Save the date: Gemeinderatssitzung Montag, 18. April 19.00 Uhr

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Gemeindeamt Wiener Neudorf: Am 18. April sollen im Rathaus wieder wichtige Beschlüsse gefasst werden.

Bekanntlich hat die SPÖ die Gemeinderatssitzung am letzten Montag “platzen lassen”. Da alle SPÖ-Gemeinderäte die Sitzung bereits beim 1. Tagesordnungspunkt verlassen haben, war Beschluss-Unfähigkeit gegeben und ich musste einen neuen Termin ausschreiben: Montag, 18. April 19.00 Uhr – Großer Sitzungssaal Gemeindeamt.

Die Tagesordnung ist mit 43 Punkten genauso umfangreich wie interessant, z.B.:

  • Rechnungsabschluss 2015 (wie ist das vergangene Jahr finanziell gelaufen)
  • Untertunnelung B17: Auftrag für eine luftreinhaltetechnische Untersuchung
  • Tempo 80: Übernahme allfälliger Verwaltungsabgaben
  • Grünfläche Anningerpark (Generationenpark) – Aufträge
  • Kostenplanung Erweiterung Kindergarten Anningerpark
  • Photovoltaikanlage Kindergarten Anningerpark
  • Subventionen an diverse Vereine
  • Auftrag für einen Sozialratgeber
  • Jugendveranstaltungen
  • Sanierung Linkegasse 16
  • Verbindungsgang Volksschule – Hort Rathauspark
  • Teilnahme an der Dorf- und Stadterneuerung
  • Neues Rettungsfahrzeug für das Rote Kreuz
  • Nextbikestandorte: Erweiterung
  • Zaunerneuerung Kleingartenverein
  • Videoaufzeichnung öffentlicher Gemeinderatssitzungen
  • Bericht über die Sitzungen des Prüfungsausschusses

Sie können “live” dabei sein und zuhören, wie die einzelnen Fraktionen die jeweiligen Punkte argumentieren.

Personal- und Sozialangelegenheiten sowie Wohnungsvergaben erfolgen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.

 

2 Gedanken zu „Save the date: Gemeinderatssitzung Montag, 18. April 19.00 Uhr

  1. Karl

    Hallo Herr Bürgermeister, warum gibt es eigentlich einen “nicht öffentlichen Teil” bei einer Gemeinderatssitzung?

  2. Herbert Janschka

    Lieber Karl, immer wenn es ins Persönliche geht, dann wird für die Diskussion und die Beschlussfassung das Publikum “ausgeschlossen”. Da geht es beispielsweise um Auszahlungen aus dem Sozialfonds oder um Diskussionen, die das Personal betreffen. Die Öffentlichkeit muss ja nicht unbedingt wissen, wer gerade ein Sozialfall ist und warum und was ein “neuer” Mitarbeiter verdient oder wer eine Gehaltserhöhung bekommt etc.

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