auch nichts.  Dann hat die WNG (Wiener Neudorfer Genossenschaft) auf Gemeindegrund ein Haus gebaut und Genossenschaftswohnungen errichtet. Im Untergeschoss wurde eine Kurzzeitpflegestation und eine Tagesbetreuung für Senioren eingerichtet. Die SPÖ-nahe Volkshilfe hat diese Institutionen – ohne Ausschreibeverfahren – übernommen, aber nur, wenn die Gemeinde eine “Ausfallshaftung” übernimmt. Nicht zustande kam die angedachte und sinnvolle Vor-Ort-Betreuung der Bewohner der im selben Komplex untergebrachten Wohnungen. Das hat die Volkshilfe abgelehnt. Etwa € 100.000,- bis maximal € 150.000,- werde die Gemeinde jährlich “die Ausfallshaftung” kosten und es würden dort vorrangig und nahezu ausschließlich Wiener Neudorfer/-innen betreut werden – behauptete die SPÖ. Wichtig für den SPÖ-Bürgermeister war es, dass eine SPÖ-nahe Organisation zum Zug kommt. Koste es, was es wolle! Heuer, wie schon erwähnt: € 600.000,- – überwiegend für Auswärtige.

Nun will am kommenden Montag die SPÖ neuerlich einen Vertrag mit der SPÖ-nahen Volkshilfe zur Weiterführung beschließen lassen. Und weiterhin will die SPÖ für Auswärtige bezahlen???? Dieser Vertrag ist für die Gemeinde noch ungünstiger als der mittlerweile gekündigte und verstößt darüber hinaus gegen bestehendes Recht (Die Begründung dazu aufzulisten würden Platz sprengen). Alleine die Anwälte der Volkshilfe durften lt. Wunsch von Herrn Wöhrleitner das Vertragswerk errichten. Unser Gemeindeanwalt durfte bei der Vertragsgestaltung nicht mitreden. Ein einmaliger und eigenartiger Vorgang. Wir haben deshalb einen eigenen Anwalt für eine Stellungnahme beauftragt. Ergebnis: Der Vertrag darf so nicht beschlossen werden. Wir haben diese Expertise sofort Herrn Wöhrleitner zur Verfügung gestellt. Daraufhin hat dieser nur lapidar gemeint, dass ihm dies egal wäre und der vorliegende Vertrag von seiner Fraktion so und so beschlossen werden würde. Die  SPÖ, so sinngemäß, hätte die absolute Mehrheit und die anderen hätten sich dem zu beugen. Die SPÖ Wiener Neudorf will, dass eine SPÖ-nahe Organisation weiterhin zum Zug kommt. Gesetz hin oder her!

Mittlerweile hat unser Gemeindeanwalt den “Volkshilfe-Vertrag” doch prüfen dürfen und hat ebenfalls grobe rechtliche Bedenken geäußert. Daraufhin wurde es gestern, Freitag, im Gemeindeamt hektisch. Angeblich haben mittlerweile einige SPÖ-Mandatare “kalte Füße bekommen” und sind nicht mehr bereit, dem Verlangen von Herrn Wöhrleitner, den unrechtmäßigen Vertrag abzusegnen, nachzukommen.

Montag, 1. Dezember – 19.00 Uhr Gemeinderatssitzung im Gemeindeamt. Wir werden sehen, wie es nun weitergeht.

6 Gedanken zu „Am Montag soll ein ungesetzlichen Vertrag “durchgepeitscht” werden!

  1. Wiener Neudorfer

    Man möchte sich mit Grausen abwenden, was sich hier seit Jahren abspielt!

    Umso unglaublicher wirkt es, weil es offensichtlich keine Konsequenzen zeitigt! Keine parteilichen, keine personellen, keine rechtlichen!

    Ich glaube, das sich viele Neudorfer fragen, ob das überhaupt stimmt, weil es ja nie Folgen hat. Vielleicht behauptet ja die Opposition das alles nur….

    Ich oute mich jetzt öffentlich, ich bin geneigt, das alles zu glauben. Besser gesagt, ich fürchte, das das alles der Wahrheit entspricht!!

    Deshalb, lieber Herr Janschka, fahren Sie mit Ihrer Arbeit fort, zeigen Sie auf, klagen Sie an, aber bitte, soweit das alles im rechtlichen und moralischen Bereich bleibt, führen Sie Beweise an, wo es nur geht!!

    Denn nur so, hoffentlich, werden die Neudorfer aufmerksam………..

    Eine Frage nebenbei, wir haben noch 2 Monaten zur Wahl, was soll, oder kann der einzelne Neudorfer machen, ausser natürlich wählen gehen?

    Eine zweite Frage, warum eigentlich hat eine Partei, wenn sie auch die “Absolute” hat, das Recht auch den Vizebürgermeister zu stellen? Für mich wäre aus demokratischem Verständnis vollkommen klar, das die zweitstärkste Gruppierung zumindest den Vize stellt. Alles andere ist keine Demokratie. Oder was bedeutet eine “Absolute” in den Augen der der Verfassung, sagen wir mal, freundlich gesinnten Parteien? Diktatorische Willkür?

    Wo wäre der Unterschied zu Diktatur? Das gilt natürlich auch für absolut regierende Zwei-, oder Mehrheitsparteien!

    Was letztendlich alles den Untergang der Demokratie darstell(en)t (würde).

    Absolute Anschaffer hatte die Menschheit leider schon zur Genüge!

    Ich liebe seit langer Zeit Reggae Musik, deshalb sage ich nur zum Wahltermin 25.01.2015:

    “Judgement Day is coming”

    Aber um Gotteswillen für alle von uns Neudorfern!

    1. Herbert Janschka

      Lieber Neudorfer, mir ist bewusst, dass die Vorgänge, die zur Zeit in Wiener Neudorf abgehen, von vielen gar nicht geglaubt werden können, weil es derart unfassbar ist. Seien Sie versichert, dass unsere Angaben stimmen.

      Was kann der einzelne Wiener Neudorfer tun? Allen voran kann sich jeder natürlich auch politisch betätigen und an der politischen Gestaltung mitarbeiten. Wichtig ist auch zu reden, reden, reden und Freunde, Nachbarn, Bekannte, Familienangehörige für eine Teilnahme zur Gemeinderatswahl – und natürlich zum “richtigen” Ankreuzen – zu begeistern.

      Vizebürgermeister: Den 1. Vizebürgermeister kann der Gemeinderat mit einfacher Stimmenmehrheit wählen. Nachdem die SPÖ die absolute Mehrheit hat, ist klar, dass damit der Vizebürgermeister auch den eigenen roten Reihen kommt. Der 2. Vizebürgermeister, den wir aber in Wiener Neudorf noch nie bestimmt haben, muss aus den Reihen der stärksten Partei kommen, soferne diese nicht den Bürgermeister stellt, ansonsten aus den Reihen der zweitstärksten Partei.

      Abschließend gebe ich Ihnen recht: Demokratie ist das derzeit in Wiener Neudorf keine. Das liegt aber vor allem daran, dass die derzeit handelnden Personen – ohne jemand beleidigen zu wollen – nicht das Zeug haben, trotz einer absoluten Mehrheit demokratische Regeln zu leben.

      Aber die Wiener Neudorfer wissen ja nicht nur durch das Aufzeigen der Verfehlungen durch die Opposition, sondern auch durch das Handeln des Bürgermeisters, von den politischen Vorstellungen bestens Bescheid. Jeder kann sich ein Bild machen. Jeder weiß, wo die eine bzw. andere Fraktion die Gemeinde hinsteuern möchte.

      Ich kann nur so gut es mir möglich ist für meine Vorschläge, für meine Ideen, für meine Person und mein Team werben. Wenn die Wiener Neudorfer eine andere Politik möchten, dann sind wir – davon bin ich überzeugt – eine gute Alternative.

      Liebe Grüße

      Herbert Janschka

      1. Wiener Neudorfer

        Lieber Herr Janschka, dankeschön für die Erläuterung, wie Demokratie “funktioniert”, oder sollte man lieber bei diesen Vorgehensweisen Demokratie unter Anführungszeichen setzen? Hier hätte ja eine altgediente Sieger- und immer noch selbst eingeschätzte Großpartei politische und demokratische Reife (von der möglicherweise menschlichen Reife will ich gar nicht reden!) beweisen können, wie man dem Wählerwillen entsprechend, den Vize bestellt. Na ja, Illusionen darf man ja noch haben! Und nebenbei bemerkt, warum mir bei dem Thema einfällt, das Eigenlob stinkt, kann ich mir jetzt gar nicht erklären (Satire aus)!

        1. Wiener Neudorfer

          Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, mein letzter Satz betraf das Thema Vize, nicht Ihren geschätzten Blogeintrag!

  2. welcher?

    Wer sagt die Wahrheit? Hier heißt es 600.00.- Euro bei der Gemeindezeitung schreibt man das soll nicht von einem Jahr sein?

    Der Überblick wie viel pro Jahr dazugezahlt werden muss, wer weiß das?
    Irgendwie werden die Wähler für blöd angesehen.
    Wenn es nicht das eigene Geld ist kann man es gut ausgeben.

    Jeder würde eine Einrichtung führen wenn er keine Haftung eingehen muss.

    Warum wird nicht ein besseres Konzept erarbeitet? Aber nein, die Volkshilfe kostet von Jahr zu Jahr mehr und soll weiter bleiben? Können arbeiten ohne Kontrolle, ist sowieso egal da der Rest finanziert wird.
    Die Kündigung mit 31.12.2014 soll doch nicht stimmen, wie geht das? Obwohl es den Anschein hat das es 2014 noch mehr kostete soll es zu einen neuen Vertrag mit dem gleichen Unternehmen kommen??

    Das die Gemeinde einen Raum für knapp 600.- Euro zusätzlich gemietet hat / mieten musste und nicht wirklich genützt wird scheint auch schon in Vergessenheit geraten zu sein.

    Ist das Privatwirtschaft , Freunderlwirtschaft , Sturrheit …..

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