Was ein Blog bewirken kann! – Volkshilfe-Vertrag abgesetzt

Das rote Volkshilfe-Haus im Klostergarten

Die Zugriffe zu meinen letzten Beitrag über den “Volkshilfe-Vertrag” waren überraschend hoch. Dass bei diesem Thema die SPÖ letztlich “kalte Füße” bekam, ist überraschend, aber für Wiener Neudorf sehr positiv. Offenbar hat mein Blog-Beitrag seine Wirkung nicht verfehlt. Obwohl Herr Wöhrleitner betonte, dass das Eine nichts mit dem Anderen zu tun hat.

Der von Rechtsanwälten als ungesetzlich eingestufte neue Vertrag mit der SPÖ-nahen Volkshilfe (der bei der Gemeinderatssitzung am 1. Dezember beschlossen hätte werden sollen) wurde plötzlich abgesetzt, obwohl Herr Wöhrleitner noch ein paar Tage zuvor verlauten ließ, ihm wären die Gutachten und das Gesetz egal – er werde den vorliegenden Vertrag in jedem Fall mit seiner SPÖ-Mehrheit beschließen lassen.

Der “alte” Vertrag mit der Volkshilfe, der bereits zum 31.12.2014 gekündigt wurde, wird bis zum 31.03.2015 verlängert. Bis dahin soll eine Ausschreibung für alle interessierten Betreiber (also nicht nur die Volkshilfe) stattfinden. Nachdem die Einrichtung überwiegend von Auswärtigen genützt wird, die Gemeinde aber alle Kosten – auch für die Ortsfremden – trägt (heuer belastet dies das Budget mit immerhin € 600.000,-) kam es bei der Gemeinderatssitzung zu einer heftigen Debatte.

Die Selbstkosten der Kunden der Kurzzeitpflege- und Tagesbetreuungseinrichtung liegen deutlich unter den wirklich anfallenden Kosten. Für die Differenz kommt derzeit alleine die Gemeinde Wiener Neudorf auf.

Während die SPÖ weiterhin darauf besteht, sämtliche Kosten (auch die für auswärtige Gäste) zu bezahlen, vertritt die Opposition die Meinung, dass Wiener Neudorf in Hinkunft nur mehr für die Wiener Neudorfer bezahlen soll.

Letztlich wurde ein Beschluss verabschiedet, dass die Fraktionsführer beim Ausschreibungstext mitreden dürfen. Ich werde in jedem Fall darauf bestehen, dass die Kostenverpflichtung der Gemeinde Wiener Neudorf ausschließlich für Wiener Neudorfer gilt. Es kann nicht angehen, dass die Gemeindeführung einerseits ständig Gebührenerhöhungen von den eigenen Bürgern verlangt, weil das Gemeindebudget vorne und hinten nicht mehr zusammengeht, und andererseits einen 6-stelligen Eurobetrag für Auswärtige bezahlt. Herr Wöhrleitner sieht das, und hat das bei der Gemeinderatssitzung mehrfach betont, als “unsere” soziale Verpflichtung gegenüber Menschen anderer Gemeinden.

PS: Wenn Sie die weiteren Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 1.12.2014 interessieren, dann: www.oevp-wienerneudorf.at

 

Ein Gedanke zu „Was ein Blog bewirken kann! – Volkshilfe-Vertrag abgesetzt

  1. Wiener Neudorfer

    Es scheint irgendwie, für manche eng zu werden…………

    Trotzdem, liebe Mitmenschen, der Advend hat begonnen, ich freue mich, ihn noch erleben zu können, das sollten wir alle. Neben den alltäglichen (Graben)Kämpfen. Das sollten wir Menschen uns bewahren, oder nicht? Sogar in WK1 oder WK2 haben die verfeindeten Soldaten quasi gemeinsam das eine Fest gefeiert. Wäre vielleicht auch mal nachdenkenswert.

Kommentare sind geschlossen.