Meine Meinung zum Misstrauensantrag gegen Bgm. Wöhrleitner

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Das UFO hat Ende Oktober im Gemeindeamt einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister eingebracht. Laut Gemeindeordnung muss dieser Antrag nun bis spätestens 27. November behandelt werden. Die Medien, wie beispielsweise das Bezirksblatt in seiner Ausgabe vom 5. November (siehe oben), hat dieses Thema dankbar aufgenommen.

Natürlich wurde auch ich von einigen Medien zu diesem Thema befragt und dazu, wie wir (also meine Fraktion) sich verhalten wird. Wir werden das in gewohnter Art und Weise im Team eingehend besprechen. Aber natürlich habe ich vorweg eine persönliche Meinung dazu.

Das UFO-Thema des Misstrauensantrages ist, dass Herr Wöhrleitner nichts für eine Temporeduktion auf der A2 getan hat und darüber hinaus einen Gemeinderatsbeschluss missachtet hat. Das kommt für mich nicht überraschend. Man muss einfach akzeptieren und zur Kenntnis nehmen, dass Herr Wöhrleitner für Verkehr und für Verbauung steht. Er steht einfach auf der Seite von Großprojektanten und er unterstützt eben lieber die Wünsche des Durchzugsverkehrs als die der belasteten Anrainer. Das ist seine Politik und das weiß jeder und das wusste auch jeder, der ihn damals gewählt hat. Und er hat, wenn auch nur denkbar knapp, im Jahr 2010 eine absolute Mehrheit erreicht und nützt diese dazu, seine Politik beinhart durchzusetzen. Dass da auch Parkanlagen nicht tabu sind, ist auch bekannt.

Ein Bürgermeister kann durch einen Misstrauensantrag nur dann abgesetzt werden, wenn dies 2/3 der Gemeinderäte wollen. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass neben der gesamten Opposition auch 6 SPÖ-Gemeinderäte dem UFO-Antrag Folge leisten und damit ihren eigenen Frontmann absägen. Das käme 2 Monate vor einer Gemeinderatswahl einem politischen Selbstmord gleich.

Also ist dieser Antrag eine politische Möglichkeit auf Verfehlungen hinzuweisen. Und so verstehe ich diesen Antrag auch. Wir tun uns dabei als Fraktion etwas leichter als das UFO. Wir haben bei der konstituierenden Sitzung im Mai 2010 Herrn Wöhrleitner – im Gegensatz zum UFO – nicht zum Bürgermeister mitgewählt und ihm damit schon damals nicht das Vertrauen gegeben. Was wir ihm nicht gegeben haben, können wir ihm auch nicht entziehen. Uns war damals schon bewusst, welche Politik auf uns zukommt. Dass das UFO nun den Schritt setzt und ihm das damalige Vertrauen mit dieser Vorgehensweise öffentlich entzieht, kann ich nachvollziehen und halte es auch für richtig. Der Misstrauensantrag hat darüber hinaus aber keine Chance auf Erfolg.

Meine Anstrengungen konzentrieren sich eher auf den 25. Jänner 2015 – nächste Gemeinderatswahl. Da wäre es wichtig, dass die Bevölkerung die verfehlte Politik des Herrn Wöhrleitner erkennt und ihm das Misstrauen in der Wahlzelle ausspricht. Das wird für Wiener Neudorf wichtig und entscheidend sein!