SPÖ Wiener Neudorf lässt Gemeinderatssitzung platzen, steht auf und geht!

Folie1

Wiener Neudorfer Rechnungsabschluss auf einen Blick: VA 2015 (Voranschlagswerte “Team Wöhrleitner”) RA 2015 (Rechnungsabschluss “Team Janschka”). Ziffern, die sich sehen lassen können!

Wenn mehr als ein Drittel aller Gemeinderäte fehlen oder nach hause gehen, dann muss lt. Gemeindeordnung der Bürgermeister die Gemeinderatssitzung schließen und zu einer Wiederholungssitzung einladen. Das ist gestern passiert. Die SPÖ hat die Sitzung mit über 40 sehr wichtigen Tagesordnungspunkten platzen lassen.

Tagesordnungspunkt 1: Rechnungsabschluss 2015. Zugegeben: Budgetpolitik ist ein komplexes Thema und nicht jedermanns Sache. Die obige Folie ist ein ganz kurzer Auszug aus einer 100 seitigen Kontenübersicht.

Deswegen wurde der Rechnungsabschluss im Finanzausschuss (Vorsitz: SPÖ) vor 2 Wochen eingehend diskutiert und alle Fragen beantwortet. Beschlossen wurde, diesen Rechnungsabschluss dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Im Prüfungsausschuss (Vorsitz: SPÖ) wurde vor ebenfalls 2 Wochen der Rechnungsabschluss “auseinander genommen”, eingehend geprüft, alle Fragen beantwortet, alle Unklarheiten beseitigt und beschlossen, dass der Rechnungsabschluss in Ordnung wäre und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung ergriff SPÖ-Fraktionssprecher Dr. Messogitis das Wort, erklärte, dass der Rechnungsabschluss intransparent wäre, man (offenbar besonders er) sich nicht auskenne und deshalb die SPÖ-Fraktion die Sitzung verlassen werde.

Ohne jemand beleidigen zu wollen, meine ich, dass ein Thema nicht deshalb intransparent ist, nur weil man sich mit diesem Thema entweder nicht beschäftigt hat oder sich nicht auskennt. Zum Thema “Gemeindebudget” gibt es laufend Seminare für Gemeinderäte von der Landesakademie. Leider nehmen die SPÖ-Gemeinderäte dieses Angebot nicht wahr.

Der Rechnungsabschluss 2015 basiert auf Voranschlagszahlen der Vorregierung unter Herrn Wöhrleitner. Wir haben einiges anders gemacht als von der Vorregierung vorgehabt, haben vieles umgestellt und einige Maßnahmen ergriffen. Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen. Wir hatten 2015 letztlich um ca. € 700.000,- weniger laufende Ausgaben, auch um € 400.000,- mehr Einnahmen als prognostiziert (und das ohne Gebührenerhöhungen). Wir haben dadurch einen Überschuss von über 1,1 Millionen € erwirtschaftet (zusätzlich zu ca. € 800.000,-, die wir dem a.o. Haushalt zugeführt haben – dies gilt als normale Ausgabe). Wir haben darüber hinaus mit € 926.000,- um mehr als € 250.000,- mehr am Sparbuch als veranschlagt und um € 930.000,- weniger Darlehen aufnehmen müssen als von der SPÖ ursprünglich geplant.

Und nur weil der Rechnungsabschluss 2015 derart positive Ziffern ausweist, die offenbar die SPÖ nicht wahrhaben möchte, heißt das nicht, dass irgendetwas intransparent abgelaufen ist.

Die Sanierung des Budgets ist damit noch nicht abgeschlossen, aber dafür, dass wir 2015 nur 9 volle  Monate im Amt waren, ist diesbezüglich viel verändert worden und weiter gegangen. Ich habe mit Mag. Patrick Lieben-Seutter auch einen höchst kompetenten Finanzreferent an meiner Seite und bedanke mich auch bei der Mehrheit des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung, die diesen Weg ebenfalls konsequent mitgehen. Die Sanierung des Budgets ist  einer der Hauptpunkte des Koalitionsabkommens zwischen ÖVP, UFO und FPÖ und davon lassen wir uns auch von versuchten Stör- und Krawallaktionen der SPÖ nicht abbringen.

Es ist auch nicht viel passiert. Ich habe bereits veranlasst, dass die Sitzung am kommenden Montag, 18. April um 19.00 Uhr weitergeführt wird. Es warten Vereine auf Subventionen, Familien auf Gemeindewohnungen. Wir müssen die Aufträge für die Fertigstellung der Grünfläche Anningerpark oder des Verbindungsganges zwischen Volksschule und Hort beschließen und vieles, vieles mehr. Eine Woche Verzögerung ist nie gut, aber damit werden wir alle leben müssen.

Das Platzenlassen einer Gemeinderatssitzung ist eine demokratische Möglichkeit und durch die NÖ Gemeindeordnung erlaubt. Bei einer Wiederholungssitzung reicht allerdings die Anwesenheit von mehr als 50 % der gewählten Gemeinderäte. Sollte also die SPÖ die Sitzung am kommenden Montag abermals boykottieren wollen, dann hat das keine Auswirkung.

Ein Gedanke zu „SPÖ Wiener Neudorf lässt Gemeinderatssitzung platzen, steht auf und geht!

  1. Patrick Lieben

    Wir haben beschlossen, 2015 statt eines Nachtragsvoranschlags (wie die SPÖ es jedes einzelne Jahr gemacht hat) aus Gründen der Zeitersparnis mit einem Umbuchungsbeschluss zu arbeiten, der im Gemeinderat ja auch – bei Anwesenhiet der SPÖ !!! – beschlossen wurde. Für die Nachvollziehbarkeit des Rechnungsabschlusses heisst das:
    Voranschlag +/- Umbuchung laut Beschluss des Gemeinderates = Rechnungsabschluss.
    DAS konnte gestern Abend testweise sogar meine 14jährige Tochter nachvollziehen. Im Gegensatz zu den roten Kollegen im Finanzausschuss. Ich meine, das Fehlen arithmetischer Grundkenntnisse ist an sich noch lange kein Grund davonzurennen. Ich hätte mich durchaus einmal mehr bemüht, obige Rechnung zu erklären.
    Schade um die viele Arbeit der vielen Mitarbeiter, die sich die letzten Tage in die Vorbereitung dieser Sitzung hineingekniet haben.

Kommentare sind geschlossen.