Archiv für den Monat: April 2016

SPÖ Wiener Neudorf lässt Gemeinderatssitzung platzen, steht auf und geht!

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Wiener Neudorfer Rechnungsabschluss auf einen Blick: VA 2015 (Voranschlagswerte „Team Wöhrleitner“) RA 2015 (Rechnungsabschluss „Team Janschka“). Ziffern, die sich sehen lassen können!

Wenn mehr als ein Drittel aller Gemeinderäte fehlen oder nach hause gehen, dann muss lt. Gemeindeordnung der Bürgermeister die Gemeinderatssitzung schließen und zu einer Wiederholungssitzung einladen. Das ist gestern passiert. Die SPÖ hat die Sitzung mit über 40 sehr wichtigen Tagesordnungspunkten platzen lassen.

Tagesordnungspunkt 1: Rechnungsabschluss 2015. Zugegeben: Budgetpolitik ist ein komplexes Thema und nicht jedermanns Sache. Die obige Folie ist ein ganz kurzer Auszug aus einer 100 seitigen Kontenübersicht.

Deswegen wurde der Rechnungsabschluss im Finanzausschuss (Vorsitz: SPÖ) vor 2 Wochen eingehend diskutiert und alle Fragen beantwortet. Beschlossen wurde, diesen Rechnungsabschluss dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Im Prüfungsausschuss (Vorsitz: SPÖ) wurde vor ebenfalls 2 Wochen der Rechnungsabschluss „auseinander genommen“, eingehend geprüft, alle Fragen beantwortet, alle Unklarheiten beseitigt und beschlossen, dass der Rechnungsabschluss in Ordnung wäre und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung ergriff SPÖ-Fraktionssprecher Dr. Messogitis das Wort, erklärte, dass der Rechnungsabschluss intransparent wäre, man (offenbar besonders er) sich nicht auskenne und deshalb die SPÖ-Fraktion die Sitzung verlassen werde.

Ohne jemand beleidigen zu wollen, meine ich, dass ein Thema nicht deshalb intransparent ist, nur weil man sich mit diesem Thema entweder nicht beschäftigt hat oder sich nicht auskennt. Zum Thema „Gemeindebudget“ gibt es laufend Seminare für Gemeinderäte von der Landesakademie. Leider nehmen die SPÖ-Gemeinderäte dieses Angebot nicht wahr.

Der Rechnungsabschluss 2015 basiert auf Voranschlagszahlen der Vorregierung unter Herrn Wöhrleitner. Wir haben einiges anders gemacht als von der Vorregierung vorgehabt, haben vieles umgestellt und einige Maßnahmen ergriffen. Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen. Wir hatten 2015 letztlich um ca. € 700.000,- weniger laufende Ausgaben, auch um € 400.000,- mehr Einnahmen als prognostiziert (und das ohne Gebührenerhöhungen). Wir haben dadurch einen Überschuss von über 1,1 Millionen € erwirtschaftet (zusätzlich zu ca. € 800.000,-, die wir dem a.o. Haushalt zugeführt haben – dies gilt als normale Ausgabe). Wir haben darüber hinaus mit € 926.000,- um mehr als € 250.000,- mehr am Sparbuch als veranschlagt und um € 930.000,- weniger Darlehen aufnehmen müssen als von der SPÖ ursprünglich geplant.

Und nur weil der Rechnungsabschluss 2015 derart positive Ziffern ausweist, die offenbar die SPÖ nicht wahrhaben möchte, heißt das nicht, dass irgendetwas intransparent abgelaufen ist.

Die Sanierung des Budgets ist damit noch nicht abgeschlossen, aber dafür, dass wir 2015 nur 9 volle  Monate im Amt waren, ist diesbezüglich viel verändert worden und weiter gegangen. Ich habe mit Mag. Patrick Lieben-Seutter auch einen höchst kompetenten Finanzreferent an meiner Seite und bedanke mich auch bei der Mehrheit des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung, die diesen Weg ebenfalls konsequent mitgehen. Die Sanierung des Budgets ist  einer der Hauptpunkte des Koalitionsabkommens zwischen ÖVP, UFO und FPÖ und davon lassen wir uns auch von versuchten Stör- und Krawallaktionen der SPÖ nicht abbringen.

Es ist auch nicht viel passiert. Ich habe bereits veranlasst, dass die Sitzung am kommenden Montag, 18. April um 19.00 Uhr weitergeführt wird. Es warten Vereine auf Subventionen, Familien auf Gemeindewohnungen. Wir müssen die Aufträge für die Fertigstellung der Grünfläche Anningerpark oder des Verbindungsganges zwischen Volksschule und Hort beschließen und vieles, vieles mehr. Eine Woche Verzögerung ist nie gut, aber damit werden wir alle leben müssen.

Das Platzenlassen einer Gemeinderatssitzung ist eine demokratische Möglichkeit und durch die NÖ Gemeindeordnung erlaubt. Bei einer Wiederholungssitzung reicht allerdings die Anwesenheit von mehr als 50 % der gewählten Gemeinderäte. Sollte also die SPÖ die Sitzung am kommenden Montag abermals boykottieren wollen, dann hat das keine Auswirkung.

Wiener Neudorf: Umweltproblem Zigarettenstummeln

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Wiener Neudorf – Volksbank: Auch an dieser Ampelkreuzung fanden wir eine große Menge achtlos weggeworfener Zigarettenstummeln.

Unter dem Thema „Wir räumen auf“ haben sich am letzten Samstag Gemeinderäte der ÖVP und des UFO gemeinsam mit etlichen freiwilligen Personen getroffen. Es war dies eine Aktion des Landes unter dem Thema „Frühjahrsputz 2016 – wir halten NÖ sauber“. Die FPÖ hat sich krankheitsbedingt entschuldigt, die SPÖ von vorne herein mitgeteilt, dass sie sich daran nicht beteiligen wird. Ganz Wiener Neudorf wurde in Rayons eingeteilt und jede Gruppe übernahm einen Teilbereich.

Grundsätzlich gehört Wiener Neudorf dank der Arbeit des Bauhofes zu den saubersten Gemeinden der Region. Aber es war erschreckend, dass wir ständig und überall Zigarettenstummeln gefunden haben, die rücksichts- und offenbar gedankenlos einfach weggeworfen werden. Es ist nicht übertrieben, wenn ich behaupte, dass zig-Tausende Zigarettenstummeln unseren Ort verdrecken. Sehr arg betroffen waren auch die Bereiche um die Kanaldeckeln. Offenbar ist es vielen Rauchern egal oder es ist ihnen nicht bewusst, dass alles, was in einen Straßen-Kanaldeckel geworfen wird, 1:1 in den Mödlingbach geschwemmt wird. Öffentliche Kanaldeckeln haben nur die einzige Funktion, Regenwasser in den nächstgelegenen Bach abzuleiten – in unserem Fall in den Mödlingbach. Alles, was in die Kanaldeckelöffnungen geworfen wird, kommt also ungeklärt in den Mödlingbach.

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Wirklich erschreckend: Kübeln voll mit Zigarettenstummeln, die wir auf den Straßen, Gehwegen, aber auch Spielplätzen und bei Kanaldeckeln gefunden haben.

Zigarettenstummeln gehören den Müll und nicht auf die Straße, auf die Wege, auf Spielplätze – und auch nicht in den Regenwasserkanal!!!!!!!!!!

Sonstige Verschmutzungen wie weggeworfene Plastikflaschen, Aludosen oder Papier waren auch dabei, aber bei weitem nicht so viel wie im letzten Jahr.

Wir haben in Wiener Neudorf offenbar zwei „Müll-Probleme“. Zum ersten sind das die „Hundstrümmerln“ und zum anderen  die „Zigarettenstummeln“. Beide Probleme sind bei ein wenig gutem Willen ganz leicht zu lösen, wenn jeder ein Bisschen Rücksicht nimmt. Und das – denke und hoffe ich – wird doch möglich sein.

Deshalb mein Appell an die Hundebesitzer und die Raucher mitzuhelfen, dass Wiener Neudorf noch sauberer wird. Es geht doch um unseren eigenen Lebensraum.

Das Wiener Neudorfer Radwegekonzept: So gut wie fertig!

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Das Wiener Neudorfer Radwegekonzept: Plan erstellt von unserem Verkehrsreferent gfGR DI Norman Pigisch. In den nächsten Tagen finden Sie diesen Plan großformatig in allen ÖVP-Schaukästen. Machen Sie einen Blick darauf!

Wir arbeiten mit Hochdruck am Generalverkehrskonzept für ganz Wiener Neudorf. Es soll und wird ein Konzept werden mit einem ganz besonderen Augenmerk auf den öffentlichen und den nicht-motorisierten Individualverkehr. Wir werden ein Fußgängerkonzept haben. Es muss uns gelingen, dass wir von allen Wohngebieten gut und sicher zu den neuralgischen Punkten (Kinderbetreuungseinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, Kirche, Gastronomiebetrieben, Veranstaltungsstätten etc.) gehen können. Dieser Plan wird in einigen Wochen fertig sein. Bereits heute so gut wie fertig ist das versprochene Radwegekonzept. Wir wollen, dass das Radfahren noch attraktiver wird, aber nicht nur im Ort, sondern auch im Zusammenhang mit den Nachbargemeinden.

Als erste konkrete Maßnahmen werden wir noch heuer den Teilbereich „Badner-Bahn-Station entlang der Bahnstraße bis zum Grenzgraben“ angehen und Vorbereitungen für einen Radweg in die SCS treffen.

Derzeit haben wir innerörtlich ein Radwegenetz von ca. 4 km. Dieses soll mittelfristig auf 9 km ausgebaut werden. Wir haben selbst Möglichkeiten erarbeitet, wie es gelingen könnte, an der Nordseite der kompletten Hauptstraße einen durchgängigen Radweg anzulegen. Dazu bedarf es allerdings der Unterstützung einiger Privatpersonen, mit denen ich in den nächsten Tagen diesbezügliche Gespräche führen möchte.

Hundekot: Ein Scheiß-Thema, aber ein immens wichtiges!

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Beispiel Klosterpark: Der Hundedreck gehört weg!

Immer öfter bekomme ich Hinweise und Fotos über durch Hundekot verdreckte Wiesen, Wege und zuletzt sogar Spielplätze. Immer lauter wird die Forderung, hier endlich eine Lösung zu finden und durchzugreifen – wenn notwendig mit harten Strafen. Jeder, der mich kennt weiß, dass ich ein Gegner von Zurechtweisungen und Bestrafungen bin, aber diese Situation geht langsam wirklich zu weit.

Ich denke, dass jedem Hundehalter/jeder Hundehalterin bewusst und klar sein müsste, dass der Hundekot nicht einfach liegen gelassen werden kann, egal wo. Wir haben in Wiener Neudorf ausreichend Sackerl-Behälter aufgestellt und wenn irgendwo welche fehlen sollten, dann reicht ein kurzer Hinweis.

Ich weiß, dass viele Hundehalter ordnungsgemäß vorgehen und die Sackerl verwenden, aber offensichtlich gibt es einige, die nicht wissen, wie sie sich zu benehmen haben. Natürlich können wir im Gemeinderat eine diesbezügliche Verordnung beschließen und natürlich können wir empfindliche Strafen aussprechen – aber ist das wirklich notwendig??!!

ich appelliere an die betreffenden Hundehalter, den „Scheiß-Dreck“ ihrer Lieblinge aufzusammeln und wegzuwerfen. Es geht nicht an, dass man gewisse Wege und Grünflächen nicht mehr betreten kann und dass sogar Spielplätze als Hundeklos verwendet werden.

Badner-Bahn-Fahren wird deutlich billiger!

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Neu verhandelt: Ab 1. Mai 2016 fahren die Wiener Neudorfer/-innen mit der Wiener-Neudorf-Card zwischen „Griesfeld“ und „Vösendorf-Siebenhirten“ in beiden Richtungen an Sams-, Sonn- und Feiertagen gratis und von Montag bis Freitag zum Halbpreis. Wichtig ist das Dabeihaben der Wiener-Neudorf-Card, die nur für Personen mit Wohnsitz in Wiener Neudorf ausgestellt werden kann. Die Neuausstellung der Karte kostet € 5,-, die Verlängerung für 12 Monate € 3,-.

Für Schüler, Studenten und Lehrlinge bis zum vollendeten 24. Lebensjahr die eine Wiener-Neudorf-Card haben, ist – wie bisher – die Strecke zwischen „Baden“ und „Vösendorf-Siebenhirten“ an alle Schultagen (inkl. Samstagen) ab 13.00 Uhr und ganztägig an allen Sonn- und Feiertagen – sowie in den Schulferien – gratis. Wichtig ist es, einen gültigen Schüler-, Lehrlings- bzw. Studentenausweis dabei zu haben.