Das eigentliche Problem der Politik: Der Kompromiss!

 

Am Zustand und Wirken der österreichischen Bundesregierung wird deutlich, wie schwer die Zusammenarbeit von Persönlichkeiten ist, die völlig unterschiedliche Werte, völlig unterschiedliche Vorstellungen und völlig unterschiedliche Ansichten haben.

Wenn zwei Parteien völlig unterschiedliche Ansichten haben, aber trotzdem jedes Mal ein gemeinsames Ergebnis präsentieren wollen, dann geht das nur, wenn jeder nachgibt und man danach irgendeine gemeinsame Ansicht vertritt, mit der jeder gerade noch leben kann. Das nennt man dann hochtrabend: Kompromiss. Im Gegensatz zu vielen anderen Begriffen ist das Wort “Kompromiss” enorm positiv besetzt. Ist jemand kompromissbereit, dann ist das etwas Positives. In dem Bewerbungsgespräch wird herausgearbeitet, ob der Proband “kompromissfähig” ist oder nicht. Ist er es, dann ist das angeblich gut. Ich sehe das sehr differenziert.

Im politischen Alltag halte ich von Kompromissen relativ wenig. Ich glaube auch, dass viele die geglaubte Notwendigkeit zur Kompromissbereitschaft mit Dialogfähigkeit und Teamorientiertheit verwechseln – zwei wirklich wichtige Begriffe. Das Dilemma der österreichischen Bundesregierung hat meinem Dafürhalten nach viel damit zu tun, dass bei jedem Thema tagtäglich Kompromisse gesucht werden, in dem sich alle wiederfinden, mit denen alle gerade noch leben können, die man gerade noch seiner Klientel glaubt “verkaufen” zu können, bei denen man sich gerade noch soweit verbiegt, dass man hofft, nicht umzufallen. Präsentiert wird dies dann oft als “Win-Win-Situation”, bei der sich niemand als Gewinner fühlt. In Wahrheit ist man mit Kompromissen von seinen ursprünglichen Ansichten, von seinen ursprünglichen Werten und seinen eigentlichen Vorstellungen meilenwert entfernt. Das führt zu Unstimmigkeiten in den eigenen Reihen, in den anderen sowieso. Das führt zu Unzufriedenheiten und zu einem Zustand, den wir jetzt gerade haben. Von der Bildungspolitik über die Wirtschaftspolitik bis hin zur Flüchtlingsfrage.

Mir kommt das so vor, als wenn meine Frau gerne nach Italien in den Urlaub fahren möchte, ich aber nach Deutschland. Als Kompromiss einigen wir uns nach heftigen Diskussionen irgendwie auf die Mitte, auf: Ungarn. Dort wollten wir zwar beide nicht hin, aber Hauptsache wir fahren fort und wir zeigen der Nachbarschaft, dass wir uns auf einen Urlaub geeinigt haben. In Wirklichkeit: Ein fauler Kompromiss. Und auch wenn Ungarn ein schönes Land ist, wollten wir beide eigentlich etwas ganz anderes.

SPÖ und ÖVP sind derzeit so unterschiedlich aufgestellt, haben derzeit so unterschiedliche Vorstellungen, auch so unterschiedliche Zwänge (Stichwort: Gewerkschaft, Stichwort: Bünde), dass bei nahezu allen Themen klar ist, dass für eine gemeinsame Position gestritten und Kompromisse gesucht werden (müssen). Dass die Wähler/-innen das Gefühl haben müssen, dass da nichts weitergeht, dass viele Ergebnisse schwammig und die Kompromisse mehr als nur faul sind, liegt für mich auf der Hand. Das ärgert viele und immer mehr auch die eigene Klientel.

Die Österreicher haben sich von dieser Kompromisspolitik der vormaligen “großen Koalition” sowieso viel zu lange beeindrucken lassen. Viel zu lange wurde uns vorgegaukelt, dass nur die früher “großen” und “unterschiedlichen” Parteien die großen und unterschiedlichen Probleme lösen können. Völliger Quatsch! Spätestens seit der Bundespräsidentenwahl 2016 ist klar, dass sich die Wähler/-innen diese Politik nicht mehr gefallen lassen. In so einer Situation braucht sich die Opposition nur zurückzulehnen, abzuwarten und bei der nächsten Wahl gehörig an Stimmen zuzulegen.

Die in den nächsten Wochen mit Sicherheit heraufbeschworenen Ängste vor einem einerseits rechten und andererseits linken Bundespräsidenten werden dem/der durchschnittlichen mündigen Wähler/-in angesichts der Ist-Situation mittlerweile mehrheitlich “wurscht” sein.

Wie wir alle hören, soll aber alles jetzt anders werden. Die Regierungsparteien haben angeblich begriffen und werden jetzt alles anders machen. Ich befürchte, sie suchen schon wieder nach Kompromissen, um rasch irgendwelche Ergebnisse präsentieren zu können. Und: In ein paar Monaten werden sie sich wundern, dass die Umfrageergebnisse nicht besser geworden sind.

Aber spätestens 2018 wenn die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl vielleicht tatsächlich stimmenstärkste Gruppierung geworden sein wird oder die GRÜNEN möglicherweise viel stärker als bisher, werden diese Parteien Kompromisse eingehen müssen, wenn sie einen Regierungspartner suchen. Das gehört zur großen Politik dazu. Das sind  die Spielregeln und gleichzeitig das Dilemma und das Problem.

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15 Gedanken zu „Das eigentliche Problem der Politik: Der Kompromiss!

  1. Caroline Ertl

    Du sagst es Herbert. Wenn unsere Bundesregierung nicht aufwacht und endlich anfängt zu arbeiten, dann gibt es einen blauen Kanzler. Das Wahlergebniss denke ich war ein Zeichen an die Regierung. Es wäre zu wünschen, das diese das auch versteht und sich nicht herausreden. Es sollte für das Volk gearbeitet werden. Bei der Bundesregierung hat man aber das Gefühl, das alle nur für sich selber und die eigene Tasche das Geld der Steuerzahler raus hauen. Sei es bei der Flüchtlingsthematik, bei der Bildung, bei der Eu, Griechenland,…… Das teuerste Bildungssysthem und die Kids lernen immer weniger. Das was meine Tochter jetzt in GEschichte lernt ist ein Witz zu dem was in meiner Schulzeit war nur so als Beispiel. Wenn man den Parteien schreibt, dann bekommt man entweder garkeine oder nur vorgefertigte antworten. Mal sehen wie es weiter geht

    1. Herbert Janschka

      Ich bin fast mit allem einverstanden, was Du schreibst. Im Gegensatz zu Vorperioden habe ich allerdings nicht den Eindruck, dass Mitglieder der Bundesregierung etwas für die eigene Tasche machen. Geld ist meistens nicht der Motor, um in die Politik zu gehen. Da kann man – ich weiß das aus eigener Erfahrung – in der Privatwirtschaft viel, viel mehr verdienen. Aber in der derzeitigen Bundesregierung arbeiten ganz offensichtlich Personen, die nicht besonders miteinander können, Parteien die völlig unterschiedliche Werte vertreten und die auch völlig unterschiedliche Wählergruppen mit völlig unterschiedlichen Erwartungen vertreten. Ich bin überhaupt kein Gegner von Koalitionen, aber SPÖ und ÖVP passen (auf Bundesebene) einfach nicht zusammen. Da gibt es oft nicht einmal einen kleinen gemeinsamen Nenner und dann soll diese Regierung eine Richtung für die Zukunft vorgeben? Dass dabei zumeist nur Stillstand herauskommt, ist eigentlich keine große Überraschung.
      Die größere Überraschung ist eigentlich, dass diese Form der Zusammenarbeit so lange so großes Vertrauen besaß. Natürlich kommt es auch überraschend, dass fast ganz Österreich jetzt plötzlich “die Schnauze voll davon hat” – flächendeckend vom Bodensee bis zum Neusiedlersee.
      Weitergehen wird es – das ist meine Meinung – nur so wie bisher.
      Vielleicht kommen jetzt, angesichts des Wahlergebnisses vom letzten Sonntag, ein paar Wochen der versuchten Harmonie. Mehr wird es, befürchte ich, nicht werden.
      Aber vielleicht irre ich mich auch.

  2. W. Schragner

    Das eigentliche Problem der Politik: Der Kompromiss
    Ja, völlig richtig. Bei einem Kompromiss rückt jeder von seinem Standpunkt ab, bis es eine gemeinsame Ebene gefunden wird. Mathematiker nennen dieses Ergebnis auch den kleinsten gemeinsamen Nenner.
    Anstrengender – aber wesentlich besser – wäre die Suche nach einem Konsens. Beide Konfliktparteien verlassen ihren Standpunkt und finden eine gemeinsame Lösung.
    Solange die Konfliktparteien aber nicht bereit sind, objektiv über andere Standpunkte nachzudenken und das reflexartige “Mauern” des eigenen Standpunktes nicht endet, wird kein Konsens zustande kommen und immer nur die zweitbeste Lösung – der Kompromiss – entstehen.
    Wäre meiner Meinung nach für das Stammbuch von Politikerinnen und Politiker aller Ebenen geeignet.

    1. Wiener Neudorfer

      Konsens versus Kompromiss

      Irgendwie passt da das Wort Konflikt dazu. Wenn man zum Beispiel einen speziellen Musikgeschmack hat, oder für Filme, was tut man dann mit den Freunden oder Partnern? So etwas erlebt jeder im Laufe seines Lebens.

      Hier sollte man sich darauf einigen, dass jede Partei ihre Eigenheiten ausleben darf.

      Dazu gibt es einen guten Spruch:

      Im gemeinsamen Leben gibt es drei Räume. Den eigenen, den des Anderen, und den gemeinsamen…….

      Inwieweit das auf die politische Arbeit umsetzbar ist, bleibt eine der großen Aufgaben der Politik!

      Man sollte aber auch nicht vergessen, das es bei manchen Entscheidungen auch einen Anführer geben muss, der diese zu treffen hat (bei der Durchführung von Projekten etc.). Dafür wurden Hierarchien geschaffen, nicht alles darf in endlosen Diskussionen um die Suche nach Kompromissen und Konsensen verwässert werden.

      Deshalb empfinde ich auch Koalitionen in der Politik als sehr bedenklich und oftmals sehr hinderlich.

      Wie man aber derzeit in Wiener Neudorf sieht, funktioniert die Partnerschaft dreier Fraktionen recht gut. Offensichtlich hat hier ebenfalls jeder seinen eignenen Raum………..

      1. Herbert Janschka

        Lieber Wiener Neudorfer,
        ich sehe das genauso. Natürlich sind Koalitionen oft hinderlich, aber wenn die Wähler/-innen keiner Gruppierung das absolute Vertrauen ausspricht, dann ist Zusammenarbeit eben notwendig. Und auch in einer Demokratie verkommen absolute Mehrheiten oft zu diktatorischen Strukturen.
        Wie Sie geschrieben haben, muss dann in dieser Zusammenarbeit jede/r seinen Platz haben, seinen Raum, seinen Job. Wenn jetzt alle versuchen, alles zu machen, bei allem mitreden zu wollen, dann wird es schwierig und dann kommt nichts heraus.
        Ich habe – was Wiener Neudorf betrifft – das Vertrauen, dass meine Partner ihren Job gut machen werden. Wenn mein Rat gefragt ist, dann werde ich ihn geben. Aber wenn ich bei allem und jedem Änderungen und Korrekturen vornehmen würde, dann würden wir von einem Kompromiss in den anderen stolpern. Und in diese Falle werde ich die Koalition in Wiener Neudorf ganz sicher nicht treiben.
        Außerdem haben wir uns von vorhinein auf ein Programm und Themen geeinigt, die wir allesamt vertreten. Es ist die Aufgabe jedes einzelnen Ressortchefs (geschäftsführende Gemeinderäte) dieses Programm abzuarbeiten. Dass mir da als Bürgermeister eine viel größere Rolle zufällt als jemand der einen bürgerlichen Job hat und nur nebenbei Zeit für Gemeinderatstätigkeiten hat, ist klar und verständlich.

    2. Herbert Janschka

      Vielen Dank für die Weiterführung meines Beitrages, den ich vollinhaltlich teile. Es geht in einer Zusammenarbeit, im Zusammenleben, im Zusammenwirken immer um einen Konsens. Möglich, dass manche “Kompromiss” und “Konsens” verwechseln und das das eigentliche Problem ist. Darüber ließe sich jetzt herrlich weiter philosophieren.

  3. Oliver Woller

    Die SPÖ zerreißt es sowieso. Die sind auch INTERN unterschiedlichster Meinung.

    Orientiere mich sowieso schon lange am US System – Steuern runter und mehr Eigenverantwortung.

    Dieser ganze aufgeblasene Ö-Regierungsapparat ist für die Katz.
    Die schaffen es noch nicht mal einen einzigen CENT an hinterzogenen Steuern, der Großkapitalisten einzufordern.
    Lachhaft und daher auch komplett unnötig.
    Einzig die eigenen “kleinen” Landsleute (inkl. Betriebe) werden von der Ö-Regierung sigiert.

    De facto ist Österreich am globalen Monopoly-Tisch nicht überlebensfähig.
    Zu mindestens nicht, mit der aktuellen Regierung. Das ist Fakt.

    Umsatz Amazon Österreich
    220 Mio € 2015
    Bezahlte Steuern 0 €

  4. Oliver Woller

    Ein beliebter Trick, nennt sich „Double Irish with a Dutch Sandwich“ und funktioniert stark vereinfacht so: Eine Firma gründet zwei Töchter in Irland, die eine verwaltet Lizenzgebühren, der anderen, die ihren Stammsitz auf den Bermudas hat, gehören die Lizenzen. Die US-Mutter verlangt nun über die Firma auf den Bermudas so hohe Lizenzgebühren von seinen europäischen Unternehmen, dass diesen am Ende kein Gewinn bleibt. Da Irland mit den Niederlanden ein Abkommen hat, das Lizenzgebühren von Steuern ausnimmt, gehen die Gebühren für die Lizenzen an die Niederlande, von dort zurück nach Irland und dann auf die Bermudas – und am Ende fallen so gut wie keine Steuern an.

  5. Herbert Janschka Artikelautor

    Ich glaube (hoffe) nicht, Oliver, dass all das, was Du geschrieben hast, wirklich überhaupt niemand interessiert. Ich denke, dass die Bundespräsidentenwahl nicht nur ein Schuss vor den Bug war, sondern ein ganz glasklares Zeichen, dass es so nicht mehr weitergehen darf und wird. Die Politik wird in Hinkunft – aus meiner Sicht – ganz sicher nicht mehr von politischen Parteien, die sich auf Werte und Bünde beziehen, geprägt sein, von ausschließlich von Personen (Persönlichkeiten), die das Vertrauen der Wähler/-innen besitzen. Dann wird sich jede Bevorzugung etc. aufhören.

  6. Oliver Woller

    Ich habe meine Ö-Staatsbürgerschaft schon letztes Jahr indirekt abgelegt.
    Grundsätzlich ist mir die BP-Wahl egal und auch die EU (Währungs/Vertragsunion).

    Die Regierung kann nicht mehr mit den Unternehmen (+Finanzmarkt) und der Kapitalismus hat gewonnen.
    Ist doch so. Die Regierungen geben es nur nicht zu.

    Die Sozialdemokratie ist gescheitert und der Kapitalismus hat gewonnen.

    Die EU hat sich 2015 Steuern in der Höhe von ~1000 Milliarden € durch die Finger gehen lassen. Die EU ist chancenlos.

    Das globale Wirtschaftsmotto der USA ist ganz einfach:
    Join, or Die!

  7. Oliver Woller

    Mit VDB und HOFER kann man sich nur noch zwischen Pest oder Cholera entscheiden.

    Diese BP-Wahl war im ersten Durchgang durchaus noch repräsentativ.
    In der zweiten Runde werden viele Österreicher jedoch das Kreuzerl irgendwo hinsetzen.

    Grundsätzlich finde ich die Stichwahl irrelevant.
    Bei der ersten Wahl hat zwar niemand 50% erreicht, aber Hofer hat es dennoch auf den ersten Platz geschafft.

    so what…?
    Jetzt vereinigen sich die Loser-Fraktionen um “Hofer” zu verhindern.
    Sorry, aber peinlicher gehts ja wohl kaum noch.
    Insbesondere die SPÖ.
    Am nächsten Tag hat man schon von der SPÖ gelesen: “Vollste Unterstützung um Hofer zu verhindern”.

    Aha… mit welcher Begründung? Weiterhin auf Teufel komm raus gegen das Volk regieren?
    35% sind 35% – Also etwa 1/3 der *Österreicher

    *Wahlberechtigte Staatsbürger exkl. Nichtwähler.

  8. Oliver Woller

    Als Österreicher hat man auch die Regierung gewählt, die nur dadurch heute die Österreicher schikanieren kann. Da hilft nur ein Umdenken!
    Meine Zivi-Marke habe ich schon im Okt. 2015 in den Mistkübel geworfen.
    Die österreichische Staatsbürgerschaft wird hoffentlich bald folgen :).

    Die österreichische Flagge würde ich mir mittlerweile nicht mal mehr aufs “Häusl” hängen.

  9. Oliver Woller

    Ich bin mir zu 100% SICHER, dass bei der BP Wahl und 2018 die Notbremse gezogen wird.
    U.a. haben auch viele Arbeiter/Angestellte/Pensionisten die Schnauze voll.
    Umfragen zeigen es deutlich.

    Hofer kassiert alle Protestwähler und das sind mittlerweile mindestens ~1/4 der Bevölkerung.

    SPÖ/ÖVP befindet sich noch immer im Tiefschlaf. Der Zug ist für die beiden Parteien meiner Meinung nach aber schon abgefahren.

    Willkommen auf der ÖTANIC :D. JEDER gegen JEDEN. Wird das ein Spass!

    1. Ein_Moedlinger

      “SPÖ/ÖVP befindet sich noch immer im Tiefschlaf”

      Ist das verwunderlich? Beiden fehlt (genauso wie der FPÖ, nebenbei bemerkt) Personal mit umfassender Allgemeinbildung, Denkvermögen, Rückgrat und Integrität.

      Nicht weiter verwunderlich – die Parteiapparate “nach altem Modell” lassen lediglich jene hinein und hinauf, die “bloß nicht auffallen”, gleichgeschaltet, unauffällig, oftmals auch unfähig, weil “der tut mir dann nicht weh”.
      Ab und zu braucht es dann halt einen, im Idealfall prominenten, Quereinsteiger als Show-Effekt.

      Dass damit das geistige Mittelmaß gefördert wird (wenn nicht gar lediglich das untere Drittel), ist evident – so evident, wie wir derzeit unseren selbstgefälligen Bünde- und Kammernstaat erleben.

      Nicht alles schlecht im Hause Österreich, wir sind aus historischen Gründen gar nicht so schlecht aufgestellt dank Tourismus, Geschichte etc. – fast ein Wunder angesichts dieses politischen Personals.

      Das wirklich Schlimme daran ist, dass keine Besserung in Sicht ist. Ein Kreidemonster namens Hofer, der bei der nächsten Nationalratswahl einem Bundeskanzler Strache den Weg ebnet soll die Lösung für das “Problem Altparteien” sein, für anstehende und Jahrzehnte überfällige Reformen?
      MIT SICHERHEIT NICHT – die Proponenten der aktuellen FPÖ sind genauso hohl wie deren schreiender Frontmann HC – egal ob mit oder ohne Hamsterbacken.

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